Aktenzeichen 1 BvR 793/19

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BVerfG:2020:rk20200820.1bvr079319
RCN:
RCNMD52BLGYUDFGC43

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesverfassungsgericht: Nichtannahmebeschluss vom 20.08.2020

Ablehnung eines isolierten PKH-Antrags: Rechtsfehlerhafte Vorentscheidung rechtfertigt per se grds nicht eine Besorgnis der Befangenheit - PKH-Gewährung setzt auch im Verfassungsbeschwerdeverfahren hinreichende Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung voraus

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