Bundesgerichtshof, Beschluss vom 24.07.2012, Az. II ZR 280/11

Die Tatsache, dass [X.] am [X.] an der erstinstanzlichen Entscheidung des vorliegenden Rechtsstreits mitgewirkt hat, hindert ihn nicht an der Ausübung des [X.]amts im anhängigen Revisionsverfahren.

Nach dem eindeutigen Wortlaut des § 41 Nr. 6 ZPO greift diese Vorschrift nur dann ein, wenn der [X.] gerade bei der angefochtenen Entscheidung mitgewirkt hat; es reicht nicht aus, dass der [X.] in derselben Sache in einem früheren Rechtszug bei einer anderen Entscheidung als der angefochtenen mitgewirkt hat (st. Rspr., siehe nur [X.], Urteil vom 5. Juli 1960 - [X.], NJW 1960, 1762 f.; Urteil vom 5. Dezember 1980 - [X.], NJW 1981, 1273 f.; [X.], NJW 1975, 1241; NJW 1980, 2722; BSG, BeckRS 2010, 75392 Rn. 8 f.; BFH, BeckRS 2006, 25011127 unter II, 3b).

§ 41 Nr. 6 ZPO kann nicht über seinen eindeutigen Wortlaut hinaus dahin ausgelegt werden, dass ein [X.] auch dann ausgeschlossen ist, wenn er in derselben Sache bei einer anderen als der angefochtenen Entscheidung mitgewirkt hat. § 41 Nr. 6 ZPO gehört zu den Vorschriften über den gesetzlichen [X.], die wegen der verfassungsrechtlichen Forderung, den gesetzlichen [X.] im Voraus möglichst eindeutig zu bestimmen, nur streng am Wortlaut orientiert ausgelegt werden können und einer ausweitenden Auslegung nicht zugänglich sind ([X.] 30, 149, 155; [X.] 30, 165, 168 f.; [X.], NJW 2001, 3533).

Das geltende Verfahrensrecht ist von dem Gedanken geprägt, dass ein [X.] grundsätzlich auch dann unvoreingenommen an die Beurteilung einer Sache herantritt, wenn er sich schon früher über denselben Sachverhalt ein Urteil gebildet hat ([X.], NJW 2001, 3533; vgl. auch [X.] 30, 149, 153 f.). Daneben ermöglicht das [X.] nach §§ 42 ff. ZPO die Berücksichtigung von besonderen Umständen des Einzelfalls.