Bundesfinanzhof, Urteil vom 18.09.2019, Az. XI R 33/18

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH & Co. KG, war vor dem 04.12.2012 alleinige Gesellschafterin der [[[X.].].] An diese vermietete sie [[[X.].].] (seit dem 01.01.2013 steuerpflichtig). [[[X.].].] gegenüber der [[[X.].].] erbrachte die Klägerin nicht. Kommanditist der Klägerin, Gesellschafter der Komplementärin der Klägerin und alleinvertretungsberechtigter Geschäftsführer sowohl der Klägerin als auch der [[[X.].].] war [[[X.].].] Die Klägerin war umsatzsteuerrechtliche Organträgerin der [[[X.].].]

Durch [[[X.].].] vom 04.12.2012 verkaufte die Klägerin ihre Beteiligung an der [[[X.].].] überwiegend an eine Beteiligungsgesellschaft, die [[[X.].].] (Erwerberin). Eine Option zur Umsatzsteuerpflicht erfolgte nicht. Einen geringeren Teil der Anteile brachte die Klägerin im Wege der Sachkapitalerhöhung in die Erwerberin ein, so dass sie seitdem zu 25,1 % an der Erwerberin beteiligt ist.

Für dieses Geschäft hatte die Klägerin Beratungsleistungen in Anspruch genommen. Die für die Leistungen gezahlte Umsatzsteuer in Höhe von … € zog sie in ihrer Umsatzsteuererklärung für das [[[X.].].] (Streitjahr) vom 17.07.2013, die als nicht zustimmungsbedürftige Steueranmeldung einer Steuerfestsetzung unter dem Vorbehalt der Nachprüfung gleichstand (§ 168 Satz 1 der Abgabenordnung --AO--), als Vorsteuer ab.

Nach Durchführung einer Außenprüfung ließ der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --[[[X.].].]--) im [[[X.].].] für das Streitjahr vom 25.06.2014 den genannten Betrag nicht mehr zum Vorsteuerabzug zu. Der Einspruch blieb erfolglos (Einspruchsentscheidung vom 04.02.2016). Das [[[X.].].] führte zur Begründung aus, der Verkauf bzw. die Einbringung der Anteile der [[[X.].].] sei nicht im Rahmen einer Geschäftsveräußerung erfolgt. Die Erwerberin sei nicht in die Mietverträge eingetreten, die bei der Klägerin die umsatzsteuerrechtliche Organschaft begründet hätten.

Das Finanzgericht ([[[X.].].]) Nürnberg wies die Klage mit seinem in Entscheidungen der Finanzgerichte 2018, 1833 veröffentlichten Urteil vom 02.05.2018 - 2 K 309/16 ab. Das [[[X.].].] ließ offen, ob die vorgelegten Rechnungen den Erfordernissen des § 14 Abs. 4 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) entsprechen. Der Vorsteuerabzug aus den Beratungsleistungen sei nach § 15 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 UStG ausgeschlossen. Die Veräußerung der Anteile an der [[[X.].].] falle als wirtschaftliche Tätigkeit grundsätzlich in den Anwendungsbereich der Mehrwertsteuer, sei also im Rahmen des Unternehmens der Klägerin erfolgt. Zum einen sei das Halten der Anteile an der [[[X.].].] mit steuerpflichtigen Leistungen an diese verbunden gewesen (Vermietung der [[[X.].].]) und zum anderen habe es sich bei der [[[X.].].] um eine Organgesellschaft der Klägerin gehandelt. Die Veräußerung sei daher steuerbar, aber nach § 4 Nr. 8 Buchst. f UStG steuerfrei. Anteil an einer Gesellschaft in diesem Sinne sei auch ein GmbH-Anteil. Ein Fall des § 15 Abs. 3 Nr. 1 Buchst. b UStG liege nicht vor. Die Veräußerung der Anteile stehe auch nicht deswegen in direktem und unmittelbarem Zusammenhang mit steuerpflichtigen Umsätzen, weil es sich um eine Geschäftsveräußerung gehandelt habe. Ob das Urteil des [[[X.].].] ([[[X.].].]) vom 27.01.2011 - V R 38/09 ([[[X.].].]E 232, 278, [[[X.].].], 68) tatsächlich so zu verstehen sei, dass die Veräußerung sämtlicher Anteile an einer Kapitalgesellschaft in jedem Fall zu einer Geschäftsveräußerung führe, könne offen bleiben. Die Urteilsgründe trügen den Leitsatz 2 nicht, da der [[[X.].].] über einen Fall zu entscheiden hatte, in dem nicht alle Anteile veräußert wurden; dementsprechend habe er nur darüber entschieden. Jedenfalls sei dieses Urteil durch das Urteil des Gerichtshofs der [[[X.].].] ([[[X.].].]) [[X.].] vom 30.05.2013 - [[X.].]/11 ([[X.].]:C:2013:346, [[X.].], 582) überholt. In diesem Urteil habe der [[[X.].].] wesentliche Einschränkungen gegenüber dem [[[X.].].]-Urteil [[X.].] vom [[X.].] - [[X.].]/08 ([[X.].]:[[X.].], [[[X.].].]/NV 2009, 2099) formuliert, auf welches sich der [[[X.].].] in dem Urteil in [[[X.].].]E 232, 278, [[[X.].].], 68 maßgeblich gestützt habe.

Mit ihrer Revision rügt die Klägerin die Verletzung materiellen Rechts. Nach dem [[[X.].].]-Urteil in [[[X.].].]E 232, 278, [[[X.].].], 68 liege eine Geschäftsveräußerung vor. Dieses sei durch das [[[X.].].]-Urteil [[X.].] ([[X.].]:C:2013:346, [X.], 582) nicht überholt. Der [[[X.].].] habe für eine Geschäftsveräußerung nicht verlangt, dass andere Vermögenswerte mit übertragen werden oder der Erwerber in die bestehenden Leistungsbeziehungen eintritt. Die Erwerberin habe beabsichtigt, die [[[X.].].] auf sich zu verschmelzen, und sich dies im Kaufvertrag vorbehalten. Außerdem sei ein [X.] geschlossen worden. Die Erwerberin erbringe gegenüber der [[[X.].].] entgeltliche Beratungsleistungen. Die [[[X.].].] sei finanziell und wirtschaftlich in die Erwerberin eingegliedert. Die organisatorische Eingliederung liege vor, auch wenn dies von der Finanzverwaltung mangels Personenidentität in der Geschäftsführung anders beurteilt werde. Dies sei indes vorliegend irrelevant. Außerdem sei gemäß dem Schreiben des [X.] ([X.]) vom 11.12.2013 ([X.], 1625) Vertrauensschutz zu gewähren.

Dass die [[[X.].].] nicht mitveräußert wurden, sei unschädlich, da sich die Erwerberin im [[[X.].].] die langfristige Vermietung dieser Grundstücke an die [[[X.].].] gesichert habe.

Die Klägerin beantragt sinngemäß, die Vorentscheidung, die Einspruchsentscheidung vom 04.02.2016 und den [[[X.].].] vom 25.06.2014 ersatzlos aufzuheben.

Das [[[X.].].] beantragt, die Revision als unbegründet zurückzuweisen.

Die Revision ist begründet; sie führt zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Zurückverweisung des Rechtsstreits an das [[[[[[X.].].].].].] zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung (§ 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung --[[[[[[X.].].].].].]O--). Das [[[[[[X.].].].].].] hat keine Feststellungen dazu getroffen, ob zwischen der Erwerberin und der B-GmbH eine Organschaft besteht, aufgrund derer die Erwerberin die bisherige unternehmerische Tätigkeit der Klägerin unverändert fortgeführt haben könnte und die GmbH-Anteile ein hierfür ausreichendes Teilvermögen sein könnten.

1. Nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG kann der Unternehmer u.a. die gesetzlich geschuldete Steuer für sonstige Leistungen, die von einem anderen Unternehmer für sein Unternehmen ausgeführt worden sind, als Vorsteuer abziehen. Vom Vorsteuerabzug ausgeschlossen ist u.a. die Steuer für die sonstigen Leistungen, die der Unternehmer zur Ausführung steuerfreier Umsätze verwendet (§ 15 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 UStG).

2. Diese Vorschriften setzten im Streitjahr Art. 168 Buchst. a der Richtlinie 2006/112/[[[[[[X.].].].].].] über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (MwStSystRL) in nationales Recht um (früher: Art. 17 der [[[[[[X.].].].].].]/EWG des Rates vom 17.05.1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern), wonach der Steuerpflichtige u.a. berechtigt ist, in dem Mitgliedstaat, in dem er diese Umsätze bewirkt, vom Betrag der von ihm geschuldeten Steuer die in diesem Mitgliedstaat geschuldete oder entrichtete Mehrwertsteuer für Dienstleistungen, die ihm von einem anderen Steuerpflichtigen erbracht wurden oder werden, abzuziehen, soweit die Dienstleistungen für die Zwecke seiner besteuerten Umsätze verwendet werden. § 15 Abs. 1 und 2 UStG sind deshalb (trotz ihres begrifflich "umgekehrten" Ansatzes) richtlinienkonform auszulegen (vgl. [[[[[[X.].].].].].]-Urteile vom 08.03.2001 - V R 24/98, [[[[[[X.].].].].].], 522, [[[[[[X.].].].].].] 2003, 430, unter [[[[[[X.].].].].].], Rz 13; vom 16.05.2002 - V R 56/00, [[[[[[X.].].].].].], 37, [[[[[[X.].].].].].] 2006, 725, unter [[[[[[X.].].].].].]2.a, Rz 21; [[[[[[X.].].].].].] vom 20.02.2013 - [[[[[X.].].].].]I R 26/10, [[[[[[X.].].].].].], 432, [[[[[[X.].].].].].] 2013, 464, Rz 26; vom 13.03.2019 - [[[[[X.].].].].]I R 28/17, [[[[[[X.].].].].].], 367, [[[[[[X.].].].].].] 2019, 1034, Rz 28).

3. Das [[[[[[X.].].].].].] hat in doppelter Hinsicht zutreffend angenommen, dass die Klägerin Unternehmerin i.S. des § 2 UStG und Steuerpflichtige i.S. des Art. 9 MwStSystRL war, die die Anteile an der B-GmbH in ihrem Unternehmensvermögen gehalten hat. Sie hat auch die streitigen Leistungen bezogen und ist deshalb personell zum Vorsteuerabzug berechtigt.

a) Unternehmer ist gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 UStG, wer eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit selbständig ausübt. Bei richtlinienkonformer Anwendung muss hierfür eine wirtschaftliche Tätigkeit i.S. der Art. 2 Abs. 1, Art. 9 Abs. 1 MwStSystRL ausgeübt werden (vgl. [[[[[[X.].].].].].]-Urteil vom 12.08.2015 - [[[[[X.].].].].]I R 43/13, [[[[[[X.].].].].].], 253, [[[[[[X.].].].].].] 2015, 919, Rz 33).

b) Zutreffend hat das [[[[[[X.].].].].].] angenommen, dass die Klägerin in Bezug auf die B-GmbH an sich als geschäftsleitende Holding wirtschaftlich tätig ist; denn die Vermietung eines Gebäudes durch eine Holdinggesellschaft an ihre Tochtergesellschaft stellt einen "Eingriff in die Verwaltung" der Tochtergesellschaft dar, der als wirtschaftliche Tätigkeit [[[[[[X.].].].].].]. 9 Abs. 1 MwStSystRL anzusehen ist, vorausgesetzt, die Vermietung ist --wie im [[[[[[X.].].].].].] nachhaltig und wird entgeltlich erbracht (vgl. [[[[[[X.].].].].].]-Urteil [[[[[[X.].].].].].] vom 05.07.2018 - [[[[[[X.].].].].].]/17, [[[[[[X.].].].].].]:[[[[[[X.].].].].].], [[[[[[X.].].].].].] --[[[[[[X.].].].].].]-- 2018, 1713). "Eingriffe einer Holding in die Verwaltung ihrer Tochtergesellschaft" sind alle Umsätze, die eine wirtschaftliche Tätigkeit darstellen und von der Holding für ihre Tochtergesellschaft erbracht werden ([[[[[[X.].].].].].]-Urteil [[[[[[X.].].].].].], [[[[[[X.].].].].].]:[[[[[[X.].].].].].], [[[[[[X.].].].].].], 1713, Rz 32). Dies wäre ohne das Vorliegen einer Organschaft der Fall.

c) Ebenso zutreffend hat das [[[[[[X.].].].].].] indes erkannt, dass die Klägerin als Organträgerin der B-GmbH --bis zum Ende der Organschaft mit der B-GmbH durch Wegfall der finanziellen [[[[[[X.].].].].].] zusammen mit der B-GmbH als Organgesellschaft eine eigenunternehmerische Tätigkeit (Herstellung von Waren) ausgeübt hat, die weder in der Vermietung des Betriebsgrundstücks noch im Halten der Beteiligung an der B-GmbH bestand (vgl. allgemein [[[[[[X.].].].].].]-Urteil vom 26.06.2019 - [[[[[X.].].].].]I R 3/17, [[[[[[X.].].].].].], 549, [[[[[[X.].].].].].] 2019, 2135, Rz 34 ff.). Die Vermietung war in Folge von § 2 Abs. 2 Nr. 2 Satz 2 UStG ein nicht steuerbarer Innenumsatz (vgl. z.B. [[[[[[X.].].].].].]-Urteil vom 26.11.1996 - VII R 49/96, [[[[[[X.].].].].].] 1997, 537, unter 1.b, Rz 16).

d) Zu Recht besteht zwischen den Beteiligten kein Streit darüber, dass nach den tatsächlichen Feststellungen des [[[[[[X.].].].].].] die Klägerin als Leistungsempfängerin die [[[[[[X.].].].].].] bezogen hat (vgl. zu diesem Erfordernis bei [[[[[[X.].].].].].] [[[[[[X.].].].].].] vom 30.04.2014 - [[[[[X.].].].].]I R 33/11, [[[[[[X.].].].].].] 2014, 1239, Rz 17 ff., 20 ff.). Dies gilt sowohl für die Beratungsleistungen als auch für die Leistungen der Notarin, die sich auf einen anderen Vertrag als den Kaufvertrag über die GmbH-Anteile bezogen.

4. Die bisherigen tatsächlichen Feststellungen des [[[[[[X.].].].].].] reichen allerdings nicht aus, um zu beurteilen, ob [[[[[[X.].].].].].] und [[[[[[X.].].].].].] den Vorsteuerabzug zutreffend nach § 15 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 UStG versagt haben, weil die Veräußerung der Anteile an der B-GmbH an die Erwerberin und die Einbringung der Anteile an der B-GmbH in die Erwerberin gegen Gewährung von [[[[[[X.].].].].].] ein steuerfreier Umsatz oder als Geschäftsveräußerung nicht steuerbar ist.

a) Steuerfrei sind nach § 4 Nr. 8 Buchst. f UStG die Umsätze (und die Vermittlung der Umsätze) von Anteilen an [[[[[[X.].].].].].]en und anderen Vereinigungen. Dies setzt Art. 135 Abs. 1 Buchst. f MwStSystRL in nationales Recht um, wonach die Mitgliedstaaten die Umsätze (einschließlich der Vermittlung, jedoch mit Ausnahme der Verwahrung und der Verwaltung), die sich auf Aktien, Anteile an [[[[[[X.].].].].].]en und Vereinigungen, Schuldverschreibungen oder sonstige Wertpapiere beziehen, von der Mehrwertsteuer befreien.

aa) Bei den Anteilen [[[[[[X.].].].].].] 4 Nr. 8 Buchst. f UStG, Art. 135 Abs. 1 Buchst. f MwStSystRL handelt es sich um Papiere, die ein Eigentumsrecht an juristischen Personen begründen, sowie um solche, die ihrer Art nach mit den in dieser Vorschrift speziell genannten Papieren vergleichbar sind (vgl. [[[[[[X.].].].].].] vom 12.06.2014 - [[[[[[X.].].].].].]/12, [[[[[[X.].].].].].]:[[[[[[X.].].].].].]:2014:1745, [[[[[[X.].].].].].] --[[[[[[X.].].].].].]-- 2014, 756, Rz 27; [[[[[[X.].].].].].] vom 22.10.2015 - [[[[[[X.].].].].].]/14, [[[[[[X.].].].].].]:[[[[[[X.].].].].].], [[[[[[X.].].].].].] 2015, 2433, Rz 54). Dazu gehören insbesondere die Anteile an einer GmbH (Abschn. 4.8.10 Abs. 1 Satz 1 des [[[[[[X.].].].].].] --UStAE--).

bb) Als Umsatz kommt insoweit die vom [[[[[[X.].].].].].] in den Urteilsgründen angesprochene Veräußerung von Anteilen in Betracht (vgl. [[[[[[X.].].].].].]-Urteil vom 04.02.2015 - [[[[[X.].].].].]I R 14/14, [[[[[[X.].].].].].], 240, [[[[[[X.].].].].].] 2015, 908, Rz 40; [[[[[[X.].].].].].]-Urteil [[[[[[X.].].].].].], [[[[[[X.].].].].].]:[[[[[[X.].].].].].], [[[[[[X.].].].].].] 2009, 2099, Rz 50), da sie die rechtliche und finanzielle Lage zwischen den Parteien ändert und außerdem geeignet ist, Rechte und Pflichten der Parteien in Bezug auf die Anteile zu begründen, zu ändern oder zum Erlöschen zu bringen (vgl. zu diesem Erfordernis [[[[[[X.].].].].].]-Urteile [[[[[[X.].].].].].], [[[[[[X.].].].].].]:[[[[[[X.].].].].].], [[[[[[X.].].].].].] 2009, 2099, Rz 48; [[[[[[X.].].].].].] vom 05.07.2012 - [[[[[[X.].].].].].]/11, [[[[[[X.].].].].].]:[[[[[[X.].].].].].], [[[[[[X.].].].].].], 672, Rz 23 f.).

cc) Aber auch die vom [[[[[[X.].].].].].] nicht gesondert angesprochene Einbringung (Sacheinlage) der Anteile in die Erwerberin gegen Gewährung von [[[[[[X.].].].].].]santeilen kommt als Umsatz in Betracht (vgl. allgemein [[[[[[X.].].].].].]-Urteile vom 13.11.2003 - V R 79/01, [[[[[[X.].].].].].], 332, [[[[[[X.].].].].].] 2004, 375, unter [[[[[[X.].].].].].]2.c aa, Rz 33 ff.; vom 06.10.2005 - V R 7/04, [[[[[[X.].].].].].] 2006, 834, unter [[[[[[X.].].].].].]b, Rz 15; s.a. [[[[[[X.].].].].].]-Urteile vom 08.11.1995 - [[[[[X.].].].].]I R 63/94, [[[[[[X.].].].].].], 189, [[[[[[X.].].].].].] 1996, 114; vom 15.05.1997 - V R 67/94, [[[[[[X.].].].].].], 278, [[[[[[X.].].].].].] 1997, 705; [[[[[[X.].].].].].] vom 27.09.2001 - V R 32/00, [[[[[[X.].].].].].], 349, [[[[[[X.].].].].].] 2002, 143, unter I[[[[[[X.].].].].].]2., Rz 35 und 36; [[[[[[X.].].].].].]-Urteil vom 11.11.2015 - V R 8/15, [[[[[[X.].].].].].], 468, [[[[[[X.].].].].].] 2016, 863, Rz 20; [[[[[[X.].].].].].] vom 01.03.2012 - [[[[[[X.].].].].].]/10, [[[[[[X.].].].].].]:[[[[[[X.].].].].].], [[[[[[X.].].].].].], 366, Rz 32; [[[[[[X.].].].].].] vom 13.03.2014 - [[[[[[X.].].].].].]/13, [[[[[[X.].].].].].]:[[[[[[X.].].].].].], [[[[[[X.].].].].].] 2014, 456, Rz 35), da auch sie i.S. der unter [[[[[[X.].].].].].]4.b bb genannten Rechtsprechung sowohl die rechtliche und finanzielle Lage der am Geschäft beteiligten Parteien als auch die Rechte und Pflichten in Bezug auf die Anteile ändert.

dd) Auf die Steuerbefreiung kann zwar verzichtet werden (§ 9 Abs. 1 UStG, Art. 137 Abs. 1 Buchst. a MwStSystRL; zur zeitlichen Grenze s. [[[[[[X.].].].].].]-Urteile vom 19.12.2013 - V R 6/12, [[[[[[X.].].].].].], 71, [[[[[[X.].].].].].] 2017, 837, Rz 22, 24 f., 31; vom 21.10.2015 - [[[[[X.].].].].]I R 40/13, [[[[[[X.].].].].].], 474, [[[[[[X.].].].].].] 2017, 852, Rz 57; Abschn. 9.1 Abs. 3 Satz 1 UStAE); nach den tatsächlichen Feststellungen des [[[[[[X.].].].].].] ist ein solcher Verzicht aber nicht erfolgt.

ee) Ein Fall, in dem die bezogenen [[[[[[X.].].].].].] für die Anteilsveräußerung zu den allgemeinen Aufwendungen der Klägerin gehören und --als solche (z.B. indem sie zu den Kostenelementen der Produktpreise der B-GmbH gehören)-- Kostenelemente der von ihr mit Hilfe der B-GmbH ansonsten gelieferten Gegenstände (und ggf. erbrachten Dienstleistungen) sind (vgl. dazu [[[[[[X.].].].].].]-Urteile [[[[[[X.].].].].].], [[[[[[X.].].].].].]:[[[[[[X.].].].].].], [[[[[[X.].].].].].] 2009, 2099, Rz 58 und 62; [[[[[[X.].].].].].] vom 22.10.2015 - [[[[[[X.].].].].].]/14, [[[[[[X.].].].].].]:[[[[[[X.].].].].].], [[[[[[X.].].].].].], 910, Rz 28 und 30; [[[[[[X.].].].].].] & D Foods Acquisition vom 08.11.2018 - [[[[[[X.].].].].].]-502/17, [[[[[[X.].].].].].]:[[[[[[X.].].].].].]:2018:888, [[[[[[X.].].].].].], 2425, Rz 13, 35 und 39; The [[[[[[X.].].].].].]hancellor, Masters and Scholars of the University of [[[[[[X.].].].].].]ambridge vom 03.07.2019 - [[[[[[X.].].].].].]-316/18, [[[[[[X.].].].].].]:[[[[[[X.].].].].].]:2019:559, [[[[[[X.].].].].].] 2019, 734, Rz 31 f.; s.a. [[[[[[X.].].].].].]-Urteil in [[[[[[X.].].].].].], 278, [[[[[[X.].].].].].] 2012, 68, Rz 48 und 50), liegt nach den tatsächlichen Feststellungen des [[[[[[X.].].].].].] nicht vor, so dass ein Vorsteuerabzug unter diesem Gesichtspunkt ausscheidet.

b) Indes unterliegen Umsätze im Rahmen einer Geschäftsveräußerung an einen anderen Unternehmer für dessen Unternehmen nicht der Umsatzsteuer (§ 1 Abs. 1a Satz 1 UStG).

aa) Voraussetzung hierfür ist gemäß § 1 Abs. 1a Satz 2 UStG, dass ein Unternehmen oder ein in der Gliederung eines Unternehmens gesondert geführter Betrieb im Ganzen entgeltlich oder unentgeltlich übereignet oder in eine [[[[[[X.].].].].].] eingebracht wird.

bb) Die Vorschrift ist entsprechend Art. 19 MwStSystRL richtlinienkonform auszulegen (vgl. [[[[[[X.].].].].].]-Urteile vom 06.07.2016 - [[[[[X.].].].].]I R 1/15, [[[[[[X.].].].].].], 283, [[[[[[X.].].].].].] 2016, 909, Rz 29; vom 29.08.2018 - [[[[[X.].].].].]I R 37/17, [[[[[[X.].].].].].], 286, [[[[[[X.].].].].].] 2019, 378, Rz 21), wonach die Mitgliedstaaten "die Übertragung eines Gesamt- oder Teilvermögens, die entgeltlich oder unentgeltlich oder durch Einbringung in eine [[[[[[X.].].].].].] erfolgt, behandeln, als ob keine Lieferung von Gegenständen vorliegt, und den Begünstigten der Übertragung als Rechtsnachfolger des Übertragenden ansehen" können.

cc) Der Tatbestand der Geschäftsveräußerung erfasst die Übertragung von Geschäftsbetrieben und von selbständigen Unternehmensteilen, die als Zusammenfassung materieller und immaterieller Bestandteile ein Unternehmen oder einen Unternehmensteil bilden, mit dem eine selbständige wirtschaftliche Tätigkeit fortgeführt werden kann ([[[[[[X.].].].].].] vom 27.11.2003 - [[[[[[X.].].].].].]-497/01, [[[[[[X.].].].].].]:[[[[[[X.].].].].].]:2003:644, [[[[[[X.].].].].].] 2004, 19, Rz 40; [[[[[[X.].].].].].] vom 10.11.2011 - [[[[[[X.].].].].].]-444/10, [[[[[[X.].].].].].]:[[[[[[X.].].].].].]:2011:724, [[[[[[X.].].].].].] 2012, 848, Rz 25; [[[[[[X.].].].].].], [[[[[[X.].].].].].]:[[[[[[X.].].].].].], [[[[[[X.].].].].].] 2009, 2099, Rz 37; [[[[[[X.].].].].].]-Urteile vom 18.01.2012 - [[[[[X.].].].].]I R 27/08, [[[[[[X.].].].].].], 571, [[[[[[X.].].].].].] 2012, 842, und in [[[[[[X.].].].].].], 286, [[[[[[X.].].].].].] 2019, 378, Rz 22).

dd) Übertragen werden muss ein Gesamt- oder "Teilvermögen". Bei Letzterem handelt es sich um einen autonomen unionsrechtlichen Begriff, der eine einheitliche Auslegung finden muss, um eine unterschiedliche Anwendung der Mehrwertsteuerregelung in den Mitgliedstaaten zu verhindern (vgl. [[[[[[X.].].].].].], [[[[[[X.].].].].].]:[[[[[[X.].].].].].]:2003:644, [[[[[[X.].].].].].] 2004, 19, Rz 32 und 34 f., und [[[[[[X.].].].].].], [[[[[[X.].].].].].]:[[[[[[X.].].].].].]:2011:724, [[[[[[X.].].].].].] 2012, 848, Rz 22). Er bezieht sich auf eine Kombination von Bestandteilen eines Unternehmens, die zur Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit ausreicht, auch wenn diese Tätigkeit nur Teil eines größeren Unternehmens ist, von dem sie abgespalten wurde (vgl. [[[[[[X.].].].].].]-Urteile vom 19.12.2012 - [[[[[X.].].].].]I R 38/10, [[[[[[X.].].].].].], 366, [[[[[[X.].].].].].] 2013, 1053, Rz 35; in [[[[[[X.].].].].].], 240, [[[[[[X.].].].].].] 2015, 908, Rz 26; zum Teilbetrieb s. [[[[[[X.].].].].].] vom 16.11.2009 - V B 37/09, [[[[[[X.].].].].].] 2010, 450, Rz 8). Dies ist aus der Sicht des Erwerbers zu bestimmen (vgl. [[[[[[X.].].].].].]-Urteile vom 29.08.2012 - [[[[[X.].].].].]I R 10/12, [[[[[[X.].].].].].], 359, [[[[[[X.].].].].].] 2013, 221, Rz 27; in [[[[[[X.].].].].].], 366, [[[[[[X.].].].].].] 2013, 1053, Rz 45). Die organisatorischen Verhältnisse beim Veräußerer sind nicht entscheidend (vgl. [[[[[[X.].].].].].]-Urteil vom 04.02.2015 - [[[[[X.].].].].]I R 42/13, [[[[[[X.].].].].].], 472, [[[[[[X.].].].].].] 2015, 616, Rz 20). Beim Veräußerer für die Tätigkeit notwendige Gegenstände, über die der Erwerber bereits selbst verfügt, müssen deshalb z.B. nicht mitübertragen werden (vgl. [[[[[[X.].].].].].]-Urteil [[[[[[X.].].].].].], [[[[[[X.].].].].].]:[[[[[[X.].].].].].]:2011:724, [[[[[[X.].].].].].] 2012, 848, Rz 29; [[[[[[X.].].].].].]-Urteile in [[[[[[X.].].].].].], 286, [[[[[[X.].].].].].] 2019, 378, Rz 35, 38; in [[[[[[X.].].].].].] 2019, 2135).

ee) Der Erwerber muss außerdem beabsichtigen, den übertragenen Geschäftsbetrieb oder Unternehmensteil zu betreiben; nicht begünstigt ist die sofortige Abwicklung der übernommenen Geschäftstätigkeit ([[[[[[X.].].].].].]-Urteil [[[[[[X.].].].].].], [[[[[[X.].].].].].]:[[[[[[X.].].].].].]:2003:644, [[[[[[X.].].].].].] 2004, 19, Rz 44; [[[[[[X.].].].].].]-Urteile vom [[[[[[X.].].].].].], [[[[[[X.].].].].].], 138, [[[[[[X.].].].].].] 2009, 863, unter [[[[[[X.].].].].].]2.a, Rz 25; vom 18.09.2008 - V R 21/07, [[[[[[X.].].].].].], 170, [[[[[[X.].].].].].] 2009, 254, unter [[[[[[X.].].].].].]1.a, Rz 20). Der Erwerber darf aber den von ihm erworbenen Geschäftsbetrieb z.B. aus betriebswirtschaftlichen oder kaufmännischen Gründen in seinem Zuschnitt ändern oder modernisieren (vgl. [[[[[[X.].].].].].]-Urteile vom 23.08.2007 - V R 14/05, [[[[[[X.].].].].].], 229, [[[[[[X.].].].].].] 2008, 165, unter [[[[[[X.].].].].].]1.b, Rz 31; in [[[[[[X.].].].].].], 359, [[[[[[X.].].].].].] 2013, 221, Rz 22).

ff) Ob das übertragene Unternehmensvermögen als hinreichendes Ganzes die Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit ermöglicht, und ob die vor und nach der Übertragung ausgeübten Tätigkeiten übereinstimmen oder sich hinreichend ähneln, ist von den nationalen Gerichten (vgl. [[[[[[X.].].].].].]-Urteil in [[[[[[X.].].].].].], 278, [[[[[[X.].].].].].] 2012, 68, Rz 53) im Rahmen einer Gesamtwürdigung (vgl. [[[[[[X.].].].].].]-Urteile vom 05.06.2014 - V R 10/13, [[[[[[X.].].].].].] 2014, 1600, Rz 10; in [[[[[[X.].].].].].], 240, [[[[[[X.].].].].].] 2015, 908, Rz 27) zu entscheiden. Dabei ist der Art der wirtschaftlichen Tätigkeit, deren Fortführung geplant ist, besondere Bedeutung beizumessen (vgl. [[[[[[X.].].].].].]-Urteil [[[[[[X.].].].].].], [[[[[[X.].].].].].]:[[[[[[X.].].].].].]:2011:724, [[[[[[X.].].].].].] 2012, 848, Rz 32; [[[[[[X.].].].].].]-Urteil vom 12.08.2015 - [[[[[X.].].].].]I R 16/14, [[[[[[X.].].].].].], 275, [[[[[[X.].].].].].] 2016, 346, Rz 25). Die vom [[[[[[X.].].].].].] als Tatsacheninstanz vorzunehmende Gesamtwürdigung ist nur in den Grenzen des § 118 Abs. 2 [[[[[[X.].].].].].]O überprüfbar (vgl. [[[[[[X.].].].].].]-Urteile vom 03.07.2014 - V R 12/13, [[[[[[X.].].].].].] 2014, 1603, Rz 15; in [[[[[[X.].].].].].], 275, [[[[[[X.].].].].].] 2016, 346, Rz 32).

c) Zur Geschäftsveräußerung bei Veräußerung von Anteilen hat der [[[[[[X.].].].].].] im Urteil [[[[[[X.].].].].].] ([[[[[[X.].].].].].]:[[[[[[X.].].].].].], [[[[[[X.].].].].].] 2009, 2099, Leitsätze 1 und 4) entschieden, dass die Veräußerung sämtlicher Aktien an einer zu 100 % gehaltenen Tochtergesellschaft sowie einer verbleibenden Beteiligung an einer beherrschten [[[[[[X.].].].].].], an der sie früher zu 100 % beteiligt war, eine Übertragung eines Gesamt- oder Teilvermögens sein kann. Der Umstand, dass sich die Aktienveräußerung in mehreren Schritten vollzieht, lässt diese Feststellungen unberührt. Die Überprüfung, ob die Voraussetzungen hierfür vorliegen, hat der [[[[[[X.].].].].].] dem nationalen Gericht überlassen (vgl. [[[[[[X.].].].].].]-Urteil [[[[[[X.].].].].].], [[[[[[X.].].].].].]:[[[[[[X.].].].].].], [[[[[[X.].].].].].] 2009, 2099, Rz 38 ff.).

d) Der [[[[[[X.].].].].].] hat sich dieser Rechtsprechung angeschlossen und unter Aufgabe der früheren Rechtsprechung ([[[[[[X.].].].].].]-Urteil vom 29.10.1987 - [[[[[X.].].].].] R 33, 34/81, [[[[[[X.].].].].].] 151, 237, [[[[[[X.].].].].].] 1988, 92) ausgeführt, dass die Übertragung von [[[[[[X.].].].].].]santeilen eine Geschäftsveräußerung hinsichtlich des Unternehmensvermögens der [[[[[[X.].].].].].], an der die Anteile bestehen, begründet, wenn alle Anteile an der [[[[[[X.].].].].].] übertragen werden (vgl. [[[[[[X.].].].].].]-Urteil in [[[[[[X.].].].].].], 278, [[[[[[X.].].].].].] 2012, 68, Leitsatz 2). [[[[[[X.].].].].].] entschieden hat der [[[[[[X.].].].].].], dass dies bei einer Veräußerung von 99 % der Anteile nicht der Fall ist (vgl. [[[[[[X.].].].].].]-Urteil in [[[[[[X.].].].].].], 278, [[[[[[X.].].].].].] 2012, 68, Rz 22).

e) Bestätigt wird diese Sichtweise durch das [[[[[[X.].].].].].]-Urteil [[[[[X.].].].].] ([[[[[[X.].].].].].]:[[[[[[X.].].].].].]:2013:346, [[[[[[X.].].].].].] 2013, 582, Leitsatz): Danach kann die Veräußerung von 30 % der Anteile an einer [[[[[[X.].].].].].], für die der Veräußerer mehrwertsteuerpflichtige Dienstleistungen erbringt, falls sie überhaupt in den Anwendungsbereich der Mehrwertsteuer fällt (vgl. zur Abgrenzung [[[[[[X.].].].].].]-Urteil [[[[[[X.].].].].].] & D Foods Acquisition, [[[[[[X.].].].].].]:[[[[[[X.].].].].].]:2018:888, [[[[[[X.].].].].].], 2425), keine Übertragung des Gesamtvermögens oder eines Teilvermögens bei der Lieferung von Gegenständen oder bei Dienstleistungen i.S. dieser Bestimmungen sein; dies gilt unabhängig davon, ob die anderen Anteilseigner die übrigen Anteile an dieser [[[[[[X.].].].].].] praktisch gleichzeitig an dieselbe Person übertragen oder diese Übertragung in engem Zusammenhang mit den für diese [[[[[[X.].].].].].] ausgeübten Managementtätigkeiten steht. Zur Begründung hat der [[[[[[X.].].].].].] ausgeführt, dass die Inhaberschaft von Anteilen an einem Unternehmen im Gegensatz zur Inhaberschaft von Vermögenswerten dieses Unternehmens nicht hinreicht, um eine selbständige wirtschaftliche Tätigkeit fortführen zu können ([[[[[[X.].].].].].]-Urteil [[[[[X.].].].].], [[[[[[X.].].].].].]:[[[[[[X.].].].].].]:2013:346, [[[[[[X.].].].].].] 2013, 582, Rz 35), und eine bloße Veräußerung von Anteilen ohne gleichzeitige Übertragung von Vermögenswerten den Erwerber nicht in die Lage versetzt, eine selbständige wirtschaftliche Tätigkeit als Rechtsnachfolger des Veräußerers fortzuführen.

f) Anders ist es aber nach der Rechtsprechung des [[[[[[X.].].].].].], wenn die Beteiligung mit unmittelbaren oder mittelbaren Eingriffen in die Verwaltung der [[[[[[X.].].].].].] einhergeht, an der die Beteiligung erworben worden ist, sofern die Eingriffe die Durchführung von Transaktionen einschließen, die der Mehrwertsteuer unterliegen ([[[[[[X.].].].].].]-Urteil [[[[[X.].].].].], [[[[[[X.].].].].].]:[[[[[[X.].].].].].]:2013:346, [[[[[[X.].].].].].] 2013, 582, Rz 37). Der [[[[[[X.].].].].].]santeil muss Teil einer eigenständigen Einheit sein, die eine selbständige wirtschaftliche Betätigung ermöglicht, und diese Tätigkeit muss vom Erwerber fortgeführt werden ([[[[[[X.].].].].].]-Urteil [[[[[X.].].].].], [[[[[[X.].].].].].]:[[[[[[X.].].].].].]:2013:346, [[[[[[X.].].].].].] 2013, 582, Rz 38).

g) Nach diesen Grundsätzen hält das Urteil des [[[[[[X.].].].].].] einer revisionsrechtlichen Überprüfung nicht stand.

aa) Zwar ist das [[[[[[X.].].].].].] zu Recht davon ausgegangen, dass nach der neueren Rechtsprechung des [[[[[[X.].].].].].] --sofern keine Organschaft vorliegt-- die Inhaberschaft von Anteilen an einem Unternehmen (im Gegensatz zur Inhaberschaft von Vermögenswerten dieses Unternehmens) an sich nicht hinreicht, um eine selbständige wirtschaftliche Tätigkeit fortführen zu können.

(1) Eine Geschäftsveräußerung scheidet bei isolierter Betrachtung der Veräußerung der Anteile aufgrund der Ausführungen unter [[[[[[X.].].].].].]4.e an sich aus, weil eine Beteiligung an einem Unternehmen kein "hinreichendes Ganzes" i.S. eines Teilvermögens ist. Soweit dem [[[[[[X.].].].].].]-Urteil in [[[[[[X.].].].].].], 278, [[[[[[X.].].].].].] 2012, 68 dem widersprechende Ausführungen zu entnehmen sein könnten, wären diese Ausführungen aus Sicht des erkennenden Senats insoweit durch die spätere Rechtsprechung des [[[[[[X.].].].].].] überholt (vgl. auch Wäger in [[X.].]/Wäger, [[X.].], [[X.].], Rz 105; ders., [[[[[[X.].].].].].] 2014, 81, 85 f.).

(2) Zu einem anderen Ergebnis führt nicht, dass man in einer Beteiligungsveräußerung bei Beendigung der Organschaft umsatzsteuerrechtlich eine Übertragung der zuvor dem Organträger zuzurechnenden Wirtschaftsgüter sehen könnte (Wäger in [[X.].]/ Wäger, a.a.[[X.].], [[X.].], Rz 105). Denn selbst wenn man annähme, dass Gegenstand des [[X.].] mit der Erwerberin eine Übertragung der zuvor dem Organträger zuzurechnenden Wirtschaftsgüter wäre, würde die Erwerberin (ohne das Vorliegen einer Organschaft) das Produktionsunternehmen der Klägerin nicht fortführen. Die Fortführung würde durch einen [[X.].] (die B-GmbH) erfolgen.

(3) Der Senat weicht mit dieser Beurteilung nicht in entscheidungserheblicher Weise vom [[[[[[X.].].].].].]-Urteil in [[[[[[X.].].].].].], 278, [[[[[[X.].].].].].] 2012, 68 ab; denn die dortigen Ausführungen für den Fall einer (dort nicht vorliegenden) 100 %-Beteiligung waren nicht tragend (vgl. zur fehlenden Anfragepflicht gemäß § 11 [[[[[[X.].].].].].]O in einem solchen Fall [[[[[[X.].].].].].]-Urteile vom 21.02.2013 - V R 27/11, [[[[[[X.].].].].].], 487, [[[[[[X.].].].].].] 2013, 529, Rz 37; vom 28.08.2014 - V R 22/14, [[[[[[X.].].].].].] 2015, 17, Rz 21). [[[[[[X.].].].].].] im dortigen Fall sind nur die Ausführungen zu einer (dort vorliegenden) 99 %-Beteiligung, die der vorliegenden Beurteilung nicht widersprechen. Für diese hat der [[X.].] des [[[[[[X.].].].].].] das Vorliegen einer Geschäftsveräußerung verneint.

(4) Soweit sich die Klägerin auf Vertrauensschutz berufen hat, liegt kein Fall des § 176 AO (vgl. dazu [[[[[[X.].].].].].]-Urteil in [[[[[[X.].].].].].] 2019, 2135) vor, da das [[[[[[X.].].].].].]-Urteil [[[[[X.].].].].] vom 30.05.2013 ([[[[[[X.].].].].].]:[[[[[[X.].].].].].]:2013:346, [[[[[[X.].].].].].] 2013, 582) und die erstmalige Steueranmeldung für das Streitjahr vom 17.07.2013 stammen. Die Berufung der Klägerin auf eine Übergangsregelung der Finanzverwaltung (hier: das BMF-Schreiben in [X.], 1625, vorletzter Absatz) ist im Festsetzungsverfahren nicht möglich (vgl. [[[[[[X.].].].].].] vom 11.02.2014 - V B 103/13, [[[[[[X.].].].].].] 2014, 739).

bb) Allerdings hat das [[[[[[X.].].].].].] zu Unrecht ungeprüft gelassen, ob zwischen der Erwerberin und der B-GmbH eine Organschaft besteht (vgl. allgemein zu dieser Möglichkeit [[[[[[X.].].].].].]-Urteil vom 03.12.2015 - V R 36/13, [[[[[[X.].].].].].], 556, [[[[[[X.].].].].].] 2017, 563, Rz 27 und 28).

(1) Aufgrund der Organschaft bestand die unternehmerische Tätigkeit der Organträgerin gemäß den Ausführungen unter [[[[[[X.].].].].].]3.c nicht im Halten der Beteiligung, sondern in einer eigenunternehmerischen Tätigkeit (Herstellung von Waren).

(2) Deshalb steht auch die unter [[[[[[X.].].].].].]4.e und [[[[[[X.].].].].].]4.f genannte Rechtsprechung, die [X.] betrifft, der Annahme einer Geschäftsveräußerung im Falle einer Organschaft nicht entgegen, wenn die Erwerberin diese Tätigkeit unverändert fortführt.

(3) [X.] eine Organschaft vor, könnte die Beteiligung an der B-GmbH ein Teilvermögen sein; denn nach der unter [[[[[[X.].].].].].]4.b cc genannten Rechtsprechung dürfen beim Veräußerer notwendige Gegenstände vom Erwerber angemietet und müssen deshalb z.B. nicht mitübertragen werden (vgl. [[[[[[X.].].].].].]-Urteil [[[[[[X.].].].].].], [[[[[[X.].].].].].]:[[[[[[X.].].].].].]:2011:724, [[[[[[X.].].].].].] 2012, 848, Rz 29; [[[[[[X.].].].].].]-Urteil in [[[[[[X.].].].].].], 286, [[[[[[X.].].].].].] 2019, 378, Rz 35). Dies wäre hier in Bezug auf die [X.] der Fall, falls auch ohne deren Übertragung eine neue Organschaft besteht, weil dann umsatzsteuerrechtlich Leistungsempfängerin der Vermietungsleistung der Klägerin die Erwerberin wäre. Wenn die Voraussetzungen der Organschaft aufgrund der bei der Erwerberin vorhandenen und von der Klägerin hinzu erworbenen Gegenstände (Anteile an der B-GmbH) vorhanden wären (vgl. dazu auch [[[[[[X.].].].].].]-Urteil in [[[[[[X.].].].].].] 2019, 2135), wäre die Beteiligung an der Organgesellschaft aufgrund der unter [[[[[[X.].].].].].]4.b dd genannten Rechtsprechung ein hinreichendes Ganzes, mit der die Organträgerin die bisherige eigenunternehmerische Tätigkeit fortführen könnte.

(4) Dies zeigt auch der Vergleich mit der (für eine eigenunternehmerische Tätigkeit in Form der Herstellung von Waren ebenfalls erforderlichen) organisatorischen Eingliederung i.S. des § 2 Abs. 2 Nr. 2 Satz 1 UStG (bzw. den i.S. des Art. 11 Abs. 1 MwStSystRL genannten gegenseitigen organisatorischen Beziehungen): Insofern wird --soweit ersichtlich-- nicht verlangt, dass für eine Geschäftsveräußerung die insoweit bestehenden Rechtsverhältnisse mit "übertragen" werden. Dies wird oftmals auch praktisch unmöglich sein, so dass eine Geschäftsveräußerung insoweit von vornherein ausgeschlossen wäre, falls man deren Übertragung verlangen würde. Für die die wirtschaftliche Eingliederung (bzw. die gegenseitigen wirtschaftlichen Beziehungen) begründenden Rechtsverhältnisse kann nichts anderes gelten. Auch die wirtschaftliche Eingliederung kann sich aus Leistungen des [X.] ergeben, die im Rahmen der Veräußerung nicht auf die Erwerberin der Anteile übertragen werden können, wie z.B. Beratungsleistungen eines Angehörigen einer bestimmten Berufsgruppe.

5. Die Sache ist nicht spruchreif. Das [[[[[[X.].].].].].] hat keine tatsächlichen Feststellungen getroffen, die es ermöglichen würden zu beurteilen, ob zwischen der Erwerberin und der B-GmbH eine Organschaft besteht. Die Sache geht daher zur Nachholung der hierfür erforderlichen Feststellungen an das [[[[[[X.].].].].].] zurück. [X.]. wird das [[[[[[X.].].].].].] der offen gelassenen Frage nachgehen müssen, ob mit den Rechnungen das Recht auf Vorsteuerabzug im Streitjahr ausgeübt werden darf.

6. Die Übertragung der Kostenentscheidung auf das [[[[[[X.].].].].].] folgt aus § 143 Abs. 2 [[[[[[X.].].].].].]O.