Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 17.03.2015, Az. 1 ABR 49/13

A. Die [X.]eteiligten streiten über Mitbestimmungsrechte bei der Durchführung des betrieblichen [X.] (bEM).

Der Antragsteller ist der von mehreren [X.] und [X.] gebildete Konzernbetriebsrat eines vom [X.] ([X.]) geleiteten Konzerns, dem die zu 3. - 8. beteiligten Arbeitgeberinnen angehören. Diese traten Anfang 2010 an die bei ihnen gebildeten Arbeitnehmervertretungen mit Regelungsvorschlägen zum betrieblichen Eingliederungsmanagement heran. Die [X.]etriebsräte und - soweit vorhanden - die Gesamtbetriebsräte beauftragten den Konzernbetriebsrat mit der Verhandlung einer [X.]etriebsvereinbarung.

Der [X.] und der Konzernbetriebsrat verständigten sich in einem gerichtlichen Vergleich über die Einrichtung einer Einigungsstelle zum Regelungsgegenstand „Abschluss einer [X.]etriebsvereinbarung betriebliches Eingliederungsmanagement“. An dieser waren die konzernangehörigen Arbeitgeberinnen nicht beteiligt. Nachdem es in der Einigungsstelle zu unterschiedlichen Auffassungen über den Umfang des Mitbestimmungsrechts in [X.]ezug auf einen vom Konzernbetriebsrat vorgelegten [X.] kam, entschloss sich dieser zur Einleitung des vorliegenden [X.]eschlussverfahrens.

Der Konzernbetriebsrat hat - soweit für die Rechtsbeschwerde von [X.]edeutung - zuletzt beantragt,

Die Arbeitgeberinnen haben die Abweisung der Anträge beantragt.

Das Arbeitsgericht hat den ursprünglich nur hilfsweise erhobenen Anträgen entsprochen. Die hiergegen von den Arbeitgeberinnen eingelegten [X.]eschwerden hat das [X.] zurückgewiesen. Mit den [X.] verfolgen diese ihre Abweisungsanträge weiter.

[X.]. Die [X.] der Arbeitgeberinnen sind begründet. Das [X.] hat bei seiner stattgebenden Entscheidung § 308 Abs. 1 ZPO verletzt und den Anträgen des [X.] zu Unrecht entsprochen.

I. Das [X.] hat bei seiner Entscheidung gegen § 308 Abs. 1 ZPO verstoßen. Dies hat der [X.] auch ohne eine hierauf gestützte Verfahrensrüge der [X.]eteiligten von Amts wegen zu berücksichtigen.

1. Nach § 308 Abs. 1 Satz 1 ZPO ist ein Gericht nicht befugt, einer [X.] etwas zuzusprechen, was nicht beantragt ist. Umgekehrt darf die beklagte [X.] nicht zu etwas anderem verurteilt werden als zu dem, worauf sie ihre Verteidigung einrichten musste. Das Gericht darf und muss aber ein Weniger zuerkennen, [X.]n ein solches [X.]egehren im jeweiligen Sachantrag enthalten ist. Etwas anderes gilt, [X.]n es sich nicht um ein Weniger, sondern um ein Aliud handelt. Ob dies der Fall ist, hängt von den konkreten Umständen und Ansprüchen sowie dem erkennbaren [X.]egehren des Klägers ab ([X.] 9. Dezember 2014 - 1 [X.] - Rn. 38).

2. Das Arbeitsgericht hat den Anträgen des [X.] weitgehend entsprochen, ohne sich mit diesen inhaltlich zu befassen. Das [X.] hat die [X.]eschwerde der Arbeitgeberinnen zurückgewiesen. Nach seinem Antragsverständnis war Gegenstand der begehrten Feststellung die Frage, ob für eine Verfahrensordnung zur Durchführung des bEM ein Mitbestimmungsrecht besteht oder nicht. Es hat die Anträge nicht als auf die Feststellung gerichtet angesehen, ob die antragsgegenständlichen Detailregelungen von einem Mitbestimmungsrecht umfasst sind.

3. Damit hat das [X.]eschwerdegericht dem Konzernbetriebsrat etwas Anderes als das von ihm [X.] zugesprochen. Dessen Anliegen war es gerade, mit der auf die Detailregelungen bezogenen Antragstellung der [X.]sentscheidung vom 18. August 2009 (- 1 [X.]) Rechnung zu tragen. In dieser hat der [X.] einen auf Feststellung des Mitbestimmungsrechts nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 [X.] bei der „Ausgestaltung des Verfahrens des [X.] gemäß § 84 Abs. 2 SG[X.]X sowie den sich hieraus ergebenden zu treffenden Maßnahmen des Gesundheitsschutzes“ gerichteten Antrag wegen fehlender [X.]estimmtheit (§ 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO) als unzulässig abgewiesen ([X.] 18. August 2009 - 1 [X.] Rn. 17). Mit seinen Anträgen wollte der Konzernbetriebsrat erkennbar eine solche Abweisung vermeiden, weshalb er sich für die Feststellung des Mitbestimmungsrechts in [X.]ezug auf die in den Anträgen formulierten Detailregelungen entschieden hat. Hierauf hat er in beiden Vorinstanzen ausdrücklich hingewiesen. Das [X.]eschwerdegericht hat - obwohl es in seinen Gründen auf die vorgenannte [X.]sentscheidung eingegangen ist - keine der Rechtskraft fähige Entscheidung über einzelne Regelungen eines betrieblichen [X.], sondern eine Feststellung des Mitbestimmungsrechts für eine „Verfahrensordnung zur Durchführung des bEM“ getroffen, die aber nicht [X.] war.

II. Einer hierauf gestützten Zurückverweisung bedarf es indes nicht, da der [X.] eine eigene Sachentscheidung treffen kann (§ 563 Abs. 3 ZPO). Die vom Konzernbetriebsrat erhobenen Anträge sind mangels des von § 256 Abs. 1 ZPO vorausgesetzten Interesses an alsbaldiger Feststellung unzulässig.

1. Nach § 256 Abs. 1 ZPO ist für die Zulässigkeit eines Feststellungsbegehrens ein besonderes rechtliches Interesse daran erforderlich, dass das [X.]estehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses durch eine gerichtliche Entscheidung alsbald festgestellt wird. Es handelt sich um eine - auch noch im Rechtsbeschwerdeverfahren zu prüfende - Prozessvoraussetzung. Sie stellt sicher, dass die Gerichte das [X.]estehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses tatsächlich klären können und nicht über bloße Meinungsverschiedenheiten der [X.]etroffenen befinden ([X.] 20. Januar 2015 - 1 [X.] - Rn. 18). Es gehört nicht zu den Aufgaben der Gerichte, eine von einem konkreten Streit losgelöste Klärung von Rechts- oder Tatsachenfragen vorzunehmen oder Rechtsgutachten über Fragen zu erstellen, die je nach konkreter Fallgestaltung eine differenzierende [X.]eantwortung gebieten ([X.] 24. April 2007 - 1 A[X.]R 27/06 - Rn. 15, [X.]E 122, 121).

2. Allerdings kann ein Streit der [X.]etriebsparteien darüber, ob der [X.]etriebsrat in einer bestimmten Angelegenheit ein Mitbestimmungsrecht hat, mit einem Feststellungsantrag zur gerichtlichen Entscheidung gestellt werden, [X.]n entweder ein Konflikt dieses Inhalts aktuell besteht oder aber aufgrund der betrieblichen Verhältnisse zumindest jederzeit entstehen kann ([X.] 27. Januar 2004 - 1 [X.] - zu [X.] der Gründe, [X.]E 109, 227). Das hierfür nach § 256 Abs. 1 ZPO erforderliche Feststellungsinteresse der Arbeitnehmervertretung folgt in aller Regel daraus, dass der Arbeitgeber das [X.]estehen eines Mitbestimmungsrechts in Abrede stellt und deshalb davon absieht, eine mitbestimmte Regelung zu treffen ([X.] 11. Juni 2002 - 1 [X.] - zu [X.]II 1 der Gründe, [X.]E 101, 277).

3. Danach fehlt es vorliegend an einem konkreten Konflikt zwischen den jeweils zuständigen [X.]etriebsparteien über das [X.]estehen eines Mitbestimmungsrechts in [X.]ezug auf die in den Anträgen angeführten Sachverhalte. Entgegen der Auffassung des [X.] folgt das Feststellungsinteresse nicht aus der vom [X.] vertretenen Rechtsposition über das [X.]estehen von [X.] beim betrieblichen Eingliederungsmanagement. Für dessen Ausgestaltung ist nicht der Landesverband, sondern die nicht am Einigungsstellenverfahren beteiligten konzernangehörigen Arbeitgeber zuständig. Zwischen diesen und dem für die jeweiligen [X.]etriebs- und Gesamtbetriebsräte kraft Delegation handelnden Konzernbetriebsrat haben bisher Verhandlungen über die Ausgestaltung des bEM nicht stattgefunden.

a) Nach § 58 Abs. 2 [X.] kann ein Gesamtbetriebsrat oder im Fall des § 54 Abs. 2 [X.] auch ein Einzelbetriebsrat den Konzernbetriebsrat beauftragen, eine Angelegenheit für ihn zu behandeln. Das setzt voraus, dass die fragliche Angelegenheit in den Zuständigkeitsbereich des beauftragenden Gesamt- bzw. [X.] fällt und demzufolge mit dem Arbeitgeber auf [X.]etriebs- oder Unternehmensebene zu regeln ist. Mit der [X.]eauftragung erhält der Konzernbetriebsrat lediglich die [X.]efugnis, anstelle des originär zuständigen [X.] tätig zu werden. Verhandlungspartner auf Seiten des Gesamt- bzw. [X.]etriebsrats ist der jeweils betroffene konzernangehörige Arbeitgeber. Die Delegation des Mitbestimmungs- oder Mitwirkungsrechts auf einen Konzernbetriebsrat bewirkt keine Verlagerung der Zuständigkeit auf Seiten des Arbeitgebers ([X.] 12. November 1997 - 7 [X.] - zu [X.] 2 c und 3 a der Gründe).

b) Handelt - wie vorliegend - der Konzernbetriebsrat in einer Auftragsangelegenheit für die [X.]etriebsräte und Gesamtbetriebsräte der konzernangehörigen Unternehmen, ist sein Verhandlungspartner auf Arbeitgeberseite nicht die Konzernobergesellschaft. Dies sind vielmehr die zu 3. - 8. beteiligten Arbeitgeberinnen, denen gegenüber ein etwaiges Mitbestimmungsrecht von der jeweils zuständigen Arbeitnehmervertretung auszuüben ist. Die Arbeitgeberinnen haben das [X.]eteiligungsrecht der den Konzernbetriebsrat beauftragenden Gesamt- und [X.]etriebsräte nicht in Abrede gestellt. Sie sind jeweils an die bei ihnen gebildeten Arbeitnehmervertretungen mit dem Entwurf einer [X.]etriebsvereinbarung herangetreten. Daher vermag auch der im Verfahren von den Arbeitgeberinnen gestellte Abweisungsantrag für sich allein das erforderliche Feststellungsinteresse für die erhobenen Anträge nicht zu begründen.

c) Danach bedarf es keiner Entscheidung, ob den Anträgen auch deshalb das nach § 256 Abs. 1 ZPO erforderliche Feststellungsinteresse fehlt, weil sie nicht auf das [X.]estehen von Mitbestimmungsrechten in einer betriebsverfassungsrechtlichen Angelegenheit gerichtet sind, sondern nur einzelne Regelungsfragen eines mitbestimmungsrechtlichen Konflikts betreffen. Ebenso muss die Frage nicht vertieft werden, ob ein [X.]eteiligter seine in der Einigungsstelle erhobenen Regelungsvorschläge ganz oder teilweise einer vorherigen gerichtlichen [X.]egutachtung zuführen kann.

III. Da es für die Anträge des [X.] bereits an dem nach § 256 Abs. 1 ZPO erforderlichen Feststellungsinteresse fehlt, kann dahinstehen, inwieweit diese überhaupt den Anforderungen des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO genügen.