Bundesgerichtshof, Beschluss vom 31.01.2024, Az. XI ZB 3/23

Mit Beschluss vom 20. Juni 2023 hat der Senat den Antrag des [X.] auf Beiordnung eines Notanwalts für das Verfahren der Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 38. Zivilkammer des [X.] vom 23. Juli 2020 zurückgewiesen und die Rechtsbeschwerde des [X.] gegen den vorbezeichneten Beschluss des [X.] auf seine Kosten als unzulässig verworfen. Mit Beschluss vom 24. Oktober 2023 hat der Senat unter anderem die Anhörungsrüge des [X.] gegen den Senatsbeschluss vom 20. Juni 2023 auf seine Kosten als unzulässig verworfen.

Gegen den Ansatz der Gerichtskosten in den [X.] vom 31. Juli 2023 ([X.] 780023129384) und vom 28. November 2023 ([X.] 780023145375) wendet sich der Kläger mit seinen Eingaben vom 7. August 2023 und vom 4. Dezember 2023. Die Rechtspflegerin hat die Eingaben als Erinnerung ausgelegt und diesen nicht abgeholfen.

Über Erinnerungen gegen den [X.] entscheidet auch beim [X.] gemäß § 1 Abs. 5, § 66 Abs. 6 Satz 1 GKG grundsätzlich der Einzelrichter (vgl. [X.], Beschlüsse vom 22. August 2023 - [X.], juris Rn. 3 und vom 23. April 2015 - [X.], NJW 2015, 2194 Rn. 7). Die Voraussetzungen einer Übertragung auf den Senat nach § 66 Abs. 6 Satz 2 GKG liegen nicht vor.

Die Erinnerungen des [X.] gegen den [X.] in den Kostenrechnungen vom 31. Juli 2023 und vom 28. November 2023 sind unbegründet.

Anders als der Kläger meint, fehlt es den [X.] nicht an einer Rechtsgrundlage. Die [X.] gegenüber dem Kläger beruhen auf § 1 Abs. 1 Satz 1, § 3, § 22 Abs. 1 Satz 1, § 29 Nr. 1 GKG; die Fälligkeit der erhobenen Gebühren folgt aus § 6 Abs. 2 GKG. Für die Verwerfung der Rechtsbeschwerde des [X.] ist nach Nr. 1826 des Kostenverzeichnisses der Anlage 1 zum GKG zutreffend die dafür vorgesehene Festgebühr von 132 € und für die Verwerfung der Anhörungsrüge zu Recht die in Nr. 1700 des Kostenverzeichnisses der Anlage 1 zum GKG bestimmte Festgebühr von 66 € erhoben worden.

Die Einwendungen des [X.] gegen die Formwirksamkeit der Kostenrechnungen greifen ebenfalls nicht durch. Da die dem Kläger übersandten [X.] automationsgestützt erstellt wurden, bedurften sie weder einer Unterschrift noch eines Abdrucks des Dienstsiegels (vgl. § 25 Abs. 2 Satz 3 [X.]). Entgegen der Auffassung des [X.] ergibt sich aus § 25 Abs. 2 Satz 4 [X.] nichts anderes, da es dort um eine - hier nicht vorliegende - manuell erstellte Kostenanforderung geht.

Ein Anspruch des [X.] auf elektronische Übermittlung von Kostenrechnungen besteht ebensowenig wie ein Anspruch auf beglaubigte Abschriften in Farbe als elektronisches Dokument (vgl. bereits Senatsbeschluss vom 24. Oktober 2023 - [X.], juris Rn. 6).

Das Verfahren der Erinnerung gegen den [X.] ist gerichtsgebührenfrei (§ 66 Abs. 8 Satz 1 GKG).