Bundessozialgericht, Urteil vom 18.05.2022, Az. B 7/14 AS 1/21 R

Im Streit ist um 5,06 Euro höheres [X.] für Juli 2016 wegen der Aufwendungen für den Betriebsstrom einer Gastherme.

Die Klägerin lebte zusammen mit zwei Familienangehörigen in einer im Juni 2016 bezogenen Mietwohnung. Ihr war schon vor dem Umzug [X.] für Mai bis Juli 2016 vorläufig bewilligt worden (Bescheid vom [X.]). Die beiden Familienmitglieder erhielten anderweitig existenzsichernde Leistungen oder verfügten über bedarfsdeckendes Einkommen.

Die Wohnung wird mittels einer Gastherme (Gasetagenheizung) beheizt. Über die Therme wird auch Warmwasser erzeugt. Die Vorauszahlungen für Gas beliefen sich auf monatlich 90 Euro. Für Strom zahlte die Klägerin einen monatlichen Abschlag iHv 110 Euro. Nach dem Umzug änderte das beklagte Jobcenter den bisherigen Bescheid über die vorläufige Bewilligung und berücksichtigte geänderte Bedarfe für Unterkunft und Heizung, ua für Juli 2016 (vorläufiger Änderungsbescheid vom [X.]). Dem gegen die Höhe der Leistungen gerichteten Widerspruch der Klägerin gab der Beklagte zum Teil statt. Er erkannte die Vorauszahlungen für Gas als Bedarf für Heizung an, wie auch den Betriebsstrom für die Therme, den er mit 1,50 Euro im Monat berücksichtigte (Teilabhilfe- und Widerspruchsbescheid vom 10.10.2016).

Mit der Klage hat die Klägerin die Zahlung weiterer 5,06 Euro für Juli 2016 im Zusammenhang mit dem Betriebsstrom der Therme geltend gemacht. Hiervon hat ihr das [X.] 3,80 Euro "als Heizkosten" zugesprochen (Urteil vom 29.10.2018). Das L[X.] hat auf die zugelassene Berufung das Urteil des [X.] aufgehoben, die Klage abgewiesen sowie die Berufung der Klägerin zurückgewiesen (Urteil vom 28.10.2020). Die mit den angefochtenen Bescheiden vorläufig bewilligten Leistungen gälten seit dem 31.7.2017 als endgültig festgesetzt. Die Klägerin habe keinen Anspruch auf höhere endgültige Leistungen. Es gehe um höhere Bedarfe für Unterkunft und Heizung; ua Mehrbedarfe seien damit nicht Streitgegenstand. Der Betriebsstrom für die Therme sei im Wege der Schätzung in Abhängigkeit von den Brennstoffkosten festzusetzen. Aus § 21 Abs 7 [X.]B II ergebe sich kein weitergehender Leistungsanspruch, weil die Kosten für die Beheizung und die Erzeugung von Warmwasser über die Aufwendung für Heizung abgegolten seien. Mit ihrer vom L[X.] wegen Rechtsfragen zu § 41a [X.]B II zugelassenen Revision rügt die Klägerin die Verletzung von § 22 Abs 1 [X.]B II und § 21 Abs 7 [X.]B II.

Die Klägerin beantragt,
das Urteil des [X.] vom 28. Oktober 2020 aufzuheben, die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des [X.] vom 29. Oktober 2018 zurückzuweisen und die als abschließende Festsetzung geltende Bewilligung des [X.] aus dem Bescheid vom 28. Juni 2016 in der Gestalt des Teilabhilfe- und Widerspruchsbescheids vom 10. Oktober 2016 zu ändern sowie den Beklagten zu verurteilen, ihr insgesamt weitere 5,06 Euro für Juli 2016 zu zahlen.

Der Beklagte beantragt,
die Revision zurückzuweisen.

Die zulässige Revision der Klägerin ist begründet (§ 170 Abs 2 Satz 1 [X.]G). Die Klägerin hat mit ihrem bis zuletzt verfolgten Klagebegehren vollen Erfolg. Daher ist das Urteil des [X.] aufzuheben und die Berufung des Beklagten zurückzuweisen. Das nur einen Teil der begehrten Leistungen zusprechende Urteil des [X.] und die als abschließende Festsetzung geltende Bewilligung des [X.] aus dem Bescheid vom [X.] in der Gestalt des Teilabhilfe- und Widerspruchsbescheids vom 10.10.2016 sind zu ändern.

1. Streitgegenstand des Revisionsverfahrens ist neben den Urteilen des [X.] vom 28.10.2020 und des [X.] vom 29.10.2018 die als abschließende Festsetzung geltende Bewilligung von [X.] aus dem Bescheid des Beklagten vom [X.] in der Gestalt des Teilabhilfe- und Widerspruchsbescheids vom 10.10.2016.

Die Vorläufigkeit dieser Bewilligung hat sich durch Zeitablauf erledigt; die Leistungen gelten zwischenzeitlich als abschließend festgesetzt (dazu 2). Diese abschließende Festsetzung ist Gegenstand des Klageverfahrens, in dem die Klägerin ursprünglich den vorläufigen Bewilligungsbescheid des Beklagten angefochten hat (dazu 3). Weil die Klägerin ihr Klagebegehren nicht beschränkt hat, ist über den abschließend bestimmten Leistungsanspruch insgesamt zu entscheiden (dazu 4).

2. Die Vorläufigkeit des Bescheids des Beklagten vom [X.] in der Gestalt des Teilabhilfe- und Widerspruchsbescheids vom 10.10.2016 hat sich durch Zeitablauf erledigt. Die Leistungen gelten zwischenzeitlich gemäß § 41a Abs 5 Satz 1 [X.]B II als abschließend festgesetzt.

a) Für den verfahrensgegenständlichen Monat Juli 2016, über den der Beklagte ursprünglich mit dem die Monate Mai bis Juli 2016 erfassenden vorläufigen Bewilligungsbescheid vom [X.] entschieden hat, ist der Anwendungsbereich des § 41a Abs 5 Satz 1 [X.]B II in zeitlicher Hinsicht eröffnet.

Verfahrensrechtlich richtet sich die durch Erlass eines Verwaltungsakts zu treffende abschließende Bestimmung eines Anspruchs auf [X.], sofern der Zeitraum einer zunächst vorläufig vorgenommenen Bewilligung - wie hier - vor dem [X.] beendet war, grundsätzlich nach § 40 Abs 2 [X.] [X.]B II (idF der Bekanntmachung der Neufassung des [X.]B II vom 13.5.2011, [X.] ) iVm § 328 Abs 2 und 3 [X.]B III (vgl B[X.] vom 12.9.2018 - B 4 AS 39/17 R - B[X.]E 126, 294 = [X.]-4200 § 41a [X.], RdNr 31; B[X.] vom 24.6.2020 - B 4 AS 8/20 R - [X.]-4200 § 22 [X.]08 Rd[X.]1). Sie ist also unabhängig davon, ob die abschließende Bestimmung des Leistungsanspruchs durch Verwaltungsakt vor oder nach dem [X.] erfolgt, als endgültige Festsetzung gemäß § 328 Abs 2 [X.]B III vorzunehmen. Einen solchen Verwaltungsakt hat der Beklagte nicht erlassen.

Für diesen Sonderfall greift § 41a Abs 5 Satz 1 [X.]B II, dessen Geltung § 80 Abs 2 [X.] [X.]B II (jeweils idF des [X.] zur Änderung des [X.] - sowie zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht <9. [X.]B [X.]> vom [X.], [X.] 1824) für Bewilligungszeiträume anordnet, die vor dem [X.] beendet waren (zur Anwendbarkeit des § 41a Abs 5 Satz 1 [X.]B II schon B[X.] vom 30.10.2019 - [X.] [X.]/19 R - [X.]-4200 § 22 [X.]04; B[X.] vom 3.9.2020 - [X.] [X.]/19 R - RdNr 8; B[X.] vom [X.] - [X.] [X.]/20 R - [X.]-4200 § 22 [X.]18 Rd[X.]4).

Gemäß § 80 Abs 2 [X.] [X.]B II gilt für die abschließende Entscheidung über zunächst vorläufig beschiedene Leistungsansprüche für Bewilligungszeiträume, die vor dem [X.] beendet waren, § 41a Abs 5 Satz 1 [X.]B II mit der Maßgabe, dass die Jahresfrist mit dem [X.] beginnt. § 41a Abs 5 Satz 1 [X.]B II ordnet an, dass, ergeht innerhalb eines Jahres nach Ablauf des Bewilligungszeitraums keine abschließende Entscheidung nach § 41a Abs 3 [X.]B II, die vorläufig bewilligten Leistungen als abschließend festgesetzt gelten. Die Vorschrift ist zur Erhaltung eines Anwendungsbereichs der Übergangsregelung des § 80 Abs 2 [X.] [X.]B II dahingehend auszulegen, dass nicht nur fehlende abschließende Entscheidungen nach § 41a Abs 3 [X.]B II erfasst werden, sondern auch unterbliebene endgültige Festsetzungen gemäß § 40 Abs 2 [X.] [X.]B II aF iVm § 328 [X.]B III.

b) Dass die Klage bereits gegen die vorläufige Bewilligung vom [X.] in der Gestalt des Teilabhilfe- und Widerspruchsbescheids vom 10.10.2016 erhoben worden ist, hindert den Eintritt der [X.] nicht (vgl schon B[X.] vom 30.10.2019 - [X.] [X.]/19 R - [X.]-4200 § 22 [X.]04 Rd[X.]; B[X.] vom 3.9.2020 - [X.] [X.]/19 R - RdNr 8).

Eine solche Beschränkung des Anwendungsbereichs von § 41a Abs 5 Satz 1 [X.]B II lässt sich dem Wortlaut der Vorschrift nicht entnehmen, der allein an den Ablauf des Bewilligungszeitraums anknüpft.

Auch nach dem Regelungsgefüge des § 41a [X.]B II kann nicht davon ausgegangen werden, dass § 41a Abs 5 [X.]B II ausschließlich greifen soll, sofern der vorläufige Bewilligungsbescheid bestandskräftig geworden ist. § 41a Abs 5 [X.]B II kann insoweit nicht ohne Absatz 3 Satz 1 der Vorschrift betrachtet werden und bildet gemeinsam mit ihm ein grundsätzlich abschließendes Regelungssystem zum Ablauf des Verwaltungsverfahrens nach vorläufiger Bewilligung. Ähnliches gilt für den hier maßgeblichen Übergangszeitraum, in dem die abschließende Bestimmung des Anspruchs auf [X.] durch Verwaltungsakt als endgültige Festsetzung gemäß § 328 Abs 2 [X.]B III vorzunehmen ist.

§ 41a Abs 3 [X.]B II nimmt insoweit in Grundzügen § 328 Abs 2 [X.]B III auf, nach dem eine vorläufige Entscheidung nur auf Antrag der berechtigten Person für endgültig zu erklären ist, wenn sie nicht aufzuheben oder zu ändern ist. Unmittelbar durch § 328 Abs 2 [X.]B III vorgesehen sind damit die endgültige Festsetzung von Amts wegen in von der vorläufigen Bewilligung abweichender Höhe oder die Endgültigerklärung der vorläufigen Entscheidung auf Antrag ohne Änderung der Leistungshöhe. Insoweit übernimmt § 41a Abs 3 Satz 1 Alt 1 [X.]B II das hinter § 328 Abs 2 [X.]B III stehende Regelungskonzept, nach dem es einer abschließenden Entscheidung über den Leistungsanspruch von Amts wegen bedarf, sofern die vorläufig bewilligte Leistung nicht der endgültig festzustellenden entspricht. Die Möglichkeit der abschließenden Entscheidung auf Antrag erweitert § 41a Abs 3 Satz 1 Alt 2 [X.]B II. Schon ihrem Wortlaut nach ist sie nicht auf Fälle beschränkt, in denen der Anspruch auf [X.] im Vergleich zur vorläufigen Bewilligung der Höhe nach unverändert bleibt. Für diesen Fall der abweichenden abschließenden Entscheidung auf Antrag bleibt trotz § 41a Abs 3 Satz 1 Alt 1 [X.]B II Raum. Das eröffnet ua die Möglichkeit, auch schon vor Ablauf eines Jahres nach Ablauf des Bewilligungszeitraums Vertrauensschutz zu erlangen (vgl schon den Entwurf der Bundesregierung zum [X.] zur Änderung des [X.], [X.]; [X.] in [X.]/[X.], [X.]B II/[X.]B XII, § 41a [X.]B II RdNr 47, Stand September 2020; [X.] in [X.], GK-[X.]B II, § 41a [X.], Stand November 2017; ähnlich unter Bezugnahme auf den Ausschluss der Anwendbarkeit von § 41a Abs 5 Satz 2 [X.] [X.]B II Klerks in [X.]/[X.], LPK-[X.]B II, 7. Aufl 2021, § 41a RdNr 46; zu § 328 [X.]B III Hengelhaupt in [X.]/[X.] [X.]B III, § 328 Rd[X.]54, Stand August 2018) und den auf den Abschluss des [X.] gerichteten Verfahrensablauf zu beschleunigen.

In einem weiteren Schritt hat der Gesetzgeber durch § 41a Abs 5 Satz 1 [X.]B II die vom B[X.] bereits zu § 328 [X.]B III an den Abschluss des Verwaltungsverfahrens durch endgültige Festsetzung der Leistungen vorgegebenen Anforderungen im Hinblick auf die Erfordernisse der Massenverwaltung im [X.]B II modifiziert. Nach dieser Rechtsprechung wird das nach einem Antrag auf Leistungen nach dem [X.]B II eröffnete Verwaltungsverfahren durch eine mit der vorläufigen Bewilligung getroffene Zwischenlösung nicht beendet. Vielmehr ist deren Ersetzung durch eine endgültige Festsetzung bzw abschließende Entscheidung nach Wegfall der Vorläufigkeitsvoraussetzungen angelegt (so schon B[X.] vom 29.4.2015 - [X.] [X.]/14 R - [X.]-4200 § 40 [X.] Rd[X.]2 f) und erfordert im Rahmen des § 328 Abs 2 und 3 [X.]B III aktives Verwaltungshandeln. Davon abweichend ist in § 41a Abs 5 Satz 1 [X.]B II unter dem Gesichtspunkt verwaltungsökonomischen Handelns (vgl Entwurf der Bundesregierung zum [X.] zur Änderung des [X.], [X.], 58) die Erledigung der vorläufigen Bewilligung durch Zeitablauf vorgesehen. Insoweit geht es darum, den erforderlichen und relativ zeitnahen Abschluss eines Verwaltungsverfahrens über den Antrag auf Leistungen nach dem [X.]B II herbeizuführen, wenn eine (aktive) abschließende Bestimmung des Leistungsanspruchs nicht zu erwarten ist, weil die vorläufig bewilligte Leistung - aus Sicht des [X.]s - der abschließend festzustellenden entspräche (vgl dazu B[X.] vom [X.] - [X.] [X.]/20 R - [X.]-4200 § 22 [X.]18 Rd[X.]3) und die leistungsberechtigte Person keine abschließende Entscheidung beantragt.

Keine der in § 41a Abs 3 Satz 1, Abs 5 Satz 1 [X.]B II gesetzlich vorgesehenen Möglichkeiten für eine abschließende Bestimmung des Leistungsanspruchs unterscheidet danach, ob die vorläufige Bewilligung bestandskräftig geworden ist. Wie insbesondere § 41a Abs 3 Satz 1 Alt 2 und Abs 5 [X.]B II zeigen, kommt es vielmehr darauf an, das Verwaltungsverfahren von seiner Einleitung auf den Antrag auf [X.] hin bis zur notwendigen abschließenden Bestimmung des Leistungsanspruchs nach vorläufiger Bewilligung umfassend zu strukturieren. Die vorläufige Bewilligung unterbricht diese Struktur nicht, sie ist Anlass des Regelungsbedarfs.

Für das gerichtliche Verfahren geht es darum, den Rechtsschutz bezogen auf Bewilligungsverwaltungsakte, die aus Sicht des Leistungsberechtigten (im Ausgangspunkt vorläufig) zu niedrig ausgef[X.] sind, zu straffen. Wie das B[X.] bereits zum Verhältnis von vorläufiger Bewilligung und endgültiger Festsetzung im [X.]B II entschieden hat, liegt - sofern die spezifischen Voraussetzungen für eine vorläufige Bewilligung nicht (mehr) erfüllt sind - kein Grund für eine gerichtliche Entscheidung über vorläufige Leistungen anstelle einer endgültigen Klärung des Streits vor. Dies folgt aus allgemeinen Gründen der Prozessökonomie sowie den Interessen der Beteiligten an einer möglichst baldigen, endgültigen Klärung ihrer Rechtsbeziehung. Daher konnte im Klageverfahren unter Geltung von § 328 Abs 2 [X.]B III, sofern das beklagte [X.] nicht schon von sich aus die Leistungen endgültig festgesetzt hatte, der Erlass eines endgültigen Bescheids beantragt werden. Letzterer wurde dann nach § 96 [X.]G Gegenstand des Verfahrens über den Bescheid wegen der vorläufigen Leistungen (vgl B[X.] vom 19.8.2015 - [X.] [X.]/14 R - B[X.]E 119, 265 = [X.]-4200 § 22 [X.], Rd[X.]6 mwN).

Die für die Einbeziehung der endgültigen Festsetzung bzw abschließenden Entscheidung durch Verwaltungsakt in den laufenden Rechtsstreit über die Höhe der vorläufigen Leistung sprechenden Gesichtspunkte der Prozessökonomie sowie des Interesses der Beteiligten an einer möglichst baldigen, endgültigen Klärung ihrer Rechtsbeziehung gelten in gleicher Weise, wenn die abschließende Bestimmung des Leistungsanspruchs über § 41a Abs 5 Satz 1 [X.]B II durch bloßen Zeitablauf eingetreten ist. Wegen der von Amts wegen bestehenden Verpflichtung des [X.]s zur abschließenden Entscheidung (vgl § 41a Abs 3 Satz 1 Alt 1 [X.]B II) kann nach fruchtlosem Ablauf der Jahresfrist auch im gerichtlichen Verfahren nicht davon ausgegangen werden, dass das [X.] seine Entscheidung über die Leistungshöhe korrigieren wird.

Dass der Gesetzgeber die in § 41a Abs 5 Satz 1 [X.]B II vorgesehene Möglichkeit der abschließenden Bestimmung des Leistungsanspruchs nur in Fällen greifen lassen wollte, in denen sich [X.] und Leistungsberechtigte gerade "nicht rühren" (so [X.], jurisPR-[X.] 17/2020 [X.] 1), ergibt sich aus den Materialien zu § 41a Abs 5 [X.]B II nicht. Zwar ist ausgeführt, der Eintritt der [X.] bewirke (auch), dass Leistungsberechtigte nach Fristende keine Nachzahlung mehr geltend machen könnten (Entwurf der Bundesregierung zum [X.] zur Änderung des [X.], [X.]). Ob bei dieser Formulierung Fallgestaltungen bedacht worden sind, in denen die Höhe der Leistungen bereits Gegenstand eines Widerspruchs- oder Klageverfahrens ist, bleibt insoweit offen. Zugleich wird im Zusammenhang mit der beabsichtigten Vereinfachung des Verwaltungsverfahrens im Zuge einer erforderlichen abschließenden Bestimmung des Leistungsanspruchs die strikte Anknüpfung an den Ablauf eines Bewilligungszeitraums betont (Entwurf der Bundesregierung zum [X.] zur Änderung des [X.], [X.] ebenda: "Sollte innerhalb eines Jahres nach Ablauf des Bewilligungszeitraums keine abschließende Entscheidung, auch nicht auf Antrag der leistungsberechtigten Person, ergangen sein, gilt die vorläufig bewilligte Leistung als abschließend festgesetzt."), ohne dass danach unterschieden wird, ob der vorläufige Bewilligungsbescheid bestandskräftig geworden ist oder nicht.

3. Die als abschließende Festsetzung geltende Bewilligung des [X.] aus dem Bescheid vom [X.] in der Gestalt des Teilabhilfe- und Widerspruchsbescheids vom 10.10.2016 bleibt Gegenstand des Verfahrens, in dem die Klägerin ursprünglich den vorläufigen Bewilligungsbescheid des Beklagten angefochten hat.

Die im Verlauf des Klageverfahrens eintretende Änderung des Inhalts der angefochtenen Verwaltungsentscheidung wird [X.] gesetzlicher Anordnung gemäß § 41a Abs 5 Satz 1 [X.]B II bewirkt, nach der es auf den bloßen Zeitablauf ankommt. Sie ergeht gerade nicht durch Verwaltungsakt (differenzierend [X.] in Eicher/[X.]/[X.], [X.]B II, 5. Aufl 2021, § 41a [X.]: Qualität eines Verwaltungsakts; Hengelhaupt in [X.]/[X.], § 41a [X.]B II RdNr 440, Stand Juli 2020: fingierter abschließender Verwaltungsakt). Insoweit ist kein Raum für eine unmittelbare ([X.] in Eicher/[X.]/[X.], [X.]B II, 5. Aufl 2021, § 41a [X.]; Klerks in [X.]/[X.], LPK-[X.]B II, 7. Aufl 2021, § 41a Rd[X.]06; [X.] in [X.] Sozialrecht, § 41a [X.]B II Rd[X.]5, Stand März 2022; [X.] in [X.], [X.]B II, § 41a RdNr 33, Stand November 2021; dazu auch [X.], jurisPR-[X.] 17/2020 [X.] 1) oder entsprechende Anwendung des § 96 [X.]G (Klein in jurisPK-[X.]G, § 96 Rd[X.]6.6, Stand 3.1.2022; vgl zur entsprechenden Anwendung von § 86 [X.]G [X.] in [X.]/[X.], [X.]B II/[X.]B XII, § 41a [X.]B II RdNr 77, Stand September 2020).

Durch den Eintritt der Fiktion erledigt sich der auf die Vorläufigkeit der Leistungsbewilligung beziehende Teil der Bewilligungsverfügung (so auch [X.] in [X.]/[X.], [X.]B II/[X.]B XII, § 41a [X.]B II RdNr 76, Stand September 2020; [X.] in [X.], [X.]B II/[X.]B III, § 41a [X.]B II Rd[X.]8, Stand Dezember 2021; [X.], [X.] 2021, 231; [X.] in [X.], [X.]B II, § 41a RdNr 33, Stand November 2021; zur Anordnung des Wegfalls der Vorläufigkeitserklärung bei § 328 Abs 2 [X.]B III B[X.] vom [X.] [X.]/20 R - [X.]-4200 § 22 [X.]16 Rd[X.]1). Demgegenüber bleibt die Höhe des bewilligten [X.] unverändert. Diesbezüglich lässt § 39 Abs 2 [X.]B X ("solange und soweit") den (Teil-)erhalt der ursprünglich insgesamt angefochtenen Bewilligungsentscheidung zu.

4. Die Klägerin begehrt höheres [X.] für Juli 2016. Sie hat ihr Klageziel in den Vorinstanzen nicht auf Leistungen für Unterkunft und Heizung beschränkt. Vielmehr hat sie höhere Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Zünd- und Pumpstrom der Therme geltend gemacht. Dass das [X.] diese Aufwendungen allein den Heizkosten zugeordnet hat, hat den Gegenstand der Berufung der Klägerin nicht beschränkt. Ebenso wenig ergibt sich aus dem inhaltlichen Vorbringen der Klägerin oder den vorinstanzlich gestellten Anträgen, dass das [X.] davon ausgehen durfte, allein über die Leistungen für Unterkunft und Heizung entscheiden zu können (vgl B[X.] vom [X.] - [X.] [X.]/13 R - [X.]-4200 § 22 [X.] Rd[X.]0). Deshalb ist Gegenstand des Verfahrens weiterhin die Höhe der Leistungen insgesamt, die unter [X.] in Betracht kommenden Gesichtspunkten zu prüfen ist. Das hat letztlich auch das [X.] erkannt, indem es in der Sache zu fehlenden Bedarfen nach § 21 Abs 7 [X.]B II ausgeführt hat.

5. Gegen die als abschließende Festsetzung geltende Bewilligung des [X.] aus dem Bescheid vom [X.] in der Gestalt des Teilabhilfe- und Widerspruchsbescheids vom 10.10.2016 wendet sich die Klägerin zutreffend mit der kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklage (§ 54 Abs 1 Satz 1, Abs 4 [X.]G). Ihr beziffertes Klagebegehren zielt auf die Zahlung um 5,06 Euro höherer als vorläufig bewilligter und dann - in gleicher Höhe - als abschließend festgesetzt geltender Leistungen. Insoweit unterscheidet sich die prozessuale Lage nicht von derjenigen bei durch das [X.] erlassenen abschließenden Festsetzungsbescheiden (dazu umfassend zuletzt B[X.] vom 11.11.2021 - [X.] [X.]/20 R - Rd[X.]1, vorgesehen für [X.]).

6. Materiell-rechtlich beurteilt sich der mit der Klage verfolgte Anspruch auf höheres [X.] für Juli 2016 nach §§ 19 ff iVm §§ 7 ff [X.]B II in der Fassung, die das [X.]B II vor Beginn des streitbefangenen Monats durch das [X.] der Finanzaufsicht über Versicherungen vom [X.] ([X.] 434) erhalten hat (Geltungszeitraumprinzip, vgl B[X.] vom 19.10.2016 - [X.] [X.]/15 R - [X.]-4200 § 11 [X.]).

7. Die Feststellungen des [X.] reichen nach ihrem Gesamtzusammenhang aus, um im Revisionsverfahren abschließend zu entscheiden. Danach erfüllte die Klägerin die allgemeinen Leistungsvoraussetzungen des § 7 Abs 1 Satz 1 [X.]B II. Aus der mitgeteilten Höhe der Leistungen und dem Inhalt der angefochtenen Bescheide ergibt sich insbesondere mit noch hinreichender Deutlichkeit, dass die Klägerin zwar Einkommen erzielte (§ 7 Abs 1 Satz 1 Nr 3 [X.]B II), dieses aber schon nicht ausreichte, um den auf den Regelbedarf entf[X.]den Teil des [X.] zu decken. Anhaltspunkte für einen Leistungsausschluss (vgl § 7 Abs 4 und 5 [X.]B II) gibt es nicht.

8. Die Klägerin hat im Juli 2016 Anspruch auf um 5,06 Euro höheres [X.], weil der Betriebsstrom der Therme einen Mehrbedarf für die dezentrale Warmwassererzeugung auslöst, den der Beklagte bislang nicht berücksichtigt hat.

Gemäß § 21 Abs 7 Satz 1, Satz 2 [X.] [X.]B II (idF der Bekanntmachung der Neufassung des [X.]B II vom 13.5.2011, [X.]) wird bei Leistungsberechtigten ein Mehrbedarf anerkannt, soweit Warmwasser durch in der Unterkunft installierte Vorrichtungen erzeugt wird (dezentrale Warmwassererzeugung) und deshalb keine Bedarfe für zentral bereitgestelltes Warmwasser nach § 22 [X.]B II anerkannt werden. Der Mehrbedarf beträgt für jede im Haushalt lebende leistungsberechtigte Person jeweils 2,3 % des für sie geltenden Regelbedarfs nach § 20 Abs 2 Satz 1 oder Satz 2 [X.], Abs 3 oder 4 [X.]B II, soweit nicht im Einzelfall ein abweichender Bedarf besteht oder ein Teil des angemessenen [X.] nach § 22 Abs 1 [X.]B II anerkannt wird.

Die Voraussetzungen für den Mehrbedarf dem Grunde nach sind in § 21 Abs 7 Satz 1 [X.]B II geregelt. Sie liegen bei der Klägerin vor, denn das Warmwasser wird durch eine in der Unterkunft installierte Vorrichtung - hier die [X.] - erzeugt. Zugleich wird bei ihr kein Bedarf für zentral bereitgestelltes Warmwasser anerkannt. Ihre Zahlungen im Zusammenhang mit den Betriebskosten beziehen sich auf Kaltwasser.

Die beiden Vorgaben des § 21 Abs 7 Satz 1 [X.]B II sind nicht getrennt voneinander zu betrachten. Sie regeln insgesamt betrachtet ("und deshalb") einen Bedarf, der abzudecken ist, wenn Leistungsberechtigte Aufwendungen im Zusammenhang mit der Beschaffung von Energie für die Erzeugung von Warmwasser aus Kaltwasser haben und jedenfalls ein Teil dieser Komponenten nicht über § 22 Abs 1 Satz 1 [X.]B II erfasst wird. Solche Kosten werden im Mietverhältnis mit zentraler Warmwassererzeugung über die Nebenkosten erfasst, zu denen auch der Betriebsstrom der Anlage gehört (vgl § 2 [X.] iVm [X.] der Verordnung über die Aufstellung von Betriebskosten idF durch das Gesetz zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Regelungen vom [X.], [X.] 958) und auf die Nutzer verteilt (§ 1 Abs 1, § 8 Abs 2 Satz 1 Halbsatz 2 iVm § 7 Abs 2 der Verordnung über die verbrauchsabhängige Abrechnung der Heiz- und Warmwasserkosten idF der Bekanntmachung vom 5.10.2009, [X.] 3250). Sie sind als dem Vermieter geschuldete Zahlungen für Warmwasser Aufwendungen iS von § 22 Abs 1 Satz 1 [X.]B II und unterf[X.] bei der Belieferung mit Warmwasser durch Dritte ebenfalls dieser Vorschrift. Bei dezentraler Warmwassererzeugung sind sie über den Mehrbedarf nach § 21 Abs 7 [X.]B II abzudecken.

Vorgaben zum Bedarf für die dezentrale Aufbereitung des Warmwassers der Höhe nach ergeben sich aus § 21 Abs 7 Satz 2 [X.]B II. Ausgehend von einem Regelbedarf iHv 404 Euro beläuft sich bei der alleinstehenden Klägerin der Mehrbedarf gemäß § 21 Abs 7 Satz 2 Halbsatz 1 [X.]B II auf 9,29 Euro. Anhaltspunkte für eine abweichende Bedarfsbemessung nach § 21 Abs 7 Satz 2 Halbsatz 2 Variante 1 [X.]B II bestehen nicht. Eine sog gemischte Warmwasserversorgung (vgl dazu Behrend in jurisPK-[X.]B II, § 21 Rd[X.]40, Stand 25.11.2021; [X.]/[X.], [X.]b 2011, 505, 507; [X.], [X.]b 2022, 288, 289), die im Rahmen des § 21 Abs 7 Satz 2 Halbsatz 2 Variante 2 [X.]B II zu berücksichtigen war, erfolgt nicht. Ebenso wenig hat der Beklagte einen Teil des angemessenen [X.] nach § 22 Abs 1 [X.]B II anerkannt, soweit er auf den [X.] entfällt. Er hat 1,50 Euro als den Bedarfen für Heizung zuzuordnen übernommen.

Weil sich ein Anspruch der Klägerin auf um 5,06 Euro höheres [X.] schon aus § 21 Abs 7 [X.]B II ergibt, kommt es auf die Schätzung der Kosten für den Betriebsstrom der Heizung nicht an.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 183, 193 [X.]G.

                S. Knickrehm                [X.]                Neumann