Bundespatentgericht, Beschluss vom 23.03.2017, Az. 25 W (pat) 519/15

Das Wort

[X.]

ist am 15. Juli 2014 zur Eintragung als Wortmarke in das beim [X.] geführte Markenregister für die nachfolgenden Dienstleistungen angemeldet worden:

Klasse 35: Geschäftsführung, nämlich Betrieb von Vereinen;

Klasse 36: Sammeln von Spenden für Wohltätigkeitszwecke, Verwaltung von Spenden und Stiftungsgeldern [Verein, Stiftung, Foundation];

Klasse 45: Von [X.] – auch gemeinnützigen Vereinen – erbrachte persönliche und [X.] Dienstleistungen betreffend individuelle Bedürfnisse, nämlich persönliche und [X.] Dienstleistungen in Bezug auf Charity ([X.]Veranstaltungen; Organisation, Planung, Koordination und Durchführung von Charity ([X.]Veranstaltungen, persönliche Einkaufsdienste, Networking-Dienste, Schreiben von privaten Briefen, Begleitung von Personen als Gesellschafter/Geschäftsführer, Verleih, Vermietung und Verpachtung von Gegenständen in Zusammenhang mit der Erbringung der vorgenannten Dienstleistungen, soweit in dieser Klasse enthalten; Beratung und Information in Bezug auf vorgenannte Dienstleistungen, soweit in dieser Klasse enthalten.

Die Markenstelle für Klasse 36 des [X.]s hat diese unter der Nummer 30 2014 053 072.4 geführte Anmeldung mit Beschluss vom 29. Januar 2015 wegen fehlender Unterscheidungskraft zurückgewiesen. Zur Begründung ist ausgeführt, dass der [X.] Begriff „[X.]“ mit „Vermächtnis“, „Erbe“ oder „Erbschaft“ zu übersetzen sei. Zumindest die angesprochenen Fachkreise aus dem Bereich der Wirtschaft und des Rechtswesens würden den Begriff „[X.]“ in seiner Grund- und seiner Fachbedeutung zutreffend erkennen. In Hinblick auf die angemeldeten Dienstleistungen der Geschäftsführung, des [X.], der Stiftungen und des [X.] weise die angemeldete Bezeichnung damit zumindest einen engen beschreibenden Sinngehalt auf. Gerade bei geschäftsführenden Tätigkeiten seien vielfach Erbschaften und Legate zu berücksichtigen, etwa beim Unternehmensübergang durch Erbschaft. Vermächtnisse dienten häufig der Wohlfahrt. Dabei habe es auf die Wahrnehmung des beschreibenden Sinngehalts der Bezeichnung „[X.]“ durch die angesprochenen Verkehrskreise keinen Einfluss, ob ersichtlich sei, wer Erblasser oder Vermächtnisnehmer sei. Vielmehr werde die Bezeichnung als schlagwortartige Beschreibung des Zwecks bzw. der Umstände der beanspruchten Dienstleistungen verstanden.

Die Anmelderin vertritt mit ihrer Beschwerde gegen den vorgenannten Beschluss die Auffassung, dass die angemeldete Bezeichnung hinsichtlich aller beanspruchten Dienstleistungen unterscheidungskräftig sei. Das [X.] habe keine konkreten Feststellungen dahingehend getroffen, dass der Eintragung Schutzhindernisse entgegenstünden. Die Begründung des Amts erschöpfe sich in nicht greifbaren, allgemeinen Betrachtungen und differenziere zudem nicht zwischen den einzelnen Dienstleistungen. Man habe sich nicht mit der Legaldefinition des Vermächtnisses nach § 1939 BGB auseinandergesetzt und nicht versucht, seine Betrachtung an dieser Grundlage zu messen. Zudem seien bestehende Voreintragungen des Begriffs „[X.]“ als Marke nicht hinreichend geprüft worden und so sei es versäumt worden, auf eine einheitliche Eintragungspraxis hinzuwirken.

Die Anmelderin beantragt sinngemäß,

den Beschluss der Markenstelle für Klasse 36 des [X.]s vom 29. Januar 2015 aufzuheben.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den angefochtenen Beschluss der Markenstelle, die Schriftsätze der Anmelderin, den Hinweis des Senats vom 2. Februar 2017 einschließlich der Rechercheergebnisse und den übrigen Akteninhalt verwiesen.

Die Beschwerde ist zulässig, aber nur teilweise begründet. Dem angemeldeten Zeichen fehlt mit Ausnahme hinsichtlich der im Tenor genannten Dienstleistungen die erforderliche Unterscheidungskraft, § 8 Abs. 2 Nr. 1 [X.], so dass die Markenstelle die Anmeldung insoweit zu Recht zurückgewiesen hat (§ 37 Abs. 1 [X.]).

1. Unterscheidungskraft ist die einer Marke innewohnende (konkrete) Eignung, vom Verkehr als betrieblicher Herkunftshinweis aufgefasst zu werden. Denn die Hauptfunktion einer Marke liegt darin, die Ursprungsidentität der gekennzeichneten Waren und Dienstleistungen zu gewährleisten (vgl. u. a. [X.] GRUR 2004, 428 Rn. 30, 31 - [X.]; [X.], 850 Rn. 17 - [X.]). Keine Unterscheidungskraft besitzen insbesondere Bezeichnungen, denen der Verkehr im Zusammenhang mit den beanspruchten Waren lediglich einen im Vordergrund stehenden beschreibenden Begriffsinhalt zuordnet (vgl. [X.], 850 Rn. 19 - [X.]; [X.] [X.], 674 Rn. 86 - Postkantoor). Unterscheidungskraft fehlt ferner auch solchen Angaben, die aus gebräuchlichen Wörtern oder Wendungen der [X.] oder einer bekannten Fremdsprache bestehen, die vom Verkehr – etwa auch wegen eine entsprechenden Verwendung in der Werbung – stets nur als solche und nicht als Unterscheidungsmittel verstanden werden (vgl. dazu [X.], 872 Rn. 21 – [X.]) bzw. die für sich genommen oder im Zusammenhang mit produktbeschreibenden Angaben lediglich Anpreisungen und Werbeaussagen allgemeiner Art enthalten (siehe dazu [X.], 522 Rn. 9 - [X.] schönste Seiten). Darüber hinaus fehlt die Unterscheidungskraft u. a. aber auch solchen Angaben, die sich auf Umstände beziehen, welche die beanspruchten Produkte zwar nicht unmittelbar betreffen, mit denen aber ein enger beschreibender Bezug zu dem betreffenden Produkt hergestellt wird ([X.] – [X.] a. a. O.). Hiervon ausgehend wird der Verkehr der angemeldete Bezeichnung „[X.]“ in Bezug auf die beanspruchten Dienstleistungen mit Ausnahme der im Tenor genannten Dienstleistungen einen im Vordergrund stehenden beschreibenden Begriffsinhalt zuordnen und in der Bezeichnung lediglich einen sachlichen Hinweis im Zusammenhang mit dem Sammeln von Spenden sehen.

Der [X.] Begriff „legacy“ ist mit „Vermächtnis“ oder „Erbe“ ins [X.] zu übersetzen. Dabei ist davon auszugehen, dass die angesprochenen Verkehrskreise den Begriff zutreffend verstehen können. Zum einen sind auch die Fremdsprachenkenntnisse der angesprochenen Durchschnittsverbraucher nicht zu gering zu veranschlagen, insbesondere soweit die Welthandelssprache Englisch betroffen ist. Zum anderen wird im [X.] Sprachgebrauch der Begriff des „Legats“ lexikalisch nachweisbar als Synonym für das Wort „Vermächtnis“ benutzt. Nachdem sich beide Wörter - „[X.]“ und „Legat“ – von demselben [X.] Wortstamm ableiten lassen, ist ein zutreffendes Verständnis des angemeldeten Zeichens auch ohne Kenntnisse der [X.]n Sprache möglich. Selbst wenn man davon ausgehen wollte, dass der Durchschnittsverbraucher die Bedeutung des Begriffs „[X.]“ nicht kennt, wird der Begriff zumindest von den angesprochenen und für die Beurteilung von [X.] ausreichend maßgeblichen Fachkreisen - etwa Juristen, Geschäftsführern oder Kaufleuten, die für wohltätige Organisationen arbeiten oder mit dem Spendenwesen befasst sind - ohne weiteres in seiner Bedeutung erkannt (vgl. dazu [X.] GRUR 2006, 411 Rn. 24 Matratzen [X.]/[X.] mit dem Hinweis auf den Handel als maßgeblichen Verkehrskreis).

Zwischen dem Wort „[X.]“ bzw. „Vermächtnis“ und den mit der Markenanmeldung beanspruchten Dienstleistungen auf dem Gebiet der Wohltätigkeit und des [X.] besteht insofern ein enger beschreibender Zusammenhang, als Vermächtnisse für die Arbeit von wohltätigen Organisationen eine besondere Bedeutung haben. Sie sind zur Finanzierung ihrer Aufgaben in der Regel auf Spenden angewiesen und werben im Zuge der Beschaffung entsprechender Zuwendungen auch darum, in letztwilligen Verfügungen in Form eines Vermächtnisses bedacht zu werden. Auf die mit dem [X.] vom 2. Februar 2017 übersandten einschlägigen Rechercheunterlagen wird insoweit Bezug genommen. Eine Spende in Form eines Vermächtnisses ist für die begünstigte Organisation besonders vorteilhaft, da der Vermächtnisnehmer einen schuldrechtlichen Anspruch gegen den Erben erlangt, ohne die - mitunter sehr aufwendigen - Pflichten eines Erben auf sich nehmen zu müssen. Auf die weiteren Einzelheiten der Rechte und der Pflichten des [X.] kommt es nicht an. Soweit die Beschwerdeführerin vorträgt, dass das [X.] sich mit der Legaldefinition des Vermächtnisses eingehender hätte befassen müssen, kann dies dahingestellt bleiben, da der jedenfalls auch angesprochene und insoweit maßgebliche Fachverkehr den beschreibenden Sinngehalt der angemeldeten Bezeichnung ohne analysierende Betrachtungsweise erkennt. Im Zusammenhang mit den beanspruchten Dienstleistungen wird der Verkehr deshalb nicht dazu veranlasst, weitere, abstrakte Überlegungen zu einzelnen Rechtsfragen anzustellen.

2. Hinsichtlich der einzelnen beanspruchten Dienstleistungen gilt, dass die Dienstleistung der Klasse 35 „Geschäftsführung, nämlich Betrieb von Vereinen“ unter anderem auch speziell für wohltätige Vereine erbracht werden kann, wie z. B. für einen Hospizverein. Gleiches gilt für die Dienstleistungen der Klasse 36, die ausdrücklich das Sammeln und Verwalten von Spenden für wohltätige Zwecke zum Inhalt haben. Die Dienstleistungen der Klasse 45: „Von [X.] – auch gemeinnützigen Vereinen – erbrachte persönliche und [X.] Dienstleistungen betreffend individuelle Bedürfnisse, nämlich persönliche und [X.] Dienstleistungen in Bezug auf Charity ([X.]; Organisation, Planung, Koordination und Durchführung von Charity ([X.] Veranstaltungen; Beratung und Information in Bezug auf vorgenannte Dienstleistungen, soweit in dieser Klasse enthalten“, beziehen sich letztlich stets auf die Durchführung von Wohltätigkeitsveranstaltungen und damit unmittelbar auch auf den Zweck solcher Veranstaltungen, nämlich das Sammeln von Spenden. Gleiches gilt im Ergebnis auch für die Dienstleistungen „Verleih, Vermietung und Verpachtung von Gegenständen im Zusammenhang mit der Erbringung der vorgenannten Dienstleistungen, soweit in dieser Klasse enthalten“. Diese Dienstleistungsangebote sind zwar nicht unmittelbar auf das Sammeln von Spenden bei Wohltätigkeitsveranstaltungen bezogen, dienen aber der technischen Durchführung entsprechender Tätigkeiten. Auch die Dienstleistung „Networking-Dienste“ kann einen unmittelbaren Bezug zu Wohltätigkeitsveranstaltungen und dem Spendenwesen aufweisen, nachdem das sogenannte Networking häufig im Zusammenhang mit Wohltätigkeitsveranstaltungen erfolgt. Auf die mit dem [X.] vom 2. Februar 2017 übersandten Rechercheunterlagen wird auch insoweit Bezug genommen.

Die angemeldete Bezeichnung ist damit nur hinsichtlich der Dienstleistungen „persönliche Einkaufsdienste“, „Schreiben von privaten Briefen“ und „Begleitung von Personen als Gesellschafter“ ausreichend unterscheidungskräftig. Diese Dienstleistungen werden zwar u. a. auch von spendenfinanzierten, wohltätigen Organisationen erbracht. Es handelt sich hier aber nicht um Tätigkeiten, bei denen naheliegend das Sammeln von Spenden in Form des Einwerbens von Vermächtnissen eine im Vordergrund stehende Rolle spielt. Zwar können diese Dienstleistungen unter Umständen mit Hilfe der eingeworbenen Spenden erbracht werden. Insoweit bedarf es aber mehrerer Gedankenschritte, um von dem angemeldeten Zeichen auf einen beschreibenden Begriffsinhalt in dem Sinne zu gelangen, dass die erwünschten Spenden die beanspruchten Dienstleistungen ermöglichen sollen. Die beanspruchte Dienstleistung „Begleitung von Personen als Geschäftsführer“ ist keine klassifizierbare Dienstleistung, da solche Dienstleistungen tatsächlich nicht angeboten werden, so dass im Ergebnis auch insoweit die Anmeldung zu Recht zurückgewiesen worden ist.

3. Soweit die Anmelderin auf vergleichbare Voreintragungen verweist, ist auf die dazu ergangene umfangreiche und gefestigte Rechtsprechung des [X.] (vgl. [X.], 667 - [X.] u. [X.] unter Hinweis u. a. auf die Entscheidungen [X.] [X.], 229 Rn. 47-51 - Biozid; [X.], 674 Rn. 42-44 - Postkantoor), des [X.] (vgl. [X.], 1093 Rn. 18 - [X.]) und des [X.] (vgl. z. B. [X.], 1175 - [X.]; [X.] 2010, 139 - [X.] und die Senatsentscheidung [X.] 2010, 145 - Linuxwerkstatt) zu verweisen, wonach weder eine Bindungs- noch eine Indizwirkung gegeben ist (vgl. [X.]/[X.], [X.], 11. Aufl., § 8 Rn. 58 und Rn. 59 mit zahlreichen weiteren Rechtsprechungsnachweisen). Die Entscheidung über die Schutzfähigkeit ist keine Ermessensentscheidung, sondern eine (an das Gesetz) gebundene Entscheidung, wobei selbst identische Voreintragungen nach ständiger Rechtsprechung nicht zu einem Anspruch auf Eintragung führen.

Die Beschwerde der Anmelderin war nach alledem teilweise zurückzuweisen.

Die Entscheidung konnte ohne mündliche Verhandlung ergehen, § 69 [X.], nachdem die Beschwerdeführerin keinen entsprechenden Antrag gestellt hat und die Durchführung der mündlichen Verhandlung aus Gründen der Sachdienlichkeit nicht angezeigt erschien.