Bundesfinanzhof, Urteil vom 26.06.2019, Az. XI R 3/17

11. Senat | REWIS RS 2019, 6057

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Gegenstand

Übertragung des Betriebsgrundstücks auf die bisherige Organgesellschaft im Rahmen der Beendigung der Organschaft als Geschäftsveräußerung


Leitsatz

1. Überträgt die frühere Organträgerin ein ihr gehörendes Grundstück im Rahmen der Beendigung der Organschaft auf die frühere Organgesellschaft als Erwerberin, liegt eine nicht steuerbare Geschäftsveräußerung vor, wenn die Erwerberin die unternehmerische Tätigkeit des Organkreises fortführt und das übertragene Grundstück ein Teilvermögen i.S. des Art. 5 Abs. 8 der Richtlinie 77/388/EWG (nunmehr Art. 19 Abs. 1 MwStSystRL) ist .

2. Unschädlich ist, dass die Organschaft einen oder mehrere Tage vor der Übertragung des Grundstücks geendet hat und daher die Fortführung der unternehmerischen Tätigkeit durch die Erwerberin vor der Übertragung des Grundstücks auf die Erwerberin erfolgt ist .

Tenor

1. Auf die Revision der Klägerin werden das Urteil des [X.] vom 08.12.2016 - 6 K 2485/13 und die Einspruchsentscheidung des Beklagten vom 15.11.2013 sowie der [X.] vom 10.08.2012 aufgehoben.

2. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat der Beklagte zu tragen.

Tatbestand

I.

1

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Übertragung eines Grundstücks als Geschäftsveräußerung nicht umsatzsteuerbar ist und deshalb zu keiner Vorsteuerberichtigung führt.

2

Die Klägerin und [X.]evisionsklägerin (Klägerin), eine Gb[X.], verpachtete ein im Gesamthandsvermögen befindliches Grundstück an die in [X.], [X.] ([X.]), ansässige H-GmbH, die im [X.]aschinen- und [X.]nlagenbau (nachfolgend auch: [X.]roduktion) tätig war.

3

Gesellschafter der Klägerin sind die Eheleute [X.] und [X.] zu je 50 %. [X.] hielt außerdem 53,33 % der [X.]nteile an der H-GmbH (Geschäftsanteil 80.000 D[X.]) und [X.] 46,67 % der [X.]nteile (Geschäftsanteil 70.000 D[X.]). Die [X.]nteile des [X.] und der [X.] an der H-GmbH waren nach den Feststellungen des Finanzgerichts ([X.]) ertragsteuerrechtlich bei der Klägerin als (notwendiges) Sonderbetriebsvermögen bilanziert.

4

Geschäftsführer der H-GmbH waren [X.] (als alleinvertretungsberechtigter Geschäftsführer) sowie die [X.] und H, jeweils gemeinsam mit einem weiteren Geschäftsführer oder Gesamtprokuristen.

5

Die Klägerin sowie der Beklagte und [X.]evisionsbeklagte (das Finanzamt --F[X.]--) gingen (vor Ergehen der Urteile des [X.] --BFH-- vom 22.04.2010 - V [X.] 9/09, [X.], 433, [X.], 597, und vom 01.12.2010 - XI [X.] 43/08, [X.], 550, [X.], 600) übereinstimmend davon aus, dass zwischen der Klägerin und der H-GmbH eine umsatzsteuerrechtliche Organschaft bestehe. Sie rechneten daher übereinstimmend die Umsätze der H-GmbH der Klägerin zu und gingen davon aus, dass die Verpachtung des Betriebsgrundstücks ein nicht steuerbarer Innenumsatz sei.

6

[X.]it Gesellschaftsvertrag vom 09.02.2005 gründeten [X.] und [X.] die H-Beteiligungs-GmbH mit Sitz in [X.], [X.]epublik [X.] ([X.]), wobei der Gesellschafter [X.] eine Stammeinlage in Höhe von 20.000 € übernahm und die Gesellschafterin [X.] eine Stammeinlage in Höhe von 17.500 €. Das Stammkapital insgesamt betrug 37.500 €. Geschäftsführer der H-Beteiligungs-GmbH waren [X.] (als alleinvertretungsberechtigter Geschäftsführer) sowie die [X.] und H (jeweils gemeinsam mit einem weiteren Geschäftsführer oder Gesamtprokuristen).

7

[X.]it "Notariatsakt" (notariellem Vertrag) vom [X.], Geschäftszahl ... (nachfolgend: Einbringungsvertrag), brachten [X.] und [X.] 99 % der [X.]nteile an der H-GmbH in die H-Beteiligungs-GmbH ein. Schuldrechtlicher und steuerlicher [X.] war gemäß § 2 Nr. 9 des [X.] der 16.02.2005; dinglicher [X.] war der Zeitpunkt der Beurkundung.

8

[X.]it weiterem "Notariatsakt" vom [X.], Geschäftszahl ... (nachfolgend: [X.]btretungsvertrag), traten sich [X.] und [X.] jeweils [X.]nteile an der H-Beteiligungs-GmbH in Höhe von 100 € ab.

9

Ebenfalls am [X.] abgeschlossen wurde ein dritter "Notariatsakt" (Geschäftszahl ..., nachfolgend: Übertragungsvertrag), und zwar zwischen den Vertragsparteien [X.] (Nr. 1), [X.] (Nr. 2), der in [X.] ansässigen [X.] (Nr. 3), der in [X.] ansässigen H-GmbH (Nr. 4), der Klägerin (Nr. 5), der in [X.] ansässigen H-Beteiligungs-GmbH (Nr. 6), der in [X.] ansässigen V-GmbH & Co. KG (Nr. 7) und der in [X.], [X.], ansässigen Y-GmbH (Nr. 8). In diesem Vertrag wurde zwischen den Vertragsparteien vereinbart, dass

-   

[X.] und [X.] ihren verbliebenen [X.]nteil von 1 % an der H-GmbH an die [X.] abtreten (§ 1 [X.]bs. 5 Satz 2 i.V.m. § 2 [X.]bs. 5 des Übertragungsvertrages), wobei Verkauf und [X.]btretung mit sofortiger Wirkung erfolgten (§ 2 [X.]bs. 5 und 6 des Übertragungsvertrages), aber eine [X.]ückübertragung vereinbart wurde, wenn die aufschiebenden Bedingungen gemäß § 14 des Übertragungsvertrages nicht eintreten;

die H-Beteiligungs-GmbH und die [X.] innerhalb von zehn Werktagen beschließen, die H-GmbH in eine GmbH & Co. KG (H-GmbH & Co. KG bzw. Erwerberin) umzuwandeln (§ 1 [X.]bs. 5 des Übertragungsvertrages);

-  

[X.] und [X.] ihre [X.]nteile an der H-Beteiligungs-GmbH an die [X.] verkaufen (§ 2 [X.]bs. 1 des Übertragungsvertrages), wobei die [X.]btretung aufschiebend bedingt erfolgte (§ 2 [X.]bs. 2 des Übertragungsvertrages), die schuldrechtliche Wirkung aber am Übertragungsstichtag eintreten sollte (§ 2 [X.]bs. 3 des Übertragungsvertrages);

-  

die Klägerin das Betriebsgrundstück an die H-GmbH verkauft und überträgt (§ 3 [X.]bs. 1 des Übertragungsvertrages), wobei die schuldrechtliche Wirkung einen Tag nach dem Tag eintreten sollte, an dem die [X.] Gesellschafterin der H-Beteiligungs-GmbH geworden ist (§ 3 [X.]bs. 2 des Übertragungsvertrages). Der Kaufpreis, der im Gesamtkaufpreis enthalten war, war von der [X.] (erfüllungshalber für die H-GmbH) an die Klägerin zu zahlen (§ 3 [X.]bs. 3 des Übertragungsvertrages) und wurde von der V-GmbH & Co. KG garantiert (§ 14 [X.]bs. 3 des Übertragungsvertrages);

-

der [X.]ietvertrag zwischen der Klägerin und der H-GmbH an dem Tag, an dem Besitz, [X.]asten und Nutzen des Grundstücks auf die H-GmbH übergehen, aufgehoben wird (§ 6 [X.]bs. 3 des Übertragungsvertrages).

Übertragungsstichtag war der 01.04.2005 (§ 4 des [X.]es). Der Kaufpreis für die Geschäftsanteile an der H-Beteiligungs-GmbH und das Betriebsgrundstück betrug 20 [X.]io. € (§ 5 des [X.]es). Der auf das Betriebsgrundstück entfallende Kaufpreisanteil (5 [X.]io. €) war gemäß § 3 [X.]bs. 4 des [X.]es fällig, der übrige Betrag gemäß § 5 [X.]bs. 2 des [X.]es fünf Tage nach Eintritt der aufschiebenden Bedingungen des § 14 des [X.]es.

Der Vertrag stand außerdem gemäß § 14 [X.]bs. 2 des [X.]es u.a. unter den aufschiebenden Bedingungen der Zustimmung des [X.]ufsichtsrats der [X.]uttergesellschaft der [X.] sowie der [X.]echtswirksamkeit des Formwechsels der H-GmbH in eine GmbH & Co. KG.

[X.]it Wirkung zum 18.02.2005 wurde die H-GmbH formwechselnd in die [X.] umgewandelt und später umbenannt. Die Eintragung der formwechselnden Umwandlung im Handelsregister erfolgte am 22.03.2005.

In ihrer Umsatzsteuer-Jahreserklärung für das [X.] (Streitjahr) vom [X.] errechnete die Klägerin (unter Einbeziehung der ihr noch zuzurechnenden Umsätze der H-GmbH infolge der angenommenen Organschaft) eine festzusetzende Umsatzsteuer von 192.000,99 €; es ergab sich ein Erstattungsanspruch. Das F[X.] stimmte der Umsatzsteuererklärung zu.

In den Jahren 2010 bis 2012 führte das F[X.] X bei der Klägerin eine [X.]ußenprüfung durch. Der [X.]rüfer vertrat die [X.]uffassung, dass der Verkauf des Betriebsgrundstücks mangels Option nach § 4 Nr. 9 Buchst. a des Umsatzsteuergesetzes (UStG) steuerfrei sei. Er löse eine Vorsteuerberichtigung gemäß § 15a [X.]bs. 1 Satz 2 i.V.m. [X.]bs. 6 UStG in der bis zum 31.12.2004 geltenden Fassung (UStG a.F.) in Höhe von 243.047 € aus, da innerhalb des [X.] (01.04.1995 bis 01.04.2005) nachträgliche [X.]nschaffungs- und Herstellungskosten für das Betriebsgebäude angefallen seien. Die Klägerin habe insoweit den Vorsteuerabzug geltend gemacht und erhalten.

Eine Geschäftsveräußerung liege nicht vor; es habe nur die Einzelveräußerung eines Grundstücks stattgefunden. Die von der Klägerin gehaltenen [X.]nteile seien an einen anderen Erwerber verkauft worden. Dem stehe die zwischen der Klägerin und der H-GmbH bestehende Organschaft nicht entgegen; denn diese sei mit der Beendigung der personellen Verflechtung, spätestens mit dem Verkauf der [X.]nteile an der H-Beteiligungs-GmbH, entfallen. Eine nachträgliche Option sei ebenfalls nicht möglich.

Das F[X.] folgte der [X.]echtsauffassung des [X.]rüfers im [X.] für das Streitjahr vom 10.08.2012.

Der Einspruch der Klägerin, mit dem sie geltend machte, eine nicht steuerbare Geschäftsveräußerung könne auf mehreren zeitlich versetzten Kausalgeschäften beruhen, wenn diese in einem engen sachlichen und zeitlichen Zusammenhang stünden und die Übertragung des ganzen Vermögens auf einen Erwerber erfolge, blieb erfolglos (Einspruchsentscheidung vom 15.11.2013).

Das [X.] [X.]heinland-[X.]falz wies die Klage, mit der die Klägerin vortrug, der Verkauf des Betriebsgrundstücks sei eingebettet gewesen in eine Geschäftsveräußerung im Ganzen, mit seinem in Entscheidungen der Finanzgerichte 2017, 343 veröffentlichten Urteil vom 08.12.2016 - 6 K 2485/13 ab. Es entschied, das F[X.] habe die Vorsteuerberichtigung zu [X.]echt vorgenommen. Der von der Klägerin durchgeführte Grundstücksverkauf sei nach § 4 Nr. 9 Buchst. a UStG steuerfrei und keine Geschäftsveräußerung i.S. des § 1 [X.]bs. 1a UStG. Das Grundstück sei an den bisherigen [X.]ieter veräußert worden, der den [X.]ietvertrag nicht fortgeführt habe, sondern das Grundstück wie bisher für die Erzielung seiner Umsätze aus dem Verkauf seiner [X.]rodukte nutze. Die [X.]nnahme einer Geschäftsveräußerung im Ganzen über die Konstruktion einer Organschaft zwischen der Klägerin als Organträgerin und der Erwerberin als Organgesellschaft komme nicht in Betracht.

[X.]it der [X.]evision rügt die Klägerin die Verletzung materiellen [X.]echts. Der Wegfall der Organschaft dürfe im [X.]ahmen eines Gesamtplans keine [X.]echtswirkung entfalten, wenn er zu ungerechtfertigten Ergebnissen führe. Das Grundstück sei zu steuerpflichtigen Umsätzen genutzt worden und werde auch nach der Übertragung weiterhin dafür verwendet. Der Gesamtplan führe dazu, dass der Wegfall der Organschaft bis zum [X.]bschluss aller Transaktionen "fingiert" werde.

Die Klägerin beantragt sinngemäß, die Vorentscheidung, die Einspruchsentscheidung vom 15.11.2013 sowie den [X.] vom 10.08.2012 ersatzlos aufzuheben.

Das F[X.] beantragt, die [X.]evision als unbegründet zurückzuweisen.

Es verteidigt die angefochtene Vorentscheidung und bringt ergänzend vor, die Tatsache, dass die bisher unselbständige H-GmbH wieder zur selbständigen Unternehmerin geworden sei, führe nicht zu einer Geschäftsveräußerung. Hierfür fehle es an der notwendigen Übertragung eines Unternehmens im Ganzen.

Entscheidungsgründe

II.

Die Revision ist begründet; sie führt zur Aufhebung der Vorents[[X.].]heidung, der Einspru[[X.].]hsents[[X.].]heidung und des angefo[[X.].]htenen Umsatzsteuer-Änderungsbes[[X.].]heids (§ 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 der Finanzgeri[[X.].]htsordnung --[[[X.].].]O--).

Zwar bestand na[[X.].]h der geänderten Re[[X.].]htspre[[X.].]hung des [[[X.].].] zwis[[X.].]hen der Klägerin und der H-GmbH keine Organs[[X.].]haft ([[[X.].].]). Jedo[[X.].]h ist der Klägerin gemäß § 176 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 der Abgabenordnung ([[[X.].].]) Vertrauenss[[X.].]hutz zu gewähren (II.2.). Ist dana[[X.].]h im Festsetzungsverfahren davon auszugehen, dass zwis[[X.].]hen der Klägerin und der H-GmbH eine Organs[[X.].]haft bestand, hat das [[[X.].].] unzutreffend angenommen, dass die Klägerin ein Vermietungsunternehmen betrieben hat; die Klägerin hat vielmehr ein [[X.].]roduktionsunternehmen betrieben (II.3.). Eine Beri[[X.].]htigung des Vorsteuerabzugs ist na[[X.].]h dem im Streitfall anwendbaren § 15a Abs. 6a UStG a.[[[X.].].] ([[[X.].].]) ni[[X.].]ht vorzunehmen, weil das übertragene Betriebsgrundstü[[X.].]k ein Teilvermögen bildet ([[[X.].].]), mit dem die Erwerberin dieses [[X.].]roduktionsunternehmen --wie beabsi[[X.].]htigt-- fortführen konnte, weil es dazu der Anteile an der H-GmbH oder H-Beteiligungs-GmbH ni[[X.].]ht bedurfte ([[[X.].].]). Die au[[X.].]h bei Gewährung von Vertrauenss[[X.].]hutz zwis[[X.].]henzeitli[[X.].]h eingetretene Beendigung der Organs[[X.].]haft ändert daran ni[[X.].]hts (II.6.).

1. Das [[[X.].].] ist zunä[[X.].]hst zutreffend davon ausgegangen, dass die Klägerin bis zur Beendigung des Mietvertrags mit der Erwerberin an si[[X.].]h als Vermieterin umsatzsteuerre[[X.].]htli[[X.].]h Unternehmerin war, weil aus Si[[X.].]ht der geänderten Re[[X.].]htspre[[X.].]hung des [[[X.].].] zwis[[X.].]hen der Klägerin und der H-GmbH keine Organs[[X.].]haft bestanden hat. Der [X.] verweist insoweit zur Vermeidung von Wiederholungen auf die [[[X.].].]-Urteile in [[[X.].].]E 229, 433, [[[X.].].], 597, in [[[X.].].]E 232, 550, [[[X.].].], 600, vom 02.12.2015 - V R 12/14 ([[[X.].].]/NV 2016, 437, Rz 22), vom 03.12.2015 - V R 36/13 ([[[X.].].]E 251, 556, [[[X.].].], 563, Rz 27) und vom 24.08.2016 - V R 36/15 ([[[X.].].]E 255, 310, [[[X.].].], 595, Rz 14) sowie den [[[X.].].]-Bes[[X.].]hluss vom 19.09.2011 - [[X.].]I B 85/10 ([[[X.].].]/NV 2012, 283, Rz 13). Die von den Beteiligten und vom [[[X.].].] übereinstimmend bejahte ertragsteuerre[[X.].]htli[[X.].]he Bilanzierung der Anteile an der H-GmbH im Sonderbetriebsvermögen ändert daran ni[[X.].]hts (vgl. dazu au[[X.].]h [[[X.].].]-Urteil vom 18.01.2012 - [[X.].]I R 13/10, [[[X.].].]/NV 2012, 1012, Rz 32).

2. Jedenfalls im Ergebnis zutreffend hat das [[[X.].].] au[[X.].]h angenommen, dass aus dieser im Jahr 2010 erfolgten Re[[X.].]htspre[[X.].]hungsänderung des [[[X.].].] in Bezug auf die hier zu beurteilende Umsatzsteuer für das [[[X.].].] zu Lasten der Klägerin keine na[[X.].]hteiligen Re[[X.].]htsfolgen gezogen werden dürfen. Der Klägerin ist insoweit Vertrauenss[[X.].]hutz zu gewähren. Dies folgt bereits, was das [[[X.].].] ni[[X.].]ht erkannt hat, aus § 176 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 [[[X.].].].

a) Na[[X.].]h dieser Vors[[X.].]hrift darf bei Aufhebung oder Änderung eines Steuerbes[[X.].]heides ni[[X.].]ht zuungunsten des Steuerpfli[[X.].]htigen berü[[X.].]ksi[[X.].]htigt werden, dass si[[X.].]h die Re[[X.].]htspre[[X.].]hung eines obersten Geri[[X.].]htshofes des [[[X.].].] geändert hat, die bei der bisherigen Steuerfestsetzung von der Finanzbehörde angewandt worden ist.

aa) Die Vors[[X.].]hrift greift ein, wenn si[[X.].]h die Re[[X.].]htspre[[X.].]hung in der [[[X.].].] zwis[[X.].]hen dem Erlass des ursprüngli[[X.].]hen Bes[[X.].]heides und dem Erlass des Änderungsbes[[X.].]heides geändert hat (vgl. [[[X.].].]-Urteil vom 11.04.2002 - V R 26/01, [[[X.].].]E 198, 238, [[[X.].].], 317, unter II.2., Rz 17). Der ursprüngli[[X.].]he Bes[[X.].]heid kann au[[X.].]h eine Steueranmeldung sein, die gemäß § 168 [[[X.].].] einer Steuerfestsetzung unter dem Vorbehalt der Na[[X.].]hprüfung glei[[X.].]hsteht (vgl. [[[X.].].]-Urteile vom 02.11.1989 - V R 56/84, [[[X.].].]E 159, 266, [[[X.].].] 1990, 253, unter [[[X.].].]a, Rz 9; vom 17.12.2015 - V R 45/14, [[[X.].].]E 252, 511, [[[X.].].], 658, Rz 20; s.a. [[[X.].].]-Bes[[X.].]hluss vom 20.03.1990 - V B 111/89, [[[X.].].]/NV 1991, 63, unter [[[X.].].], Rz 21, zu § 176 Abs. 2 [[[X.].].]).

bb) Liegt ein Anwendungsfall des § 176 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 [[[X.].].] vor, ist der Steuerpfli[[X.].]htige so zu stellen, wie er gestanden hätte, wenn si[[X.].]h die Re[[X.].]htspre[[X.].]hung ni[[X.].]ht geändert hätte, so dass zugunsten des Steuerpfli[[X.].]htigen die bisherige Re[[X.].]htslage vor Änderung der Re[[X.].]htspre[[X.].]hung weiterhin maßgebli[[X.].]h ist ([[[X.].].]-Urteile vom 11.10.2007 - V R 27/05, [[[X.].].]E 219, 266, [[[X.].].] 2008, 438, unter [[[X.].].], Rz 57; vom 25.04.2013 - V R 2/13, [[[X.].].]E 241, 304, [[[X.].].] 2013, 844, Rz 10 und 20).

b) Na[[X.].]h diesen Grundsätzen ist die Klägerin so zu stellen, als habe trotz der Ausführungen unter [[[X.].].] jedenfalls bis zum [[[X.].].] eine Organs[[X.].]haft mit der Klägerin als Organträgerin und der H-GmbH als Organgesells[[X.].]haft bestanden.

aa) Die Umsatzsteuererklärung der Klägerin vom [[[X.].].] stand na[[X.].]h Zustimmung des [[[X.].].] einer Steuerfestsetzung unter dem Vorbehalt der Na[[X.].]hprüfung glei[[X.].]h (§ 168 Satz 1 und 2 [[[X.].].]). Die unter [[[X.].].] dargestellte Re[[X.].]htspre[[X.].]hungsänderung ist erst im Jahr 2010 erfolgt.

bb) Ist dana[[X.].]h die Klägerin so zu stellen, als sei die Re[[X.].]htspre[[X.].]hungsänderung ni[[X.].]ht erfolgt, rei[[X.].]ht gemäß der früheren Re[[X.].]htspre[[X.].]hung des [[[X.].].] für eine finanzielle Eingliederung zwis[[X.].]hen der H-GmbH als Organgesells[[X.].]haft und der Klägerin als [[X.].]ersonengesells[[X.].]haft aus, dass die Mehrheit der Anteile an der H-GmbH von den Gesells[[X.].]haftern der Klägerin gehalten wurden, so dass in beiden Gesells[[X.].]haften dieselben Gesells[[X.].]hafter zusammen über die Mehrheit der Anteile oder Stimmre[[X.].]hte verfügten (vgl. [[[X.].].]-Urteile vom 20.01.1999 - [[X.].]I R 69/97, [[[X.].].]/NV 1999, 1136, unter II.2., Rz 12; vom 22.11.2001 - V R 50/00, [[[X.].].]E 197, 319, [[[X.].].] 2002, 167, unter [[[X.].].]a, Rz 14; vom 19.05.2005 - V R 31/03, [[[X.].].]E 210, 167, [[[X.].].] 2005, 671, unter [[[X.].].], Rz 28, und vom 14.02.2008 - V R 12, 13/06, [[[X.].].]/NV 2008, 1365, unter II.2.d, Rz 22). Da au[[X.].]h die organisatoris[[X.].]he Eingliederung (vgl. dazu [[[X.].].]-Urteile vom 28.10.2010 - V R 7/10, [[[X.].].]E 231, 356, [[[X.].].], 391, Rz 23; vom 07.07.2011 - V R 53/10, [[[X.].].]E 234, 548, [[[X.].].] 2013, 218, Rz 24; vom 08.08.2013 - V R 18/13, [[[X.].].]E 242, 433, [[[X.].].], 543, Rz 26) und wirts[[X.].]haftli[[X.].]he Eingliederung (aufgrund der Verpa[[X.].]htung des Betriebsgrundstü[[X.].]ks, vgl. dazu [[[X.].].]-Urteile vom 16.08.2001 - V R 34/01, [[[X.].].]/NV 2002, 223, unter II.2., Rz 21; vom 06.05.2010 - V R 26/09, [[[X.].].]E 230, 256, [[[X.].].] 2010, 1114, Rz 29) vorlagen, ist jedenfalls bis zum [[[X.].].] vom Vorliegen einer Organs[[X.].]haft auszugehen. Die am [[[X.].].] bes[[X.].]hlossene "Zwis[[X.].]hens[[X.].]haltung" der H-Beteiligungs-GmbH (dur[[X.].]h Einbringung der Anteile der H-GmbH) hat daran ni[[X.].]hts geändert.

[[X.].]) Eines Rü[[X.].]kgriffs auf die unionsre[[X.].]htli[[X.].]hen Grundsätze des Vertrauenss[[X.].]hutzes und der Re[[X.].]htssi[[X.].]herheit (vgl. dazu Urteile des Geri[[X.].]htshofs der [[[X.].].] --[[[X.].].]-- [[[X.].].] vom 21.02.2018 - [[[X.].].]/16, [[[X.].].]:[[[X.].].], [[[X.].].] --[[[X.].].]-- 2018, 337, m. Anm. [[[X.].].], Rz 46; [[[X.].].] Spedition vom 08.11.2018 - C-495/17, [[[X.].].]:C:2018:887, [[[X.].].] 2018, 1000, m. Anm. [[[X.].].], Rz 55 f.) bedarf es deshalb vorliegend ni[[X.].]ht.

3. Ausgehend vom Bestehen einer Organs[[X.].]haft hat das [[[X.].].] zu Unre[[X.].]ht angenommen, die Klägerin habe ein Vermietungsunternehmen betrieben, das die Erwerberin ni[[X.].]ht habe fortführen können. Die Klägerin hat bis zum Wegfall der angenommenen Organs[[X.].]haft ein [[X.].]roduktionsunternehmen betrieben.

a) In diesem Zusammenhang trifft es zwar an si[[X.].]h zu, dass --wie das [[[X.].].] angenommen hat-- die Voraussetzungen einer Ges[[X.].]häftsveräußerung ni[[X.].]ht vorliegen, soweit die Erwerberin eines Verpa[[X.].]htungsunternehmens das erworbene Gesamt- oder Teilvermögen ni[[X.].]ht weiterhin verpa[[X.].]htet, sondern für ihre eigene unternehmeris[[X.].]he Tätigkeit selbst nutzt (vgl. [[[X.].].]-Urteile vom 24.09.2009 - V R 6/08, [[[X.].].]E 227, 506, [[[X.].].] 2010, 315, Rz 24; vom 06.07.2016 - [[X.].]I R 1/15, [[[X.].].]E 254, 283, [[[X.].].] 2016, 909, Rz 33; s.a. [[[X.].].]-Urteil vom 22.11.2007 - V R 5/06, [[[X.].].]E 219, 442, [[[X.].].] 2008, 448, unter II.3., Rz 17 ff., bei Ges[[X.].]häftsveräußerung an eine Bru[[X.].]hteilsgemeins[[X.].]haft), weil si[[X.].]h ein Verpa[[X.].]htungsunternehmen und ein [[X.].]roduktionsunternehmen ni[[X.].]ht hinrei[[X.].]hend ähneln (vgl. [[[X.].].]-Bes[[X.].]hluss vom 15.04.2016 - [[X.].]I B 109/15, [[[X.].].]/NV 2016, 1306, Rz 29). Die Lieferung eines weder vermieteten no[[X.].]h verpa[[X.].]hteten Grundstü[[X.].]ks ist im Regelfall keine Ges[[X.].]häftsveräußerung (vgl. [[[X.].].]-Urteil vom 11.10.2007 - V R 57/06, [[[X.].].]E 219, 284, [[[X.].].] 2008, 447).

b) Allerdings hat die Erwerberin mit Vertrag vom [[[X.].].] von der Klägerin kein Verpa[[X.].]htungsunternehmen erworben, sondern einen unselbständigen Teil eines einheitli[[X.].]hen [[X.].]roduktionsunternehmens (Mas[[X.].]hinen- und Anlagenbau).

aa) Bei Bestehen einer Organs[[X.].]haft sind gemäß § 2 Abs. 2 Nr. 2 Satz 3 UStG die Organträgerin (hier: die Klägerin) und die Organgesells[[X.].]haft (hier: die H-GmbH) als ein Unternehmen (hier: zum Verkauf der von der H-GmbH auf dem Grundstü[[X.].]k der Klägerin hergestellten [[X.].]rodukte) zu behandeln.

bb) Daraus folgt na[[X.].]h der Re[[X.].]htspre[[X.].]hung des [[[X.].].], dass ein Organträger, der ein an seine Organgesells[[X.].]haft vermietetes Gebäude erwirbt, das Gebäude umsatzsteuerre[[X.].]htli[[X.].]h ni[[X.].]ht an die Organgesells[[X.].]haft vermietet, sondern dur[[X.].]h die Organgesells[[X.].]haft als Teil seines Unternehmens eigenunternehmeris[[X.].]h nutzt (vgl. [[[X.].].]-Urteil in [[[X.].].]E 230, 256, [[[X.].].] 2010, 1114, Rz 32). Der erkennende [X.] hat deshalb das Vorliegen einer Ges[[X.].]häftsveräußerung in einem Fall verneint, in dem ein Organträger ein an die Organgesells[[X.].]haft verpa[[X.].]htetes Grundstü[[X.].]k an eine Dritte veräußert hat, die das Grundstü[[X.].]k weiterhin an die Organgesells[[X.].]haft verpa[[X.].]htet hat (vgl. [[[X.].].]-Urteil vom 21.10.2015 - [[X.].]I R 40/13, [[[X.].].]E 251, 474, [[[X.].].], 852, Rz 63). Der [[[X.].].] [[[X.].].] hat eine Ges[[X.].]häftsveräußerung im umgekehrten Fall (bei Erwerb des vermieteten Grundstü[[X.].]ks dur[[X.].]h den Organträger) ebenfalls verneint ([[[X.].].]-Urteil in [[[X.].].]E 230, 256, [[[X.].].] 2010, 1114).

[[X.].][[X.].]) Dieser Si[[X.].]htweise liegt der Gedanke zugrunde, dass die Organs[[X.].]haft über § 2 Abs. 2 Nr. 2 Satz 3 UStG (au[[X.].]h) die umsatzsteuerre[[X.].]htli[[X.].]he Qualifikation der vom Organträger erbra[[X.].]hten Leistungen beeinflusst (vgl. [[[X.].].]-Urteile vom 29.10.2008 - [[X.].]I R 74/07, [[[X.].].]E 223, 498, [[[X.].].] 2009, 256, unter II.2.d, Rz 31; vom 10.08.2017 - V R 64/16, [[[X.].].]E 259, 166, [[[X.].].] 2019, 455, Rz 16; vom 01.03.2018 - V R 23/17, [[[X.].].]E 261, 369, [[[X.].].] 2018, 503, Rz 17; a.[[[X.].].], [[[X.].].], § 2 Rz 305 ff., 312 ff.).

dd) Das nationale Re[[X.].]ht widerspri[[X.].]ht insoweit ni[[X.].]ht dem Unionsre[[X.].]ht; denn es kommt unionsre[[X.].]htli[[X.].]h zu einer Vers[[X.].]hmelzung der Mitglieder der Mehrwertsteuergruppe (hier: der Klägerin und der H-GmbH) zu einem einzigen Steuerpfli[[X.].]htigen (vgl. [[[X.].].]-Urteil [[[X.].].] [[[[X.].].]] vom 17.09.2014 - [[[X.].].]/13, [[[X.].].]:[[[X.].].], [[[X.].].] 2014, 1031, Rz 29; [[[X.].].]-Urteil vom 22.02.2017 - [[X.].]I R 13/15, [[[X.].].]E 257, 160, [[[X.].].]/NV 2017, 1001, Rz 50).

4. Im Ergebnis zutreffend hat das [[[X.].].] wiederum erkannt, dass für die Frage, ob eine Beri[[X.].]htigung des Vorsteuerabzugs vorzunehmen ist, ents[[X.].]heidungserhebli[[X.].]h ist, ob die Übertragung des Betriebsgrundstü[[X.].]ks eine Ges[[X.].]häftsveräußerung i.S. des § 1 Abs. 1a UStG, Art. 5 Abs. 8 der [[[X.].].]/[[[X.].].] des Rates vom 17.05.1977 zur Harmonisierung der Re[[X.].]htsvors[[X.].]hriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern ([[[X.].].]/[[[X.].].]) ist.

a) Im Streitfall findet, was das [[[X.].].] auf Seite 28 seines Urteils (juris, Rz 152 f.) mit seinem Gesetzeszitat ni[[X.].]ht hinrei[[X.].]hend zum Ausdru[[X.].]k gebra[[X.].]ht hat, § 15a UStG a.[[[X.].].] Anwendung; denn der zum 01.01.2005 in [[[X.].].] getretene § 15a UStG i.d.[[[X.].].] [[[X.].].]-Ri[[X.].]htlinien in nationales Steuerre[[X.].]ht und zur Änderung weiterer Vors[[X.].]hriften ([[[X.].].], 3310) ist gemäß § 27 Abs. 11 UStG nur auf Vorsteuerbeträge anzuwenden, deren zugrunde liegende Umsätze erst na[[X.].]h dem 31.12.2004 ausgeführt wurden (vgl. [[[X.].].]-Urteil in [[[X.].].]E 254, 283, [[[X.].].] 2016, 909, Rz 24 f.). Hieran fehlt es im Streitfall; denn die Klägerin hat die [[[X.].].] zur Erri[[X.].]htung des Ges[[X.].]häftshauses gemäß den Feststellungen des [[[X.].].] in der Einspru[[X.].]hsents[[X.].]heidung, auf die das [[[X.].].] gemäß § 105 Abs. 5 [[[X.].].]O verwiesen hat, in den Jahren 1999 bis 2003 bezogen.

Entspre[[X.].]hend hat das [[[X.].].] in der Einspru[[X.].]hsents[[X.].]heidung --wie si[[X.].]h aus den zutreffenden Gesetzeszitaten ergibt-- § 15a UStG a.[[[X.].].] angewendet, ohne dies allerdings dur[[X.].]h den Zusatz "a.[[[X.].].]" kenntli[[X.].]h zu ma[[X.].]hen.

b) Au[[X.].]h auf Basis des alten Re[[X.].]hts ist das [[[X.].].] indes zutreffend davon ausgegangen, dass die --steuerfreie-- Veräußerung des Betriebsgrundstü[[X.].]ks innerhalb des 10jährigen [[[X.].].] (§ 15a Abs. 1 Satz 2 UStG a.[[[X.].].]) zu einer Änderung der Verhältnisse i.S. des § 15a Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Abs. 4 UStG a.[[[X.].].] geführt hätte (vgl. [[[X.].].]-Urteile vom 03.07.2014 - V R 12/13, [[[X.].].]/NV 2014, 1603, Rz 10; in [[[X.].].]E 254, 283, [[[X.].].] 2016, 909, Rz 26), falls keine Ges[[X.].]häftsveräußerung vorläge. Dies gilt au[[X.].]h, soweit es im Streitfall um na[[X.].]hträgli[[X.].]he Ans[[X.].]haffungs- oder Herstellungskosten geht (§ 15a Abs. 3 UStG a.[[[X.].].]). Die Klägerin hätte dann ein zuvor auss[[X.].]hließli[[X.].]h zur Ausführung steuerpfli[[X.].]htiger Umsätze aus dem Verkauf der von ihr hergestellten [[X.].]rodukte verwendetes Grundstü[[X.].]k nebst Gebäude na[[X.].]h § 4 Nr. 9 Bu[[X.].]hst. a UStG steuerfrei an die Erwerberin veräußert. Die Beri[[X.].]htigung für das Streitjahr und die folgenden Kalenderjahre (§ 15a Abs. 6 UStG a.[[[X.].].]) wäre im Streitjahr vorzunehmen (§ 44 Abs. 4 Satz 3 der Umsatzsteuer-Dur[[X.].]hführungsverordnung in der für das Streitjahr geltenden Fassung). Hierüber sowie über deren Höhe besteht zwis[[X.].]hen den Beteiligten zu Re[[X.].]ht kein Streit.

[[X.].]) Bei einer Ges[[X.].]häftsveräußerung (§ 1 Abs. 1a UStG) hingegen wird na[[X.].]h § 15a Abs. 6a Satz 1 UStG a.[[[X.].].] (jetzt: § 15a Abs. 10 UStG) der für das Wirts[[X.].]haftsgut maßgebli[[X.].]he Beri[[X.].]htigungszeitraum ni[[X.].]ht unterbro[[X.].]hen. Dadur[[X.].]h werden [[[X.].].] von § 1 Abs. 1a UStG von einer Beri[[X.].]htigung na[[X.].]h § 15a UStG ausgenommen (vgl. [[[X.].].]-Urteil vom 06.09.2007 - V R 41/05, [[[X.].].]E 217, 338, [[[X.].].] 2008, 65, unter [[[X.].].], Rz 30; s.a. [[[X.].].]-Urteil vom 19.12.2012 - [[X.].]I R 38/10, [[[X.].].]E 240, 366, [[[X.].].] 2013, 1053, Rz 28; ebenso Abs[[X.].]hn. 15a.10 Satz 1 Nr. 1 und Satz 2, 15a.2 Abs. 3 des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses).

5. Zu Unre[[X.].]ht hat das [[[X.].].] allerdings die Voraussetzungen einer Ges[[X.].]häftsveräußerung verneint; denn in Bezug auf das unter II.3. genannte [[X.].]roduktionsunternehmen der Klägerin liegt eine im Vertrag vom [[[X.].].] vereinbarte, ni[[X.].]ht steuerbare Ges[[X.].]häftsveräußerung vor, obwohl --insoweit entgegen der Auffassung der [[[X.].].] keine Gesamtbetra[[X.].]htung (i.S. eines "[[[X.].].]") anzustellen ist. Die Vorents[[X.].]heidung ist deshalb aufzuheben.

a) Voraussetzung für das Vorliegen einer Ges[[X.].]häftsveräußerung ist gemäß § 1 Abs. 1a Satz 2 UStG, dass ein Unternehmen oder ein in der Gliederung eines Unternehmens gesondert geführter Betrieb im Ganzen entgeltli[[X.].]h oder unentgeltli[[X.].]h übereignet oder in eine Gesells[[X.].]haft eingebra[[X.].]ht wird.

Diese Vors[[X.].]hrift beruhte im Streitjahr unionsre[[X.].]htli[[X.].]h auf Art. 5 Abs. 8 und Art. 6 Abs. 5 der [[[X.].].]/[[[X.].].] (vgl. allgemein [[[X.].].]-Urteil vom 28.06.2017 - [[X.].]I R 23/14, [[[X.].].]E 258, 517, [[[X.].].]/NV 2017, 1561, Rz 73). Na[[X.].]h Art. 5 Abs. 8 der [[[X.].].]/[[[X.].].] (jetzt: Art. 19 der Ri[[X.].]htlinie 2006/112/[[[X.].].] über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem --MwStSystRL--) können die Mitgliedstaaten die Übertragung des Gesamtvermögens oder eines Teilvermögens, die entgeltli[[X.].]h oder unentgeltli[[X.].]h oder dur[[X.].]h Einbringung in eine Gesells[[X.].]haft erfolgt, so behandeln, als ob keine Lieferung von Gegenständen vorliegt, und den Begünstigten der Übertragung als Re[[X.].]htsna[[X.].]hfolger des Übertragenden ansehen. § 1 Abs. 1a UStG ist deshalb ri[[X.].]htlinienkonform auszulegen (vgl. [[[X.].].]-Urteile vom 18.01.2005 - V R 53/02, [[[X.].].]E 208, 491, [[[X.].].] 2007, 730, unter [[[X.].].]., Rz 24; in [[[X.].].]E 240, 366, [[[X.].].] 2013, 1053, Rz 31 und 32). Die Re[[X.].]htspre[[X.].]hung des [[[X.].].] zu Art. 19 MwStSystRL kann ergänzend herangezogen werden (vgl. z.B. zum umgekehrten Fall [[[X.].].]-Urteil [[[X.].].] vom [[[X.].].] - [[[X.].].]/08, [[[X.].].]:[[[X.].].], [[[X.].].]/NV 2009, 2099, Rz 36 ff.; [[[X.].].]-Urteil vom 04.02.2015 - [[X.].]I R 42/13, [[[X.].].]E 248, 472, [[[X.].].] 2015, 616, Rz 25).

b) Der Tatbestand der Ges[[X.].]häftsveräußerung erfasst die Übertragung von Ges[[X.].]häftsbetrieben und von selbständigen Unternehmensteilen, die als Zusammenfassung materieller und immaterieller Bestandteile ein Unternehmen oder einen Unternehmensteil bilden, mit dem eine selbständige wirts[[X.].]haftli[[X.].]he Tätigkeit fortgeführt werden kann ([[[X.].].]-Urteile [[[X.].].] vom 27.11.2003 - [[[X.].].]/01, [[[X.].].]:C:2003:644, [[[X.].].] --[[[X.].].]-- 2004, 19, Rz 40; [[[X.].].], [[[X.].].]:[[[X.].].], [[[X.].].]/NV 2009, 2099, Rz 37; [[[X.].].] vom 10.11.2011 - [[[X.].].]/10, [[[X.].].]:C:2011:724, [[[X.].].] 2012, 848, Rz 25; [[[X.].].]-Urteile vom 18.01.2012 - [[X.].]I R 27/08, [[[X.].].]E 235, 571, [[[X.].].] 2012, 842, und vom 29.08.2018 - [[X.].]I R 37/17, [[[X.].].]E 262, 286, [[[X.].].] 2019, 378, Rz 22).

[[X.].]) Übertragen werden muss ein Gesamt- oder "Teilvermögen". Bei Letzterem handelt es si[[X.].]h um einen autonomen unionsre[[X.].]htli[[X.].]hen Begriff, der eine einheitli[[X.].]he Auslegung finden muss, um eine unters[[X.].]hiedli[[X.].]he Anwendung der Mehrwertsteuerregelung in den Mitgliedstaaten zu verhindern (vgl. [[[X.].].]-Urteile [[[X.].].], [[[X.].].]:C:2003:644, [[[X.].].] 2004, 19, Rz 32 und 34 f., und [[[X.].].], [[[X.].].]:C:2011:724, [[[X.].].] 2012, 848, Rz 22).

aa) Er bezieht si[[X.].]h auf eine Kombination von Bestandteilen eines Unternehmens, die zur Ausübung einer wirts[[X.].]haftli[[X.].]hen Tätigkeit ausrei[[X.].]ht, au[[X.].]h wenn diese Tätigkeit nur Teil eines größeren Unternehmens ist, von dem sie abgespalten wurde (vgl. [[[X.].].]-Urteile in [[[X.].].]E 240, 366, [[[X.].].] 2013, 1053, Rz 35; vom 04.02.2015 - [[X.].]I R 14/14, [[[X.].].]E 250, 240, [[[X.].].] 2015, 908, Rz 26; zum Teilbetrieb s. [[[X.].].]-Bes[[X.].]hluss vom 16.11.2009 - V B 37/09, [[[X.].].]/NV 2010, 450, Rz 8). Dies ist aus der Si[[X.].]ht des Erwerbers zu bestimmen (vgl. [[[X.].].]-Urteile vom 29.08.2012 - [[X.].]I R 10/12, [[[X.].].]E 239, 359, [[[X.].].] 2013, 221, Rz 27; in [[[X.].].]E 240, 366, [[[X.].].] 2013, 1053, Rz 45). Die organisatoris[[X.].]hen Verhältnisse beim Veräußerer sind unmaßgebli[[X.].]h (vgl. [[[X.].].]-Urteil in [[[X.].].]E 248, 472, [[[X.].].] 2015, 616, Rz 20). Beim Veräußerer notwendige Gegenstände, über die der Erwerber bereits selbst verfügt, müssen deshalb z.B. ni[[X.].]ht mit übertragen werden (vgl. zum Ladenlokal [[[X.].].]-Urteil [[[X.].].], [[[X.].].]:C:2011:724, [[[X.].].] 2012, 848, Rz 29; [[[X.].].]-Urteil in [[[X.].].]E 262, 286, [[[X.].].] 2019, 378, Rz 35, 38).

bb) Eine Ges[[X.].]häftsveräußerung kann au[[X.].]h bei Übereignung nur eines Gegenstandes erfüllt sein, wenn dieser Gegenstand die unternehmeris[[X.].]he Tätigkeit ausma[[X.].]ht (vgl. [[[X.].].]-Urteil vom 04.09.2008 - V R 23/06, [[[X.].].]/NV 2009, 426, unter [[[X.].].]b [[X.].][[X.].], Rz 29), wobei die Übertragung einzelner Kunden, Mandanten oder Vertragspartner ni[[X.].]ht ausrei[[X.].]ht (vgl. [[[X.].].]-Bes[[X.].]hluss vom 11.11.2009 - V B 46/09, [[[X.].].]s[[X.].]hrift für Steuern und Re[[X.].]ht 2010, [[[X.].].], unter 1., Rz 4; [[[X.].].]-Urteil in [[[X.].].]E 258, 517, [[[X.].].]/NV 2017, 1561, Rz 75). Die Übertragung aller wesentli[[X.].]hen Betriebsgrundlagen und die Mögli[[X.].]hkeit zur Unternehmensfortführung ohne großen finanziellen Aufwand ist ni[[X.].]ht erforderli[[X.].]h ([[[X.].].]-Urteile vom [[[X.].].] - V R 17/01, [[[X.].].]E 200, 97, [[[X.].].], 626; vom 28.11.2002 - V R 3/01, [[[X.].].]E 200, 160, [[[X.].].], 665; vom 06.05.2010 - V R 25/09, [[[X.].].]/NV 2010, 1873, Rz 15; in [[[X.].].]E 239, 359, [[[X.].].] 2013, 221, Rz 22). Die Frage, ob ein Teilvermögen vorliegt, kann ni[[X.].]ht na[[X.].]h nationalen ertragsteuerre[[X.].]htli[[X.].]hen Kriterien, sondern nur unter Berü[[X.].]ksi[[X.].]htigung der Regelung der Ri[[X.].]htlinie ents[[X.].]hieden werden (vgl. [[[X.].].]-Urteile vom 04.07.2002 - V R 10/01, [[[X.].].]E 199, 66, [[[X.].].], 662, unter II.3., Rz 20; in [[[X.].].]E 240, 366, [[[X.].].] 2013, 1053, Rz 51). Nur wenn es an einer Übereignung oder Einbringung von Gegenständen des Unternehmens gänzli[[X.].]h fehlt, s[[X.].]heidet eine Ges[[X.].]häftsveräußerung aus (vgl. [[[X.].].]-Urteil Mailat vom 19.12.2018 - [[[X.].].], [[[X.].].]:C:2018:1038, [[[X.].].] 2019, 72, Rz 23; [[[X.].].]-Urteil vom 21.05.2014 - V R 20/13, [[[X.].].]E 246, 226, [[[X.].].] 2014, 1029, Rz 21).

d) Der Erwerber muss außerdem beabsi[[X.].]htigen, den übertragenen Ges[[X.].]häftsbetrieb oder Unternehmensteil zu betreiben; ni[[X.].]ht begünstigt ist die sofortige Abwi[[X.].]klung der übernommenen Ges[[X.].]häftstätigkeit ([[[X.].].]-Urteil [[[X.].].], [[[X.].].]:C:2003:644, [[[X.].].] 2004, 19, Rz 44; [[[X.].].]-Urteile vom 18.09.2008 - V R 21/07, [[[X.].].]E 222, 170, [[[X.].].] 2009, 254, unter [[[X.].].]a, Rz 20; vom [[[X.].].], [[[X.].].]E 226, 138, [[[X.].].] 2009, 863, unter [[[X.].].], Rz 25). Der Erwerber darf aber den von ihm erworbenen Ges[[X.].]häftsbetrieb z.B. aus betriebswirts[[X.].]haftli[[X.].]hen oder kaufmännis[[X.].]hen Gründen in seinem Zus[[X.].]hnitt ändern oder modernisieren (vgl. [[[X.].].]-Urteile vom 23.08.2007 - V R 14/05, [[[X.].].]E 219, 229, [[[X.].].] 2008, 165, unter [[[X.].].]b, Rz 31; in [[[X.].].]E 239, 359, [[[X.].].] 2013, 221, Rz 22). Au[[X.].]h der Name des Unternehmens darf, wie im Streitfall dur[[X.].]h eine Umbenennung mögli[[X.].]herweise ges[[X.].]hehen, geändert werden (vgl. [[[X.].].]-Urteil vom 29.08.2012 - [[X.].]I R 1/11, [[[X.].].]E 239, 175, [[[X.].].] 2013, 301, Rz 24).

e) Ob das übertragene Unternehmensvermögen als hinrei[[X.].]hendes Ganzes die Ausübung einer wirts[[X.].]haftli[[X.].]hen Tätigkeit ermögli[[X.].]ht, und ob die vor und na[[X.].]h der Übertragung ausgeübten Tätigkeiten übereinstimmen oder si[[X.].]h hinrei[[X.].]hend ähneln, ist von den nationalen Geri[[X.].]hten (vgl. [[[X.].].]-Urteil vom 27.01.2011 - V R 38/09, [[[X.].].]E 232, 278, [[[X.].].] 2012, 68, Rz 53) im Rahmen einer Gesamtwürdigung (vgl. [[[X.].].]-Urteile vom 05.06.2014 - V R 10/13, [[[X.].].]/NV 2014, 1600, Rz 10; in [[[X.].].]E 250, 240, [[[X.].].] 2015, 908, Rz 27) zu ents[[X.].]heiden. Dabei ist der Art der wirts[[X.].]haftli[[X.].]hen Tätigkeit, deren Fortführung geplant ist, besondere Bedeutung zuzumessen (vgl. [[[X.].].]-Urteil [[[X.].].], [[[X.].].]:C:2011:724, [[[X.].].] 2012, 848, Rz 32; [[[X.].].]-Urteil vom 12.08.2015 - [[X.].]I R 16/14, [[[X.].].]E 251, 275, [[[X.].].]/NV 2016, 346, Rz 25). Die vom [[[X.].].] als Tatsa[[X.].]heninstanz vorzunehmende Gesamtwürdigung ist im Revisionsverfahren nur in den Grenzen des § 118 Abs. 2 [[[X.].].]O überprüfbar (vgl. [[[X.].].]-Urteile in [[[X.].].]/NV 2014, 1603, Rz 15; in [[[X.].].]E 251, 275, [[[X.].].]/NV 2016, 346, Rz 32).

Im Rahmen der [[X.].]rüfung ist --insoweit entgegen der Auffassung der [[[X.].].] jeder Vorgang einzeln und selbständig zu beurteilen; Erwerbe von mehreren [[X.].]ersonen dürfen ni[[X.].]ht zusammengere[[X.].]hnet werden (vgl. [[[X.].].]-Urteil [[X.].] vom 30.05.2013 - [[X.].]/11, [[[X.].].]:C:2013:346, [[[X.].].] 2013, 582, Rz 47; [[[X.].].]-Urteile in [[[X.].].]E 250, 240, [[[X.].].] 2015, 908, Rz 29 f.; in [[[X.].].]E 248, 472, [[[X.].].] 2015, 616, Rz 25 f.; in [[[X.].].]E 251, 556, [[[X.].].], 563, Rz 26). Das bedeutet, dass das [[[X.].].] im Streitfall zu Re[[X.].]ht angenommen hat, dass die Übertragung der Anteile an der [[X.].] dur[[X.].]h die Gesells[[X.].]hafter der Klägerin bei der vorliegenden Beurteilung außer Betra[[X.].]ht bleiben muss. Glei[[X.].]hes gilt für die anderen Leistungen zwis[[X.].]hen [[X.].], R, der [X.] und der H-Beteiligungs-GmbH.

f) Im Streitfall hat die Erwerberin --entgegen der Auffassung des [[[X.].].]-- die unternehmeris[[X.].]he Tätigkeit der Klägerin fortgeführt.

aa) Das [[[X.].].] hat auf Seite 27 seines Urteils (juris, Rz 140) das Vorliegen einer Ges[[X.].]häftsveräußerung mit der Begründung verneint, die Klägerin habe ein Vermietungsunternehmen gehabt, das die Erwerberin ni[[X.].]ht habe fortführen können.

bb) Dies ist, wie unter II.3. ausgeführt, bereits im Ausgangspunkt unzutreffend. Die Klägerin hat (aufgrund der Vors[[X.].]hrift des § 176 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 [[[X.].].]) als Organträgerin ein [[X.].]roduktionsunternehmen betrieben; die H-GmbH und die Klägerin waren insoweit als ein Unternehmen zu behandeln (§ 2 Abs. 2 Nr. 2 Satz 3 UStG).

[[X.].][[X.].]) Dieses Unternehmen hat die Erwerberin (in der Re[[X.].]htsform als KG) absi[[X.].]htsgemäß tatsä[[X.].]hli[[X.].]h völlig unverändert fortgeführt.

(1) Falls keine neue Organs[[X.].]haft mit der [X.] bestand, was vom [X.] na[[X.].]h Aktenlage ni[[X.].]ht völlig ausges[[X.].]hlossen werden kann, aber von keinem Beteiligten geltend gema[[X.].]ht wird, tat sie dies seit dem Wegfall der Voraussetzungen der Organs[[X.].]haft als selbständige Unternehmerin.

(2) Sofern eine neue Organs[[X.].]haft zur [X.] bestünde, deren Wirkungen auf das Inland bes[[X.].]hränkt wären (§ 2 Abs. 2 Nr. 2 Satz 2 UStG, vgl. dazu [[[X.].].]-Urteil vom 22.02.2017 - [[X.].]I R 13/15, [[[X.].].]E 257, 160, [[[X.].].]/NV 2017, 1001), gälte der wirts[[X.].]haftli[[X.].]h bedeutendste Unternehmensteil im Inland als Unternehmerin (§ 2 Abs. 2 Nr. 2 Satz 4 UStG). Dieser hätte das Unternehmen absi[[X.].]htsgemäß als Unternehmer fortgeführt.

(3) Einer Zurü[[X.].]kverweisung bedarf es deshalb insoweit ni[[X.].]ht.

g) Außerdem bildete im Streitfall das Betriebsgrundstü[[X.].]k ein für die Fortführung der Tätigkeit ausrei[[X.].]hendes Teilvermögen.

aa) Dies ist dem Umstand ges[[X.].]huldet, dass die Klägerin ihre bisherige unternehmeris[[X.].]he Tätigkeit in wesentli[[X.].]hen Teilen mit Hilfe der Erwerberin ausgeübt hat. Diese verfügte während des Bestehens der Organs[[X.].]haft --mit Ausnahme des [[X.].] ohnehin s[[X.].]hon zivilre[[X.].]htli[[X.].]h über sämtli[[X.].]he für die Fortführung der unternehmeris[[X.].]hen Tätigkeit erforderli[[X.].]hen Gegenstände. Einzig das Betriebsgrundstü[[X.].]k wurde ihr von der Klägerin zur Nutzung überlassen und musste im Streitfall zur Fortführung von ihr hinzuerworben werden.

bb) In einer sol[[X.].]hen Situation (Übertragung des Betriebsgrundstü[[X.].]ks von der bisherigen Organträgerin auf die bisherige Organgesells[[X.].]haft bei Beendigung der Organs[[X.].]haft) bildet das Betriebsgrundstü[[X.].]k ein hinrei[[X.].]hendes Ganzes, mit dem die bisherige Organgesells[[X.].]haft na[[X.].]h Beendigung der Organs[[X.].]haft die unternehmeris[[X.].]he Tätigkeit als selbständige Unternehmerin unverändert fortführen kann, wenn sie über die übrigen erforderli[[X.].]hen Gegenstände bereits während der Organs[[X.].]haft selbst verfügt hat.

[[X.].][[X.].]) Der Annahme einer Ges[[X.].]häftsveräußerung in einem sol[[X.].]hen Fall steht au[[X.].]h ni[[X.].]ht entgegen, dass im sa[[X.].]hli[[X.].]hen und zeitli[[X.].]hen Zusammenhang mit der Ges[[X.].]häftsaufgabe dur[[X.].]h den Veräußerer und der Fortführung der Ges[[X.].]häftstätigkeit dur[[X.].]h den Erwerber einzelne Betriebsgrundlagen ni[[X.].]ht mitübertragen werden (vgl. [[[X.].].]-Bes[[X.].]hluss vom 18.08.2008 - [[X.].]I B 192/07, [[[X.].].]/NV 2008, 2065, unter 1.b und [[X.].], Rz 9 f.; [[[X.].].]-Urteil in [[[X.].].]E 226, 138, [[[X.].].] 2009, 863, unter II.3., Rz 31). Die Erwerberin musste insbesondere ni[[X.].]ht zur Fortführung des Unternehmens ihre eigenen Anteile bzw. Anteile der H-Beteiligungs-GmbH erwerben. Die bei Erwerb des Betriebsgrundstü[[X.].]ks beabsi[[X.].]htigte Fortführung der unternehmeris[[X.].]hen Tätigkeit ist au[[X.].]h dann mögli[[X.].]h, wenn Gesells[[X.].]hafterin der Erwerberin eine Dritte ist.

dd) Der [X.] wei[[X.].]ht damit weder vom [[[X.].].]-Urteil [[X.].] ([[[X.].].]:C:2013:346, [[[X.].].] 2013, 582) no[[X.].]h von den [X.] in [[[X.].].]E 250, 240, [[[X.].].] 2015, 908 und in [[[X.].].]E 248, 472, [[[X.].].] 2015, 616 ab, an denen er festhält (vgl. zur Abgrenzung au[[X.].]h [[[X.].].]-Urteil in [[[X.].].]E 262, 286, [[[X.].].] 2019, 378, Rz 40 ff.). Einer Zusammens[[X.].]hau mehrerer Erwerbe bedarf es in einer sol[[X.].]hen Situation gerade ni[[X.].]ht.

ee) Ni[[X.].]hts anderes ergäbe si[[X.].]h, wenn --was vom [X.] ni[[X.].]ht beurteilt werden kann-- zwis[[X.].]hen der in Österrei[[X.].]h ansässigen [X.] und der Erwerberin eine Organs[[X.].]haft bestünde, deren Wirkungen auf das Inland bes[[X.].]hränkt wären (vgl. dazu oben unter [[[X.].].]f [[X.].][[X.].]). Dass ggf. der neue Organträger und ni[[X.].]ht die Erwerberin Unternehmerin wäre, änderte ni[[X.].]hts daran, dass in jedem Fall der in § 2 Abs. 2 Nr. 2 Satz 4 UStG genannte Organträger aufgrund der Übertragung des Betriebsgrundstü[[X.].]ks über das für eine Fortführung erforderli[[X.].]he Vermögen verfügen würde. Statt der Erwerberin würden dann der wirts[[X.].]haftli[[X.].]h bedeutendste Betriebsteil im Inland mit dem Vermögen der Erwerberin (eins[[X.].]hließli[[X.].]h des zivilre[[X.].]htli[[X.].]h hinzuerworbenen Betriebsgrundstü[[X.].]ks) über ein hinrei[[X.].]hendes Ganzes verfügen, mit dem er die Tätigkeit fortsetzen könnte.

6. Dass zwis[[X.].]hen dem s[[X.].]huldre[[X.].]htli[[X.].]hen Abs[[X.].]hluss des Vertrags vom [[[X.].].] und der Lieferung des Grundstü[[X.].]ks am 02.04.2005 die Organs[[X.].]haft endete, ändert an dieser Beurteilung ni[[X.].]hts.

a) Das [[[X.].].] hat si[[X.].]h auf den Seiten 16 ff. seiner Ents[[X.].]heidung (juris, Rz 75 ff.) ausführli[[X.].]h mit der Frage auseinandergesetzt, wann die Organs[[X.].]haft, von deren Bestehen aus Vertrauenss[[X.].]hutzgründen am [[[X.].].] auszugehen ist, na[[X.].]h Auffassung des V. und [[X.].]I. [X.]s des [[[X.].].] geendet habe. Es hat dazu die Meinung vertreten, dass na[[X.].]h Auffassung beider Umsatzsteuersenate des [[[X.].].] am 22.03.2005 die Organs[[X.].]haft geendet habe, und zwar entweder (juris, Rz 90) dur[[X.].]h die Umwandlung der Organgesells[[X.].]haft in eine KG (vgl. dazu [[[X.].].]-Urteil vom 02.12.2015 - V R 25/13, [[[X.].].]E 251, 534, [[[X.].].], 547) oder (juris, Rz 106) aufgrund eines fehlenden Unterordnungsverhältnisses (vgl. [[[X.].].]-Urteil vom 02.12.2015 - V R 15/14, [[[X.].].]E 252, 158, [[[X.].].], 553).

b) Der [X.] lässt mangels Ents[[X.].]heidungserhebli[[X.].]hkeit offen, ob er dieser Begründung folgen könnte (vgl. dazu [[[X.].].]-Urteile vom 19.01.2016 - [[X.].]I R 38/12, [[[X.].].]E 252, 516, [[[X.].].], 567; vom 01.06.2016 - [[X.].]I R 17/11, [[[X.].].]E 254, 164, [[[X.].].], 581).

aa) Na[[X.].]h der früheren Re[[X.].]htspre[[X.].]hung des [[[X.].].] konnte eine KG --als [[X.].]ersonengesells[[X.].]haft-- ni[[X.].]ht als juristis[[X.].]he [[X.].]erson i.S. des § 2 Abs. 2 Nr. 2 Satz 1 UStG angesehen werden und mithin umsatzsteuerre[[X.].]htli[[X.].]h ni[[X.].]ht als Organgesells[[X.].]haft in ein anderes Unternehmen eingegliedert sein (vgl. [[[X.].].]-Urteile vom 07.12.1978 - V R 22/74, [[[X.].].]E 127, 262, [[[X.].].] 1979, 356, unter I.5.; vom 08.02.1979 - V R 101/78, [[[X.].].]E 127, 267, [[[X.].].] 1979, 362, unter 5. und 6.; vom 26.06.1986 - V R 57/77, juris; vom 19.05.2005 - V R 31/03, [[[X.].].]E 210, 167, [[[X.].].] 2005, 671, unter [[[X.].].] [[X.].][[X.].]). Soweit der [[[X.].].] diese Re[[X.].]htspre[[X.].]hung mittlerweile geändert hat (vgl. [[[X.].].]-Urteile in [[[X.].].]E 251, 534, [[[X.].].], 547, und in [[[X.].].]E 252, 516, [[[X.].].], 567), dürfte dies wegen § 176 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 [[[X.].].] ni[[X.].]ht zum Na[[X.].]hteil der Klägerin berü[[X.].]ksi[[X.].]htigt werden.

bb) Aber au[[X.].]h soweit die [[[X.].].]-Urteile in [[[X.].].]E 251, 534, [[[X.].].], 547 und in [[[X.].].]E 252, 516, [[[X.].].], 567 für die Klägerin günstig sind, hat die Organs[[X.].]haft im Streitfall vor dem 02.04.2005 geendet. Spätestens am 01.04.2005 haben [[X.].] und R ihre Anteile an der H-Beteiligungs-GmbH an die [X.] übertragen. Davon ist au[[X.].]h das [[[X.].].] ausgegangen (juris, Rz 108). Au[[X.].]h na[[X.].]h den Kriterien des Art. 4 Abs. 4 Unterabs. 2 der [[[X.].].]/[[[X.].].] bestand deshalb seit dem 01.04.2005 keine Organs[[X.].]haft mehr. Es bestanden zwis[[X.].]hen (aufgrund von § 176 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 [[[X.].].]: den Gesells[[X.].]haftern) der Klägerin und der Erwerberin keine gegenseitigen finanziellen Beziehungen mehr. Die Klägerin und die Erwerberin waren ni[[X.].]ht mehr S[[X.].]hwestergesells[[X.].]haften.

[[X.].]) Re[[X.].]htsfolge des Wegfalls der Organs[[X.].]haft war zwar, dass die Klägerin bei Lieferung des Grundstü[[X.].]ks am 02.04.2005 ni[[X.].]ht mehr mit Hilfe der Erwerberin ein [[X.].]roduktionsunternehmen betrieb, die Umsätze der Erwerberin ni[[X.].]ht mehr der Klägerin zuzure[[X.].]hnen waren und die Lieferung des Grundstü[[X.].]ks kein Innenumsatz mehr war. Die Erwerberin (oder die neue [X.]) war aber an diesem Tag selbständige Unternehmerin. Die Erwerberin führte daher bereits spätestens seit dem 01.04.2005 das [[X.].]roduktionsunternehmen tatsä[[X.].]hli[[X.].]h fort ([[[X.].].]f [[X.].][[X.].]).

d) Dass die Fortführung des [[X.].]roduktionsunternehmens dur[[X.].]h die Erwerberin vor der Übertragung des Grundstü[[X.].]ks erfolgte, so dass bei Übertragung die [[X.].]roduktionstätigkeit der Klägerin s[[X.].]hon beendet war, ist indes für die Fortführung uns[[X.].]hädli[[X.].]h.

aa) Für diese Beurteilung spri[[X.].]ht, dass na[[X.].]h der Re[[X.].]htspre[[X.].]hung des [[[X.].].] (vgl. [[[X.].].]-Urteile vom 24.02.2005 - V R 45/02, [[[X.].].]E 210, 146, [[[X.].].] 2007, 61, unter [[[X.].].]a, Rz 20; in [[[X.].].]E 222, 170, [[[X.].].] 2009, 254, unter [[[X.].].][[X.].], Rz 22; vom 28.10.2010 - V R 22/09, [[[X.].].]/NV 2011, 854, Rz 22; in [[[X.].].]E 251, 275, [[[X.].].]/NV 2016, 346, Rz 27) die Klägerin na[[X.].]h dem Wegfall der Organs[[X.].]haft bis zur Übertragung des Betriebsgrundstü[[X.].]ks am 02.04.2005 kein Vermietungsunternehmen betrieb; denn eine Vermietung für allenfalls wenige Tage ist ni[[X.].]ht na[[X.].]hhaltig. Es stand aufgrund von § 6 Abs. 3 des Übertragungsvertrages vom [[[X.].].] fest, dass die Vermietung mit dem Übergang von Besitz, Nutzen und Lasten am Betriebsgrundstü[[X.].]k endet. Die unternehmeris[[X.].]he [[X.].]roduktionstätigkeit der Klägerin war folgli[[X.].]h beendet, ohne dass sie in der Zwis[[X.].]henzeit ein Verpa[[X.].]htungsunternehmen betrieben hätte, das nunmehr hätte Gegenstand einer Ges[[X.].]häftsveräußerung sein können.

Dies entspri[[X.].]ht im Übrigen au[[X.].]h der Auffassung des [[[X.].].] auf den Seiten 11 und 28 seines Urteils (juris, Rz 42, 143 ff.); denn das [[[X.].].] geht ni[[X.].]ht davon aus, dass eine (erste) Beri[[X.].]htigung vor dem 02.04.2005 zu erfolgen hat, weil die Klägerin ein früher umsatzsteuerpfli[[X.].]htig verwendetes Betriebsgrundstü[[X.].]k na[[X.].]h Wegfall der Organs[[X.].]haft für die Zwe[[X.].]ke einer (mangels Option) na[[X.].]h § 4 Nr. 12 Satz 1 UStG umsatzsteuerfreien Vermietungstätigkeit genutzt hätte, sondern sieht erst die Veräußerung am 02.04.2005 als s[[X.].]hädli[[X.].]h an.

bb) Bestätigt wird die Uns[[X.].]hädli[[X.].]hkeit der Fortführung vor der Übertragung dur[[X.].]h das [[[X.].].]-Urteil in [[[X.].].]/NV 2010, 1873 (Rz 19 f.) zur kurzfristigen Unterbre[[X.].]hung der Verpa[[X.].]htungstätigkeit, dur[[X.].]h die Re[[X.].]htspre[[X.].]hung des [[[X.].].] zur Zulässigkeit von Dur[[X.].]hgangserwerben (vgl. dazu [[[X.].].]-Urteile vom 25.11.2015 - V R 66/14, [[[X.].].]E 251, 526, [[[X.].].]/NV 2016, 497, Rz 29; in [[[X.].].]E 254, 283, [[[X.].].] 2016, 909, Rz 41 f.; [[[X.].].]-Bes[[X.].]hluss in [[[X.].].]/NV 2016, 1306, Rz 21), die umsatzsteuerre[[X.].]htli[[X.].]he Re[[X.].]htspre[[X.].]hung des [[[X.].].] zu leer stehenden Ferienwohnungen und Gebäudeteilen (vgl. [[[X.].].]-Urteile in [[[X.].].]E 226, 138, [[[X.].].] 2009, 863, unter II.3., Rz 30; in [[[X.].].]/NV 2014, 1600, Rz 12), sowie die [[[X.].].]-Urteile in [[[X.].].]E 200, 97, [[[X.].].], 626 und vom 30.01.2014 - V R 33/13 ([[[X.].].]/NV 2014, 1238) und den [[[X.].].]-Bes[[X.].]hluss vom 06.06.2006 - V B 142/05 ([[[X.].].]/NV 2006, 2088). Berü[[X.].]ksi[[X.].]htigt werden darf au[[X.].]h, dass si[[X.].]h an der tatsä[[X.].]hli[[X.].]hen Nutzung des Grundstü[[X.].]ks für die [[X.].]roduktionstätigkeit dur[[X.].]h den Wegfall der Organs[[X.].]haft ni[[X.].]hts geändert hat (vgl. dazu au[[X.].]h [[[X.].].]-Urteil Mydibel vom [X.] - [X.]/18, [[[X.].].]:[X.], Deuts[[X.].]hes Steuerre[[X.].]ht 2019, 792, Rz 28 f., zu Art. 184 f. MwStSystRL) und dur[[X.].]h den Vertrag vom [[[X.].].] si[[X.].]hergestellt war, dass das Grundstü[[X.].]k auf Dauer weiter für das bisherige Unternehmen verwendet wird.

[[X.].][[X.].]) Ist dana[[X.].]h uns[[X.].]hädli[[X.].]h, dass --wie na[[X.].]h dem Vertrag vom [[[X.].].] von vornherein vereinbart-- zwis[[X.].]hen der Beendigung der unternehmeris[[X.].]hen Tätigkeit "[[X.].]roduktion" dur[[X.].]h die Klägerin nebst Fortführung dur[[X.].]h die Erwerberin (in ihrer neuen Re[[X.].]htsform als KG bzw. dur[[X.].]h die neue [X.]) und der Übertragung des Grundstü[[X.].]ks ein [[[X.].].]raum von einem oder mehreren Tagen liegen kann, muss der [X.] ni[[X.].]ht ents[[X.].]heiden, wann genau im Streitfall die Voraussetzungen der Organs[[X.].]haft weggefallen sind.

7. Die Sa[[X.].]he ist spru[[X.].]hreif. Liegt ein Fall des § 15a Abs. 6a UStG a.[[[X.].].] vor, ist keine Beri[[X.].]htigung des Vorsteuerabzugs vorzunehmen. Die Vorents[[X.].]heidung, die Einspru[[X.].]hsents[[X.].]heidung und der angefo[[X.].]htene Änderungsbes[[X.].]heid sind aufzuheben, da infolge der Außenprüfung keine weiteren Änderungen erfolgt sind.

8. Die Kostenents[[X.].]heidung folgt aus § 135 Abs. 1 [[[X.].].]O.

9. Der [X.] ents[[X.].]heidet mit Einverständnis der Beteiligten ohne mündli[[X.].]he Verhandlung dur[[X.].]h Urteil (§ 90 Abs. 2, § 121 Satz 1 [[[X.].].]O).

Meta

XI R 3/17

26.06.2019

Bundesfinanzhof 11. Senat

Urteil

vorgehend Finanzgericht Rheinland-Pfalz, 8. Dezember 2016, Az: 6 K 2485/13, Urteil

§ 1 Abs 1a UStG 2005, § 2 Abs 2 Nr 2 UStG 2005, § 4 Nr 9 Buchst a UStG 2005, § 15a Abs 6a UStG 1999, Art 5 Abs 8 EWGRL 388/77, Art 19 Abs 1 EGRL 112/2006, UStG VZ 2005

Zitier­vorschlag: Bundesfinanzhof, Urteil vom 26.06.2019, Az. XI R 3/17 (REWIS RS 2019, 6057)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2019, 6057

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