Bundespatentgericht, Beschluss vom 01.07.2020, Az. 28 W (pat) 63/19

Das Wortzeichen

[X.]rauch

ist am 25. April 2017 zur Eintragung als Marke in das beim [X.] geführte Register für die nachfolgenden Waren und Dienstleistungen angemeldet worden:

[X.]: Feuerwerksfontänen; Feuerwerkskörper; Knallkörper; [X.]technische Artikel; [X.]technische Erzeugnisse; [X.]technische Flugkörper; [X.]technische Gegenstände; [X.]technische Ladungen; [X.]technische Munition; [X.] [Feuerwerk]; Wunderkerzen [Feuerwerk]; Zündladungen für pyrotechnische Vorrichtungen;

Klasse 28: [X.] für Spielzeugpistolen; Spielzeug-[X.]; [X.]; Spielzeugpistolen mit [X.]; [X.] für Spielzeugpistolen;

Klasse 35: Beratung im Bereich Kommunikationsstrategien in der Werbung; Computergestützte Werbung; Online-Werbung; Werbung; Werbung und Verkaufsförderung und diesbezügliche Beratung; Werbung, einschließlich Online-Werbung über ein Computernetz; Werbung, Marketing und Verkaufsförderung;

Klasse 41: Beratung über Unterhaltung; Organisation von [X.]; [X.]; [X.] [live]; Veranstaltung von Feuerwerken; [X.] und Herausgabe von Druckwerken.

Das [X.], Markenstelle für [X.], hat die Anmeldung mit Beschlüssen vom 29. Juni 2017 und vom 8. April 2019 – wobei letzterer im Erinnerungsverfahren ergangen ist – vollumfänglich zurückgewiesen, da es dem Anmeldezeichen an der für eine Eintragung erforderlichen Unterscheidungskraft gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 1 [X.] fehle.

Das Anmeldezeichen sei [X.] aus dem Wort "[X.]" im Sinne von Feuer, pyrotechnische Effekte und pyrotechnische Gegenstände sowie dem Wort "[X.]" mit der lexikalischen Bedeutung "Aerosol" gebildet. Der Begriff "[X.]rauch" sei bereits zum Anmeldetag in vielfältiger Weise in dieser Form verwendet worden. Somit liege keine sprachunübliche oder ungewöhnliche Kombination vor, die zumindest eine geringfügige Unterscheidungskraft begründen könnte. Zusammenfassend trete die Bedeutung des [X.] bei unbefangener, nicht analysierender Betrachtungsweise unmissverständlich und deutlich hervor. Es sei unmittelbar erkennbar, dass es [X.] beschreibe, der pyrotechnisch erzeugt werde oder für pyrotechnische Zwecke verwendbar sei. Entgegen der Auffassung der Anmelderin führe die Wortzusammensetzung auch unter Berücksichtigung der von ihr so bezeichneten "Doppelung" nicht von der rein beschreibenden Bedeutung weg.

Das Anmeldezeichen beschreibe die beanspruchten Waren "[X.]technische Artikel; [X.]technische Erzeugnisse; [X.]technische Gegenstände; [X.]technische Ladungen; [X.]technische Munition" unmittelbar. Weiterhin weise es zu den Waren "Feuerwerksfontänen; Feuerwerkskörper; Knallkörper; [X.]technische Flugkörper; [X.] [Feuerwerk]; Zündladungen für pyrotechnische Vorrichtungen; [X.] für Spielzeugpistolen; Spielzeug-[X.]; [X.]; Spielzeugpistolen mit [X.]; [X.] für Spielzeugpistolen" und zu der Dienstleistung "Veranstaltung von Feuerwerken" einen engen sachlichen Bezug auf. Die Wortkombination "[X.]rauch" eigne sich daher nicht als Herkunftshinweis, weil sie das Publikum wegen der funktionellen Nähe nur als Sachangabe wahrnehme.

Außerdem sei in Verbindung mit der Dienstleistung "[X.] und Herausgabe von Druckwerken" keine Unterscheidungskraft gegeben, da sich das Anmeldezeichen insoweit als Sachtitel eigne, also eine plausible branchenübliche Themen- oder Inhaltsangabe für die Druckwerke sei. Mit den übrigen Dienstleistungen der Klassen 35 und 41 aus den Bereichen "Werbung/Marketing" und "Unterhaltung" stehe die Bezeichnung "[X.]rauch" zumindest in einem ohne weiteres erkennbaren engen sachlichen Zusammenhang, da auch sie pyrotechnische Effekte betreffen könnten. Anhaltspunkte für eine etwaige Verkehrsdurchsetzung gemäß § 8 Abs. 3 [X.] seien nicht einmal ansatzweise erkennbar.

Hiergegen wendet sich die Anmelderin mit ihrer Beschwerde vom 10. Mai 2019, mit der sie beantragt,

die Beschlüsse des [X.]s, Markenstelle für [X.], vom 29. Juni 2017 und vom 8. April 2019 aufzuheben.

Sie führt hierzu aus, entgegen der Auffassung des [X.]s verfüge das Anmeldezeichen über die für eine Eintragung erforderliche Unterscheidungskraft. Es sei bereits nicht [X.] gebildet. Die Kombination von "[X.]" ([X.] für "[X.]") und "[X.]" sei abwegig, denn sie mache in der Alltagssprache allein schon wegen der Doppelung der Bedeutung schlicht keinen Sinn. Tatsächlich finde dieser Begriff, wie eine Google-Recherche zeige, denn auch im Wesentlichen als Bezeichnung der von ihr vertriebenen Produkte Verwendung, ansonsten lasse sich nur eine vereinzelte Benutzung in der Presseberichterstattung vornehmlich über Fußballspiele feststellen.

Schon nach den althergebrachten Grundsätzen verfüge das Anmeldezeichen – bei gebotener Anlegung eines großzügigen Maßstabs – über eine hinreichende, wenn auch vielleicht eher geringe Unterscheidungskraft. Davon unabhängig habe das [X.] dem Anmeldezeichen zu Unrecht die Unterscheidungskraft für alle beanspruchten Waren und Dienstleistungen abgesprochen.

Nach der aktuellen Rechtsprechung des [X.] sei es zudem nicht gerechtfertigt, einer Marke die Eintragung wegen fehlender Unterscheidungskraft zu versagen, wenn es praktisch bedeutsame oder naheliegende Möglichkeiten gebe, die Marke als Herkunftshinweis für die beanspruchten Waren oder Dienstleistungen zu verwenden. Vorliegend gebe es solche naheliegenden oder zumindest praktisch bedeutsamen Verwendungsformen. So solle das Anmeldezeichen etwa auch für Knallkörper, Flugkörper, [X.] etc. geschützt werden. All diese Verwendungsformen hätten nichts mit "[X.]" zu tun, so dass die Bezeichnung "[X.]rauch" nur als Herkunftshinweis im Sinne eines Serienkennzeichens verstanden werden könne. Entsprechend verhalte es sich bei den Dienstleistungen der Klasse 41. Insoweit könne auch nicht vom Vorliegen eines engen beschreibenden Bezugs ausgegangen werden. Nur dann, wenn die angesprochenen Verkehrskreise den angemeldeten Begriff überhaupt nicht als Unterscheidungsmittel verstünden, dürfe der Schutz versagt werden. Davon könne vorliegend aber keine Rede sein.

Offensichtlich fehl gehe auch die Annahme des [X.]s, das Anmeldezeichen sei in Verbindung mit der Dienstleistung "[X.] und Herausgabe von Druckwerken" nicht schutzfähig. In der Begründung des Amtes bleibe völlig offen, welche konkrete branchenübliche Themen- oder Inhaltsangabe mit dem Begriff "[X.]rauch" in welchem Druckwerk assoziiert werden solle.

Schließlich habe das Anmeldezeichen eine vermeintlich fehlende Unterscheidungskraft durch Verkehrsdurchsetzung überwunden. Die Beschwerdeführerin habe die mit der Bezeichnung "[X.]rauch" versehene Produktgruppe neu geschaffen. Die mit dem Anmeldezeichen gekennzeichneten Produkte (wie z. B. [X.]fackeln) vertreibe sie bereits seit dem Jahr 2013. Bis zu diesem Zeitpunkt sei die Bezeichnung "[X.]rauch" für die beanspruchten Waren nicht verwendet worden. Das Anmeldezeichen sei als Kennzeichen der Anmelderin bekannt und werde auch als solches akzeptiert. Dies werde bereits durch die Ergebnisse einer Google-Recherche unter dem Stichwort "[X.]rauch" deutlich, da sich sämtliche Treffer auf die Anmelderin bezögen. Ihr [X.]shop "…" sei einer der ersten in [X.] gewesen, über den – auch unterjährig – seit Beginn der 2000er Jahre [X.] hätten gekauft werden können. Seitdem seien über diesen Shop einschlägige Produkte mit der Kennzeichnung "[X.]rauch" in beachtlichen Größenordnungen vertrieben worden. Der damit erzielte Jahresumsatz habe sich zuletzt auf ca. € … belaufen.

Seit 2016 habe sie ferner für Social-Media-Marketing ca. € … aufgewendet.

Schätzungsweise betrage ihr Marktanteil bei [X.]patronen inzwischen deutlich mehr als 90 %. Zur Untermauerung ihres Vorbringens legt die Anmelderin eine eidesstattliche Versicherung ihres Geschäftsführers, [X.], vor (vgl. Anlage [X.] zum Schriftsatz vom 29. Mai 2019).

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten wird ergänzend auf den Akteninhalt Bezug genommen.

Die zulässige Beschwerde ist teilweise unbegründet.

1. Der Eintragung des [X.] für die beanspruchten nicht im Tenor genannten Waren und Dienstleistungen steht das Schutzhindernis der fehlenden Unterscheidungskraft gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 1 [X.] entgegen.

a) Unterscheidungskraft ist die dem Zeichen innewohnende (konkrete) Eignung, vom Verkehr als Unterscheidungsmittel aufgefasst zu werden, das die von der Anmeldung erfassten Waren und Dienstleistungen als von einem bestimmten Unternehmen stammend kennzeichnet und diese somit von denjenigen anderer Unternehmen unterscheidet (vgl. [X.] [X.], 610, Rdnr. 42 – [X.]; [X.], 608, Rdnr. 66 f. – [X.]; [X.], 569, Rdnr. 10 – [X.]; [X.], 731, Rdnr. 11 – [X.]; [X.], 1143, Rdnr. 7 – [X.]; [X.], 1044, Rdnr. 9 – [X.]; [X.], 825, Rdnr. 13 – [X.]; [X.], 935, Rdnr. 8 – [X.]; [X.], 850, Rdnr. 18 – [X.]). Denn die Hauptfunktion einer Marke besteht darin, die Ursprungsidentität der gekennzeichneten Waren und Dienstleistungen zu gewährleisten (vgl. [X.] [X.], 233, Rdnr. 45 – Standbeutel; [X.], 229, Rdnr. 27 – BioID; [X.], 608, Rdnr. 66 – [X.]; [X.] [X.], 710, Rdnr. 12 – [X.]; [X.], 949, Rdnr. 10 – [X.]). Da allein das Fehlen jeglicher Unterscheidungskraft ein Eintragungshindernis begründet, ist nach der Rechtsprechung des [X.] ein großzügiger Maßstab anzulegen, so dass jede auch noch so geringe Unterscheidungskraft genügt, um das Schutzhindernis zu überwinden (vgl. [X.] [X.], 1143, Rdnr. 7 – [X.]; [X.], 1044, Rdnr. 9 – [X.]; [X.], 270, Rdnr. 8 – Link economy).

Maßgeblich für die Beurteilung der Unterscheidungskraft sind einerseits die beanspruchten Waren und Dienstleistungen und andererseits die Auffassung der beteiligten inländischen Verkehrskreise, wobei auf die Wahrnehmung des Handels und/oder des normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen [X.] bzw. -abnehmers der fraglichen Produkte abzustellen ist (vgl. [X.] [X.], 411, Rdnr. 24 – Matratzen Concord/[X.]; [X.], 943, Rdnr. [X.]; [X.] [X.], 935, Rdnr. 8 – [X.]; [X.], 825, Rdnr. 13 – [X.]; [X.], 850, Rdnr. 18 – [X.]).

Hiervon ausgehend besitzen Wortmarken dann keine Unterscheidungskraft, wenn ihnen die maßgeblichen Verkehrskreise im Zeitpunkt der Anmeldung des Zeichens (vgl. [X.] [X.], 1143, Rdnr. 15 – [X.] werden Fakten) lediglich einen im Vordergrund stehenden beschreibenden Begriffsinhalt zuordnen (vgl. [X.] [X.], 674, Rdnr. 86 – Postkantoor; [X.] [X.], 270, Rdnr. 11 – Link economy; [X.], 952, Rdnr. 10 – [X.]Card; [X.], 850, Rdnr. 19 – [X.]; [X.], 417 – [X.]; [X.], 1151 – marktfrisch; [X.], 1153 – antiKALK) oder wenn diese aus gebräuchlichen Wörtern oder Wendungen der [X.] oder einer geläufigen Fremdsprache bestehen, die – etwa wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung oder in den Medien – stets nur als solche und nicht als Unterscheidungsmittel verstanden werden (vgl. u. a. [X.] [X.], 850, Rdnr. 19 – [X.]; GRUR 2003, 1050 – [X.]; [X.], 1143 – [X.]). Darüber hinaus besitzen keine Unterscheidungskraft auch solche Zeichen, die sich auf Umstände beziehen, welche die beanspruchten Waren oder Dienstleistungen zwar nicht unmittelbar betreffen, durch die aber ein enger beschreibender Bezug zu diesen hergestellt wird (vgl. [X.] [X.], 1100, Rdnr. 23 – [X.]!; [X.], 850, Rdnr. 28 – [X.]).

b) Das Anmeldezeichen setzt sich aus den beiden Bestandteilen "[X.]" und [X.]" zusammen. Bei "[X.]" handelt es sich um ein Bestimmungswort in Zusammensetzungen (z. B. pyrophor, [X.]manie) mit den Bedeutungen "Feuer", "Hitze" und "Fieber" (vgl. unter "www.duden.de", Stichwort: "pyro"). Speziell im Bereich des Fußballsports wird der Begriff "[X.]" auch als Abkürzung für den Begriff "[X.]technik" verwendet, mit dem der Gebrauch von Feuerwerkskörpern oder die Feuerwerkerei gemeint ist (vgl. unter "www.duden.de", Stichwort: "[X.]technik"). Das zweite Zeichenelement [X.]" hat die Bedeutung "von brennenden Stoffen [in [X.]] aufsteigendes Gewölk aus Gasen" (vgl. unter "www.duden.de", Stichwort: "[X.]"). In seiner Gesamtheit werden die angesprochenen breiten Verkehrskreise der pyrotechnikaffinen Durchschnittsverbraucher wie auch die Fachkreise das Anmeldezeichen unschwer und ohne analysierende Betrachtungsweise im Sinne von "pyrotechnische [X.]entwicklung" verstehen.

c) Ausgehend von vorgenannten Grundsätzen kann dem Anmeldezeichen für folgende Waren und Dienstleistungen nicht die für eine Eintragung erforderliche Unterscheidungskraft beigemessen werden:

[X.]: Feuerwerksfontänen; Feuerwerkskörper; Knallkörper; [X.]technische Artikel; [X.]technische Erzeugnisse; [X.]technische Flugkörper; [X.]technische Gegenstände; [X.]technische Ladungen; [X.]technische Munition; [X.] [Feuerwerk]; Wunderkerzen [Feuerwerk]; Zündladungen für pyrotechnische Vorrichtungen;

Klasse 28: [X.] für Spielzeugpistolen; Spielzeug-[X.]; [X.]; Spielzeugpistolen mit [X.]; [X.] für Spielzeugpistolen;

Klasse 41: Veranstaltung von Feuerwerken; [X.] und Herausgabe von Druckwerken.

In Verbindung mit den Waren der [X.] "Feuerwerksfontänen; Feuerwerkskörper; Knallkörper; [X.]technische Artikel; [X.]technische Erzeugnisse; [X.]technische Flugkörper; [X.]technische Gegenstände; [X.] [Feuerwerk]; Wunderkerzen [Feuerwerk]" und der Klasse 28 "[X.] für Spielzeugpistolen; Spielzeug-[X.]; [X.] für Spielzeugpistolen" bringt das Anmeldezeichen nur zum Ausdruck, dass es sich um pyrotechnische Produkte handelt, die entsprechenden [X.] erzeugen. "[X.]technische Ladungen; [X.]technische Munition; Zündladungen für pyrotechnische Vorrichtungen" der [X.] dienen wiederum dazu, pyrotechnische Artikel zu zünden, was ebenfalls die bereits angesprochene [X.]entwicklung zur Folge hat. Demzufolge kommt der Wortfolge "[X.]rauch" im Zusammenhang mit den vorgenannten Waren der Klassen 13 und 28 nur die Funktion einer Bestimmungsangabe zu.

Zu den in Klasse 28 beanspruchten Waren "[X.]; Spielzeugpistolen mit [X.]" weist das Anmeldezeichen einen engen beschreibenden Bezug auf. Ein solcher ist insbesondere bei Waren und Dienstleistungen anzunehmen, die in engem sachlichen Zusammenhang mit Waren und Dienstleistungen stehen, welche die angemeldete Marke unmittelbar beschreibt (vgl. [X.]/Hacker/Thiering, [X.], 12. Auflage, 2018, § 8, Rdnr. 103). Dies ist vorliegend der Fall, da in [X.]n und Spielzeugpistolen raucherzeugende [X.]technik Verwendung finden kann, was die Anmelderin selbst durch die Formulierung "Spielzeugpistolen mit [X.]" deutlich gemacht hat. Auch in [X.] lassen sich [X.] oder sonstige pyrotechnische Artikel wie [X.] einbauen. Auf diese Weise werden jüngere Menschen mit der [X.]technik vertraut gemacht oder Erwachsenen kindgerechte pyrotechnische Erlebnisse – etwa an [X.] – vermittelt. Demzufolge entnimmt der Verkehr dem Begriff "[X.]rauch" lediglich die Aussage, dass die [X.] und –pistolen auf Feuer bzw. einer Zündung beruhenden [X.] abgeben. Es handelt sich insoweit um ergänzende Produkte, die der Erzeugung von [X.]rauch dienen (vgl. hierzu auch [X.] Markenrecht, 20. Edition, Stand: 01.01.2020, § 8, Rdnr. 147).

Ebenso besteht zu der Dienstleistung "Veranstaltung von Feuerwerken" in Klasse 41 ein enger beschreibender Bezug des [X.], da im Rahmen von Feuerwerken raucherzeugende [X.]technik zur Anwendung kommt.

Schließlich fehlt dem Anmeldezeichen auch in Verbindung mit der weiteren Dienstleistung in Klasse 41 "[X.] und Herausgabe von Druckwerken" die notwendige Unterscheidungsfunktion. Zwar wird nicht jedes Zeichen, das als Druckwerke beschreibende Angabe aufgefasst wird, auch als Sachhinweis auf [X.] verstanden. Der Verkehr geht nämlich nicht generell davon aus, dass die [X.] und Herausgabe von Zeitschriften, Büchern und Zeitungen auf Druckerzeugnisse mit einem entsprechenden Themenkreis beschränkt sind. Ein Druckwerk beschreibendes Zeichen kann daher in Verbindung mit [X.] über die erforderliche Unterscheidungskraft verfügen. Dies kommt etwa in Betracht, wenn das Zeichen sich nur zur Beschreibung eines bestimmten Themas oder eines einzelnen Druckwerkes eignet (vgl. hierzu [X.] [X.], 522 – [X.]s schönste Seiten). Ein solcher Fall ist vorliegend hingegen nicht gegeben. Der Bereich der [X.] [X.]technik im weitesten Sinne bietet Raum für eine Vielzahl entsprechender [X.]en, so dass von einer singulären Beschränkung im vorgenannten Sinne nicht ausgegangen werden kann.

d) Ob der Eintragung des [X.] hinsichtlich der vorgenannten Waren und Dienstleistungen darüber hinaus ein Freihaltebedürfnis gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 2 [X.] entgegensteht, kann auf Grund vorstehender Ausführungen im Ergebnis dahinstehen.

e) Soweit die Beschwerdeführerin Verkehrsdurchsetzung geltend macht, vermag ihr Vorbringen dies nicht einmal ansatzweise zu belegen.

Die Frage, ob ein Zeichen sich in den beteiligten Verkehrskreisen infolge seiner Benutzung für die beanspruchten Waren und Dienstleistungen als Marke gemäß § 8 Abs. 3 [X.] durchgesetzt hat, ist auf Grund einer Gesamtschau der Gesichtspunkte zu beurteilen, die zeigen können, dass das Zeichen die Eignung erlangt hat, die in Rede stehende Ware oder Dienstleistung als von einem bestimmten Unternehmen stammend zu kennzeichnen und diese Ware oder Dienstleistung damit von den Waren und Dienstleistungen anderer Unternehmen zu unterscheiden. Zu berücksichtigen sind der von dem Zeichen gehaltene Marktanteil, die Intensität, die geografische Verbreitung, die Dauer der Benutzung, der Werbeaufwand des Unternehmens sowie Erklärungen von Industrie- und Handelskammern und von anderen Berufsverbänden (vgl. [X.] 2016, 1167 – [X.] den Nachweis der Verkehrsdurchsetzung ist in der Regel auch die Vorlage demoskopischer Gutachten erforderlich (vgl. [X.] [X.], 21. Edition, Stand: 01.05.2020, § 8, Rdnr. 1030).

Die Vorlage eines demoskopischen Gutachtens zum Nachweis der von ihr behaupteten Verkehrsdurchsetzung ist die Anmelderin schuldig geblieben. Erklärungen von Industrie- und Handelskammern und von anderen Berufsverbänden hat sie ebenfalls nicht vorgelegt. Aber auch ihr weiteres Vorbringen vermag nicht einmal ansatzweise auch nur die Vermutung einer Verkehrsdurchsetzung zu begründen. So bleibt völlig unklar, wie der von ihr behauptete Umsatz im Vergleich zum Gesamtmarkt einzuordnen ist. Ferner geht aus der eidesstattlichen Versicherung ihres Geschäftsführers [X.] (vgl. Anlage [X.] zum Schriftsatz vom 29. Mai 2019) hervor, dass sich die darin genannten Umsatzzahlen nicht auf alle vom Anmeldezeichen beanspruchten Waren und Dienstleistungen beziehen, sondern lediglich auf "[X.]patronen". Hierbei bleibt zudem offen, welche angemeldeten Waren unter "[X.]patronen" fallen. Soweit der Geschäftsführer in seiner eidesstattlichen Versicherung weiter ausgeführt hat, in vorgenanntem Marktsegment über einen geschätzten Marktanteil von deutlich über 90 % zu verfügen, so handelt es sich hierbei um eine bloße Vermutung, die durch keinerlei ergänzende Dokumente gestützt wird. Auch ergibt sich aus der eidesstattlichen Versicherung vom 28. Mai 2019 nicht, welche Maßnahmen im Rahmen des Social-Media-Marketings, für welches ab dem [X.] jährlich € … aufgewendet worden sein sollen, durchgeführt wurden. Insofern kann bereits nicht beurteilt werden, ob und ggf. in welcher Art und Weise sich das Marketing auf das Verkehrsverständnis der angesprochenen Verkehrskreise ausgewirkt hat. Ferner handelt es sich bei [X.] in Höhe von jährlich € … um einen überschaubaren Betrag. Wesentlich ist jedoch, dass die vorgetragenen Werbemaßnahmen nach dem eigenen Vortrag der Anmelderin erst im [X.] begonnen haben sollen. Es erscheint nur schwerlich nachvollziehbar, dass sich diese (eher geringen) Werbemaßnahmen knapp ein Jahr nach ihrer erstmaligen Initiierung im [X.] bereits zum Anmeldezeitpunkt im Jahr 2017 und dann noch in einem Maß ausgewirkt haben, das die Annahme einer Verkehrsdurchsetzung des [X.] rechtfertigt.

2. Soweit das [X.] dem Anmeldezeichen auch in Verbindung mit den aus dem Tenor ersichtlichen Dienstleistungen die Eintragung versagt hat, erweist sich dies als rechtsfehlerhaft.

a) Bei den Dienstleistungen der Klasse 35 "Beratung im Bereich Kommunikationsstrategien in der Werbung; Computergestützte Werbung; Online-Werbung; Werbung; Werbung und Verkaufsförderung und diesbezügliche Beratung; Werbung, einschließlich Online-Werbung über ein Computernetz; Werbung, Marketing und Verkaufsförderung" handelt es sich im Wesentlichen um [X.]. Diese sind in der Regel unabhängig von dem konkreten einzelnen Gegenstand oder der bestimmten Person, für den oder die geworben wird. [X.] Benennungen sind demnach nicht zwangsläufig als inhaltsbeschreibende Sachangaben aufzufassen, sondern können auch unterscheidungskräftig sein. Die angesprochenen Verkehrskreise sind daran gewöhnt, dass Werbung nach der Art des jeweils verwendeten Mediums (z. B. Printmedien, [X.] oder Multimediabereich) unterschieden wird. Eine weitere Abgrenzung kommt nach der jeweiligen Branche (z. B. Arzneimittel, Lebensmittel, Getränke, Mode, Immobilien, Kraftfahrzeuge, Telekommunikation, Transportleistungen, Reisevermittlung, Versicherungen, Banken usw.) in Betracht (vgl. [X.]/Hacker/Thiering, a. a. [X.], § 8, Rdnr. 116 f).

Der Begriff "[X.]rauch" benennt demgegenüber weder ein Medium, noch handelt es sich bei ihm um eine Branchenbezeichnung. Er benennt vielmehr einen Effekt, der nach der Zündung von pyrotechnischen Artikeln zu beobachten ist. Es entspricht jedoch nicht den Branchengewohnheiten, [X.] durch das beworbene Produkt(Sortiment) oder durch seine Wirkungsweise zu charakterisieren, weil die Festlegung auf einen bestimmten Inhalt eine nicht gewollte Beschränkung bedeuten würde.Üblich ist etwa eine Bezeichnung nach Art des Mediums oder der Branche, auf die die Werbeleistungen bezogen sind, während eine Festlegung auf ein bestimmtes Themengebiet nicht erfolgt (vgl. etwa [X.] 2009, 949 – [X.]). Aufgrund der vorliegenden Beschränkung des Themenbereichs auf raucherzeugende [X.]technik liegt es fern, den beschreibenden Begriffsinhalt als Hinweis auf die Branche zu verstehen, auf welche sich die [X.] beziehen. Das Anmeldezeichen vermittelt darüber hinaus keinen Hinweis auf die Art des Werbemediums (vgl. in diesem Zusammenhang auch BPatG 30 W (pat) 33/15 – Steinpark).

b) Entsprechend verhält es sich bei den Dienstleistungen der [X.] "Beratung über Unterhaltung; Organisation von [X.]; [X.]; [X.] (live)". Auch sie haben einen universellen sowie kaum abgrenzbaren Einsatzbereich und werden regelmäßig nicht themen- oder inhaltsbezogen gekennzeichnet. Zwar ist es vorstellbar, dass im Rahmen von beispielsweise Theatervorstellungen oder Shows [X.]technik zum Einsatz kommt. Sie kann damit Teil von [X.] sein. Allerdings werden letztgenannte regelmäßig nicht durch den Begriff "[X.]rauch" charakterisiert oder mit ihm beschrieben. Demzufolge kann dem Anmeldezeichen auch insoweit nicht die notwendige Unterscheidungskraft abgesprochen werden.

c) Aus vorstehenden Erwägungen folgt im Ergebnis weiter, dass der Eintragung des [X.] im skizzierten Umfang kein Freihaltebedürfnis gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 2 [X.] entgegensteht.