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Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"
Beschränkungen einer "Querdenker-" Versammlung
Meta
24.01.2021
Entscheidung
Sachgebiet: CS
Zitiervorschlag: VGH München, Entscheidung vom 24.01.2021, Az. 10 CS 21.249 (REWIS RS 2021, 9273)
Papierfundstellen: REWIS RS 2021, 9273
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
Rechtmäßigkeit infektionsschutzrechtlich begründeter Versammlungsbeschränkungen
Stationäre Querdenken-Versammlung mit 8000 Teilnehmern, Versammlungsverbot, infektionsschutzrechtliche Vertretbarkeit, Gefahrenprognose, Verhältnismäßigkeit, milderes Mittel, Beschränkung der Teilnehmerzahl …
Untersagung des Friedensmarsches in München
Versammlungsrecht, Eilrechtsschutz gegen Allgemeinverfügung
Beschränkung einer Versammlung, Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung, keine Ausnahme von der Maskenpflicht durch Rauchen, …
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