Bundesgerichtshof, Beschluss vom 31.03.2015, Az. 3 StR 21/15

Das [X.] hat den Angeklagten wegen Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in drei Fällen sowie wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zur Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Dagegen wendet sich der Beschwerdeführer mit seiner auf die in allgemeiner Form erhobene Rüge der Verletzung materiellen Rechts gestützten Revision. Das Rechtsmittel hat den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Teilerfolg; im Übrigen ist es unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO.

1. Die Zumessung der Einzelstrafen in den Fällen II.2. und [X.] der Urteilsgründe hält revisionsrechtlicher Überprüfung nicht stand. Das [X.] hat bei der Bestimmung des jeweiligen Strafrahmens, aus dem es die Strafen entnommen hat, den Strafmilderungsgrund der [X.] gemäß § 31 Abs. 1 BtMG, den es dem Angeklagten in den Fällen und II.4. der Urteilsgründe zugebilligt hat, nicht zu seinen Gunsten berücksichtigt, weil die Voraussetzungen dieser Vorschrift nicht vorgelegen hätten: Im Fall II.2. der Urteilsgründe habe der Angeklagte seine Gehilfentätigkeit im Ermittlungsverfahren bestritten; im Fall [X.] der Urteilsgründe komme eine Strafmilderung nicht in Betracht, weil seine Angaben nur die Fälle und II.4. der Urteilsgründe betroffen hätten.

Diese Erwägungen zur Versagung des Strafmilderungsgrunds erweisen sich als rechtsfehlerhaft. Soweit die [X.] im Fall [X.] der Urteilsgründe die Anwendung des § 31 Abs. 1 BtMG abgelehnt hat, hat sie nicht bedacht, dass der erforderliche Zusammenhang zwischen der aufgedeckten Tat und den Taten des Angeklagten auch dann bestehen kann, wenn sich die aufgedeckten Taten - wie hier die Fälle und II.4. der Urteilsgründe - als Teil einer Tatserie des Mitangeklagten darstellen, an welcher der die [X.] leistende Angeklagte jedenfalls in Teilabschnitten beteiligt war ([X.], Urteil vom 20. März 2014 - 3 [X.], juris Rn. 10 mwN). Im Fall II.2. der Urteilsgründe durfte das [X.] die Strafmilderung nicht mit dem Hinweis auf das Leugnen dieser Tat durch den Angeklagten verneinen, weil die Anwendung des § 31 Abs. 1 BtMG nicht dadurch ausgeschlossen wird, dass ein Angeklagter seinen eigenen Tatbeitrag nur teilweise einräumt oder diesen gar bestreitet ([X.] aaO, juris Rn. 16).

Der Senat kann nicht ausschließen, dass die [X.] bei Beachtung der oben genannten Grundsätze in den Fällen II.2. und [X.] der Urteilsgründe zur Anwendung jeweils eines milderen Strafrahmens gelangt wäre und - resultierend daraus - jeweils niedrigere Einzelstrafen verhängt hätte. Da die Anwendung des § 31 BtMG eine - dem Tatrichter vorbehaltene - Ermessensentscheidung erfordert (Körner/[X.]/[X.], BtMG, 7. Aufl., § 31 Rn. 69 mwN), kann der Senat auch nicht nach § 354 Abs. 1a Satz 1 StPO in der Sache selbst entscheiden.

2. Die Aufhebung der Einzelstrafen in den genannten Fällen und damit im Fall [X.] der Urteilsgründe der Einsatzstrafe bedingt die Aufhebung auch der Gesamtfreiheitsstrafe. Die Feststellungen zum Strafausspruch sind von dem Rechtsfehler hingegen insgesamt nicht betroffen und können deshalb bestehen bleiben. Ergänzende Feststellungen sind möglich, soweit sie zu den bislang getroffenen nicht in Widerspruch stehen.