Bundessozialgericht, Urteil vom 06.04.2011, Az. B 4 AS 119/10 R

Die Klägerin begehrt die endgültige, hilfsweise vorläufige Bewilligung höherer Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem [X.] im [X.]raum vom [X.]2007 bis 30.4.2008 unter Berücksichtigung eines höheren Bedarfs an Kosten für Unterkunft und Heizung (KdU) und ohne die Berücksichtigung von Einkommen.

Die 1947 geborene Klägerin bezieht seit 1.1.2005 fortlaufend Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem [X.]. Sie bewohnte bis Mai 2008 alleine eine 81,83 qm große Dreizimmerwohnung in [X.]. Für den [X.]raum vom 1.1.2005 bis [X.] gewährte ihr der Beklagte Leistungen für Unterkunft und Heizung in Höhe der tatsächlichen monatlichen Aufwendungen (monatliche Bruttowarmmiete 663,53 Euro, ab 1.4.2005 684,78 Euro).

Mit dem Antrag vom [X.] auf Bewilligung von Leistungen für den [X.]raum ab [X.] teilte die Klägerin dem Beklagten mit, dass sie voraussichtlich zum 1.9.2007 eine selbstständige Erwerbstätigkeit als Leiterin eines Kindertheaterprojektes beim [X.] (wieder) aufnehmen werde. Den voraussichtlichen Betriebseinnahmen von monatlich 500 Euro im [X.]raum 1.9.2007 bis [X.] würden 100 Euro Betriebsausgaben gegenüberstehen. Für den [X.]raum vom [X.]2007 bis 30.4.2008 bewilligte der Beklagte monatliche Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts in Höhe von insgesamt 387 Euro einschließlich eines Betrags von 360 Euro für Unterkunft und Heizung (Bescheid vom 5.10.2007) und eines monatlichen Regelbedarfs von 347 Euro, dem er monatliches Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit in Höhe von 320 Euro gegenüberstellte. Auf Seite 2 des Bescheides heißt es [X.]: "Die Bewilligung ist nach § 40 Abs 1 Nr 1a [X.] iVm § 328 [X.]I nur vorläufig aufgrund des unterschiedlichen Einkommens Ihrer Honorartätigkeit." Dem Bescheid war zudem ein Erläuterungsschreiben vom selben Tag zur vorläufigen Leistungsgewährung beigefügt, in dem [X.] ausgeführt wird, dass auf den Antrag der Klägerin vom 5.10.2007 die Leistung wegen der Unklarheit der Einkommenshöhe nur vorläufig in Bezug auf die Leistungshöhe bewilligt werde und eine abschließende Entscheidung zur Höhe des Leistungsanspruches erst nach Vorlage des Einkommensteuerbescheids erfolgen könne.

Gegen den Bescheid vom 5.10.2007 legte die Klägerin Widerspruch ein, mit dem sie Leistungen für KdU in Höhe von 513,59 Euro, den Abzug von Betriebsausgaben vom Einkommen und die Nichtanrechnung von Einkommen für den [X.]raum vom 1.4. bis 30.4.2008 begehrte, da ihre berufliche Tätigkeit zum [X.] ende. Von Jan[X.]r bis Oktober 2007 habe sie monatliche Betriebsausgaben in Höhe von 260,83 Euro gehabt.

Auf den Antrag der Klägerin verpflichtete das [X.] den Beklagten durch Beschluss vom [X.] AS 524/07 ER I - im Wege einstweiliger Anordnung, der Klägerin für den Monat Oktober 2007 unter Anrechnung bereits gezahlter Leistungen insgesamt 707 Euro zu zahlen und für den [X.]raum vom [X.] bis zum 31.12.2007 monatliche Leistungen für Unterkunft und Heizung in Höhe von 504,78 Euro zu gewähren. Dies führte der Beklagte durch Bescheid vom 9.11.2007 aus.

Mit Änderungsbescheid vom [X.] gewährte der Beklagte der Klägerin unter teilweiser Aufhebung des Bescheides vom 5.10.2007 monatliche Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts für
den [X.]raum vom [X.] bis 31.12.2007 in Höhe von 740,44 Euro, hiervon einen Betrag in Höhe von 504,78 Euro für KdU,
für den [X.]raum vom 1.1. bis [X.] in Höhe von 595,66 Euro, hiervon einen Betrag in Höhe von 360 Euro für KdU und
für den [X.]raum vom 1.4. bis 30.4.2008 in Höhe von 707 Euro, hiervon ebenfalls einen Betrag in Höhe von 360 Euro für KdU.
Dabei berücksichtigte der Beklagte im [X.]raum vom [X.]2007 bis [X.] als Betriebsausgaben 260,83 Euro und ging von einem laufenden Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit in Höhe von monatlich 239,17 Euro aus, von dem ein Betrag in Höhe von 111,34 Euro als Einnahme iS des § 11 [X.] zu berücksichtigen sei. Zudem berücksichtigte er das Auslaufen des [X.] der Klägerin zum [X.] mit der Folge, dass für April 2008 kein Einkommen berücksichtigt wurde. Auch in diesem Bescheid hat der Beklagte darauf hingewiesen, dass die Bewilligung vorläufig erfolge, weil die Höhe des Einkommens nicht hinreichend bekannt sei. Den Widerspruch wies der Beklagte durch Widerspruchsbescheid vom 2[X.] unter Hinweis auf die Vorläufigkeit der Bewilligung und der Entscheidung des [X.] vom [X.] AS 524/07 ER I - sowie seiner bisherigen Berechnungen zum Einkommen zurück.

Hiergegen hat die Klägerin am 21.2.2008 Klage zum [X.] [X.] "wegen Kosten der Unterkunft" erhoben und ausgeführt, ihr würden höhere Leistungen für KdU zustehen. Mit am 16.5.2008 beim [X.] eingegangenem Schriftsatz hat sie zudem die Gewährung höherer Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem [X.] ohne die Anrechnung von Einkommen, hilfsweise unter Berücksichtigung der Kosten ihres Arbeitszimmers als Betriebsausgabe geltend gemacht. Durch Gerichtsbescheid vom 6.8.2008 hat das [X.] die Klage als unzulässig abgewiesen, soweit die Klägerin die Gewährung höherer Regelleistungen geltend gemacht habe. Im Übrigen sei die Klage unbegründet, da die Aufwendungen der Klägerin für Unterkunft und Heizung nicht angemessen seien.

Auf die Berufung der Klägerin hiergegen hat das L[X.] [X.]-Brandenburg in der mündlichen Verhandlung vom 22.4.2010 darauf hingewiesen, dass Regelungsgehalt der streitgegenständlichen Bescheide eine vorläufige Leistungsbewilligung sei, woraufhin die Klägerin erklärt hat, eine endgültige, hilfsweise vorläufige Gewährung höherer Leistungen nach dem [X.] zu erstreben. Das L[X.] hat die Berufung der Klägerin zurückgewiesen (Urteil vom 22.4.2010). Im Hinblick auf die Gewährung höherer Regelleistungen hat es die Klage als unzulässig angesehen, weil sie nicht fristgerecht erhoben sei. Das auf die Gewährung höherer Regelleistungen gerichtete Begehren sei nicht bereits Gegenstand der Klageschrift vom 21.2.2008 gewesen. Die Klägerin habe den Streitgegenstand auf die Leistungen für Unterkunft und Heizung begrenzt. Auch die endgültige Gewährung von höheren Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem [X.] hat es als unzulässig - in Ermangelung einer Klagebefugnis der Klägerin - bewertet. Es fehle insoweit an einem Verwaltungsakt, der über die von ihr begehrten endgültigen Leistungen entschieden habe. Der Beklagte habe durch die streitgegenständlichen Bescheide nur vorläufige Leistungen bewilligt. Die auf vorläufige Leistungen gerichtete Klage sei jedoch ebenfalls unzulässig. Insoweit sei der angegriffene Bescheid bestandskräftig geworden, denn dieses Begehren sei nicht Gegenstand des erstinstanzlichen Verfahrens vor dem [X.] gewesen. Die Klage sei von Anfang an eindeutig auf eine endgültige Leistungsgewährung gerichtet gewesen. Hierin sei nicht (als Minus) ein auf die vorläufige Bewilligung von Leistungen gerichtetes Begehren enthalten. Die erstmals im Berufungsverfahren (hilfsweise) begehrte vorläufige Gewährung höherer Leistungen nach § 40 Abs 1 Nr 1a [X.] iVm § 328 [X.]I sei ihrer Rechtsnatur nach etwas anderes als eine endgültige Leistungsbewilligung, ein so genanntes aliud.

Mit der vom L[X.] zugelassenen Revision rügt die Klägerin eine Verletzung des § 40 Abs 1 Nr 1a [X.] iVm § 328 Abs 1 Nr 3 [X.]I, § 54 Abs 1 Satz 2 [X.]G, §§ 95, 123 [X.]G und Art 19 Abs 4 GG. Die Klagebefugnis könne nicht verneint werden. Außerdem sei der [X.] nicht hinreichend deutlich zum Ausdruck gekommen, weshalb von einer endgültigen Bewilligung auszugehen sei. Eine nur vorläufige Bewilligung unterstellt, hätten die Klaganträge, ausgehend vom Klagebegehren, gemäß § 123 [X.]G von Anfang an dahingehend ausgelegt werden müssen, dass die Klage auf die vorläufige Gewährung höherer Leistungen gerichtet gewesen sei. Eine Beschränkung des Streitgegenstands auf die Leistungen der KdU sei nicht erfolgt. In der Sache bestehe ein Anspruch auf höhere Leistungen für Unterkunft und Heizung. Für die [X.] von April 2007 bis Jan[X.]r 2008 sei ihr zudem aus familiären Gründen eine gesteigerte [X.] nicht zumutbar gewesen. Eine wirksame Kostensenkungsaufforderung sei nicht erfolgt.

Die Klägerin beantragt,
das Urteil des Landessozialgerichts [X.]-Brandenburg vom 22. April 2010 sowie den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts [X.] vom 6. August 2008 aufzuheben und den Beklagten unter Änderung seines Bescheides vom 5. Oktober 2007 in der Fassung des [X.] 2. Jan[X.]r 2008, dieser wiederum in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 22. Jan[X.]r 2008 zu verurteilen, ihr für den [X.]raum vom 1. November 2007 bis 30. April 2008 endgültige Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem [X.] ohne die Anrechnung von Einkommen und unter Berücksichtigung eines Bedarfs für die Kosten der Unterkunft und Heizung in Höhe von monatlich 675,78 Euro zu gewähren,

hilfsweise,
das Urteil des Landessozialgerichts [X.]-Brandenburg vom 22. April 2010 sowie den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts [X.] vom 6. August 2008 aufzuheben und den Beklagten unter Änderung seines Bescheides vom 5. Oktober 2007 in der Fassung des [X.] vom 2. Jan[X.]r 2008, dieser wiederum in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 22. Jan[X.]r 2008 zu verpflichten, ihr für den [X.]raum vom 1. November 2007 bis 30. April 2008 vorläufig höhere Leistungen nach dem [X.] zu gewähren.

Der Beklagte beantragt,
die Revision zurückzuweisen.

Die zulässige Revision ist unbegründet, soweit die Klägerin für den [X.]raum vom 1.11.2007 bis [X.] endgültige Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem [X.] begehrt. Der Beklagte hat insoweit zu Recht zwischen dem 1.11.2007 und dem [X.] die Leistungen vorläufig bewilligt (2.). Im Hinblick auf die vorläufige Leistungsgewährung im [X.]raum vom 1.11.2007 bis [X.] ist die Revision im Sinne der Zurückverweisung zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das [X.] begründet (§ 170 Abs 2 [X.]) (3.). Entgegen der Rechtsauffassung des [X.] erstreckt sich die Klage insoweit nicht alleine auf die Gewährung endgültiger Leistungen. Auch im Hinblick auf die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts für den Monat April 2008 ist die Revision im Sinne der Zurückverweisung an das [X.] begründet. Es kann nicht abschließend festgestellt werden, ob in diesem Monat - trotz der Beendigung des [X.] der Klägerin zum [X.] - die Vorläufigkeit der Leistungsbewilligung noch rechtmäßig war (4.).

1. Das beklagte [X.] ist gemäß § 70 [X.] [X.] beteiligtenfähig (vgl Urteile des [X.]s vom 18.1.2011, [X.] [X.]/10 R). Nach § 76 Abs 3 Satz 1 [X.] ist die gemeinsame Einrichtung als Rechtsnachfolger an die Stelle der bisherigen beklagten Arbeitsgemeinschaft getreten. Dieser kraft Gesetzes eintretende [X.] wegen der Weiterentwicklung der Organisation des [X.] stellt keine im Revisionsverfahren unzulässige Klageänderung dar. Das Passivrubrum war entsprechend von Amts wegen zu berichtigen.

Der [X.] hat ebenfalls bereits entschieden, dass keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Vorschrift des § 44b [X.] bestehen, weil der Gesetzgeber sich bei der einfachgesetzlichen Ausgestaltung innerhalb des von Art 91e Abs 1 und 3 GG eröffneten Gestaltungsspielraums bewegt ([X.]e vom 18.1.2011, [X.] [X.]/10 R).

2. Die Klägerin hat im [X.]raum vom 1.11.2007 bis 30.4.2008 keinen Anspruch auf endgültige Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts. Der Beklagte hat entgegen der Auffassung der Klägerin ab dem 1.11.2007 nur vorläufige Leistungen bewilligt (a). Ihre gleichwohl auf endgültige Leistungen gerichtete Klage ist jedoch im Gegensatz zur Auffassung des [X.] nicht unzulässig (b). Die angefochtenen Bescheide sind jedoch im Hinblick auf die Bewilligung vorläufiger Leistungen rechtmäßig (c).

a) Streitgegenstand ist der Bescheid vom 5.10.2007 idF des Änderungsbescheides vom [X.], dieser wiederum in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 2[X.], mit welchem der Beklagte eine vorläufige Entscheidung iS des § 40 Abs 1 Satz 2 [X.]a [X.] iVm § 328 Abs 1 [X.] 3 [X.]I getroffen hat. Die Auslegung des Bescheides vom 5.10.2007 durch das [X.] insoweit ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden.

Zutreffend ist das [X.] davon ausgegangen, dass bei der Auslegung eines Bescheids maßgebend ist, wie der Empfänger ihn verstehen durfte (§ 133 BGB). Auszugehen ist vom Empfängerhorizont eines verständigen Beteiligten, der die Zusammenhänge berücksichtigt, welche die Behörde erkennbar in ihre Entscheidung einbezogen hat (vgl [X.] vom 28.6.1990 - 4 RA 57/89 = [X.] 67, 104 <110 f> = [X.] 3-1300 § 32 [X.] f; [X.] vom 16.11.1995 - 4 RLw 4/94 = [X.] 3-1300 § 31 [X.]0 S 12). Der Empfänger kann sich nicht darauf berufen, er habe die Erklärung in einem bestimmten Sinne verstanden, wenn sie objektiv - unter Berücksichtigung aller Umstände - nicht so verstanden werden konnte (zur Maßgeblichkeit des objektiven Erklärungswertes vgl [X.] vom 1.3.1979 - 6 [X.] 3/78 = [X.] 48, 56 <58 f> = [X.] 2200 § 368a [X.]). Die Regelung der Vorläufigkeit für sich hat [X.] ([X.]/Brand/Düe, [X.]I, 5. Aufl 2010, § 328 Rd[X.] 30; [X.] in [X.]/[X.], [X.]I, § 328 Rd[X.] 301, vgl auch [X.] vom 15.8.2002 - [X.] [X.] 24/01 R = [X.] 3-4100 § 147 [X.] S 5). Es ist deshalb erforderlich, dass sich aus dem Verwaltungsakt eindeutig ergibt, ob und inwieweit die Verwaltung eine vorläufige Bewilligung verfügt hat ([X.] vom 28.6.1990 - 4 RA 57/89 = [X.] 67, 104 <110 f> = [X.] 3-1300 § 32 [X.] f; [X.] vom 16.11.1995 - 4 RLw 4/94 = [X.] 3-1300 § 31 [X.]0 S 12 f; [X.] in [X.], [X.]I, § 328 Rd[X.] 46). Die "Typus prägenden Merkmale" der vorläufigen Entscheidung müssen unzweifelhaft erkennbar sein (vgl [X.] vom 29.4.1997 - 4 RA 46/96 - [X.] 3-1200 § 42 [X.] mwN; [X.]/Brand/Düe, [X.]I, 5. Aufl 2010, § 328 Rd[X.]0, 30; Gagel/[X.], [X.]I, § 328 Rd[X.] 34 f; [X.] in [X.]/[X.], [X.]I, § 328 Rd[X.] 301). Das ist hier der Fall.

Selbst wenn man annehmen wollte, die Verfügung der Vorläufigkeit der Bewilligung in dem Bescheid vom 5.10.2007 sei nicht auf den ersten Blick erkennbar gewesen, weil der Beklagte den [X.] insoweit nicht dem Bescheidtext voran-, sondern an das Ende des Verwaltungsaktes gestellt hat, konnte die Klägerin durch das dem Bescheid beigefügte [X.] die Vorläufigkeit der Leistungsgewährung erkennen. Das [X.] des Beklagten und der Bewilligungsbescheid vom 5.10.2007 bilden zusammen eine rechtliche Einheit im Sinne eines Verwaltungsaktes (vgl [X.] vom [X.] - B 11 [X.] 19/09 R, zur Erläuterung der Vorläufigkeit einer Entscheidung auf einem Anlagenblatt zum Bescheid; s auch [X.]e vom 18.8.2005 - [X.]a [X.] 4/05 R = [X.] 4-1500 § 95 [X.] S 2; [X.] - [X.]a [X.] 50/05 R = [X.] 95, 191 <193> = [X.] 4-4300 § 37b [X.]; 17.10.2007 - [X.]/7a [X.] 72/06 R - [X.] 4-4300 § 37b [X.]). In dem Schreiben des Beklagten vom 5.10.2007 ist unter Bezugnahme auf den Bewilligungsbescheid vom selben Tag klar und eindeutig ausgeführt, dass und warum und in Bezug auf welchen Inhalt der Leistungsbewilligung eine Vorläufigkeitsregelung getroffen wird. In der Gesamtschau der im Bescheid vom 5.10.2007 enthaltenen Verfügungen und den darauf bezogenen Ausführungen im [X.] vom 5.10.2007 sind die "Typus prägenden Merkmale der vorläufigen Entscheidung" für den an Treu und Glauben orientierten Adressaten unzweifelhaft erkennbar.

b) Die Klage auf endgültige Leistungen ist im Gegensatz zur Auffassung des [X.] gleichwohl nicht unzulässig. Zwar ist die vorläufige Leistung - wie vom [X.] zutreffend ausgeführt - eine Leistung sui generis und ein aliud gegenüber der endgültigen Leistung (stRspr, vgl [X.] vom [X.] - 4 RA 19/88 = [X.] 1200 § 42 [X.]; [X.] vom 28.6.1990 - 4 RA 57/89 = [X.] 67, 104 <109 f> = [X.] 3-1300 § 32 [X.] f; [X.] vom 12.5.1992 - 2 RU 7/92 = [X.] 3-1200 § 42 [X.] f; [X.] vom 16.6.1999 - B 9 V 13/98 R = [X.] 3-1200 § 42 [X.] mwN; [X.] in [X.]/[X.], [X.]I, § 328 Rd[X.] 56). [X.] handelt es sich mithin um zwei verschiedene Ansprüche. Soweit das [X.] die kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage gegen eine die vorläufige Bewilligung von Leistungen verfügende Entscheidung der Verwaltung jedoch in Ermangelung einer Klagebefugnis für unzulässig hält, verkennt es die Grenzen der Rechtsschutzgewährung gegen vorläufige Entscheidungen. Unabhängig von der jeweils zutreffenden Klageart ist auch gegen vorläufige Entscheidungen grundsätzlich gerichtlicher Rechtsschutz zu gewähren. Im Falle einer den Kläger im Verhältnis zur vorläufigen Bewilligung belastenden endgültigen Entscheidung kann er im Klageverfahren gegen die endgültige Entscheidung nicht mehr damit gehört werden, die Verwaltung habe nicht vorläufig bewilligen dürfen. Ist die vorläufige Bewilligung bestandskräftig geworden, ist sie auch im Rahmen eines [X.] nach § 328 Abs 3 Satz 2 [X.]I hinsichtlich der Vorläufigkeit nicht mehr überprüfbar ([X.] vom 15.8.2002 - [X.] [X.] 24/01 R, [X.] 3-4100 § 147 [X.]). Der eine vorläufige Leistung bewilligende Bescheid ist mithin ebenso wie ein solcher über die Bewilligung von endgültigen Leistungen mit der Begründung anfechtbar, die Verwaltung habe rechtswidrig gehandelt, hier zu Unrecht vorläufige Leistungen anstatt endgültige bewilligt. Die zutreffende Klageart ist dann zu förderst die Anfechtungsklage (vgl [X.] in [X.], [X.]I, § 328 [X.]).

Gleichwohl ist ein auf endgültige Leistungen gerichtetes Begehren in Gestalt der Leistungsklage nicht grundsätzlich unzulässig ( § 54 Abs 2 [X.] - vgl [X.] vom 21.7.2009 - [X.] [X.] 49/07 R, [X.] 104, 76 = [X.] 4-4300 § 22 [X.]; [X.] in [X.]/[X.], [X.]I, § 328 Rd[X.] 315; aA Düe in [X.]/Brand, [X.]I, 6. Aufl 2010, § 328 Rd[X.] 30 f, der nur die Anfechtung für rechtlich zulässig hält ) - ein Kläger ist wegen der Vorläufigkeit der Leistungsbewilligung nicht ausschließlich gehalten, ebenfalls nur Leistungen in vorläufiger Höhe zu beantragen, wenn die Verwaltung eine endgültige Leistungsgewährung durch gesonderten [X.] zumindest konkludent ablehnt. Die Entscheidung der vorläufigen Bewilligung einer Leistung ist nach § 328 Abs 1 [X.]I eine Ermessensentscheidung, wobei der Verwaltungsträger einen Entscheidungsfreiraum im Sinne von Entschließungs- und Auswahlermessen hat (vgl [X.] in [X.], [X.]I, § 328 Rd[X.] 42). Die grundsätzlich richtige Klageart im Falle nicht gebundener Entscheidungen ist damit zwar die Verpflichtungsklage (vgl [X.] in [X.]/[X.]/[X.], [X.], 9. Aufl 2008, § 54 Rd[X.]0b; so auch [X.] in [X.], § 328 [X.]I, [X.] im Hinblick auf vorläufige Leistungen wegen der Entscheidungsfreiräume der Verwaltung). Sie hält auch der erkennende [X.] für die zutreffende Klageart im Falle der vorläufigen Bewilligung von Leistungen nach § 328 Abs 1 [X.]I, um der Einebnung der Verschiedenartigkeit der Ansprüche auf endgültige und vorläufige Leistungen entgegenzuwirken. Geht der Kläger jedoch davon aus, dass die Voraussetzungen für eine vorläufige Entscheidung nicht vorliegen oder das Ermessen der Behörde sowohl im Hinblick auf die Rechtmäßigkeit der vorläufigen Entscheidung selbst, als auch der Höhe der zu bewilligenden Leistungen auf Null reduziert sei, ist die Beantragung der Leistung selbst ([X.] in [X.]/[X.], [X.]I, § 328 Rd[X.] 315 - kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage) und hilfsweise die Verpflichtung zum Erlass eines neuen Bescheides unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zulässig. Die Verpflichtungsklage ist dann jedoch ggf als ein Minus (Hilfsantrag) in der Leistungsklage enthalten (vgl [X.]/[X.], Handbuch des sozialgerichtlichen Verfahrens, 5. Aufl 2008, [X.], Rd[X.]8). Im Hinblick auf die Verpflichtung des Richters nach § 106 Abs 1, § 112 Abs 2 Satz 2 [X.], den erhobenen Anspruch festzustellen und auf eine entsprechende Antragstellung hinzuwirken ([X.] vom 13.3.1991 - 6 [X.] 20/89, [X.] 68, 190 <191> = [X.] 3-2500 § 95 [X.]), hätte sich das [X.] in dieser Hinsicht mit dem klägerischen Vortrag auseinandersetzen und seinen prozessualen Hinweispflichten nachkommen oder die Klage insoweit ggf als unbegründet behandeln müssen.

c) Gleichwohl vermag die Klägerin mit ihrem Begehren auf endgültige Leistungen nicht durchzudringen. Es ist nicht zu beanstanden, dass der Beklagte der Klägerin die Leistungen als vorläufige und nicht in Gestalt endgültiger Leistungen erbracht hat.

Gemäß § 40 Abs 1 Satz 2 [X.]a [X.] iVm § 328 Abs 1 [X.] 3 [X.]I kann der Leistungsträger über die Erbringung von Geldleistungen vorläufig entscheiden, wenn zur Feststellung der Voraussetzungen des Anspruches eines Hilfebedürftigen auf Geldleistungen voraussichtlich längere [X.] erforderlich ist, die Voraussetzungen für den Anspruch mit hinreichender Wahrscheinlichkeit vorliegen und der Hilfebedürftige die Umstände, die einer sofortigen abschließenden Entscheidung entgegenstehen, nicht zu vertreten hat. Diese Voraussetzungen sind vorliegend gegeben.

Die Klägerin hat bereits bei Antragstellung am [X.] mitgeteilt, dass sie ab dem [X.] eine selbstständige Erwerbstätigkeit als Leiterin eines Kindertheaterprojekts beim [X.] aufnehmen und voraussichtliche Betriebseinnahmen von 500 [X.] haben werde, denen vom [X.] bis [X.] voraussichtlich Betriebsausgaben von 100 [X.] monatlich entgegenstehen würden. Da somit zum Entscheidungszeitpunkt nicht eindeutig festzustellen war, in welcher Höhe Einkommen bei der Berechnung der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts zu berücksichtigen sein werde, was nach § 9 [X.] wiederum Einfluss sowohl auf das "Ob" des Bestehens eines Leistungsanspruchs, als auch auf die endgültige Leistungshöhe hat, entspricht die Ausfüllung des Ermessensfreiraums durch Bewilligung vorläufiger Leistungen pflichtgemäßer Ermessensbetätigung (vgl zum grundsätzlichen Verbot, einen Geldleistungsanspruch durch "endgültigen" Verwaltungsakt - von Sonderfällen und speziellen gesetzlichen Regelungen abgesehen - anzuerkennen, bevor die Sach- und Rechtslage vollständig geklärt ist: [X.] vom [X.] - [X.] [X.] 126/95 R, [X.] 82, 183 = [X.] 3-4100 § 71 [X.]; [X.] 62, 32 , 39 = [X.] 4100 § 71 [X.]; [X.] 67, 104 , 113 ff = [X.] 3-1300 § 32 [X.]; [X.] 3-1300 § 32 [X.] 4).

Mit Rücksicht auf den hier vorliegenden Streitgegenstand brauchte sich der [X.] nicht mit der Frage zu befassen, inwieweit die Voraussetzungen des § 3 Abs 6 [X.]-V idF vom 17.12.2007 ([X.] 2942), der hier nach § 9 Satz 3 [X.]-V für den [X.]raum ab dem 1.1.2008 zur Anwendung gelangen könnte, gegeben sind.

3. Im Hinblick auf die Höhe der vorläufigen Leistungen für den [X.]raum vom 1.11.2007 bis [X.] vermochte der [X.] aufgrund der Feststellungen des [X.] keine abschließende Entscheidung zu treffen. Im Gegensatz zur Rechtsauffassung des [X.] ist die Klage auf höhere vorläufige Regelleistungen und Übernahme der tatsächlichen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung ebenfalls nicht bereits unzulässig.

a) Die Klage ist im Hinblick auf die Gewährung vorläufig höherer Leistungen nicht verfristet. Wenn auch die Klägerin erst auf die Hinweise des [X.] hilfsweise ausdrücklich vorläufige Leistungen beantragt hat, war die Bewilligung vorläufiger Leistungen gleichwohl von Anfang an Streitgegenstand des Gerichtsverfahrens.

Streitgegenstand ist nach der herrschenden prozessualen Theorie (vgl [X.] vom 25.10.1995 - 5 RJ 40/93 = [X.] 3-2200 § 1303 [X.] 4 S 7) der prozessuale Anspruch, nämlich das von der Klägerin aufgrund eines bestimmten Sachverhalts an das Gericht gerichtete Begehren, eine - bestimmte oder bestimmbare - Rechtsfolge auszusprechen. Der Streitgegenstand ist identisch mit dem erhobenen prozessualen Anspruch und wird bestimmt durch die erstrebte, im Klageantrag zum Ausdruck zu bringende Rechtsfolge sowie den Klagegrund, nämlich den Sachverhalt, aus dem sich die Rechtsfolge ergeben soll (stRspr, vgl hierzu nur [X.] Beschluss vom 18.8.1999 - [X.] RA 25/99 B = [X.] 3-1500 § 96 [X.] 9 S 18 f und Urteil vom 25.2.2004 - B 5 RJ 62/02 R = [X.] 4-2600 § 237 [X.] S 20; ebenso [X.] vom [X.] - 9 C 501/93 = [X.]E 96, 24, 25).

Ein Klageantrag ist unter Berücksichtigung des "Meistbegünstigungsprinzips" (vgl hierzu nur: [X.] vom [X.] - [X.] [X.] 120/97 R = [X.] 3-6050 Art 71 [X.]1 S 57; [X.] vom 10.3.1994 - 7 [X.], [X.] 74, 77 <79> = [X.] 3-4100 § 104 [X.]1 S 47; [X.] vom 7.11.2006 - [X.]b [X.], [X.] 97, 217 <219> = [X.] 4-4200 § 22 [X.] S 2 f; [X.] vom [X.] - B 6 KA 77/03 R = [X.] 4-1500 § 92 [X.] f, jeweils mwN; s auch [X.] vom [X.] - 2 BvR 630/73 = [X.]E 40, 272 <275>, das auf eine "dem Beschwerdeführer günstige Auslegung" abstellt) unabhängig vom Wortlaut unter Berücksichtigung des wirklichen Willens so auszulegen (§ 123 [X.]), dass das Begehren der Klägerin möglichst weitgehend zum Tragen kommt. Die Gerichte haben sich nicht daran zu orientieren, was als Klageantrag zulässig ist, sondern was nach dem klägerischen Vorbringen begehrt wird, soweit jeder vernünftige Antragsteller mutmaßlich seinen Antrag bei entsprechender Beratung anpassen würde und keine Gründe für ein anderes Verhalten vorliegen ([X.] vom [X.] - B 13 RJ 31/04 R = [X.] 4-2600 § 43 [X.] 3 S 17; [X.] vom [X.] - B 6 KA 77/03 R = [X.] 4-1500 § 92 [X.] f; [X.] vom 7.11.2006 - [X.]b [X.], [X.] 97, 217 <219> = [X.] 4-4200 § 22 [X.] S 2 f; [X.] in [X.]/Fichte, [X.], § 123 Rd[X.] 8). Auch für die Auslegung von Prozesshandlungen einschließlich der Klageanträge ist die Auslegungsregel des § 133 BGB entsprechend anzuwenden ([X.] vom 22.3.1988 - 8/5a [X.], [X.] 63, 93 <94> = [X.] 2200 § 205 [X.] 65 S 180; [X.] vom 13.3.1991 - 6 [X.] 20/89, [X.] 68, 190 <191> = [X.] 3-2500 § 95 [X.]). Danach ist nicht an dem Wortlaut einer Erklärung zu haften, sondern der wirkliche Wille zu erforschen und zu berücksichtigen, soweit er für das Gericht und die Beteiligten erkennbar ist. Dabei muss der für das Gericht und die übrigen Beteiligten erkennbare gesamte Klagevortrag einschließlich der Verwaltungsvorgänge herangezogen werden ([X.] vom 22.3.1988 - 8/5a [X.], [X.] 63, 93 <94 f> = [X.] 2200 § 205 [X.] 65; [X.] in [X.]/[X.]/[X.], [X.], 9. Aufl 2008, § 92 Rd[X.]2).

Die Klägerin hat, wie oben dargelegt, den Bescheid vom 5.10.2007, mit dem Leistungen vorläufig bewilligt worden sind, angefochten und höhere Leistungen begehrt. Damit ist die Gewährung höherer vorläufiger Leistungen zum Gegenstand des Klageverfahrens geworden, unabhängig von der konkreten Formulierung ihres Antrags. Die Neufassung des Antrags der Klägerin in der mündlichen Verhandlung vor dem [X.] stellte mithin keine Klageänderung iS des § 99 [X.] dar. Die in der mündlichen Verhandlung vor dem [X.] aufgrund des rechtlichen Hinweises der Vorsitzenden gemäß § 106 Abs 1, § 112 Abs 2 Satz 2 [X.] erfolgte Konkretisierung des Klageantrags und die Differenzierung in einen Haupt- und einen Hilfsantrag ist eine Klarstellung des schon ursprünglich Gewollten (vgl [X.] vom 13.3.1991 - 6 [X.] 20/89, [X.] 68, 190 <191> = [X.] [X.] 3-2500 § 95 [X.] S 3 f).

b) Ebenso wenig ist die Klage im Hinblick auf die Gewährung auch einer höheren Regelleistung verfristet. Die Klägerin hat den Streitgegenstand nicht auf Leistungen für Unterkunft und Heizung beschränkt. Die Regelleistung ist von Anfang an im Streit gewesen. Die Klägerin hat den streitgegenständlichen Bescheid nicht nur teilweise angefochten und auch die Klage zu keinem [X.]punkt teilweise zurückgenommen.

Nach der Rechtsprechung des [X.] sind bei einem Streit um höhere Leistungen grundsätzlich alle Anspruchsvoraussetzungen dem Grunde und der Höhe nach zu prüfen ([X.] vom 23.11.2006 - B 11b [X.] = [X.] [X.] 4-4300 § 428 [X.] 3 S 10 mwN; [X.] vom 5.9.2007 - B 11b [X.] = [X.] 4-4200 § 11 [X.] 7 S 37). Eine Begrenzung des Streitgegenstandes ist jedoch zulässig, wenn ein Bescheid im Einzelfall mehrere abtrennbare Verfügungen (Verwaltungsakte iS des § 31 [X.]B X) enthält ([X.] vom 7.11.2006 - [X.]b [X.] = [X.] 97, 217 <223 f> = [X.] 4-4200 § 22 [X.] S 6 mwN). Um eine derartige abtrennbare Verfügung handelt es sich zwar bei den Ansprüchen auf Leistungen für Unterkunft und Heizung gemäß § 22 [X.], sodass eine Beschränkung des Streitgegenstandes insoweit zulässig ist ([X.] vom 7.11.2006 - [X.]b [X.], [X.] 97, 217 <223 f> = [X.] 4-4200 § 22 [X.] S 6; [X.] vom 27.2.2008 - [X.]/11b [X.]/06 R = [X.] 4-4200 § 22 [X.] 9 S 74). Es bedarf aber hierfür einer eindeutigen und ausdrücklichen Erklärung ([X.] vom 7.11.2006 - [X.]b [X.] = [X.] 97, 217 <224> = [X.] 4-4200 § 22 [X.] S 6; [X.] vom 18.8.2005 - [X.]a [X.] 4/05 R = [X.] [X.] 4-1500 § 95 [X.] S 4; [X.] vom 10.3.1994 - 7 [X.] = [X.] 74, 77 <79> = [X.] 3-4100 § 104 [X.]1 S 47 f; [X.] vom [X.] - 1 [X.]/96; [X.] in [X.], [X.], § 95 Rd[X.]7a; [X.]/[X.], [X.], § 123 Rd[X.] 4a), an der es vorliegend fehlt. Allein aus fehlenden Äußerungen zu abtrennbaren Teilen eines Verwaltungsakts kann nicht geschlossen werden, dass die betreffende Teilregelung nicht angefochten sei, sondern in Bestandskraft erwachsen solle.

c) Statthafte Klageart betreffend den Hilfsantrag der Klägerin auf Gewährung höherer vorläufiger Leistungen ist - wie oben bereits dargelegt - die kombinierte Anfechtungs- und Verpflichtungsklage in der Form der Bescheidungsklage, da der Verwaltung hinsichtlich der Höhe der Leistung grundsätzlich ein - wenn auch eng begrenzter - Ermessensspielraum verbleibt ([X.] in [X.], [X.]I, § 328 [X.]; [X.] in [X.], [X.], § 40 Rd[X.]09; [X.] Berlin-Brandenburg vom 15.2.2008 - L 28 B 1869/07 AS PKH). Ob der Beklagte die vorläufige Leistung hier in zutreffender Höhe bewilligt hat, vermochte der [X.] nicht abschließend zu entscheiden. Es mangelt an Feststellungen des [X.] zur Höhe der angemessenen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung, sodass bereits aus diesem Grunde die Rechtmäßigkeit der Höhe der vorläufigen Leistungen nicht überprüft werden konnte. Nicht zu beanstanden ist hingegen die prognostische Entscheidung des Beklagten im Hinblick auf die Höhe des zu berücksichtigenden Einkommens.

§ 40 Abs 1 Satz 2 [X.]a [X.] iVm § 328 Abs 1 [X.]I räumt der Verwaltung zwar grundsätzlich sowohl hinsichtlich des "Ob" als des "Wie" (Art, Höhe, Dauer) der Leistung Ermessen ein, also ein Entschließungs- und Auswahlermessen. Allerdings verbleibt dem Beklagten im Bereich der Leistungen nach dem [X.] nur ein sehr eng begrenzter Entscheidungsfreiraum. So ist zunächst die Höhe der Leistung ohne das zu berücksichtigende Einkommen auf Grundlage der gesetzlichen Vorgaben zu bestimmen. Dabei sind alle Leistungsbestandteile in zutreffender Höhe zu ermitteln, hier Regelleistung und Leistung für Unterkunft und Heizung. Erst im Hinblick auf die Höhe des zu berücksichtigenden Einkommens, das sodann die zuvor ermittelte Leistungshöhe senkt, ist das Vorhandensein eines Ermessensspielraums im Sinne eines Auswahlermessens denkbar (vgl dazu [X.] in [X.], [X.]I, § 328 Rd[X.] 42 ff), der gerichtlich gemäß § 54 Abs 2 Satz 2 [X.] überprüft werden kann. Zu beachten ist jedoch auch dabei, dass die Leistungen nach dem [X.] der Gewährleistung des Existenzminimums dienen, weshalb die Ermessensspielräume sich verengen, soweit es um die Sicherung der physischen Existenz (Nahrung, Kleidung, Wohnung) des Leistungsempfängers geht (vgl [X.] vom [X.] - 1 BvL 1/09 ua = [X.]E 125, 175). Eine zweckentsprechende Ermessensbetätigung hat im Rahmen des § 40 Abs 1 Satz 2 [X.]a [X.] iVm § 328 Abs 1 [X.] 3 [X.]I deshalb regelmäßig zur Folge, dass die Leistungen in derjenigen Höhe gewährt werden, die bei Bestätigung der wahrscheinlich vorliegenden Voraussetzungen voraussichtlich auch endgültig zu leisten sein wird. Ein "vorsorglicher" Abschlag aufgrund der Vorläufigkeit scheidet im Regelungskreis des [X.] wegen des existenzsichernden Charakters der Leistungen regelmäßig aus ([X.]/Brand/Düe, [X.]I, 5. Aufl 2010, § 328 Rd[X.]8; [X.], NZS 2001, 240 <246>; [X.], info also 2008, 104 <106>; im Ergebnis ebenso [X.] in [X.]/[X.], [X.]I, § 328 Rd[X.]89; [X.] in [X.], [X.]I, § 328 Rd[X.] 44; vgl auch BT-Drucks 13/2440, [X.] zu Art 4 [X.] 3 , wonach die vorläufige Bewilligung gerade den Zweck habe, den Bezug von Sozialhilfe zu vermeiden).

Unter Berücksichtigung dessen hat der Beklagte den Anspruch auf Leistungen für Unterkunft und Heizung zunächst nach § 22 Abs 1 Satz 1 [X.] zu bemessen, also festzustellen, ob und in welcher Höhe die tatsächlichen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung angemessen sind. Die Prüfung der Angemessenheit setzt dabei eine Einzelfallprüfung voraus ([X.] vom 7.11.2006 - [X.]b [X.]/06 R = [X.] 97, 231 <238> = [X.] 4-4200 § 22 [X.] S 23; [X.] vom 7.11.2006 - [X.]b [X.] = [X.] 97, 254 <258 f> = [X.] 4-4200 § 22 [X.] 3 S 30 f). Diese wird das [X.] im wieder eröffneten Berufungsverfahren unter Beachtung der nachfolgenden Erwägungen vorzunehmen haben:

Die Angemessenheit von Unterkunfts- und Heizkosten ist (getrennt voneinander vgl nur [X.] 104, 41 = [X.] 4-4200 § 22 [X.]3) unter Zugrundelegung der so genannten Produkttheorie in einem mehrstufigen Verfahren zu konkretisieren. Zunächst ist die angemessene Wohnungsgröße zu ermitteln. [X.] ist festzustellen, ob die angemietete Wohnung dem Produkt aus angemessener Wohnfläche und Standard entspricht, der sich in der Wohnungsmiete niederschlägt. Vergleichsmaßstab sind insoweit die räumlichen Gegebenheiten am Wohnort des Hilfebedürftigen, wobei die örtlichen Gegebenheiten auf dem Wohnungsmarkt zu ermitteln und zu berücksichtigen sind. Der Begriff der "Angemessenheit" unterliegt als unbestimmter Rechtsbegriff der uneingeschränkten richterlichen Kontrolle. Im Streitfall ist das der Bestimmung der Kosten zugrunde liegende Konzept damit von den Gerichten in vollem Umfang zu überprüfen und ggf ein solches Konzept durch eigene Ermittlungen zu ergänzen (vgl grundsätzlich zum schlüssigen Konzept: [X.]e vom [X.] AS 18/09 R, [X.] 104, 192 = [X.] 4-4200 § 22 [X.] 30; 17.12.2009 - [X.] AS 27/09 R, [X.] 4-4200 § 22 [X.]7). Insoweit wird auf die Rechtsprechung des 14. [X.]s des [X.] zu den angemessenen Unterkunftskosten in der [X.] verwiesen, der sich der erkennende [X.] anschließt (Urteil vom 19.10.2010 - [X.] [X.]). Kosten für ein Arbeitszimmer, welches die Klägerin als Betriebsausgabe in Abzug bringen will, sind nicht als Kosten der Unterkunft anzusehen, da § 22 Abs 1 Satz 1 [X.] nur Leistungen für privaten Wohnraum umfasst ([X.] vom 23.11.2006 - B 11b [X.] = [X.] 4-4200 § 16 [X.] Satz 3 mwN).

Sollten sich die Aufwendungen der Klägerin für Unterkunft und Heizung unter Berücksichtigung dessen als unangemessen erweisen, könnten ihr gleichwohl höhere Leistungen zustehen, wenn ihr die nach § 22 Abs 1 Satz 3 [X.] vorzunehmende Kostensenkung nicht zumutbar sein sollte. Nach § 22 Abs 1 Satz 3 [X.] sind die Aufwendungen für die Unterkunft, die den den Besonderheiten des Einzelfalls angemessenen Umfang übersteigen, als Bedarf des alleinstehenden Hilfebedürftigen oder der Bedarfsgemeinschaft so lange zu berücksichtigen, wie es dem alleinstehenden Hilfebedürftigen oder der Bedarfsgemeinschaft nicht möglich oder nicht zuzumuten ist, durch einen Wohnungswechsel, durch Vermieten oder in sonstiger Weise die Aufwendungen zu senken, in der Regel jedoch längstens für sechs Monate. Diese Prüfung wird das [X.] auf Grundlage der hierzu ergangenen Rechtsprechung durchzuführen haben.

Der erkennende [X.] hat in seinen Entscheidungen vom [X.] ([X.] AS 30/08 R, [X.] 102, 263 = [X.] 4-4200 § 22 [X.]9) und 17.12.2009 ([X.] AS 27/09 R = [X.] 4-4200 § 22 [X.]7) beispielhaft Umstände aufgeführt, die der Zumutbarkeit eines Umzugs entgegenstehen können. Ob vorliegend ein Fall subjektiver Unzumutbarkeit vorliegt, kann der erkennende [X.] aufgrund der festgestellten Tatsachen nicht beurteilen.

Einer Aufforderung zur Kostensenkung bedurfte es jedenfalls ab November 2006 nicht mehr, weil der Klägerin hinreichend verdeutlicht war, dass der Beklagte ihre Aufwendungen für KdU für unangemessen hält. Offen bleiben kann insoweit, ob das Schreiben des Beklagten vom [X.] mit der darin enthaltenen Kostensenkungsaufforderung der Klägerin zuging und ob sie vom Inhalt dieses Schreibens Kenntnis erlangte. Denn jedenfalls mit dem Bewilligungsbescheid vom 7.11.2006 und in der Folge im Zuge der gerichtlichen Auseinandersetzungen vor dem [X.] um die Angemessenheit der [X.] brachte der Beklagte gegenüber der Klägerin hinreichend deutlich zum Ausdruck, welche [X.] er für angemessen erachtete. Einer weiteren Kostensenkungsaufforderung bedurfte es nicht mehr, da deren Zweck der Aufklärung und Warnung erreicht war (vgl [X.] vom 7.11.2006 - [X.]b [X.]/06 R = [X.] 97, 231 = [X.] 4-4200 § 22 [X.]; [X.] vom [X.] - B 11b [X.] = [X.] 4-4200 § 22 [X.] 7; [X.] vom 27.2.2008 - [X.]/7b [X.]/06 R = [X.] 4-4200 § 22 [X.] 8). Der Klägerin war der von dem Beklagten zugrunde gelegte angemessene Mietpreis bekannt.

Hinsichtlich der Höhe des zugrunde gelegten [X.] ergeben sich keine Beanstandungen. Auf Basis dessen sowie der zu erbringenden Leistungen für Unterkunft und Heizung ist alsdann die vorläufige Höhe des [X.] unter Berücksichtigung der prognostischen Höhe des Einkommens, das die Gesamtleistung durch Anrechnung senkt, zu bestimmen.

Die prognostische Ermittlung des anzurechnenden Einkommens durch den Beklagten ist hier nicht zu beanstanden. Maßgeblich für die Prognose sind die bis zum Abschluss des Verwaltungsverfahrens bekannten und erkennbaren Umstände und die Angaben des Antragstellers im Leistungsantrag ([X.] vom 30.8.2007 - B 10 EG 6/06 R = [X.] 4-7833 § 6 [X.] 4; [X.] vom 2.10.1997 - 14 Reg 10/96 - [X.] 3-7833 § 6 [X.]5; [X.] vom 16.12.1999 - [X.] EG 1/99 R - [X.] 3-7833 § 6 [X.]2). Die Klägerin hat zunächst im Antrag vom [X.] angegeben, sie erwarte monatliche Betriebsausgaben in Höhe von 100 [X.] ab dem [X.] bis zum [X.]. Sie hat sodann in der Begründung ihres Widerspruchs mitgeteilt, sie habe seit dem 1.1.2007 durchschnittliche monatliche Betriebsausgaben in Höhe von 260,83 [X.] verzeichnet. Der Beklagte hat dies im Änderungsbescheid vom [X.] der Berechnung zugrunde gelegt. Dies ist nicht zu beanstanden. Die erst im Klageverfahren vorgebrachten neuen Tatsachen, nach denen nach Auffassung der Klägerin überhaupt kein Einkommen anzurechnen ist, können die Prognose des Beklagten nicht erschüttern, da sie die Richtigkeit der ursprünglichen Prognose nicht widerlegten (vgl zur Prognose bei beruflichen Bildungsmaßnahmen: [X.] 37, 163 = [X.] 4100 § 41 [X.]).

4. Ob die Vorläufigkeit der Leistungsbewilligung auch für den Monat April 2008 rechtmäßig war, vermochte der [X.] ebenfalls nicht abschließend zu beurteilen. Der vorläufige Verwaltungsakt ergeht auf Grundlage eines nicht vollständig ermittelbaren Sachverhalts und einer hierauf beruhenden Prognose ([X.], Vorläufige Verwaltungsakte, 1989, [X.]; [X.], NZS 2001, 240 <242>). Die Verwaltung muss die bis zum Abschluss des Verwaltungsverfahrens bekannten und erkennbaren Umstände fehlerfrei ermitteln ([X.] vom 30.8.2007 - B 10 EG 6/06 R = [X.] 4-7833 § 6 [X.] 4; [X.] vom 2.10.1997 - 14 REg 10/96 - [X.] 3-7833 § 6 [X.]5; [X.] vom 16.12.1999 - [X.] EG 1/99 R - [X.] 3-7833 § 6 [X.]2). Die Klägerin hatte zwar bereits im Antrag vom [X.] erklärt, dass der Honorarvertrag nur bis [X.] laufe. Ob hieraus jedoch folgt, dass sie ab dem [X.] auch keinen Einkommenszufluss aus dieser Beschäftigung mehr haben würde, ist offen. Es mangelt an Tatsachenfeststellungen des [X.] hierzu. Der Beklagte hat im Hinblick auf die Beendigung der Beschäftigung zwar bereits kein Einkommen mehr bei der Berechnung der vorläufigen Leistungen berücksichtigt, ob insoweit allerdings bereits die Grundlage für die Vorläufigkeit der Bewilligung entfallen und der Beklagte eine endgültige Entscheidung hätte treffen müssen, wird das [X.] im wieder eröffneten Berufungsverfahren ebenso aufzuklären haben, wie es unter den oben dargelegten Gesichtspunkten auch die Höhe der Leistungen für Unterkunft und Heizung für den Monat April 2008 wird überprüfen müssen.

Das [X.] wird auch über die Kosten des Rechtsstreits zu entscheiden haben.