Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 11.11.2010, Az. VII ZB 87/09

[X.]BESCHLUSS [X.]/09
vom 11. November 2010 in dem Zwangsvollstreckungsverfahren
Nachschlagewerk: ja [X.]: nein [X.]R: [X.] § 2 Abs. 2; ZPO § 851 Abs. 1 Der Anspruch des Arbeitnehmers auf Auszahlung der Versicherungssumme aus einer Firmendirektversicherung ist bereits vor Eintritt des Versicherungsfalls als zukünftige Forderung pfändbar. [X.], Beschluss vom 11. November 2010 - [X.]/09 - [X.]AG [X.]. - 2 - Der [X.]. Zivilsenat des [X.] hat am 11. November 2010 durch [X.] Dr. [X.], [X.], die Richterin [X.], [X.] Eick und [X.] beschlossen: Auf die Rechtsbeschwerde der Gläubigerin wird der Beschluss der 5. Zivilkammer des [X.] vom 12. August 2009 aufgehoben. Der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss des Amtsgerichts [X.]. vom 11. Juli 2007 - 1 M 942/07 - wird mit der Maßgabe aufrechterhalten, dass der zukünftige Anspruch des Schuldners auf Auszahlung der Versicherungssumme aus dem Lebensversicherungsvertrag, [X.].

, gepfändet und der Gläubigerin zur Einziehung überwiesen wird. Der Schuldner trägt die Kosten der Rechtsmittel. [X.]: 14.196,26 • Gründe: [X.] Gläubigerin betreibt gegen den Schuldner die Zwangsvollstreckung. Auf ihren Antrag hat das Amtsgericht - Vollstreckungsgericht - am 11. Juli 2007 einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss erlassen, mit dem sinngemäß 1 - 3 - der Anspruch des Schuldners aus dem mit der Drittschuldnerin abgeschlosse-nen Lebensversicherungsvertrag gepfändet und der Gläubigerin zur Einziehung überwiesen worden ist. Bei dieser Lebensversicherung handelt es sich um eine der Altersversorgung dienende Firmendirektversicherung im Sinne von § 1b Abs. 2 Satz 1 [X.], für die nach Auskunft der Versicherung vom 12. März 2009 allein der Arbeitgeber Beiträge entrichtet hat. Der Schuldner ist am 20. Juni 2005 mit unverfallbaren [X.]en aus dem zugrunde liegenden Arbeitsverhältnis ausgeschieden. Sein Anspruch auf Aus-zahlung eines voraussichtlichen Kapitals von 14.196,26 • wird am 1. November 2011 fällig. Der Schuldner hat gegen den Pfändungs- und Überweisungsbeschluss Erinnerung eingelegt und beantragt, diesen insoweit abzuändern, dass die Pfändung weder die Ansprüche in Höhe des durch Beitragszahlungen des Ar-beitgebers gebildeten geschäftsplanmäßigen [X.] noch, soweit die Berechnung des [X.] nicht zum Geschäftsplan gehört, des nach § 176 Abs. 3 des Gesetzes über den Versicherungsvertrag bezeichneten Zeitwerts umfasst. Zur Begründung hat er darauf hingewiesen, dass die [X.] aus einer Firmendirektversicherung in dieser Höhe gemäß § 2 Abs. 2 Satz 4 [X.] i.V.m. § 851 Abs. 1 ZPO unpfändbar seien. Das Amtsgericht - Vollstreckungsgericht - hat den Pfändungs- und Überweisungsbeschluss auf-gehoben, soweit in dem Beschluss Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag erfasst sind, die aus Beitragszahlungen des Arbeitgebers resultieren oder, so-weit die Berechnung des [X.] nicht zum Geschäftsplan gehört, der nach § 169 Abs. 3 und 4 des Versicherungsvertragsgesetzes berechnete Wert. Das Beschwerdegericht hat die sofortige Beschwerde der Gläubigerin gegen diesen Beschluss zurückgewiesen. Dagegen richtet sich die vom Beschwerde-gericht zugelassene Rechtsbeschwerde der Gläubigerin. 2 - 4 - II. 3 Die gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO statthafte und auch im Übri-gen zulässige Rechtsbeschwerde ist begründet. 4 1. Das Beschwerdegericht führt aus, auf Grund des klaren und eindeuti-gen Wortlauts von § 2 Abs. 2 Satz 4 [X.] seien die dort genannten [X.] weder abtretbar noch beleihbar. Das habe gemäß § 851 Abs. 1 ZPO zur Folge, dass die zugrunde liegende Forderung nicht der Pfändung unterworfen sei. 2. Diese Erwägungen des [X.] halten der rechtlichen Nachprüfung nicht stand. Der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss ist mit der Maßgabe aufrechtzuerhalten, dass der zukünftige Anspruch des Schuldners auf Auszahlung der Versicherungssumme gepfändet ist. Dieser Anspruch des Schuldners ist als künftige Forderung pfändbar. 5 a) Nach § 2 Abs. 2 Satz 4 [X.] darf bei einer der Altersversorgung dienenden Direktversicherung der vor Eintritt des [X.] und nach Erfüllung der Voraussetzungen des § 1b Abs. 1 und 5 [X.] aus dem [X.] ausgeschiedene Arbeitnehmer die Ansprüche aus dem [X.] in Höhe des durch Beitragszahlungen des Arbeitgebers gebil-deten geschäftsplanmäßigen [X.] oder, soweit die Berechnung des [X.] nicht zum Geschäftsplan gehört, des nach § 169 Abs. 3 und 4 des Versicherungsvertragsgesetzes berechneten Wertes weder abtreten noch beleihen. Durch diese Verfügungsbeschränkungen soll im Rahmen des rechtlich Möglichen erreicht werden, die bestehende Anwartschaft im Interesse des Versorgungszwecks aufrecht zu erhalten, d.h. zu verhindern, dass der [X.] die Anwartschaft liquidiert und für andere Zwecke verwendet. Das entspricht der Grundkonzeption der §§ 1b und 2 [X.], die darauf [X.] - 5 - tet ist, die [X.] beim vorzeitigen Ausscheiden des [X.] aufrecht zu erhalten und die Fälligkeit unangetastet zu lassen. Der Versorgungszweck der Anwartschaften soll möglichst lückenlos gesichert wer-den ([X.]/[X.]/[X.], Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen [X.], 5. Aufl., § 2 Rn. 260 unter Hinweis auf die Gesetzesmaterialien). 7 Mit diesen Verfügungsbeschränkungen korrespondiert ein Pfändungs-verbot, § 851 Abs. 1 ZPO. Die Unpfändbarkeit gilt uneingeschränkt für die vor Verfügungen des Arbeitnehmers umfassend geschützte Versorgungsanwart-schaft ([X.]/[X.]/[X.], aaO, Rn. 267; [X.], Forderungspfändung, 15. Aufl., Rn. 892a). b) Die Verfügungsbeschränkung erfasst nicht den Anspruch auf Auszah-lung der Versicherungssumme im Versicherungsfall. Das hat der Senat bereits mit Beschluss vom 23. Oktober 2008 - [X.] ZB 16/08, NJW-RR 2009, 211 entschieden (vgl. auch [X.]/[X.]/[X.], aaO, Rn. 279; [X.], aaO, Rn. 892a, 920; [X.], [X.] 2004, 721, 725, 726). Er hat in dieser Entscheidung lediglich offen gelassen, ob bereits der zukünftige Anspruch gepfändet werden kann. Diese Frage ist zu bejahen. 8 aa) Künftige Forderungen können grundsätzlich gepfändet werden, so-fern ihr Rechtsgrund und der Drittschuldner im Zeitpunkt der Pfändung be-stimmt sind ([X.], Urteil vom 24. November 1988 - [X.], NJW-RR 1989, 286, 290 und Beschluss vom 21. November 2002 - [X.], NJW 2003, 1457, 1458; [X.]/[X.], ZPO, 28. Aufl., § 829 Rn. 2). Diese Vorausset-zungen liegen vor, wenn ein zukünftiger Anspruch auf Auszahlung der Versi-cherungssumme aus einem bestimmten Versicherungsvertrag gepfändet wird. 9 bb) Entgegen der Auffassung des [X.], die auch von anderen Gerichten geteilt wird ([X.], Rpfleger 2008, 87; [X.], 10 - 6 - [X.] 2003, 54 = [X.] 2003, 198), ergibt sich aus § 2 Abs. 2 Satz 4 [X.] nichts anderes. 11 (a) Zwar spricht § 2 Abs. 2 Satz 4 [X.] unterschiedslos von "[X.]n aus dem Versicherungsvertrag" und differenziert nicht zwischen gegen-wärtigen und zukünftigen Forderungen. Dieser Wortlaut steht aber entgegen der Ansicht des [X.] einer am Gesetzeszweck orientierten Aus-legung nicht entgegen, dass zukünftige Forderungen von dem Pfändungsverbot nicht umfasst sein sollen. Diese erst nach Eintritt des Versicherungsfalls fälligen Forderungen hat die Norm nicht im Blick. § 2 [X.] enthält Regelungen hin-sichtlich der von dem vorzeitig ausgeschiedenen Arbeitnehmer erworbenen [X.], also für die Zeit vor Eintritt des Versicherungsfalls. § 2 Abs. 2 Satz 4 [X.] will verhindern, dass der Arbeitnehmer vor diesem Zeitpunkt die Anwartschaft liquidiert und für andere Zwecke verwendet. Dieser Gesetzeszweck hindert nicht, einen Gläubiger des Arbeitnehmers im Wege der Pfändung auf die mit Eintritt des Versicherungsfalls fälligen Ansprüche als zu-künftige Forderungen zugreifen zu lassen. Hierdurch wird einerseits die [X.] als solche nicht beeinträchtigt. Andererseits wird dem Umstand Rechnung getragen, dass auch schuldrechtliche Forderungen zu den [X.] im Sinne von Art. 14 Abs. 1 GG gehören und der verfassungs-rechtlich gewährleistete Schutz sich insbesondere auf das Befriedigungsrecht des Gläubigers erstreckt (vgl. [X.], Beschluss vom 25. August 2004 - [X.] 271/03, [X.] 160, 197, 199 und Beschluss vom 28. März 2007 - [X.] ZB 43/06, Rpfleger 2007, 404 = [X.] 2007, 380). Dieses wäre in erheb-lichem Maße beeinträchtigt, wenn man dem Schuldner durch ein Pfändungs-verbot hinsichtlich seiner zukünftigen Forderungen die Möglichkeit eröffnen würde, am [X.] durch frühzeitige Verfügun-gen über seine Versorgungsansprüche die erst dann zulässige Pfändung durch den Gläubiger ins Leere laufen zu lassen. - 7 - (b) Ein anderes Verständnis des § 2 Abs. 2 Satz 4 [X.] würde der Behandlung gleich gelagerter Fälle widersprechen (vgl. auch [X.], aaO, S. 725). So sind zukünftige Ansprüche auf betriebliches Ruhegeld auf der Grundlage einer betrieblichen Direktzusage pfändbar ([X.], Urteil vom 24. November 1988 - [X.], NJW-RR 1989, 286). Weiterhin sind die zukünftigen Ansprüche gegen einen Träger der gesetzlichen Rentenversiche-rung pfändbar (Beschluss vom 21. November 2002 - [X.], NJW 2003, 1457). Es ist nicht ersichtlich, dass der Gesetzgeber dies anders gesehen hat und eine davon abweichende Regelung treffen wollte. Allerdings meint das [X.] ([X.] 2003, 54 = [X.] 2003, 198), eine unterschiedliche Regelung sei deshalb gewollt, weil der Arbeitnehmer der betriebliche Altersvorsorge [X.] den Charakter einer "Sonderzuwendung" beimessen dürfte und deshalb weit stärker dazu verleitet werde, den gegenwärtigen Lebensstandard zu Lasten der späteren Altersversorgung zu verbessern. Für diese Überlegungen findet sich im Gesetz und dem zugrunde liegenden Verfahren keine Grundlage. Bei der betrieblichen Altersversorgung handelt es sich neben der gesetzlichen Renten-versicherung um eine eigenständige Säule im Alterssicherungssystem. Der ihr ursprünglich innewohnende Fürsorgegedanke ist in den Hintergrund getreten (vgl. [X.]/[X.]/[X.], [X.], 11. Aufl., Einführung Rn. 2, 5). Sie sichert in gleicher Weise wie die gesetzliche Rentenversicherung den zukünftigen Unterhalt des Arbeitnehmers. Es ist nicht ersichtlich, dass der Ge-setzgeber die Verfügung über zukünftige Ansprüche aus den vom [X.] genannten Gründen untersagen wollte, die schon in ihrer Grundlage nicht ab-gesichert und zweifelhaft sind. 12 c) Danach durfte die Gläubigerin den künftigen Anspruch des [X.] auf Auszahlung der Versicherungsleistung pfänden und sich zur Einzie-hung überweisen lassen. Da es sich nicht um eine Rente, sondern um eine Ka-pitalleistung handelt, steht dem Schuldner [X.] nur nach § 850i 13 - 8 - ZPO zu (vgl. [X.], Beschluss vom 23. Oktober 2008 - [X.] ZB 16/08, NJW-RR 2009, 211). 14 3. Der Senat konnte in der Sache selbst entscheiden und hat den [X.] und Überweisungsbeschluss nach Maßgabe der vorstehenden [X.] aufrechterhalten. Soweit Nebenrechte unter Nr. 2 bis 5 des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses zur Durchsetzung der nicht pfändbaren Anwart-schaft gepfändet worden sind, ist der Beschluss im Hinblick auf diese Senats-entscheidung gegenstandslos. III. [X.] ergibt sich aus § 91 ZPO. 15 [X.] [X.] [X.] Eick [X.] Vorinstanzen: [X.], Entscheidung vom 29.05.2009 - 2 M 268/09 - [X.], Entscheidung vom 12.08.2009 - 5 T 5747/09 -