Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 12.12.2007, Az. VII ZB 47/07

[X.][X.]/07
vom 12. Dezember 2007 in dem Zwangsvollstreckungsverfahren

Nachschlagewerk: ja [X.]: nein [X.]R: ja ZPO § 850b Abs. 1 Nr. 4 Ansprüche aus einer nur auf den Todesfall abgeschlossenen Lebensversicherung sind, auch wenn die Versicherungssumme 3.579 • übersteigt, nach § 850b Abs. 1 Nr. 4 ZPO insoweit unpfändbar, als sie sich auf der Grundlage einer diesen Betrag nicht übersteigenden Versicherungssumme ergeben. [X.], Beschluss vom 12. Dezember 2007- [X.] ZB 47/07 - [X.]

[X.] - 2 - Der [X.]. Zivilsenat des [X.] hat am 12. Dezember 2007 durch [X.] und [X.] Kuffer und [X.], die Richterin [X.] und [X.] Eick beschlossen: Dem Schuldner wird wegen Versäumung der Fristen zur [X.] und Begründung der Rechtsbeschwerde Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt. Auf die Rechtsbeschwerde des Schuldners wird der Beschluss der 5. Zivilkammer des [X.] vom 23. März 2007 insoweit aufgehoben, als die angeblichen Ansprüche des Schuldners gegen die Drittschuldnerin aus der Sterbegeldversi-cherung gepfändet worden sind, die sich auf der Grundlage einer den Betrag von 3.579 • nicht überstei-genden Versicherungssumme ergeben. Die weitergehende Rechtsbeschwerde wird zurückgewiesen. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur erneuten Entschei-dung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Beschwerdegericht zurückverwiesen. - 3 - Gründe: [X.] 1 Der Gläubiger betreibt gegen den Schuldner die Zwangsvollstreckung aus einem notariellen Schuldanerkenntnis. 2 Er erwirkte beim Amtsgericht - Vollstreckungsgericht - gegen den Schuldner einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss, mit dem die angebli-chen Ansprüche des Schuldners gegen die Drittschuldnerin aus Versicherungs-vertrag, insbesondere eine Sterbegeldversicherung, einschließlich der [X.] auf Zahlung der Versicherungssumme und eventueller Gewinnanteile sowie auf Auszahlung des bei Aufhebung oder Kündigung des Vertrags sich ergeben-den Rückkaufswertes gepfändet und dem Gläubiger zur Einziehung überwiesen wurden. Der Schuldner hat bei der Drittschuldnerin eine Sterbegeldversicherung mit einer Versicherungssumme von 5.112,92 • abgeschlossen, die derzeit ei-nen Rückkaufswert zuzüglich Überschussbeteiligung von insgesamt 2.031,85 • hat. 3 Gegen den Pfändungs- und Überweisungsbeschluss hat der Schuldner wegen der Pfändung der Sterbegeldversicherung Erinnerung eingelegt. Das Amtsgericht - Vollstreckungsgericht - hat die Erinnerung zurückgewiesen. Die dagegen eingelegte sofortige Beschwerde hat das Beschwerdegericht zurück-gewiesen und die Rechtsbeschwerde zugelassen. Der Senat hat dem Schuld-ner auf dessen Antrag vom 23. April 2007 mit Beschluss vom 4. Juli 2007 für die Rechtsbeschwerde Prozesskostenhilfe bewilligt. Mit seiner am 11. Juli 2007 unter Stellung eines Wiedereinsetzungsantrags eingelegten und am 9. August 2007 ebenfalls unter Stellung eines Wiedereinsetzungsantrags begründeten 4 - 4 - Rechtsbeschwerde verfolgt der Schuldner seinen Antrag auf Aufhebung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses und Abweisung des Antrags auf dessen Erlass weiter. I[X.] 5 1. Dem Schuldner war Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Fristen zur Einlegung und Begründung der Rechtsbeschwerde gemäß § 233 ZPO zu gewähren. Er war ohne sein Verschulden verhindert, [X.] einzuhalten und hat die versäumten Rechtshandlungen rechtzeitig nachgeholt (vgl. [X.], Beschluss vom 19. Juni 2007 - [X.], [X.] 2007, 604 = NJW 2007, 3354). 2. Die gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 3 Satz 2 ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige Rechtsbeschwerde führt insoweit zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und zur Zurückverweisung der Sache an das Beschwerdegericht, als die angeblichen Ansprüche des Schuldners gepfändet worden sind, die sich auf der Grundlage einer den Betrag von 3.579 • nicht übersteigenden Versicherungssumme aus der nur auf seinen Todesfall bei der Drittschuldnerin abgeschlossenen Lebensversicherung ergeben. Im Übrigen ist die Rechtsbeschwerde unbegründet. 6 a) Das Beschwerdegericht ist der Auffassung, die Ansprüche des Schuldners seien nicht, auch nicht teilweise, gemäß § 850b Abs. 1 Nr. 4 ZPO unpfändbar. Nach dem Wortlaut der Vorschrift sei allein entscheidend, ob die Versicherungssumme 3.579 • übersteige. Sei dies der Fall, sei die Pfändung nicht auf die übersteigenden Beträge beschränkt. Sozialpolitische Gesichts-punkte, die für eine Unpfändbarkeit sprechen könnten, hätten im Gesetz keinen 7 - 5 - Ausdruck gefunden und könnten daher nur im Rahmen des § 850b Abs. 2 ZPO Berücksichtigung finden. Hier werde aufgrund eines notariell beurkundeten [X.] vollstreckt, das der Schuldner zur Abwendung einer Strafanzeige des Gläubigers abgegeben habe. Sei die der Vollstreckung zugrunde liegende Forderung aus einer unerlaubten Handlung erwachsen, müssten die wirtschaft-lichen Nöte des Schuldners zurücktreten. b) Nach Meinung der Rechtsbeschwerde ist § 850b Abs. 1 Nr. 4 ZPO dahin auszulegen, dass bei einer 3.579 • übersteigenden Versicherungssumme der Anspruch aus dem Versicherungsvertrag allein in der Höhe des überschie-ßenden Betrags pfändbar sei. Denn Zweck der Vorschrift sei, diejenigen zu ent-lasten, die die Kosten der Bestattung des Schuldners zu tragen hätten. Die [X.] solle ihnen daher bis zu dem Höchstbetrag von 3.579 • zu-stehen. 8 Die Ansprüche aus der Sterbegeldversicherung könnten auch nicht ge-mäß § 850b Abs. 2 ZPO gepfändet werden. Der Gläubiger habe nicht dargetan, dass die Vollstreckung in das sonstige bewegliche Vermögen des Schuldners voraussichtlich nicht zu einer vollständigen Befriedigung führen werde. Über-zeugende [X.] zugunsten des Gläubigers seien nicht zu finden. Dies gelte auch für den vom Beschwerdegericht herangezogenen Umstand, dass der Gläubiger aufgrund eines notariellen Anerkenntnisses vollstrecke, das der Schuldner zur Abwendung einer Strafanzeige abgegeben habe. 9 c) Die Entscheidung des [X.], mit der es das Rechtsmit-tel des Schuldners zurückgewiesen hat, hält der rechtlichen Nachprüfung nur teilweise stand. 10 - 6 - aa) Die Ansprüche aus der Sterbegeldversicherung des Schuldners sind, soweit sie sich aus einer den Betrag von 3.579 • nicht überschreitenden Versicherungssumme ergeben, grundsätzlich unpfändbar. 11 12 (1) Gemäß § 850b Abs. 1 Nr. 4 ZPO sind Ansprüche aus Lebensversi-cherungen, die nur auf den Todesfall des Versicherungsnehmers abgeschlos-sen sind, unpfändbar, wenn die Versicherungssumme 3.579 • nicht übersteigt. (2) In Rechtsprechung und Literatur ist umstritten, ob bei Überschreitung dieser Versicherungssumme die Ansprüche aus der Versicherung insgesamt (so [X.], [X.], 59; [X.], [X.] 2006, 128; [X.], [X.] 1964, 68; Stöber, Forderungspfändung, 14. Auflage, [X.]. 1120; [X.]/Stöber, ZPO, 26. Aufl., § 850b [X.]. 10) pfändbar sind oder nur die sich aus dem überschießenden Betrag ergebenden Ansprüche (so [X.], [X.] 1985, 1739; [X.][X.], 3. Aufl., § 850b [X.]. 14; [X.], 22. Aufl., § 850b [X.]. 21; [X.]/Schütze/[X.], 3. Aufl., § 850b [X.]. 36; Musielak/[X.], ZPO, 5. Aufl., § 850b [X.]. 8; Walker in [X.]/Walker, ZPO, 3. Aufl., § 850b [X.]. 17). 13 (3) Eine allein am Wortlaut ausgerichtete Auslegung legt das Verständnis nahe, dass es für die Frage der [X.] oder Unpfändbarkeit der [X.] aus der Lebensversicherung nur darauf ankomme, ob die in § 850b Abs. 1 Nr. 4 ZPO genannte Versicherungssumme eingehalten oder überschritten ist. Denn in dieser Bestimmung ist die Unpfändbarkeit nur vorgesehen, "wenn" und nicht "soweit" die Versicherungssumme 3.579 • nicht übersteigt. Bei einer rei-nen Wortinterpretation darf die Auslegung jedoch nicht Halt machen (vgl. [X.], Urteil vom 25. September 2002 - [X.]I ZR 253/99, [X.] 152, 121, 127). 14 Maßgebend für die Auslegung einer Gesetzesvorschrift ist der zum Aus-druck kommende objektivierte Wille des Gesetzgebers ([X.] 54, 277; 62, 1, 15 - 7 - 45; 88, 145, 166). Dem Ziel, diesen Willen zu erfassen, dienen die [X.] zulässigen, sich ergänzenden Methoden der Auslegung aus dem Wortlaut der Norm, aus ihrem Zusammenhang, aus ihrem Zweck sowie aus den Geset-zesmaterialien und der Entstehungsgeschichte ([X.] 11, 126, 130). Die Leistungen aus der Lebensversicherung sollen nach Sinn und Zweck des [X.] die Kosten aus Anlass des Todesfalles decken (so ausdrücklich BT-Drucks. 8/693, [X.]). Weder die Angehörigen des Versicherungsnehmers noch der Staat sollen mit diesen Kosten belastet werden. Dies fordert eine Auslegung des § 850b Abs. 1 Nr. 4 ZPO dahingehend, dass auf den Todesfall abgeschlos-sene Versicherungen grundsätzlich bis zur Versicherungssumme von 3.759 • unpfändbar sind. Aus der Entstehungsgeschichte der Vorschrift kann gefolgert werden, dass es sich bei der Verwendung des Wortes "wenn" statt eines "soweit" um ein redaktionelles Versehen handelt. § 850b Abs. 1 Nr. 4 ZPO ist durch das Gesetz über Maßnahmen auf dem Gebiete der Zwangsvollstreckung vom 20. August 1953 ([X.] I S. 952) eingefügt worden. Der Gesetzesentwurf der [X.] sah vorbehaltlich des Absatzes 2 des § 850b ZPO die Unpfändbarkeit für "Ansprüche aus Sterbegeldversicherungen, soweit sie den Betrag von 1.500 DM nicht übersteigen", vor (BT-Drucks. Nr. 3284 vom 5. April 1953, [X.]). Die später beschlossene Fassung des Gesetzes geht auf einen [X.] (BT-Drucks. [X.], [X.]) zurück. Damit sollte festgelegt werden, dass die Versi-cherungsansprüche nur dann der Pfändung entzogen seien, wenn die Zweck-bestimmung - Deckung der beim Tod des Versicherungsnehmers anfallenden Ausgaben, insbesondere der Bestattungskosten - hinreichend gesichert sei. Gemischte Versicherungen sollten auch dann nicht unter diese Vorschrift fallen, wenn der Erlebensfall unwahrscheinlich sei (BT-Drucks. 4452, [X.]). Die geän-derte Fassung sollte dementsprechend nur deutlich machen, dass von der 16 - 8 - [X.] ausschließlich auf den Todesfall abgeschlossene Lebensversiche-rungen ausgenommen sind. Dafür, dass mit der geänderten Formulierung eine sonstige Beschränkung der Schutzvorschrift erstrebt wurde, ist nicht ersichtlich. [X.] Ziel war somit trotz der geänderten Fassung des § 850b Abs. 1 Nr. 4 ZPO, die durch die Lebensversicherung abgesicherten Todesfall-kosten in der für erforderlich gehaltenen Höhe von damals 1.500 DM grundsätz-lich von der [X.] auszunehmen. Wenn daher in die endgültige Geset-zesfassung statt des im Entwurf der Bundesregierung vorgesehenen "soweit" ein "wenn" eingeflossen ist, ohne dass sich an der Absicht des Gesetzgebers zur [X.] Absicherung des Schuldners etwas geändert hätte, lässt dies den Schluss zu, dass es sich insoweit um ein redaktionelles Versehen handelt. Die-ser Wertung steht nicht entgegen, dass der Gesetzgeber bei den nachfolgen-den Änderungen des § 850b Abs. 1 Nr. 4 ZPO, die er wegen der gestiegenen Todesfallkosten für erforderlich gehalten hat, keine entsprechende Korrektur vorgenommen hat. Die Ansprüche des Schuldners aus der Lebensversicherung sind daher gemäß § 850b Abs. 1 Nr. 4 ZPO nur in dem Umfang pfändbar, in dem sie über die Ansprüche hinausgehen, die sich auf der Grundlage einer den Betrag von 3.579 • nicht übersteigenden Versicherungssumme ergeben. 17 [X.]) Eine darüber hinausgehende Pfändung ist nach den bisher getroffe-nen Feststellungen auch nicht gemäß § 850b Abs. 2 ZPO gerechtfertigt. 18 Nach dieser Vorschrift können die gemäß § 850b Abs. 1 ZPO grundsätz-lich unpfändbaren Bezüge nach den für Arbeitseinkommen geltenden Vorschrif-ten gepfändet werden, wenn die Vollstreckung in das sonstige bewegliche Ver-mögen des Schuldners zu einer vollständigen Befriedigung nicht geführt hat oder voraussichtlich nicht führen wird und wenn die Pfändung nach den [X.] - 9 - ständen des Falles, insbesondere nach der Art des beizutreibenden Anspruchs und der Höhe der Bezüge, der Billigkeit entspricht. Nur wenn positiv feststeht, dass diese besonderen Voraussetzungen für die Pfändung vorliegen, darf diese zugelassen werden ([X.], Beschluss vom 19. März 2004 - [X.], [X.] 2004, 503; [X.] 2004, 669). 20 (1) Das Beschwerdegericht hat nicht festgestellt, dass eine Vollstreckung in das sonstige bewegliche Vermögen des Schuldners bereits erfolgt ist und welches Ergebnis sie gegebenenfalls hatte. Es hat auch keine Feststellungen dazu getroffen, dass eine solche Vollstreckung voraussichtlich nicht zu einer vollständigen Befriedigung des Gläubigers führen würde. Dies wird [X.] sein. (2) Bei der Beurteilung der Billigkeit der Pfändung wird das Beschwerde-gericht unter Berücksichtigung eines tatrichterlichen Spielraums ([X.], [X.] vom 19. März 2004 - [X.], aaO) alle Umstände des Einzelfal-les abzuwägen haben. Dabei können neben der Höhe der Bezüge und der wirt-schaftlichen Situation von Schuldner und Gläubiger vor allem Art und Umstände der Entstehung der beizutreibenden Forderung von Bedeutung sein. So kann die Pfändung zur Beitreibung privilegierter Ansprüche im Sinne der §§ 850d, 850 f. Abs. 2 ZPO der Billigkeit entsprechen ([X.], [X.] 2002, 161; [X.], [X.] 2002, 87, 88). Gegen eine zugunsten des Gläubigers zu treffende Billigkeitsentscheidung kann sprechen, dass der Schuldner sozial-hilfebedürftig würde (Musielak/[X.], aaO § 850b [X.]. 11). Gleiches kann für 21 - 10 - den Fall gelten, dass die Angehörigen des Schuldners bei Pfändung der [X.] aus einer auf seinen Todesfall abgeschlossenen Lebensversicherung zur Bestreitung der Bestattungskosten auf Sozialhilfe angewiesen wären. Dressler Kuffer [X.] [X.] Eick Vorinstanzen: [X.], Entscheidung vom 12.02.2007 - 23 M 6520/06 - [X.], Entscheidung vom [X.] - 5 T 169/07 -