Bundesgerichtshof, Beschluss vom 22.11.2018, Az. VIII ZB 57/18

Über den als Erinnerung gegen den [X.] gemäß § 66 Abs. 1 Satz 1 GKG auszulegenden Antrag auf "Aufhebung" der Kostenrechnung entscheidet beim [X.] gemäß § 1 Abs. 5 GKG, § 66 Abs. 6 Satz 1 GKG nach [X.] der Einzelrichter (vgl. [X.], Beschluss vom 19. Juli 2018 - [X.], juris Rn. 5, mwN).

Die zulässige Erinnerung des [X.] hat keinen Erfolg.

Im Verfahren der Erinnerung nach § 66 Abs. 1 GKG können nur Einwendungen erhoben werden, die sich gegen den [X.] selbst richten. Solche bringt der Kläger nicht vor. Der Umstand, dass er gegen den kostenauslösenden Senatsbeschluss vom 7. August 2018, mit welchem nach Belehrung seine Rechtsbeschwerde als unzulässig verworfen wurde, Verfassungsbeschwerde eingelegt hat, wirkt sich weder auf den [X.] aus, noch gebietet es das beantragte "Ruhen des gesamten Kostenverfahrens".

Zudem ist der [X.] zutreffend. Für die Verwerfung der Rechtsbeschwerde war gemäß Nr. 1826 des [X.] in Anlage 1 des GKG eine Festgebühr in Höhe von 120 € zu erheben.

Das Verfahren über die Erinnerung ist gebührenfrei (§ 66 Abs. 8 Satz 1 GKG).