Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 22.03.2016, Az. 1 ABR 14/14

A. Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit eines [X.]s zum betrieblichen Eingliederungsmanagement.

Im Betrieb der antragstellenden Arbeitgeberin ist der am Verfahren beteiligte Betriebsrat gebildet. Nach erfolglosen Verhandlungen der Beteiligten über Regelungen zum betrieblichen Eingliederungsmanagement (bEM) einigten sie sich auf die Durchführung eines Einigungsstellenverfahrens mit dem Gegenstand „Regelung betriebliches Eingliederungsmanagement“. Durch Spruch der Einigungsstelle vom 25. September 2012 kam es zu einer „Betriebsvereinbarung zum Betrieblichen Eingliederungsmanagement“ ([X.]). Diese lautet ua. wie folgt:

Der vom Vorsitzenden unterzeichnete [X.] wurde der Arbeitgeberin am 5. Oktober 2012 zugeleitet.

Mit ihrer am 19. Oktober 2012 beim Arbeitsgericht eingegangenen Antragsschrift wendet sie sich gegen dessen Wirksamkeit. Dem Betriebsrat stehe beim bEM kein Initiativrecht zu. Unabhängig davon sei mit dem [X.] ein gesetzlich nicht vorgesehenes Gremium geschaffen worden. Weitere Regelungen seien durch ein Mitbestimmungsrecht des [X.] nicht gedeckt.

Die Arbeitgeberin hat beantragt

Der Betriebsrat hat die Abweisung des Antrags beantragt.

Das Arbeitsgericht hat den Antrag abgewiesen. Das [X.] hat ihm auf die Beschwerde der Arbeitgeberin stattgegeben. Mit der vom [X.] zugelassenen Rechtsbeschwerde begehrt der Betriebsrat die Wiederherstellung der erstinstanzlichen Entscheidung.

B. Die zulässige Rechtsbeschwerde des [X.] ist unbegründet. Das [X.] hat der Beschwerde der Arbeitgeberin zu Recht stattgegeben. Der Spruch der Einigungsstelle vom 25. September 2012 ist unwirksam. Er enthält überwiegend Regelungen, die nicht dem Mitbestimmungsrecht des [X.] unterfallen.

I. Nach der Rechtsprechung des Senats ist bei der Ausgestaltung des bEM durch einen Spruch der Einigungsstelle für jede einzelne Regelung zu prüfen, ob ein Mitbestimmungsrecht besteht. Ein solches kann sich bei allgemeinen Verfahrensfragen aus § 87 Abs. 1 Nr. 1 [X.], in Bezug auf die Nutzung und Verarbeitung von Gesundheitsdaten aus § 87 Abs. 1 Nr. 6 [X.] und hinsichtlich der Ausgestaltung des Gesundheitsschutzes aus § 87 Abs. 1 Nr. 7 [X.] ergeben, da § 84 Abs. 2 SGB IX eine Rahmenvorschrift iSd. Bestimmung ist ([X.] 13. März 2012 - 1 [X.] - Rn. 11 [X.], [X.]E 141, 42).

II. [X.] des § 84 Abs. 2 Satz 1 SGB IX zum betrieblichen Eingliederungsmanagement bezieht sich auf das Verfahren über die „Klärung von Möglichkeiten“, eine bestehende Arbeitsunfähigkeit zu überwinden, erneuter Arbeitsunfähigkeit vorzubeugen und eine möglichst dauerhafte Fortsetzung des Beschäftigungsverhältnisses zu fördern ([X.] 7. Februar 2012 - 1 [X.] - Rn. 21, [X.]E 140, 350).

1. Dieser Klärungsprozess ist in § 84 Abs. 2 Satz 1 SGB IX nicht als ein formalisiertes Verfahren beschrieben, sondern lässt den Beteiligten Spielraum. Es geht um die Etablierung eines unverstellten, verlaufs- und ergebnisoffenen Suchprozesses (ausf. [X.] 10. Dezember 2009 - 2 [X.] - Rn. 16 ff. [X.]). Dabei kann der Arbeitgeber den Klärungsprozess nicht ohne Wahrung der sich aus der gesetzlichen Regelung ergebenden Anforderungen durchführen ([X.] 7. Februar 2012 - 1 [X.] - Rn. 19, [X.]E 140, 350). Er muss ua. den Betriebsrat, das Einverständnis des Arbeitnehmers vorausgesetzt (BVerwG 23. Juni 2010 - 6 [X.]/09 - Rn. 55 ff., BVerwGE 137, 148), hinzuziehen. Führt der Klärungsprozess zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat zu keiner übereinstimmenden Beurteilung der „Möglichkeiten“, verbleibt es bei einem Dissens ([X.] in Dau/[X.]/[X.] Sozialgesetzbuch IX 4. Aufl. § 84 Rn. 68). Eine sich anschließende Umsetzung von konkreten Maßnahmen wird von der Rahmenvorschrift des § 84 Abs. 2 Satz 1 SGB IX nicht mehr erfasst ([X.] in [X.]/von der [X.]eide/[X.] SGB IX 4. Auf. § 84 Rn. 40).

2. Dem Betriebsrat steht nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 [X.] ein Initiativrecht für eine Ausgestaltung des [X.] nach § 84 Abs. 2 Satz 1 SGB IX durch generelle Verfahrensregelungen zu. Soweit der [X.] des [X.] in seiner Entscheidung vom 10. Dezember 2009 ausgeführt hat, es bestehe nach § 84 Abs. 2 Satz 1 SGB IX keine Verpflichtung zur Aufstellung einer Verfahrensordnung (- 2 [X.] - Rn. 18), folgt daraus entgegen der Auffassung der Arbeitgeberin nicht, dass eine solche untersagt ist, wie § 83 Abs. 2a Nr. 5 SGB IX zeigt, oder ein Initiativrecht des [X.] nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 [X.] von vorneherein ausgeschlossen sein soll.

III. Nach diesen Maßstäben sind wesentliche Regelungen der von der Einigungsstelle beschlossenen [X.] unwirksam, weil sie nicht von Mitbestimmungsrechten des [X.] nach § 87 Abs. 1 [X.] gedeckt sind. Das führt zur Unwirksamkeit der gesamten [X.].

1. Unwirksam ist § 2.1. [X.]. Dem Betriebsrat steht nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 oder Nr. 7 [X.] kein Mitbestimmungsrecht zu, den Arbeitgeber zu verpflichten, sämtliche betriebsangehörigen Arbeitnehmer über das bEM zu informieren.

a) Ein Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 [X.] ist bereits nach dem Anwendungsbereich der Rahmenvorschrift des § 84 Abs. 2 Satz 1 SGB IX auf diejenigen Beschäftigten begrenzt, die innerhalb eines Jahres länger als sechs Wochen ununterbrochen oder wiederholt arbeitsunfähig sind.

b) Der Betriebsrat kann sich auch nicht auf ein Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 [X.] stützen, das das betriebliche Zusammenleben und Zusammenwirken der Arbeitnehmer erfasst ([X.] 22. Juli 2008 - 1 [X.] - Rn. 59 [X.], [X.]E 127, 146). Die vorgesehene Information sämtlicher Beschäftigten über Ablauf und Inhalt des bEM regelt weder das Verhalten der Arbeitnehmer im Betrieb noch soll sie dieses steuern, koordinieren oder beeinflussen.

2. Weiterhin ist die Bildung eines [X.]s nach § 3.1. [X.] nicht von einem Mitbestimmungsrecht gedeckt. Es handelt sich nicht, wie der Betriebsrat meint, um eine bloße Verfahrensausgestaltung. Vielmehr werden damit nach § 84 Abs. 2 Satz 1 SGB IX vorgesehene Zuständigkeiten der Betriebsparteien abweichend geregelt. Das kann nur durch eine freiwillige Übereinkunft von Arbeitgeber und Betriebsrat nach § 28 Abs. 2 [X.] erfolgen, nicht aber durch Spruch der Einigungsstelle.

a) Nach § 84 Abs. 2 Satz 1 SGB IX erfolgt die „Klärung von Möglichkeiten“ durch den Arbeitgeber ua. mit dem Betriebsrat. [X.]ierfür ist ein Einvernehmen beider Betriebsparteien erforderlich. Die Willensbildung auf Seiten des [X.] findet grundsätzlich in diesem als Gremium statt. Im Rahmen der gefassten Beschlüsse wird der Betriebsrat durch den Vorsitzenden vertreten (§ 26 Abs. 2 Satz 1 [X.]).

b) Demgegenüber wird durch § 3.1. [X.] „die Durchführung des [X.]“ einem [X.] übertragen. Dieses soll mit den anderen Beteiligten die „Klärung von Möglichkeiten“ abschließend durchführen. Das zeigen neben § 3.1. [X.] die in den ersten sechs [X.] des § 3.2. [X.] beschriebenen Aufgaben des [X.]s sowie insbesondere § 3.2. Spiegelstrich Nr. 7 und § 3.4. Abs. 1 [X.]. Die Unterbreitung von Vorschlägen an den Arbeitgeber erfordert einen erfolgreich abgeschlossenen Klärungsprozess. § 3 [X.] verlagert dieses Verfahren abweichend von § 84 Abs. 2 Satz 1 SGB IX auf ein anderes Gremium.

c) Zwar können nach § 28 Abs. 2 [X.] Aufgaben zur selbstständigen Entscheidung auf Mitglieder des [X.] übertragen werden, die Mitglieder eines von Arbeitgeber und Betriebsrat gebildeten Ausschusses sind ([X.] 17. März 2005 - 2 [X.]/04 - zu [X.]). Es handelt sich hierbei um eine eigenständige Einrichtung im Rahmen der Betriebsverfassung und nicht um ein [X.]ilfsorgan des [X.] ([X.] 20. Oktober 1993 - 7 [X.] - zu [X.] 1 d der Gründe, [X.]E 75, 1). Die Bildung eines gemeinsamen Ausschusses mit Entscheidungsbefugnis kann aber nicht durch Spruch der Einigungsstelle erfolgen, sondern bedarf einer freiwilligen Übereinkunft zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber (vgl. [X.] 10. Aufl. § 28 Rn. 39, 40). Fehlt es daran, kann ein gemeinsamer Ausschuss nicht gebildet werden.

d) Darüber hinaus verstößt die Besetzungsregelung des § 3.1. Satz 2 [X.] auch gegen § 28 Abs. 2 [X.], weil das vom Betriebsrat benannte Mitglied ihm nicht angehören muss.

3. Infolge der unwirksamen Bestimmungen über das [X.] ist der Spruch der Einigungsstelle weiterhin unwirksam, als dieses „über Fälle … informiert [wird], bei denen ein [X.] ausgelöst wird“ (§ 2.2. Satz 2 [X.]), ihm Aufgaben nach § 3.2. [X.] zugewiesen werden, es nach § 3.3. [X.] einen Tätigkeitsbericht zu erstellen hat und nach § 4.1. [X.] das Erstgespräch führt.

4. Ebenso sind einzelne Bestimmungen der [X.] auch deshalb unwirksam, weil sie nicht den Klärungsprozess iSd. § 84 Abs. 2 Satz 1 SGB IX regeln, sondern die nachfolgende Umsetzung von Maßnahmen betreffen.

a) Die Aufgabenstellung nach § 3.2. Spiegelstrich Nr. 8 [X.], die Wirksamkeit und Qualität durchgeführter Maßnahmen zu überprüfen, überschreitet ebenso wie die nach § 3.2. Spiegelstrich Nr. 9 [X.] vorgesehene innerbetriebliche Begleitung der Arbeitnehmer bei der stufenweisen Wiedereingliederung das Mitbestimmungsrecht des [X.] nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 [X.]. Diese Aufgaben sind nicht mehr Teil des [X.]. Die vom Betriebsrat angeführten Beteiligungsrechte nach § 84 Abs. 2 Satz 6 und 7 SGB IX beziehen sich auf die dem Arbeitgeber obliegenden Pflichten innerhalb des [X.] iSd. § 84 Abs. 2 Satz 1 SGB IX, eröffnen aber kein Mitbestimmungsrecht für die Umsetzung oder Überprüfung von Maßnahmen unter seiner Beteiligung.

b) Die Erstellung einer Dokumentation über das [X.] nach § 3.2. Spiegelstrich Nr. 10 [X.] ist ebenfalls nicht auf den Klärungsprozess beschränkt und deshalb teilweise unwirksam. Zwar kann die Erstellung einer Dokumentation grundsätzlich zu den ausgestaltungsfähigen Verfahrensfragen iSd. § 84 Abs. 2 Satz 1 SGB IX gehören. Vorliegend bezieht sich die Dokumentation aber auch auf die in den [X.] Nr. 8 und Nr. 9 des § 3.2. [X.] geregelten Aufgaben, die nicht mehr vom Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 [X.] erfasst werden (s. oben II 4 a).

c) Aus den vorstehenden Gründen hat auch § 3.3. [X.] über die Erstellung eines jährlichen Tätigkeitsberichts teilweise keinen Bestand, soweit dessen Inhalt sich auf die Anzahl, die Darstellung und die Wirksamkeit der ergriffenen Maßnahmen, die abgelehnten Maßnahmen und sich daraus ergebende Erkenntnisse für die Prävention sowie die weitere Arbeit erstreckt.

d) Darüber hinaus ist § 3.4. Abs. 2 [X.] unwirksam, der für vorgeschlagene arbeitsplatzbezogene Maßnahmen die Zustimmung des [X.] und für den Fall, dass eine Einigung nicht zustande kommt, deren Ersetzung durch Spruch einer Einigungsstelle bestimmt. Der Einigungsstelle fehlt die Kompetenz, für betriebliche Maßnahmen des Arbeitgebers, die nicht bereits nach den Bestimmungen des [X.] der zwingenden Mitbestimmung unterliegen, weitergehende Mitbestimmungsrechte des [X.] zu begründen.

5. Schließlich sind Bestimmungen der [X.], die die Durchführung des [X.] regeln, nicht wirksam.

a) Das betrifft zunächst § 3.2. [X.] Spiegelstrich Nr. 1 und Nr. 2 [X.]. Dem Betriebsrat steht nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 [X.] kein Mitbestimmungsrecht des Inhalts zu, bei einem Erstgespräch mit dem betroffenen Arbeitnehmer und bei der Erörterung seiner gesundheitlichen Einschränkungen sowie deren Auswirkungen durch einen von ihm benannten Vertreter anwesend zu sein. Nach § 84 Abs. 2 Satz 1 SGB IX erfordert der Klärungsprozess eine Unterrichtung des [X.] durch den Arbeitgeber sowie - ggfl. unter [X.]inzuziehung der in § 84 Abs. 2 Satz 2 SGB IX genannten Personen - eine Beratung der Betriebsparteien mit dem Ziel der Verständigung über die bestehenden „Möglichkeiten“ für ein betriebliches Eingliederungsmanagement. Davon ist ein Anwesenheitsrecht des [X.] oder eines von ihm benannten Vertreters bei den Gesprächen des Arbeitgebers mit dem betroffenen Arbeitnehmer nicht umfasst (Wullenkord Arbeitsrechtliche Kernfragen des Betrieblichen [X.] in der betrieblichen Praxis S. 120 f. [X.]; wohl auch [X.] FS Küttner S. 139, 152). Anders als für die in § 84 Abs. 2 Satz 2 und Satz 4 SGB IX genannten Personen und Stellen sieht § 84 Abs. 2 SGB IX nicht vor, dass der Arbeitnehmer am Klärungsprozess zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat zu beteiligen ist.

b) Schließlich genügt der in § 4.4. [X.] vorgeschriebene Formbrief (Anlage 2 zu [X.]) nicht den Erfordernissen des § 84 Abs. 2 Satz 1 und Satz 3 SGB IX. Zu dem Ersuchen des Arbeitgebers um Zustimmung des betroffenen Arbeitnehmers zur Durchführung des bEM gehört - neben dem [X.]inweis auf die Ziele des bEM sowie auf Art und Umfang der hierfür erhobenen und verwendeten Daten ([X.] 24. März 2011 - 2 [X.] - Rn. 23 [X.]) - die Information, die Zustimmung zu einem bEM könne auch unter der Maßgabe erteilt werden, ein Einverständnis zur Beteiligung des [X.] werde nicht erteilt (s. oben II 1 [X.]). An einem solchen [X.]inweis fehlt es.

6. Die Unwirksamkeit der genannten Bestimmungen der [X.] führt nach dem der Vorschrift des § 139 BGB zugrunde liegenden Rechtsgedanken ([X.] 9. Juli 2013 - 1 [X.] - Rn. 39 [X.], [X.]E 145, 330) zur Unwirksamkeit des gesamten [X.]s. Der verbleibende Teil der [X.] stellt ersichtlich keine sinnvolle und in sich geschlossene Verfahrensregelung für den Klärungsprozess nach § 84 Abs. 2 Satz 1 SGB IX mehr dar.