Bundespatentgericht: 25 W (pat) 574/18 vom 25.07.2019

25. Senat

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Gegenstand

Markenbeschwerdeverfahren – "Zukunftserbe" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis


Tenor

In der Beschwerdesache

betreffend die Markenanmeldung 30 2017 025 180.7

hat der 25. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 25. Juli 2019 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Knoll, der Richterin Kriener sowie des Richters Dr. Nielsen beschlossen:

Auf die Beschwerde der Anmelderin wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 36 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 27. August 2018 aufgehoben.

Entscheidungsgründe

1

Die Bezeichnung

2

Zukunftserbe

3

ist am 5. Oktober 2017 zur Eintragung als Wortmarke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register für die nachfolgenden Waren und Dienstleistungen angemeldet worden:

4

Klasse 09:

5

CDs; DVDs; digitale Aufzeichnungsträger; Computersoftware;

6

Klasse 16:

7

Druckereierzeugnisse; Buchbindeartikel; Broschüren; Bücher; Zeitungen; Zeitschriften; Prospekte; Gedrucktes Informationsmaterial; Gedrucktes Lehr- und Unterrichtsmittel; Fotografien;

8

Klasse 36:

9

Finanzgeschäfte; Geldgeschäfte; finanzielle Bewertung; finanzielle Verwaltung und Verteilung von Spenden; Verwaltung von Spenden- und Stiftungsgeldern; Durchführung von Spendenaufrufen; Sammlung von Spenden; Durchführung von Spendenaktionen; Sammeln von Spenden für gemeinnützige Zwecke in den Bereichen Umwelt- und Klimaschutz; finanzielle Förderung; finanzielle Förderung und Unterstützung auf den Gebieten Umweltschutz, nachhaltige Entwicklung; finanzielle Förderung und Unterstützung von Forschungsprojekten; finanzielle Förderung von Filmen;

Klasse 41:

Erziehung; Ausbildung; Weiterbildung; Veranstaltung und Durchführung von Informationsveranstaltungen; Veranstaltung und Durchführung von Ausbildung; Veranstaltung und Durchführung von Schulungen; Veranstaltung und Durchführung von Workshops; Veranstaltung und Durchführung von Seminaren; Ausbildung und Schulungen in Bezug auf Ökologie, Umwelt-, Klima- und Artenschutz, Nachhaltigkeit und Sozialverträglichkeit; Verfassen, Herausgabe und Veröffentlichung von Texten [mit Ausnahme von Werbetexten]; Herausgabe und Veröffentlichung von Verlags- und Druckereierzeugnissen, auch in elektronischer Form [mit Ausnahme für Werbezwecke]; Bereitstellung von elektronischen Publikationen [nicht für Werbezwecke]; Zurverfügungstellung von Informations-, Lehr- und Unterrichtsmaterial über eine Website;

Klasse 42:

Wissenschaftliche und technologische Dienstleistungen und Forschungsarbeiten; Bewertung von Umweltgefährdungen; Bewertung von Produktqualität; Bewertung der Nachhaltigkeit von Waren und Dienstleistungen; Forschung, Analyse und Strategiebewertung in Bezug auf Ökologie, Umwelt, Klima- und Artenschutz, Nachhaltigkeit und Sozialverträglichkeit; Erstellen und Bereitstellen von Informationen in Bezug auf Ökologie, Umwelt, Klima- und Artenschutz, Nachhaltigkeit und Sozialverträglichkeit; Prüfung, Analyse und Bewertung von Waren und Dienstleistungen Dritter; Prüfung, Analyse und Bewertung von Waren und Dienstleistungen für Zertifizierungszwecke.

Mit Beschluss vom 27. August 2018 hat die Markenstelle für Klasse 36 des Deutschen Patent- und Markenamts die Markenanmeldung wegen fehlender Unterscheidungskraft nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG zurückgewiesen. Zur Begründung hat sie ausgeführt, bei der Bezeichnung „Zukunftserbe“ handele es sich um einen Begriff, der umfassend und stellvertretend die Verantwortung der jetzigen Generation für die Zukunft thematisiere. Die Wortbildung erscheine nicht ungewöhnlich und reihe sich nahtlos in die derzeitigen Diskussionen zu den aktuellen Themen der Bereiche Umweltschutz, Nachhaltigkeit, neue Technologien oder künstliche Intelligenz ein. Die Anmelderin selbst beschreibe ihre Tätigkeit auf ihrer Webseite (http://www.zukunftserbe.de/diestiftung/kurzportraet/ - 27.08.2018) dementsprechend, wenn sie dort ausführe „Die Stiftung Zukunftserbe versteht sich als „Vordenkerin“ zukunftsorientierter Lösungen und will gesellschaftliche Innovationen ankurbeln, die sich mit den strukturellen Problemen des 21. Jahrhunderts befassen. Vorrangige Ziele sind dabei die Förderung von Umweltschutz und einer nachhaltigen, zukunftsverträglichen Entwicklung.“ In einem solchen gedanklichen und insbesondere gesellschaftspolitischen Umfeld bezeichneten Begriffe wie das hier angemeldete Wort „Zukunftserbe“ - als alternative Bezeichnung für zum Beispiel „zukünftiges Erbe“ - aber nur die inhaltliche und zweckbestimmte Ausrichtung von damit gekennzeichneten Waren und Dienstleistungen.

Damit beschreibe die Bezeichnung „Zukunftserbe“ die beanspruchten Waren der Klassen 9 und 16 hinsichtlich ihres Inhaltes. Gleiches gelte für die Dienstleistungen der Klassen 41 und 42, die das zukünftige Erbe, das Zukunftserbe, in Form der Wissensvermittlung bzw. der darauf bezogenen und herbeizuführenden Erkenntnisgewinne (Forschung, Gutachten, Bewertungen) thematisieren könnten. Die Dienstleistungen der Klasse 36 würden das Wort „Zukunftserbe“ zwar nicht in dieser Unmittelbarkeit betreffen, gleichwohl seien auch die finanziellen Ressourcen bei einer zukünftigen Entwicklung zu berücksichtigen, sodass sich die angemeldete Marke auch unter diesem Aspekt nur in einer beschreibenden Aussage erschöpfe. Zudem könne der Begriff „Zukunftserbe“ für die weiter beanspruchten Dienstleistungen der Klasse 36 insoweit unmittelbar beschreibend verstanden werden, als diese Dienstleistungen sich auf die Vorbereitung und Organisation des (zukünftigen) Vermögensübergangs zwischen Generationen beziehen könnten, was z.B. Geschäftsgegenstand sogenannter „Family Offices“ sei. Die Anmelderin selbst würde mit dem Hinweis darauf, dass die Anmeldemarke ein alle Lebensbereiche betreffendes Thema bezeichne, in Richtung der Markenstelle argumentieren, wonach es sich bei Zukunftserbe um eine allgemeine Aussage über ein Thema oder einen Anspruch handele, der als Herkunftshinweis ungeeignet sei.

Die Frage, ob der Eintragung auch der Schutzversagungsgrund des § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG entgegensteht, hat die Markenstelle dahingestellt sein lassen.

Gegen die Zurückweisung der Anmeldung richtet sich die Beschwerde der Anmelderin. Sie ist der Ansicht, bei dem Wort „Zukunftserbe“ handele es sich nicht um einen allgemein geläufigen Begriff. Soweit die Markenstelle Nachweise einer Verwendung der Bezeichnung im Internet gefunden habe, seien dies ausschließlich Seiten der Anmelderin, die sich mit der „Stiftung Zukunftserbe“ befassten. Die Bezeichnung sei mehrdeutig und ohne klaren und eindeutigen Sinngehalt, daher sei die Verwendung der Bezeichnung auch nicht gebräuchlich. Im Zusammenhang mit zahlreichen Waren und Dienstleistungen habe sich die Markenstelle zudem mit den konkret angemeldeten Waren und Dienstleistungen nicht auseinandergesetzt. Auch habe sie verkannt, dass die Anmeldung weit über die Themen der Ökologie, Umwelt-, Klima- und Arbeitsschutz, Nachhaltigkeit und Sozialverträglichkeit hinausgehende Bereiche umfasse. Die von Seiten der Markenstelle vorgenommenen pauschalen Behauptungen eines möglichen Sinngehalts und einer inhaltlichen und zweckbestimmten Ausrichtung der angemeldeten Bezeichnung seien nicht gerechtfertigt. Nachdem der angemeldeten Bezeichnung ein deutlicher und unmissverständlicher Aussagegehalt, der unmittelbar hervortrete und ohne weiteres Nachdenken erkennbar sei, nicht zu entnehmen sei, ließe sich ein beschreibender Inhalt der Marke nur mit Hilfe mehrerer gedanklicher Schritte erkennen. Ein unmittelbarer konkreter Sachbezug zu den angemeldeten Waren und Dienstleistungen fehle.

Die Anmelderin und Beschwerdeführerin beantragt sinngemäß,

den angefochtenen Beschluss der Markenstelle für Klasse 36 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 27. August 2018 aufzuheben.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den angefochtenen Beschluss der Markenstelle, die Schriftsätze der Anmelderin und auf den übrigen Akteninhalt verwiesen.

II.

Die nach § 64 Abs. 6 Satz 1 i. V. m. § 66 Abs. 1 Satz 1 MarkenG statthafte und auch im Übrigen zulässige Beschwerde der Anmelderin hat in der Sache Erfolg.

Nach Auffassung des Senats können bei dem angemeldeten Wortzeichen „Zukunftserbe“ im Zusammenhang mit den beanspruchten Waren und Dienstleistungen der Klassen 9, 16, 36, 41 und 42 auch nach Ausschöpfung der dem Senat offen stehenden Recherchemöglichkeiten Schutzhindernisse nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 MarkenG nicht mit der für eine Zurückweisung der Eintragung erforderlichen Sicherheit festgestellt werden. Deshalb war der angefochtene Beschluss aufzuheben.

1. Dem Anmeldezeichen kann nicht jegliche Unterscheidungskraft abgesprochen werden, auch wenn es sich um einen Grenzfall handeln mag.

Unterscheidungskraft im Sinne des § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG ist die einem Zeichen innewohnende (konkrete) Eignung, vom Verkehr als betrieblicher Herkunftshinweis aufgefasst zu werden. Denn die Hauptfunktion einer Marke liegt darin, die Ursprungsidentität der gekennzeichneten Waren und Dienstleistungen zu gewährleisten (vgl. BGH, GRUR 2014, 569 Rn. 10 – HOT; GRUR 2013, 731 Rn. 11 – Kaleido; GRUR 2012, 1143 Rn. 7 – Starsat; GRUR 2012, 270 Rn. 8 – Link economy; GRUR 2010, 1100 Rn. 10 – TOOOR!; GRUR 2010, 825 Rn. 13 – Marlene-Dietrich-Bildnis II; GRUR 2006, 850, 854 Rn. 18 – FUSSBALL WM 2006; GRUR 2018, 301 Rn. 11 – Pippi Langstrumpf). Auch das Schutzhindernis der fehlenden Unterscheidungskraft ist im Lichte des zugrundeliegenden Allgemeininteresses auszulegen, wobei dieses darin besteht, die Allgemeinheit vor ungerechtfertigten Rechtsmonopolen zu bewahren (vgl. EuGH, GRUR 2003, 604 Rn. 60 – Libertel; BGH, GRUR 2014, 565 Rn. 17 – Smartbook). Bei der Beurteilung von Schutzhindernissen ist maßgeblich auf die Auffassung der beteiligten inländischen Verkehrskreise abzustellen, wobei dies alle Kreise sind, in denen die fragliche Marke Verwendung finden oder Auswirkungen haben kann. Dabei kommt es auf die Sicht des normal informierten und angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchers im Bereich der einschlägigen Waren und Dienstleistungen (vgl. EuGH, GRUR 2006, 411 Rn. 24 – Matratzen Concord/ Hukla; GRUR 2004, 943, 944 Rn. 24 – SAT 2; GRUR 2004, 428 Rn. 30 f. – Henkel; BGH, GRUR 2006, 850 – FUSSBALL WM 2006) zum Zeitpunkt der Anmeldung des Zeichens an (vgl. BGH, GRUR 2013, 1143, 1144 Rn. 15 – Aus Akten werden Fakten; GRUR 2014, 872 Rn. 10 – Gute Laune Drops; GRUR 2014, 482 Rn. 22 – test; EuGH, MarkenR 2010, 439 Rn. 41 - 57 – Flugbörse).

Hiervon ausgehend besitzen Bezeichnungen keine Unterscheidungskraft, denen die maßgeblichen Verkehrskreise im Zusammenhang mit den beanspruchten Waren und Dienstleistungen lediglich einen im Vordergrund stehenden beschreibenden Begriffsinhalt zuordnen (vgl. BGH GRUR 2006, 850 Rn. 19 – FUSSBALL WM 2006; EuGH GRUR 2004, 674 Rn. 86 – Postkantoor). Darüber hinaus fehlt die Unterscheidungskraft u. a. aber auch solchen Angaben, die sich auf Umstände beziehen, welche die beanspruchten Produkte zwar nicht unmittelbar betreffen, durch die aber ein enger beschreibender Bezug zu dem betreffenden Produkt hergestellt wird (BGH a. a. O. – FUSSBALL WM 2006; GRUR 2010, 1100 Rn. 23 – TOOOR!).

Nach diesen Grundsätzen kann die Unterscheidungskraft nach Auffassung des Senats letztlich nicht verneint werden. Denn insoweit ist ein hinreichend naheliegender und ohne weiteres verständlicher sachbeschreibender Zusammenhang zwischen der angemeldeten Marke und den beanspruchten Waren und Dienstleistungen nicht gegeben, der einem Verständnis der Bezeichnung als betrieblicher Herkunftshinweis entgegenstehen könnte.

Bei der angemeldeten Bezeichnung handelt es sich um ein aus den beiden Substantiven „Zukunft“ und „Erbe“ zusammenfügten Begriff. Dabei ist zwar die Bedeutung dieser Begriffe für sich genommen problemlos verständlich. Denn bei einem Erbe handelt es sich um einen Nachlass oder eine Hinterlassenschaft nach dem Tod einer Person bzw. um die Person, auf die im Fall des Versterbens das Vermögen einer anderen Person übergeht. Mit „Zukunft“ ist die Zeit nach der Gegenwart gemeint. Die Zusammensetzung dieser Wörter zu dem Begriff Zukunftserbe bezieht sich damit auf eine Hinterlassenschaft, ein Erbe, das in der Zukunft liegt. Dafür ist allerdings die Bezeichnung „zukünftiges Erbe“ gebräuchlich. Das Wort Zukunftserbe hingegen ist weder in einem juristischen Kontext, noch darüber hinaus gebräuchlich, um das oder ein künftiges Erbe zu bezeichnen. Es ist vielmehr ein konkreter und insoweit erläuternder Zusatz erforderlich, damit die Bezeichnung einen hinreichend eindeutigen Sinn erhält, um beispielsweise im Rahmen des „Denkmalschutzes“ das architektonische Erbe der derzeit stark wachsenden Städte insoweit dann verständlich als „Zukunftserbe“ zu bezeichnen oder von der Generation der Kinder als unseren „höchsten und bedeutendsten Zukunftserben“ oder von der Handwerkskunst und dem Handwerk als ein Teil des „Zukunftserbes“ zu sprechen (vgl. hierzu die Veröffentlichung der „Deutschen Akademie für Städtebau und Landesplanung Stadt Denken 2“ [Berlin 2018]; Zeitschrift Vereinte Nationen 4/2000, 140). Ohne weitere jeweils erläuternde und erklärende Zusätze oder die Einbettung in einen entsprechenden Kontext bleibt, anders als bei den vergleichbaren gebräuchlichen Wortzusammensetzungen des „Kulturerbe“ oder „Welterbe“, offen, was mit dem Begriff des „Zukunftserbes“ konkret gemeint sein soll bzw. darunter verstanden werden soll. Vielmehr wirft die Wortkombination als solche ohne Erläuterungen eher Fragen auf.

Vor diesem Hintergrund kann sich für die angesprochenen Verkehrskreise, die Fachkreise und Endverbraucher, bei der Bezeichnung „Zukunftserbe“ zwar eine diffuse Vorstellung eines zukünftigen Erbes einstellen. Im Zusammenhang mit den konkret beanspruchten Waren und Dienstleistungen bleibt aber offen, was mit dem Schlagwort gemeint sein könnte und in welchen beschreibenden oder engen sachlichen Zusammenhang das Markenwort zu diesen steht. Dazu bedürfte es noch weiterer Informationen, was mit einem Zukunftserbe gemeint ist. Letztlich kann nur mit Hilfe weiterer gedanklicher Schritte von einem klaren Sachinhalt der Bezeichnung im Sinn von Zukunftserben als die Bezeichnung für die künftige Generation oder ähnlichem ausgegangen werden. Damit erfordert die Erfassung eines hinreichend konkreten Sinngehalts aber eine Interpretation und sprachliche Analyse, was für das Vorliegen ausreichender Unterscheidungskraft spricht (vgl. insoweit auch BGH GRUR 2012, 270 Rn. 16 – Link economy; GRUR 2012, 1143 Rn. 10 Starsat).

Auch wenn erkennbar sein mag, dass die Bezeichnung sich auf eine Hinterlassenschaft in der oder für die Zukunft bezieht, kommt der Bezeichnung „Zukunftserbe“ insgesamt noch keine sich hinreichend aufdrängende, ohne weiteres ersichtliche beschreibende Bedeutung ohne kennzeichnenden Charakter für die beanspruchten Waren und Dienstleistungen zu. Eröffnet die angemeldete Wortkombination in ihrer Gesamtheit einen gewissen Interpretationsspielraum in der Form, dass die von der Markenstelle dargelegte Bedeutung der angemeldeten Bezeichnung erst in mehreren gedanklichen Schritten und nach einer sprachlichen Analyse nachvollzogen werden kann und zudem nicht hinreichend eindeutig ist, wird sich bei unbefangener Wahrnehmung kein entsprechendes die Waren und Dienstleistungen beschreibendes Verständnis aufdrängen, so dass die Vorstellungen, was mit der Bezeichnung gemeint sein könnte, eher diffus sein werden. Sprechenden Marken ist eine gewisse Anspielung auf einen bestimmten Inhalt immanent, wobei sie aber etwa auch wegen der fehlenden Gebräuchlichkeit des Begriffes als Kennzeichen erfasst werden können.

Insgesamt hat die angemeldete Bezeichnung im Zusammenhang mit den angemeldeten Waren und Dienstleistungen keinen unmittelbaren und ohne weiteres aus sich heraus verständlichen Sinngehalt, so dass der angemeldeten Marke letztlich nicht jede Unterscheidungskraft abgesprochen werden kann.

2. Im Hinblick auf die fehlende Eignung der Wortzusammenfügung „Zukunftserbe“ zur unmittelbaren Beschreibung der beanspruchten Waren unterliegt das Zeichen auch keinem Freihaltebedürfnis nach § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG.

Nach alledem war der angefochtene Beschluss aufzuheben.

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§ 8 MarkenG


(1) Von der Eintragung sind als Marke schutzfähige Zeichen im Sinne des § 3 ausgeschlossen, die nicht geeignet sind, in dem Register so dargestellt zu werden, dass die zuständigen Behörden und das Publikum den Gegenstand des Schutzes klar und eindeutig bestimmen können.

(2) Von der Eintragung ausgeschlossen sind Marken,

1.
denen für die Waren oder Dienstleistungen jegliche Unterscheidungskraft fehlt,
2.
die ausschließlich aus Zeichen oder Angaben bestehen, die im Verkehr zur Bezeichnung der Art, der Beschaffenheit, der Menge, der Bestimmung, des Wertes, der geographischen Herkunft, der Zeit der Herstellung der Waren oder der Erbringung der Dienstleistungen oder zur Bezeichnung sonstiger Merkmale der Waren oder Dienstleistungen dienen können,
3.
die ausschließlich aus Zeichen oder Angaben bestehen, die im allgemeinen Sprachgebrauch oder in den redlichen und ständigen Verkehrsgepflogenheiten zur Bezeichnung der Waren oder Dienstleistungen üblich geworden sind,
4.
die geeignet sind, das Publikum insbesondere über die Art, die Beschaffenheit oder die geographische Herkunft der Waren oder Dienstleistungen zu täuschen,
5.
die gegen die öffentliche Ordnung oder die gegen die guten Sitten verstoßen,
6.
die Staatswappen, Staatsflaggen oder andere staatliche Hoheitszeichen oder Wappen eines inländischen Ortes oder eines inländischen Gemeinde- oder weiteren Kommunalverbandes enthalten,
7.
die amtliche Prüf- oder Gewährzeichen enthalten,
8.
die Wappen, Flaggen oder andere Kennzeichen, Siegel oder Bezeichnungen internationaler zwischenstaatlicher Organisationen enthalten,
9.
die nach deutschem Recht, nach Rechtsvorschriften der Europäischen Union oder nach internationalen Übereinkünften, denen die Europäische Union oder die Bundesrepublik Deutschland angehört, und die Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben schützen, von der Eintragung ausgeschlossen sind,
10.
die nach Rechtsvorschriften der Europäischen Union oder von internationalen Übereinkünften, denen die Europäische Union angehört, und die dem Schutz von traditionellen Bezeichnungen für Weine dienen, von der Eintragung ausgeschlossen sind,
11.
die nach Rechtsvorschriften der Europäischen Union oder nach internationalen Übereinkünften, denen die Europäische Union angehört, und die dem Schutz von traditionellen Spezialitäten dienen, von der Eintragung ausgeschlossen sind,
12.
die aus einer im Einklang mit deutschem Recht, mit den Rechtsvorschriften der Europäischen Union oder mit internationalen Übereinkünften, denen die Europäische Union oder die Bundesrepublik Deutschland angehört, zu Sortenschutzrechten eingetragenen früheren Sortenbezeichnung bestehen oder diese in ihren wesentlichen Elementen wiedergeben und die sich auf Pflanzensorten derselben Art oder eng verwandter Arten beziehen,
13.
deren Benutzung ersichtlich nach sonstigen Vorschriften im öffentlichen Interesse untersagt werden kann, oder
14.
die bösgläubig angemeldet worden sind.

(3) Absatz 2 Nr. 1, 2 und 3 findet keine Anwendung, wenn die Marke sich vor dem Zeitpunkt der Entscheidung über die Eintragung infolge ihrer Benutzung für die Waren oder Dienstleistungen, für die sie angemeldet worden ist, in den beteiligten Verkehrskreisen durchgesetzt hat.

(4) 1Absatz 2 Nr. 6, 7 und 8 ist auch anzuwenden, wenn die Marke die Nachahmung eines dort aufgeführten Zeichens enthält. 2Absatz 2 Nr. 6, 7 und 8 ist nicht anzuwenden, wenn der Anmelder befugt ist, in der Marke eines der dort aufgeführten Zeichen zu führen, selbst wenn es mit einem anderen der dort aufgeführten Zeichen verwechselt werden kann. 3Absatz 2 Nr. 7 ist ferner nicht anzuwenden, wenn die Waren oder Dienstleistungen, für die die Marke angemeldet worden ist, mit denen, für die das Prüf- oder Gewährzeichen eingeführt ist, weder identisch noch diesen ähnlich sind. 4Absatz 2 Nr. 8 ist ferner nicht anzuwenden, wenn die angemeldete Marke nicht geeignet ist, beim Publikum den unzutreffenden Eindruck einer Verbindung mit der internationalen zwischenstaatlichen Organisation hervorzurufen.

§ 8 ZPO


Ist das Bestehen oder die Dauer eines Pacht- oder Mietverhältnisses streitig, so ist der Betrag der auf die gesamte streitige Zeit entfallenden Pacht oder Miete und, wenn der 25fache Betrag des einjährigen Entgelts geringer ist, dieser Betrag für die Wertberechnung entscheidend.

§ 8 EStG


(1) 1Einnahmen sind alle Güter, die in Geld oder Geldeswert bestehen und dem Steuerpflichtigen im Rahmen einer der Einkunftsarten des § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 bis 7 zufließen. 2Zu den Einnahmen in Geld gehören auch zweckgebundene Geldleistungen, nachträgliche Kostenerstattungen, Geldsurrogate und andere Vorteile, die auf einen Geldbetrag lauten. 3Satz 2 gilt nicht bei Gutscheinen und Geldkarten, die ausschließlich zum Bezug von Waren oder Dienstleistungen berechtigen und die Kriterien des § 2 Absatz 1 Nummer 10 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes erfüllen.

(2) 1Einnahmen, die nicht in Geld bestehen (Wohnung, Kost, Waren, Dienstleistungen und sonstige Sachbezüge), sind mit den um übliche Preisnachlässe geminderten üblichen Endpreisen am Abgabeort anzusetzen. 2Für die private Nutzung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs zu privaten Fahrten gilt § 6 Absatz 1 Nummer 4 Satz 2 entsprechend. 3Kann das Kraftfahrzeug auch für Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte sowie Fahrten nach § 9 Absatz 1 Satz 3 Nummer 4a Satz 3 genutzt werden, erhöht sich der Wert in Satz 2 für jeden Kalendermonat um 0,03 Prozent des Listenpreises im Sinne des § 6 Absatz 1 Nummer 4 Satz 2 für jeden Kilometer der Entfernung zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte sowie der Fahrten nach § 9 Absatz 1 Satz 3 Nummer 4a Satz 3. 4Der Wert nach den Sätzen 2 und 3 kann mit dem auf die private Nutzung und die Nutzung zu Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte sowie Fahrten nach § 9 Absatz 1 Satz 3 Nummer 4a Satz 3 entfallenden Teil der gesamten Kraftfahrzeugaufwendungen angesetzt werden, wenn die durch das Kraftfahrzeug insgesamt entstehenden Aufwendungen durch Belege und das Verhältnis der privaten Fahrten und der Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte sowie Fahrten nach § 9 Absatz 1 Satz 3 Nummer 4a Satz 3 zu den übrigen Fahrten durch ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch nachgewiesen werden; § 6 Absatz 1 Nummer 4 Satz 3 zweiter Halbsatz gilt entsprechend. 5Die Nutzung des Kraftfahrzeugs zu einer Familienheimfahrt im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung ist mit 0,002 Prozent des Listenpreises im Sinne des § 6 Absatz 1 Nummer 4 Satz 2 für jeden Kilometer der Entfernung zwischen dem Ort des eigenen Hausstands und dem Beschäftigungsort anzusetzen; dies gilt nicht, wenn für diese Fahrt ein Abzug von Werbungskosten nach § 9 Absatz 1 Satz 3 Nummer 5 Satz 5 und 6 in Betracht käme; Satz 4 ist sinngemäß anzuwenden. 6Bei Arbeitnehmern, für deren Sachbezüge durch Rechtsverordnung nach § 17 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch Werte bestimmt worden sind, sind diese Werte maßgebend. 7Die Werte nach Satz 6 sind auch bei Steuerpflichtigen anzusetzen, die nicht der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht unterliegen. 8Wird dem Arbeitnehmer während einer beruflichen Tätigkeit außerhalb seiner Wohnung und ersten Tätigkeitsstätte oder im Rahmen einer beruflich veranlassten doppelten Haushaltsführung vom Arbeitgeber oder auf dessen Veranlassung von einem Dritten eine Mahlzeit zur Verfügung gestellt, ist diese Mahlzeit mit dem Wert nach Satz 6 (maßgebender amtlicher Sachbezugswert nach der Sozialversicherungsentgeltverordnung) anzusetzen, wenn der Preis für die Mahlzeit 60 Euro nicht übersteigt. 9Der Ansatz einer nach Satz 8 bewerteten Mahlzeit unterbleibt, wenn beim Arbeitnehmer für ihm entstehende Mehraufwendungen für Verpflegung ein Werbungskostenabzug nach § 9 Absatz 4a Satz 1 bis 7 in Betracht käme. 10Die oberste Finanzbehörde eines Landes kann mit Zustimmung des Bundesministeriums der Finanzen für weitere Sachbezüge der Arbeitnehmer Durchschnittswerte festsetzen. 11Sachbezüge, die nach Satz 1 zu bewerten sind, bleiben außer Ansatz, wenn die sich nach Anrechnung der vom Steuerpflichtigen gezahlten Entgelte ergebenden Vorteile insgesamt 44 Euro im Kalendermonat nicht übersteigen; die nach Absatz 1 Satz 3 nicht zu den Einnahmen in Geld gehörenden Gutscheine und Geldkarten bleiben nur dann außer Ansatz, wenn sie zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn gewährt werden. 12Der Ansatz eines Sachbezugs für eine dem Arbeitnehmer vom Arbeitgeber, auf dessen Veranlassung von einem verbundenen Unternehmen (§ 15 des Aktiengesetzes) oder bei einer juristischen Person des öffentlichen Rechts als Arbeitgeber auf dessen Veranlassung von einem entsprechend verbundenen Unternehmen zu eigenen Wohnzwecken überlassene Wohnung unterbleibt, soweit das vom Arbeitnehmer gezahlte Entgelt mindestens zwei Drittel des ortsüblichen Mietwerts und dieser nicht mehr als 25 Euro je Quadratmeter ohne umlagefähige Kosten im Sinne der Verordnung über die Aufstellung von Betriebskosten beträgt.

(3) 1Erhält ein Arbeitnehmer auf Grund seines Dienstverhältnisses Waren oder Dienstleistungen, die vom Arbeitgeber nicht überwiegend für den Bedarf seiner Arbeitnehmer hergestellt, vertrieben oder erbracht werden und deren Bezug nicht nach § 40 pauschal versteuert wird, so gelten als deren Werte abweichend von Absatz 2 die um 4 Prozent geminderten Endpreise, zu denen der Arbeitgeber oder der dem Abgabeort nächstansässige Abnehmer die Waren oder Dienstleistungen fremden Letztverbrauchern im allgemeinen Geschäftsverkehr anbietet. 2Die sich nach Abzug der vom Arbeitnehmer gezahlten Entgelte ergebenden Vorteile sind steuerfrei, soweit sie aus dem Dienstverhältnis insgesamt 1 080 Euro im Kalenderjahr nicht übersteigen.

(4) 1Im Sinne dieses Gesetzes werden Leistungen des Arbeitgebers oder auf seine Veranlassung eines Dritten (Sachbezüge oder Zuschüsse) für eine Beschäftigung nur dann zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn erbracht, wenn

1.
die Leistung nicht auf den Anspruch auf Arbeitslohn angerechnet,
2.
der Anspruch auf Arbeitslohn nicht zugunsten der Leistung herabgesetzt,
3.
die verwendungs- oder zweckgebundene Leistung nicht anstelle einer bereits vereinbarten künftigen Erhöhung des Arbeitslohns gewährt und
4.
bei Wegfall der Leistung der Arbeitslohn nicht erhöht
wird. 2Unter den Voraussetzungen des Satzes 1 ist von einer zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn erbrachten Leistung auch dann auszugehen, wenn der Arbeitnehmer arbeitsvertraglich oder auf Grund einer anderen arbeits- oder dienstrechtlichen Rechtsgrundlage (wie Einzelvertrag, Betriebsvereinbarung, Tarifvertrag, Gesetz) einen Anspruch auf diese hat.

§ 66 MarkenG


(1) 1Gegen die Beschlüsse der Markenstellen und der Markenabteilungen findet unbeschadet der Vorschrift des § 64 die Beschwerde an das Bundespatentgericht statt. 2Die Beschwerde steht den am Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt Beteiligten zu. 3Die Beschwerde hat aufschiebende Wirkung.

(2) Die Beschwerde ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des Beschlusses beim Deutschen Patent- und Markenamt schriftlich einzulegen.

(3) 1Ist über eine Erinnerung nach § 64 innerhalb von sechs Monaten nach ihrer Einlegung nicht entschieden worden und hat der Erinnerungsführer nach Ablauf dieser Frist Antrag auf Entscheidung gestellt, so ist die Beschwerde abweichend von Absatz 1 Satz 1 unmittelbar gegen den Beschluß der Markenstelle oder der Markenabteilung zulässig, wenn über die Erinnerung nicht innerhalb von zwei Monaten nach Zugang des Antrags entschieden worden ist. 2Steht dem Erinnerungsführer in dem Erinnerungsverfahren ein anderer Beteiligter gegenüber, so ist Satz 1 mit der Maßgabe anzuwenden, daß an die Stelle der Frist von sechs Monaten nach Einlegung der Erinnerung eine Frist von zehn Monaten tritt. 3Hat der andere Beteiligte ebenfalls Erinnerung eingelegt, so bedarf die Beschwerde nach Satz 2 der Einwilligung des anderen Beteiligten. 4Die schriftliche Erklärung der Einwilligung ist der Beschwerde beizufügen. 5Legt der andere Beteiligte nicht innerhalb einer Frist von einem Monat nach Zustellung der Beschwerde gemäß Absatz 4 Satz 2 ebenfalls Beschwerde ein, so gilt seine Erinnerung als zurückgenommen. 6Der Lauf der Fristen nach den Sätzen 1 und 2 wird gehemmt, wenn das Verfahren ausgesetzt oder wenn einem Beteiligten auf sein Gesuch oder auf Grund zwingender Vorschriften eine Frist gewährt wird. 7Der noch übrige Teil der Fristen nach den Sätzen 1 und 2 beginnt nach Beendigung der Aussetzung oder nach Ablauf der gewährten Frist zu laufen. 8Nach Erlaß der Erinnerungsentscheidung findet die Beschwerde nach den Sätzen 1 und 2 nicht mehr statt.

(4) 1Der Beschwerde und allen Schriftsätzen sollen Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden. 2Die Beschwerde und alle Schriftsätze, die Sachanträge oder die Erklärung der Zurücknahme der Beschwerde oder eines Antrags enthalten, sind den übrigen Beteiligten von Amts wegen zuzustellen. 3Andere Schriftsätze sind ihnen formlos mitzuteilen, sofern nicht die Zustellung angeordnet wird.

(5) 1Erachtet die Stelle, deren Beschluß angefochten wird, die Beschwerde für begründet, so hat sie ihr abzuhelfen. 2Dies gilt nicht, wenn dem Beschwerdeführer ein anderer an dem Verfahren Beteiligter gegenübersteht. 3Die Stelle kann anordnen, daß die Beschwerdegebühr nach dem Patentkostengesetz zurückgezahlt wird. 4Wird der Beschwerde nicht nach Satz 1 abgeholfen, so ist sie vor Ablauf von einem Monat ohne sachliche Stellungnahme dem Bundespatentgericht vorzulegen. 5In den Fällen des Satzes 2 ist die Beschwerde unverzüglich dem Bundespatentgericht vorzulegen. 6In den Verfahren ohne die Beteiligung Dritter im Sinne des Satzes 2 ist ein Antrag auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren dem Bundespatentgericht unverzüglich zur Vorabentscheidung vorzulegen.

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