Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 10.02.2011, Az. VII ZR 8/10

[X.]IM NAMEN DES VOLKES URTEIL [X.] Verkündet am: 10. Februar 2011 [X.], Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja [X.]: nein [X.]R: [X.] §§ 631, 633, 254 Da a) Ein Architekt, der sich zur Erstellung einer Genehmigungsplanung verpflichtet, schuldet als [X.] grundsätzlich eine dauerhaft genehmigungsfähige Pla-nung. Etwas anderes gilt dann, wenn der Auftraggeber das Risiko der [X.] aufgrund vertraglicher Vereinbarung übernimmt. b) Es können bauordnungsrechtliche Bedenken von solchem Gewicht gegen die Zu-lässigkeit eines Bauvorhabens beste[X.], dass der Bauherr ihretwegen nicht ohne weiteres auf die Rechtmäßigkeit der erteilten Baugenehmigung vertrauen darf (im [X.] an [X.], Urteil vom 12. Juni 1975 - [X.], NJW 1975, 1968, 1969). c) Sind dem Auftraggeber Umstände bekannt, aufgrund derer sich die Fehlerhaftig-keit der Genehmigungsplanung des Architekten aufdrängt, und macht er von der erteilten Baugenehmigung dennoch Gebrauch, verstößt er regelmäßig gegen die im eigenen Interesse beste[X.]de Obliegenheit, sich selbst vor Schäden zu be-wahren (§ 254 Abs. 1 BGB). [X.], Urteil vom 10. Februar 2011 - [X.] - [X.] [X.] - 2 - Der [X.]. Zivilsenat des [X.] hat auf die mündliche Verhandlung vom 9. Dezember 2010 durch [X.] für Recht erkannt: Auf die Revision des [X.]n wird das Urteil des 23. Zivilsenats des [X.] vom 18. Dezember 2009 auf-gehoben, soweit zu seinem Nachteil entschieden worden ist. Die [X.]revision der Kläger wird zurückgewiesen. Die Sache wird im Umfang der Aufhebung zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen
Tatbestand: [X.] begehren die Feststellung, dass der beklagte Architekt für Schäden hafte, die durch die Rücknahme der Baugenehmigung für einen gar-tenseitigen Anbau an ihrem Einfamilienhaus in [X.] sowie durch eine Abrissver-fügung und weitere Maßnahmen der Stadt [X.] verursacht werden. 1 - 3 - [X.] beauftragten den [X.]n 1990 mit der Erstellung einer Bauplanung für einen An- und Umbau ihres Einfamilienhauses in [X.] Diese Pla-nung sah auf der zum Nachbargrundstück [X.] gelegenen Seite einen einge-schossigen Anbau mit einer Dachterrasse vor. Bestandteil des auf Grundlage der Planung des [X.]n eingereichten Bauantrags war ein von ihm erstellter Lageplan, der von den damaligen Eigentümern des benachbarten Grundstücks, den Eheleuten [X.], unterzeichnet war und deren Zustimmung zur Unterschrei-tung des [X.] belegen sollte. Dieses Bauvorhaben wurde nicht ver-wirklicht. 2 Nachdem am 3. Dezember 1997 ein Gespräch mit Mitarbeitern des [X.] stattgefunden hatte, beauftragten die Kläger den [X.]n 1998 mit der Bau- und Ausführungsplanung eines zweigeschossigen Anbaus auf der zum Nachbargrundstück [X.] gelegenen Seite. Am 10. November 1998 fand eine weitere Besprechung im [X.] betreffend die [X.] des geänderten Bauvorhabens statt, bei der die Klägerin und der [X.] anwesend waren. Der [X.] fasste das Ergebnis dieser Bespre-chung in einer Aktennotiz vom 12. November 1998 zusammen, in der unter an-derem festgehalten war, dass eine erneute [X.] notwendig sei. [X.]in war hiermit nicht einverstanden und verfasste mit Datum vom 14. November 1998 einen geänderten Gesprächsvermerk, in dem sie auch das Gespräch aus dem [X.] zusammenfasste und in den sie aufnahm, dass nach den Ergebnissen der beim [X.] geführten Gespräche eine erneute Zustimmung der Nachbarn nicht erforderlich sei. Diesen Vermerk [X.] sie dem [X.]n, der ihn mit einigen kleineren Korrekturen von techni-sc[X.] Daten, jedoch keinen weiteren Anmerkungen zum Erfordernis der Nach-barzustimmung der Klägerin zurücksandte, die ihn sodann dem [X.] zuleitete. Zwisc[X.] den Parteien ist streitig, ob der [X.] die Klä-ger mündlich darüber aufgeklärt hat, dass die von den Nachbarn [X.] erteilte [X.] - 4 - nehmigung nicht für das geänderte Vorhaben gelte. Das Bauvorhaben wurde mit Bescheiden vom 21. Januar 1999 und 26. November 1999 auf der [X.] vom [X.]n gefertigten Planung ohne neuerliche Nachbarzustim-mung genehmigt, obwohl eine solche aufgrund der zweigeschossigen Bauwei-se im [X.] erforderlich gewesen wäre. 4 Im Frühjahr 1999 begannen die Kläger mit der Baumaßnahme. Kurz vor Abschluss der Bauarbeiten legte der neue Eigentümer des Nachbargrund-stücks, der [X.] der Eheleute [X.], am 12. November 1999 [X.] ein. Daraufhin erließ das [X.] der Stadt [X.] am 9. Dezember 1999 eine Stilllegungsverfügung, welche darauf gestützt wurde, dass näher an die Nachbargrenze gebaut worden sei als genehmigt. Mit Bescheid vom 15. Oktober 2002 nahm das [X.] die Baugenehmigung vom 3. Mai 1993 in der Form der veränderten Ausführungen vom 21. Januar 1999 und 26. November 1999 zurück. Ein Antrag der Kläger auf Abweichung von den notwendigen nachbarlic[X.] Abstandsfläc[X.] wurde abgelehnt. Widersprüche der Kläger gegen die Stilllegungsverfügung, die Rücknahmeverfügung und den Ablehnungsbescheid hatten ebenso wie eine nachfolgende Klage vor dem [X.] keinen Erfolg. Mit Ordnungsverfügung vom 6. Juli 2007 forderte das [X.] der Stadt [X.] die Kläger zur Beseitigung des Anbaus auf. Gegen diese Verfü-gung haben sich die Kläger ebenfalls erfolglos verwaltungsrechtlich gewandt. 5 Eine Klage der Kläger gegen den [X.]n auf Feststellung, dass dieser verpflichtet sei, den Klägern als Gesamtgläubigern jeglic[X.] Schaden zu [X.], der durch die Stilllegungsverfügung der Stadt [X.] vom 9. Dezember 1999 verursacht wird, hatte Erfolg. In den Gründen des Feststellungsurteils des Ober-landesgerichts [X.] vom 26. Oktober 2006 war ausgeführt, dass ein [X.] - 5 - schaden, den die Kläger durch die Rücknahmeverfügung vom 15. Oktober 2002 erleiden, nicht von dem Feststellungsantrag umfasst sei. 7 Das [X.] hat antragsgemäß festgestellt, dass der [X.] über den Tenor des Feststellungsurteils des Oberlandesgerichts [X.] vom 26. Oktober 2006 hinaus verpflichtet sei, den Klägern als Gesamtgläubigern jeglic[X.] Schaden zu ersetzen, der durch die Rücknahme der Baugenehmi-gung vom 3. Mai 1993 in Gestalt der Bescheide vom 21. Januar 1999 und vom 26. November 1999 zur Errichtung des gartenseitigen Anbaus an ihrem Haus in [X.] sowie durch die Abrissverfügung der Stadt [X.] vom 6. Juli 2007 und weitere Maßnahmen der Stadt [X.] verursacht wird. Die Berufung des [X.]n hatte Erfolg, soweit es um einen Schaden aufgrund der Baugenehmigung vom 26. November 1999 geht. Im Übrigen war sie erfolglos. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt der [X.] seinen Klageabweisungsantrag weiter. Mit der [X.]revision möch-ten die Kläger die Wiederherstellung des landgerichtlic[X.] Urteils erreic[X.]. 8 Entscheidungsgründe: Die Revision führt zur Aufhebung des Berufungsurteils und zur [X.] an das Berufungsgericht, soweit zum Nachteil des [X.]n entschieden worden ist. Die [X.]revision hat keinen Erfolg. 9 Auf das Schuldverhältnis finden die bis zum 31. Dezember 2001 gelten-den Gesetze Anwendung (Art. 229 § 5 Satz 1 EGBGB). 10 - 6 - [X.] 11 Das Berufungsgericht, dessen Urteil in [X.], 1255 veröffentlicht ist, bejaht die Zulässigkeit des [X.] (§ 256 ZPO). Dabei sei un-erheblich, dass es sich bei dem tatsächlich durchgeführten Anbau gegenüber dem genehmigten wegen eines noch geringeren Grenzabstandes zum Nach-bargrundstück um ein "aliud" handele. Denn die für die Abrissverfügung (§§ 61, 6 BauO [X.]) notwendige materielle Baurechtswidrigkeit folge ausschließlich aus der Tatsache, dass der bauordnungsrechtlich erforderliche Grenzabstand unzulässig unterschritten werde. Die Klage sei auch weitge[X.]d begründet. Die von dem [X.]n er-stellte Genehmigungsplanung in Gestalt der den Baugenehmigungen vom 3. Mai 1993 und 21. Januar 1999 zugrunde liegenden Bauanträge sei mangel-haft im Sinne von § 633 BGB. Denn sie unterschreite den bauordnungsrechtlich vorgeschriebenen Grenzabstand von mindestens drei Metern zum Nachbar-grundstück ohne Vorliegen einer wirksamen Nachbargenehmigung. Ein Archi-tekt, der sich - wie der [X.] - zur Erstellung einer Genehmigungsplanung verpflichte, schulde als [X.] eine dauerhaft genehmigungsfähige Pla-nung. 12 Der [X.] sei von seiner Haftung für die mangelhafte Genehmigungs-planung nicht ausnahmsweise befreit. Dies ergebe sich weder aus dem Ge-sichtspunkt einer (ausdrücklic[X.] oder konkludenten) vertraglic[X.] Übernahme des Risikos der Genehmigungsfähigkeit durch die Kläger noch einer Offenkun-digkeit der Notwendigkeit einer (erneuten) [X.] noch einer Er-teilung pflichtgemäßer Risikohinweise durch den [X.]n. 13 Der Mangel der Genehmigungsplanung sei kausal für den Schaden, den die Kläger mit ihrem Feststellungsbegehren verfolgen. Der [X.] sei für den 14 - 7 - Mangel seiner Genehmigungsplanung bzw. die Nichterfüllung seiner Hinweis-pflicht alleine verantwortlich. Ein Mitverschulden sei den Klägern nicht anzulas-ten. 15 Die vom [X.]n erhobene Einrede der Verjährung greife nicht durch. Der Gewährleistungsanspruch unterliege der fünfjährigen Verjährungsfrist des § 638 BGB (a.F.) bzw. § 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB (n.F.), da die Pflicht, deren [X.] die Kläger dem [X.], eine vertragliche, leistungsbezo-gene Hauptpflicht sei. Diese mit der Abnahmeverweigerung durch die Kläger am 2. Oktober 2001 beginnende Verjährungsfrist sei durch die Geltendma-chung im vorliegenden Verfahren mit Wirkung ab dem 30. September 2006 und damit rechtzeitig gehemmt worden. Unbegründet sei die Klage, soweit es um den Schaden gehe, der durch die Rücknahme der Baugenehmigung vom 26. November 1999 verursacht [X.]. Den dieser weiteren Baugenehmigung (Nachtrag für einen zusätzlic[X.] Ho[X.]yraum im [X.]) zugrunde liegenden Bauantrag habe nicht der [X.], sondern der Architekt [X.] erstellt. Der [X.] rüge deshalb mit der Berufung zu Recht, dass der Klägervortrag für seine Verantwortlichkeit hinsichtlich dieser Genehmigung nicht ausreiche. 16 I[X.] A. Revision des [X.] Berufungsurteil hält nicht in jeder Hinsicht der rechtlic[X.] Nachprü-fung stand. 17 - 8 - 1. Ohne Erfolg macht die Revision zunächst geltend, die materielle Bau-rechtswidrigkeit des errichteten Objekts beruhe auch auf der im Vergleich zur erteilten Genehmigung abweic[X.]den Ausführung mit noch geringeren Ab-standsfläc[X.]. Das errichtete Objekt stelle ein "aliud" zu dem genehmigten Bauvorhaben dar, so dass die erteilte Baugenehmigung wegen Nichtausübung erlosc[X.] sei. Damit sei der Zurechnungszusammenhang zur beanstandeten Planungsleistung unterbroc[X.]. Deshalb fehle es an einem rechtlic[X.] [X.] für die Feststellungsklage, § 256 Abs. 1 ZPO. 18 Dies ist nicht der Fall. Die Revision zieht selbst nicht die Feststellungen des Berufungsgerichts in Zweifel, dass die Baugenehmigung vom 21. Januar 1999 ursächlich für die Errichtung des Anbaus und dass die mate-rielle Baurechtswidrigkeit der dort genehmigten Abstände ursächlich für die [X.] und seine Bestätigung durch das Verwaltungsgericht war. Zwi-sc[X.] diesem Schaden und der beanstandeten Planungsleistung besteht auch ein Zurechnungszusammenhang, weil das Erfordernis einer genehmigungsfähi-gen Planung gerade vor derartigen Folgen schützen soll. 19 Es kann dahinste[X.], ob die Auffassung der Revision zutrifft, die von der Genehmigung abweic[X.]de Bauausführung allein begründe auch dann eine materielle Baurechtswidrigkeit mit denselben Folgen, wenn die Planung des [X.]n genehmigungsfähig und die Baugenehmigung vom 21. Januar 1999 deshalb nicht zu beanstanden gewesen wäre. Dies würde nur dazu führen, dass ein Fall so genannter "Doppelkausalität" für den Schaden vorläge. Ist ein bestimmter Schaden durch mehrere gleichzeitig wirkende Umstände verursacht worden und hätte jede dieser Ursac[X.] für sich allein ausgereicht, um den ge-samten Schaden herbeizuführen, dann sind sämtliche Umstände als rechtlich ursächlich zu behandeln, obwohl keiner von ihnen als "conditio sine qua non" qualifiziert werden kann. In diesen Fällen bedarf es einer entsprec[X.]den [X.] - 9 - fikation der Äquivalenztheorie, weil der eingetretene Schadenserfolg ansonsten auf keine der tatsächlich wirksam gewordenen Ursac[X.] zurückgeführt werden könnte ([X.], Urteil vom 7. Mai 2004 - [X.], [X.], 1772 m.w.N.). Ein rechtliches Interesse an der Feststellung, dass jedenfalls auch eine man-gelhafte Planungsleistung den [X.]n zum Ersatz des insbesondere in der auf der Rücknahme der Baugenehmigung beru[X.]den Abrissverfügung liegen-den Schadens verpflichtet, ergibt sich hier schon daraus, dass das Feststel-lungsurteil des Oberlandesgerichts [X.] vom 26. Oktober 2006 diesen Schaden ausweislich seiner Gründe gerade nicht umfasst. 2. Zutreffend ist das Berufungsgericht weiter davon ausgegangen, dass die vom [X.]n erstellte Genehmigungsplanung wegen Verstoßes gegen den bauordnungsrechtlic[X.] Grenzabstand zum Nachbargrundstück nicht ge-nehmigungsfähig und damit mangelhaft nach § 633 BGB war. 21 a) Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Senats, dass ein Ar-chitekt, der sich zur Erstellung einer Genehmigungsplanung verpflichtet, als [X.] grundsätzlich eine dauerhaft genehmigungsfähige Planung schuldet (vgl. [X.], Urteil vom 26. September 2002 - [X.] ZR 290/01, [X.], 1872 = NZBau 2003, 38 = [X.] 2003, 31; Urteil vom 21. Dezember 2000 - [X.] ZR 17/99, [X.], 785, 787 = NZBau 2001, 261, 262 = [X.] 2001, 310, 311; Urteil vom 25. März 1999 - [X.] ZR 397/97, [X.], 1195 = [X.] 1999, 315 m.w.N.). Die vertraglich geschuldete Leistung des Architekten ist deswegen in der Regel nicht erbracht, wenn die angestrebte Baugenehmigung durch die Behörde zunächst erteilt, jedoch später wegen erfolgreic[X.] Drittwi-derspruchs aufgehoben wird (vgl. [X.], Urteil vom 25. Februar 1999 - [X.] ZR 190/97, [X.], 934, 935 = [X.] 1999, 202). Etwas anderes gilt dann, wenn der Auftraggeber das Risiko der Genehmigungsfähigkeit der Pla-nung aufgrund vertraglicher Vereinbarung übernimmt. Die Parteien eines [X.] - 10 - tektenvertrages können im Rahmen der Privatautonomie vereinbaren, dass und in welchem Umfang der Auftraggeber rechtsgeschäftlich das Risiko übernimmt, dass die vom Architekten zu erstellende Planung nicht genehmigungsfähig ist ([X.], Urteil vom 26. September 2002 - [X.] ZR 290/01, aaO; Urteil vom 25. März 1999 - [X.] ZR 397/97, aaO). Da ein Architektenvertrag einem dynami-sc[X.] Anpassungsprozess unterliegt, kann eine derartige vertragliche Risiko-übernahme durch den Auftraggeber auch nach Vertragsschluss im Rahmen der Abstimmung über das geplante Bauvorhaben erfolgen. Voraussetzung für die vertragliche Risikoübernahme durch den Auftraggeber ist, dass dieser Bedeu-tung und Tragweite des Risikos erkannt hat, dass die Genehmigung nicht erteilt oder widerrufen wird. Das kann - sofern es nicht bereits offenkundig ist - in der Regel nur angenommen werden, wenn der Architekt den Auftraggeber umfas-send über das beste[X.]de rechtliche und wirtschaftliche Risiko aufgeklärt und belehrt hat und der Auftraggeber sich sodann auf einen derartigen Risikoaus-schluss rechtsgeschäftlich einlässt (vgl. [X.], Urteil vom 9. Mai 1996 - [X.] ZR 181/93, [X.], 732, 734 = [X.] 1996, 264, 265). b) Von diesen Grundsätzen geht das Berufungsgericht zutreffend aus. 23 Ohne Erfolg macht die Revision geltend, das Berufungsgericht habe ver-kannt, dass nach den Behauptungen des [X.]n von vornherein eine Pla-nung vereinbart worden sei, die mit dem Risiko behaftet gewesen sei, dass die vorliegende [X.] nicht ausreiche. Danach habe der [X.] keine genehmigungsfähige Planung geschuldet. Die Darlegungs- und Beweis-last für die Vereinbarung einer genehmigungsfähigen Planung trügen die Klä-ger. 24 Der Senat muss nicht entscheiden, ob die Auffassung der Revision zu-trifft, die Darlegungs- und Beweislast für den Auftrag, eine genehmigungsfähige 25 - 11 - Planung zu erstellen, trage der Auftraggeber des Architekten, wenn bei [X.] erhebliche Indizien bestünden, dass das Risiko der [X.] erkannt und vom Auftraggeber übernommen worden sei. Selbst wenn ein Auftragnehmer behaupte, dass eine Unterschreitung des gewöhnli-c[X.] Standards vereinbart worden sei, gehe damit nicht die Beweislast auf den Auftragnehmer über. Die von dem [X.]n angeführten Umstände rechtfertigen nicht die Annahme, die Kläger hätten bei der Beauftragung im [X.] das Risiko der Genehmigungsfähigkeit wegen der fehlenden [X.] übernom-men. Insoweit weist der [X.] lediglich darauf hin, dass die Kläger die [X.] von ihnen beabsichtigten Bauvorhabens bereits vor seiner Beauftragung mit dem [X.] erörtert hätten und danach die Entscheidung, den Anbau zweistöckig zu errichten, bei der Beauftragung be-reits gefallen gewesen sei. 26 Der Umstand, dass die Kläger nach einem am 3. Dezember 1997 geführ-ten Gespräch mit dem [X.] vor der Beauftragung des [X.]n möglicherweise davon ausgegangen sind, dass der zweistöckige Anbau ohne erneute [X.] im [X.] errichtet werden könne, belegt nicht die Auffassung des [X.]n, die Kläger hätten mit ihrem Auftrag die nach dem Vertrag vorausgesetzte Funktion der Genehmigungsplanung dahin [X.] wollen, dass diese nicht dazu führen müsse, eine dauerhafte [X.] zu gewährleisten. Beauftragt ein Bauwilliger eine Genehmigungs-planung für ein Bauwerk, das nach seiner Vorstellung im [X.] errichtet [X.]n soll und ist ihm bekannt, dass eine Genehmigung von der Zustimmung des Nachbarn abhängen könnte, so hat er entgegen der Auffassung der Revision nicht von vornherein das Risiko übernommen, dass sich eine ohne Rücksicht auf die [X.] erfolgte Planung nicht verwirklic[X.] lässt. Vielmehr 27 - 12 - hat der Planungsauftrag auch die Prüfung zum Gegenstand, ob und inwieweit die [X.] notwendig ist und sich die beabsichtigte Bebauung möglicherweise mit zumutbaren Modifikationen im [X.] verwirklic[X.] lässt. Das gilt auch dann, wenn der Auftraggeber den Auftrag in der Vorstellung er-teilt, eine bereits Jahre zuvor für ein anderes Bauvorhaben erteilte [X.] reiche aus, die beabsichtigte abweic[X.]de Bebauung ohne erneute Zustimmung durchführen zu können. Der Architekt muss dies selbständig auf der Grundlage des von ihm zu fordernden Sachwissens überprüfen. Müssen ihm bei dieser Prüfung Bedenken kommen, ob die vorgelegte Nachbarzustim-mung für die beabsichtigte Bebauung ausreicht, hat er den Auftraggeber darauf und auf die mit der fehlenden Zustimmung verbundenen Risiken hinzuweisen. Er ist zwar nicht verpflichtet, eine solche Zustimmung einzuholen, sofern ihm dazu kein Auftrag erteilt worden ist. Er muss jedoch die Entscheidung des [X.] darüber herbeiführen, ob diese eingeholt wird. Erst wenn sich her-ausstellt, dass die [X.] notwendig ist, jedoch vom Bauherrn trotz der entsprec[X.]den Aufklärung nicht eingeholt wird, verdichtet sich die Frage, ob der Bauherr bereit ist, die Planung seiner Bauabsicht trotz des [X.], dass die Baugenehmigung versagt wird oder durch einen Nachbarwider-spruch zu Fall gebracht wird, weiter zu betreiben. Wird die Planung hingegen ohne die entsprec[X.]de Aufklärung erstellt und eine notwendige [X.] nicht herbeigeführt, so ist sie nicht genehmigungsfähig, und der Ar-chitekt ist nach § 635 BGB a.F. zum Schadensersatz verpflichtet. Das gilt nach der Rechtsprechung des Senats selbst dann, wenn von vornherein festgestan-den hätte, dass die [X.] nicht erteilt wird und die vorgese[X.]e Planung deshalb nicht mangelfrei zu verwirklic[X.] gewesen wäre ([X.], Urteil vom 21. Dezember 2000 - [X.] ZR 17/99, [X.], 785, 788). Der [X.] hatte danach im [X.] zunächst ohne jede Einschrän-kung den Auftrag übernommen, eine dauerhaft genehmigungsfähige Planung 28 - 13 - zu erstellen. Es stellt sich deshalb allenfalls die Frage, ob die Kläger später, namentlich im Zusammenhang mit dem zweiten Gespräch beim [X.] am 10. November 1998, das Risiko der fehlenden [X.] übernommen haben. Da es sich dann um eine Abänderung des bereits geschlossenen Vertrages handeln würde, trägt der [X.] die Darlegungs- und Beweislast für seine Behauptungen, die eine derartige spätere Risikoüber-nahme rechtfertigen sollen (vgl. [X.], Urteil vom 11. Oktober 1994 - [X.], [X.], 92 = [X.] 1995, 27). Die Revision stützt sich dem-entsprec[X.]d auch in erster Linie auf das Verhalten der Parteien im [X.] mit diesem Gespräch, um eine Risikoübernahme durch die Kläger zu belegen. c) Eine im Zusammenhang mit dem zweiten Gespräch beim [X.] am 10. November 1998 vereinbarte Übernahme des Risikos, dass die Baugenehmigung durch einen [X.] aufgehoben wird, hat das Berufungsgericht in revisionsrechtlich nicht zu beanstandender Weise verneint. 29 Weder der handschriftlic[X.] Änderung des Aktenvermerks des [X.] vom 12. November 1998 durch die Klägerin noch dem Gesprächsvermerk der Klägerin vom 14. November 1998 kann eine vertragliche Risikoübernahme der Genehmigungsfähigkeit der Planung durch die Kläger entnommen werden. Diese Anmerkungen der Klägerin belegen lediglich, dass sie die Auffassung vertrat, eine erneute [X.] sei für das geänderte Bauvorhaben nicht erforderlich, nicht jedoch, dass sie das aus einer fehlenden [X.] resultierende rechtliche und wirtschaftliche Risiko erkannt hat und übernehmen wollte. 30 Der [X.] hat nicht den Beweis für den von ihm behaupteten Inhalt des Gesprächs im [X.] am 10. November 1998 sowie des [X.] - 14 - nats mit der Klägerin anlässlich der Fertigung ihres Gesprächsvermerks vom 14. November 1998 erbracht. Die Revision setzt ihre entgegenste[X.]de Würdi-gung lediglich an die Stelle derjenigen des Tatrichters, ohne jedoch [X.] bei der abweic[X.]den Würdigung durch das Berufungsgericht aufzuzeigen. 32 3. Aus dem Vorste[X.]den folgt, dass der [X.] sich auch nicht darauf berufen kann, er hafte nicht nach den von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen über die Haftungsbefreiung eines Unternehmers durch Erfüllung seiner [X.]pflicht. a) Auf der Grundlage, dass die Kläger dem [X.]n verbindlich vorge-geben hätten, das Bauwerk im [X.] auf der Grundlage zu planen, dass eine weitere Zustimmung des Nachbarn nicht notwendig ist, käme allerdings nach diesen Grundsätzen eine Haftungsbefreiung in Betracht (vgl. [X.], Urteil vom 8. November 2007 - [X.] ZR 183/05, [X.] 174, 110, 119 ff.; [X.]/Koeble/Frik, [X.], 10. Aufl., § 33 Rn. 109). Trotz Mangelhaftigkeit der Architektenleistung tritt eine Haftungsbefreiung des Architekten ein, wenn ihm eine bindende Vor-gabe des Auftraggebers für die Planung gemacht worden ist, er seiner Beden-kenhinweispflicht ordnungsgemäß nachgekommen ist und aus dem Verhalten des Auftraggebers der Schluss gezogen werden durfte, dieser wolle die [X.] der aus Sicht des Architekten bedenklic[X.] Leistung. Eine Haftungsbefrei-ung des Architekten kann im Falle einer bindenden Planungsvorgabe auch dann eintreten, wenn er seine [X.]pflichten zwar verletzt hat, [X.] gleichzeitig feststeht, dass der Auftraggeber trotz der an sich notwendigen Hinweise auf Durchführung der bedenklic[X.] Leistung bestanden hätte (vgl. [X.], Urteil vom 10. Juli 1975 - [X.] ZR 243/73, [X.], 420, 421). Ein sol-cher Fall kann etwa dann angenommen werden, wenn der Auftraggeber nicht aufklärungsbedürftig war, weil er sich der Problematik bewusst war und auch die Tragweite derselben voll erkannt hat bzw. erkennen musste (dazu [X.] 33 - 15 - in: [X.]/Koeble, Kompendium des Baurechts, 3. Aufl., 6. Teil, Rn. 48). Be-weisbelastet für die ordnungsgemäße Erfüllung der [X.]pflicht bzw. für die Entbehrlichkeit einer Aufklärung des Auftraggebers ist - schon nach allgemeinen Grundsätzen - der Architekt (vgl. [X.], Urteil vom 8. Novem-ber 2007 - [X.] ZR 183/05, [X.] 174, 110 Rn. 26; Urteil vom 4. Juni 1973 - [X.] ZR 112/71, [X.], 313, 315). b) Diese Grundsätze hat das Berufungsgericht nicht verkannt und rechts-fehlerfrei sowohl die Erteilung eines ordnungsgemäßen [X.] durch den [X.]n (aa) als auch die Entbehrlichkeit eines solc[X.] Hinweises ([X.]) verneint. 34 aa) Das Berufungsgericht hat zu Recht angenommen, dass der [X.] den Klägern keinen ordnungsgemäßen [X.] erteilt hat. Sämtliche von der Revision angeführten Umstände hat das Berufungsgericht rechtsfehler-frei geprüft und gewürdigt. Zutreffend hat es angenommen, dass eine Beleh-rung der Klägerin über die Notwendigkeit einer erneuten [X.] für das geänderte Bauvorhaben in der Besprechung im [X.] am 10. November 1998 nicht feststellbar sei. Die Annahme des Berufungsgerichts, in der Aktennotiz des [X.]n vom 12. November 1998 sei kein derartiger Hinweis in laienhaft verständlicher Form enthalten, erweist sich schon deshalb als zutreffend, weil der [X.] darin lediglich den Gesprächsinhalt vom 10. November 1998 ohne eigene Bewertung wiedergegeben hat. Zudem ist in diesem Vermerk kein Hinweis auf die mit einer fehlenden [X.] verbundenen rechtlic[X.] und wirtschaftlic[X.] Risiken ([X.] mit anschließender Stilllegungs- und Abrissverfügung) enthalten. 35 Wie bereits ausgeführt hat das Berufungsgericht in revisionsrechtlich nicht zu beanstandender Weise angenommen, dass der [X.] den von ihm 36 - 16 - behaupteten [X.] im Telefonat mit der Klägerin anlässlich der [X.] des Vermerks vom 14. November 1998 nicht bewiesen hat. 37 [X.]) Rechtsfehlerfrei hat das Berufungsgericht weiterhin die Entbehrlich-keit eines [X.]es wegen Offenkundigkeit der Notwendigkeit einer erneuten [X.] abgelehnt. Weder der handschriftlic[X.] Ände-rung des Aktenvermerks des [X.]n vom 12. November 1998 durch die Klä-gerin noch dem Gesprächsvermerk der Klägerin vom 14. November 1998 lässt sich entnehmen, dass den Klägern die Notwendigkeit einer erneuten Nachbar-zustimmung bewusst war und sie die Tragweite dieser Problematik voll erkannt haben. Wie bereits ausgeführt lässt sich diesem Verhalten nur entnehmen, dass die Kläger davon ausgingen, die ursprünglich erteilte [X.] gelte auch für das geänderte Bauvorhaben. Eine andere Beurteilung ist vorlie-gend auch nicht deshalb gerechtfertigt, weil allen Beteiligten bekannt war, dass der gewünschte Anbau den bauordnungsrechtlich vorgeschriebenen Grenzab-stand von mindestens drei Metern (§ 6 Abs. 5 BauO [X.]) unterschritt und eine [X.] erforderlich sein könnte. Dass die bereits erteilte Nachbar-zustimmung nicht ausreic[X.] könnte, lag zwar nahe, wurde jedoch von den Klägern offenbar anders gese[X.]. Auch wenn die von den Klägern vertretene Rechtsauffassung zur Tragweite der bereits erteilten [X.] eher fern lag, war sie nicht so offenkundig falsch, dass der [X.] von einem Be-denkenhinweis befreit war. Dieser hätte den Klägern nicht nur die Bedenken gegen ihre Auffassung verdeutlic[X.], sondern sie auch darauf hinweisen müs-sen, welche rechtlic[X.] und wirtschaftlic[X.] Risiken bestanden, wenn sie das Bauwerk ohne eine [X.] errichteten. Dazu hätte auch die Auf-klärung darüber gehört, dass selbst die Erteilung einer Baugenehmigung wegen der Möglichkeit eines [X.]s keine Rechtssicherheit schaffen konnte. - 17 - Soweit die Revision aus den Umständen ableiten möchte, die Kläger [X.] sich über die Notwendigkeit der Einholung einer erneuten Nachbarzustim-mung vollständig im Klaren gewesen und hätten keiner (weiteren) Beratung be-durft und diese auch nicht gewünscht, setzt sie ihre Würdigung lediglich an die Stelle derjenigen des Tatrichters, ohne jedoch Rechtsfehler bei der abweic[X.]-den Würdigung durch das Berufungsgericht aufzuzeigen. 38 4. Rechtsfehlerhaft verneint das Berufungsgericht jedoch ein Mitver-schulden der Kläger. 39 a) Die Haftungsverteilung im Rahmen des § 254 BGB kann im Revisi-onsverfahren darauf überprüft werden, ob alle in Betracht kommenden [X.] vollständig und richtig berücksichtigt und der Abwägung rechtlich zulässige Erwägungen zugrunde gelegt worden sind ([X.], Urteil vom 3. Juni 2008 - [X.], [X.], 3775 m.w.N.). 40 b) [X.] durch das Berufungsgericht ist [X.], da es nicht alle für ein Mitverschulden der Kläger sprec[X.]den Um-stände berücksichtigt hat. 41 aa) [X.] nicht zu beanstanden ist es, dass das Berufungs-gericht eine von ihm unterstellte fahrlässige Mitverursachung der Kläger daran, dass der [X.] eine baurechtswidrige Genehmigungsplanung erstellt hat, nicht hat ausreic[X.] lassen, um einen Mitverschuldensanteil an der mangelhaf-ten Architektenleistung anzunehmen. Es ist nicht rechtsfehlerhaft, wenn das Berufungsgericht im Zusammenhang mit der Frage, wie die Aussagen der [X.] der Baugenehmigungsbehörde zu verste[X.] waren und wie die [X.] gefertigten [X.] zu lauten hatten, darauf abstellt, dass es die primäre Pflicht des Architekten ist, den Bauherrn im Rahmen des Baugenehmi-gungsverfahrens aufzuklären und zu belehren, und diese Pflicht durch die [X.] - 18 - rücksichtigung eines nur fahrlässigen Mitverschuldens des Bauherrn ausgehöhlt und entwertet werde (vgl. [X.], Urteil vom 13. Januar 2004 - [X.] 355/02, [X.], 1154, 1157). Ebenso wenig ist es zu beanstanden, dass das [X.] betont hat, dass der [X.] als geistiger Urheber des [X.] nebst Plänen für ein Bauvorhaben in der [X.] mit unzureic[X.]der [X.] den wesentlic[X.] Verursachungsanteil an der rechtswidrig erteilten Baugenehmigung gesetzt hat. [X.]) Das Berufungsgericht hat jedoch nicht berücksichtigt, dass der hier geltend gemachte Schaden auch darauf beruht, dass die Kläger von der rechtswidrig erteilten Baugenehmigung Gebrauch gemacht haben, ohne auf die sich aufdrängende Frage Rücksicht zu nehmen, ob die beeinträchtigten Nach-barn sich hiergegen wehren würden und welche Konsequenzen dies haben könnte. Indem die Kläger, bevor sie mit den erheblic[X.] Investitionen in das Bauvorhaben begannen, die jetzt Grundlage des begehrten Ersatzes für [X.] der mangelhaften Architektenleistung sind, diese Frage nicht abklär-ten, verstießen sie gegen die ihrem eigenen Interesse dienende Obliegenheit, sich selbst vor Schäden zu bewahren, § 254 Abs. 1 BGB. 43 Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts wussten die Kläger, dass der Anbau den bauordnungsrechtlich vorgeschriebenen Grenzabstand von mindestens drei Metern (§ 6 Abs. 5 BauO [X.]) unterschritt. Auch wussten sie, dass zur Realisierung des Bauvorhabens deswegen eine Zustimmung des Nachbarn erforderlich war. Weiterhin wussten sie, dass die Bauausführung er-heblich von der ursprünglich geplanten abwich (zusätzliches Obergeschoss statt eingeschossiger Anbau mit Terrasse). Dass dies zwangsläufig nachbarre-levante Folgen haben musste, die bereits erteilte [X.] nicht ausreic[X.] könnte und der Nachbar Rechte haben könnte, das Bauvorhaben zu verhindern, drängte sich, worauf die Verwaltungsgerichte bereits hingewiesen 44 - 19 - haben, ohne weiteres auf. [X.] durften vor diesen Umständen nicht die Augen verschließen und allein im Vertrauen darauf, dass der [X.] ihrer Rechtsauffassung, die erteilte [X.] reiche aus, nicht deutlich genug entgegengetreten ist, das Bauvorhaben in [X.] nehmen. [X.] wären vielmehr vor dem Beginn der Bauarbeiten im eigenen Interesse gehalten gewesen, mit den Nachbarn eine Klärung darüber herbeizuführen, ob die [X.] Zustimmung auch die Erweiterung des Bauvorhabens erfasste, oder [X.] einzuholen, ob und wie lange und mit welc[X.] Folgen die Nachbarn sich noch gegen das Bauvorhaben wehren konnten. [X.] sie dies getan, wäre es nach normalem Verlauf der Dinge nicht zu dem Schaden gekommen, der jetzt durch die Rücknahme der Baugenehmigung und die Abrissverfügung entsteht. Die Berücksichtigung dieses [X.] der Kläger an dem hier in Rede ste[X.]den Schaden ist nicht im Hinblick auf die wesentliche Pflicht des Architekten zur Erstellung einer dauerhaft genehmigungsfähigen Planung ausgeschlossen oder im Ergebnis vollkommen zu vernachlässigen. Zwar wird ein Bauherr regelmäßig darauf vertrauen dürfen, dass sein Architekt eine man-gelfreie Genehmigungsplanung erstellt hat. Insbesondere wird ihm normaler-weise nicht vorgeworfen werden können, nicht erkannt zu haben, dass die [X.] für eine genehmigungsfähige Planung fehlen. Das gilt nicht nur für die Beurteilung der technisc[X.] Voraussetzungen (vgl. [X.], Urteil vom 29. Oktober 1970 - [X.] ZR 14/69, [X.], 157), sondern auch für die Beur-teilung der rechtlic[X.] Voraussetzungen, ob eine Planung wegen des Unter-schreitens der Abstandsfläc[X.] der Zustimmung des Nachbarn bedarf. 45 Darum geht es hier jedoch nicht. Zur Beurteilung stand vielmehr allein die Frage, ob die vor mehreren Jahren für einen eingeschossigen Anbau mit Terrasse möglicherweise erteilte [X.] auch für einen zweige-schossigen Anbau gilt. Dass diese offen zutage liegende Rechtsfrage zu [X.] - 20 - [X.] ist, lag fern. Sind dem Bauherrn solche Umstände bekannt, aufgrund derer sich bereits bei einer laienhaften Bewertung das Risiko der Fehlerhaftigkeit der Planung und damit der Baugenehmigung ableiten lässt, muss er sich sein [X.] Verschulden gegen sich selbst anrechnen lassen. Denn [X.] geht es nicht nur um spezifische Kenntnisse des Architekten, deretwe-gen der Bauherr diesen gerade eingeschaltet hat. Vielmehr geht es um die [X.], ob wegen der ein anderes Bauvorhaben betreffenden [X.] ein Risiko dahin besteht, dass und inwieweit der offensichtlich durch das Bauvorhaben betroffene Nachbar Veranlassung und Möglichkeiten hat, später noch dessen Abriss durchzusetzen. Dabei handelt es sich um eine recht-liche Frage, die die Kläger, sofern sie sie nicht selbst überblicken konnten, [X.] durch Einholung von Rechtsrat hätten weiter klären können, wenn sie nicht jedes Risiko durch Bekanntgabe der genehmigten Planung an die Nachbarn und Abwarten ihrer Reaktion ausschließen wollten. Im Ergebnis gilt deshalb im vorliegenden Fall dasselbe wie in Fällen der Amtshaftung für rechtswidrige Baugenehmigungen. Nach der Rechtsprechung des [X.] können auch dort bauordnungsrechtliche Bedenken von solchem Gewicht gegen die Zulässigkeit des Bauvorhabens beste[X.], dass der Bauherr ihretwegen nicht ohne weiteres auf die Rechtmäßigkeit der erteilten Baugenehmigung vertrauen darf ([X.], Urteil vom 12. Juni 1975 - [X.], NJW 1975, 1968). Ein Bauherr trägt deshalb auch dann zur Entstehung des Schadens schuldhaft bei, wenn er mit den Bauarbeiten beginnt, obwohl er weiß - oder mindestens damit rechnen muss -, dass die von ihm geplante Erweite-rung seines Bauvorhabens geeignet ist, die Rechte der Nachbarn erheblich zu stören ([X.], Urteil vom 12. Juni 1975 - [X.], aaO). 47 5. Ohne Erfolg wendet sich die Revision gegen die Auffassung des [X.]s, ein Schadensersatzanspruch sei nicht verjährt, weil die [X.] - 21 - ge Verjährungsfrist gemäß § 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB und nicht die dreijährige Verjährungsfrist gemäß §§ 195, 199 BGB Anwendung finde. Der Senat hat nach Erlass des angefochtenen Urteils entschieden, dass [X.] auch dann der Verjährungsregelung des § 638 Abs. 1 Satz 1 BGB a.F. und nicht der Regelverjährung unterliegen, wenn sie vor der Abnahme entstanden sind. Die Verjährungsfrist beginnt erst zu laufen, wenn die Abnahme erfolgt oder endgültig verweigert wird ([X.], Urteil vom 8. Juli 2010 - [X.] ZR 171/08, [X.], 1778 = NZBau 2010, 768 = [X.] 2010, 773). Er hat damit seine frühere gegenteilige Auffassung ([X.], Urteil vom 30. September 1999, [X.] ZR 162/97, [X.], 128 = NZBau 2000, 22 = [X.] 2000, 97) aufgegeben. Damit kommt es auch nicht mehr auf die weiteren [X.]e der Revision gegen die Feststellungen des Berufungsgerichts an, die Kläger hätten am 2. Oktober 2001 die Abnahme endgültig verweigert. Wäre dies nicht der Fall, wäre erst recht keine Verjährung eingetreten. B. [X.]revision der Kläger1. [X.] rügen ohne Erfolg die Verletzung ihres Anspruchs auf Ge-währung rechtlic[X.] Gehörs, Art. 103 Abs. 1 GG. Dieser Anspruch verpflichtet das entscheidende Gericht, die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu zie[X.]. Die [X.]revision meint, es sei davon auszuge[X.], dass das Berufungsgericht den Vortrag der Kläger im Schriftsatz vom 11. November 2009 mit dem Bezug auf ein Schreiben vom 22. Mai 1999 nicht zur Kenntnis genommen habe. Dort seien sie dem Beru-fungsangriff des [X.]n, dass er nichts mit der Erwirkung der Baugenehmi-gung vom 26. November 1999 zu tun gehabt habe, entgegengetreten. 49 - 22 - Grundsätzlich ist davon auszuge[X.], dass ein Gericht das von ihm ent-gegengenommene Vorbringen der Beteiligten auch zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen hat. Die Gerichte brauc[X.] nicht jedes Vorbringen der Beteiligten in den Gründen der Entscheidung ausdrücklich zu bescheiden. Eine Verletzung der Pflicht, den Vortrag der Parteien zur Kenntnis zu nehmen und zu erwägen, kann nur angenommen werden, wenn sich dies aus den be-sonderen Umständen des Falles ergibt (vgl. [X.] 96, 205, 216 f. m.w.N.). Nach diesen Maßstäben kann hier keine Verletzung des Anspruchs auf Gewäh-rung rechtlic[X.] Gehörs angenommen werden. Das Berufungsgericht hat die Einwände der Kläger gegen die Berufungsbegründung zwar nicht im Einzelnen in den Entscheidungsgründen beschieden. Jedoch hat es darauf hingewiesen, dass die Kläger dem Berufungsvorbringen zu diesem Punkt nicht hinreic[X.]d entgegengetreten seien. Daraus ergibt sich gerade, dass es eine Wertung des Vortrags vorgenommen und diesen damit zur Kenntnis genommen und [X.] hat. Es ist aus Rechtsgründen auch nicht zu beanstanden, dass es ihn nicht für hinreic[X.]d gehalten hat, eine Verantwortung des [X.]n für den von ihm nicht unterzeichneten und eingereichten Bauantrag für einen Zusatz-keller zu begründen. Das in Bezug genommene Schreiben weist nur darauf hin, dass die Änderung im [X.]bereich "in Abstimmung mit" dem [X.]n in die Planung aufgenommen werde. 50 2. Das Berufungsgericht war auch nicht gehalten, die Kläger darauf [X.], dass es weiteren Vortrag für notwendig hielt. [X.] hatten auf den Berufungsangriff des [X.]n bereits erwidert. Das Berufungsgericht war nicht verpflichtet darauf hinzuweisen, dass dieser Vortrag rechtlich unerheblich war. Es hatte keinen Anlass anzunehmen, dass er unvollständig sein könnte. Es gab keine Anhaltspunkte dafür, dass den Klägern weiterer Vortrag, der ihren Anspruch hätte stützen können, möglich gewesen wäre. 51 - 23 - II[X.] 52 Nach alledem ist das Berufungsurteil aufzuheben, soweit zum Nachteil des [X.]n erkannt worden ist. Auf die Revision ist die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen, welches auf Grundlage der aufgezeigten Gesichtspunkte - erforderlic[X.]falls nach weiteren Tatsac[X.]feststellungen - eine erneute Abwägung im Rahmen der Mitverschuldensprüfung vorzunehmen haben wird. [X.] Kuffer [X.] Halfmeier [X.] Vorinstanzen: [X.], Entscheidung vom 31.10.2008 - 14e [X.]/05 - [X.], Entscheidung vom 18.12.2009 - [X.]/08 -