Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 26.09.2002, Az. VII ZR 290/01

[X.] DES VOLKESURTEIL[X.]/01Verkündet am:26. September 2002Fahrner,[X.] Geschäftsstellein dem [X.]:ja[X.]Z: neinBGB §§ 631, 633a)Ein Architekt, der sich zur Erstellung einer Genehmigungsplanung verpflichtet,schuldet als [X.] eine dauerhaft genehmigungsfähige [X.])Die Parteien eines [X.] können im Rahmen der [X.], daß und in welchem Umfang der Auftraggeber das Risiko übernimmt,daß die vom Architekten zu erstellende Planung nicht genehmigungsfähig ist.c)[X.] bietet keine hinreichende Grundlage fürdie Annahme, daß die Parteien abweichend von dem schriftlichen [X.] haben, daß der Auftraggeber das Genehmigungsrisiko tragen soll.d)Der Auftraggeber eines [X.] ist grundsätzlich nicht verpflichtet,die vereinbarte Planung nachträglich in der Weise zu ändern, daß die geändertePlanung dauerhaft genehmigungsfähig [X.], Urteil vom 26. September 2002 - [X.]/01 - [X.] Aurich- 3 -Der VII. Zivilsenat des [X.] hat auf die mündliche [X.] 26. September 2002 durch [X.] [X.] Recht erkannt:Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des [X.] vom 26. Juli 2001 aufgehoben.Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung,auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das [X.] zurückverwiesen.Von Rechts [X.]:[X.] Klägerin, eine Architektin, verlangt von den Beklagten Zahlung [X.]. Die Parteien streiten vorrangig darüber, wer von ihnen [X.] der fehlenden Genehmigungsfähigkeit der Planung zu tragen [X.] -I[X.] Beklagten, die einen Gewerbebetrieb betreiben, beabsichtigten [X.] eine Erweiterung der Betriebs- und Produktionsräume sowie [X.] von Wohnmöglichkeiten für sich und die Familien ihrer beiden [X.].Ende November 1997 schlossen sie mit der Klägerin einen schriftlichenEinheitsarchitektenvertrag über die Leistungsphasen 1-9. Sie wurde mit folgen-den Aufgaben beauftragt:Neubau einer Mehrfamilienhausanlage für drei Familien und von [X.] sowie die Erstellung der dazugehörigen Freianlagen.Umbau eines Wohnhauses (sog. [X.]), die Tragwerksplanung, dietechnische Gebäudeausrüstung, die thermische Bauphysik und die [X.].Das Grundstück der Beklagten liegt im unbeplanten Außenbereich derGemeinde U.-S.. Mit dem Vorhaben- und [X.] gemäß § 12BauGB beauftragten die Beklagten das Planungsbüro M..Die Klägerin erbrachte für die Mehrfamilienhausanlage, die Betriebsge-bäude und für den Umbau des [X.]es unterschiedliche Planungsleistun-gen.Den Bauantrag für den Umbau des [X.]es reichte die Klägerin imDezember 1997 und die Bauanträge für die Mehrfamilienhausanlage und [X.] im März 1998 ein. Die Umbaumaßnahme des [X.]eswurde am 16. Februar 1998 [X.] -Mit Rechnung vom 18. August 1998 forderte die Klägerin von den [X.] eine Abschlagszahlung in Höhe von insgesamt 472.573,17 DM. In derFolgezeit kam es zwischen den Parteien zu Unstimmigkeiten. Die [X.] die geforderte Abschlagszahlung nicht.Am 13. Oktober 1998 fand ein Gespräch mit den Parteien und den [X.] der Gemeinde und des zuständigen [X.] statt. Nach dem Vor-trag der Beklagten sei anläßlich des Gesprächs festgestellt worden, daß [X.] der Klägerin nicht genehmigungsfähig sei.Seit August 2000 liegt ein vorhabenbezogener Bebauungsplan der [X.] vor. Den für die Genehmigung erforderlichen Durchführungsvertrag ha-ben die Gemeinde und die Beklagten am 19. Juli 1999 unterschrieben.Über die Genehmigung der nicht genehmigten Teile des [X.] bisher nicht entschieden worden.[X.] hat der Klage auf Abschlagszahlung in Höhe von311.560,86 DM stattgegeben.Während des Berufungsverfahrens haben die Beklagten den Architek-tenvertrag mit Schreiben vom 25. April 2001 vorsorglich aus wichtigem Grundgekündigt. Die Klägerin macht nunmehr ihre Schlußforderung geltend.Die Berufung der Beklagten gegen das landgerichtliche Urteil blieb [X.]. Mit ihrer Revision erstreben sie die Abweisung der [X.] -Entscheidungsgründe:[X.] Revision der Beklagten hat Erfolg. Sie führt zur Aufhebung des [X.] und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht.Auf das Schuldverhältnis findet das Bürgerliche Gesetzbuch in der biszum 31. Dezember 2001 geltenden Fassung Anwendung (Art. 229 § 5 Satz 1EGBGB).II.1. Das Berufungsgericht hat den Einwand der Beklagten, die Planung derKlägerin hinsichtlich der Wohngebäude sei nicht genehmigungsfähig, mit fol-genden Erwägungen als nicht erheblich angesehen:a) Der Architekt schulde grundsätzlich Genehmigungsfähigkeit der Pla-nung, die hinsichtlich der Wohngebäude fehlen könnte.b) Die möglicherweise fehlende Genehmigungsfähigkeit der [X.] der Klägerin nicht entgegen, weil die Klägerin diefehlende Genehmigungsfähigkeit nicht zu vertreten habe.Falls Bestimmungen des Vorhaben- und [X.]es lediglicheine deutlich geringere Wohnfläche erlaubten, wäre die Klägerin verpflichtetund berechtigt, die Planung des Wohngebäudes den Festsetzungen im [X.] und [X.] anzupassen. Folglich liege keine mangelhafte Pla-nung vor.- 7 -c) Außerdem entspreche die Planung der Klägerin für die Wohnbebau-ung und insbesondere die Nutzfläche von 900 m² "ausdrücklich den Vorstellun-gen der Beklagten". Diese konkrete Bauabsicht sei notwendige Voraussetzungfür die Durchführung eines Vorhaben- und [X.]verfahrens.d) Die Beklagten hätten damit das Risiko der Genehmigungsfähigkeit derauf ihren Vorstellungen beruhenden Planung der Wohnbebauung übernommen.Falls die Planung aufgrund der vorhabenbezogenen Bauplanung in der vorlie-genden Form nicht genehmigungsfähig sei, würde die Klägerin ein Nachbesse-rungsrecht haben. Falls die Beklagten ihr Bauvorhaben aufgeben würden, sohätten sie, weil sie das Risiko der Genehmigungsfähigkeit übernommen hätten,die Leistung der Klägerin zu honorieren.Damit entfalle das Argument der Beklagten, die Planung für Wohn- undfür Betriebsgebäude sowie der Umbau des [X.]es sei für sie nur als "Pa-ket" sinnvoll.2. Diese Erwägungen halten einer revisionsrechtlichen Überprüfung [X.]:a) Die fehlende Genehmigungsfähigkeit der Planung hinsichtlich [X.] ist in der Revision zugunsten der Beklagten zu unterstellen, [X.] Berufungsgericht diese Frage offengelassen hat.b) Ein Architekt, der sich zur Erstellung einer Genehmigungsplanungverpflichtet, schuldet als [X.] eine dauerhaft genehmigungsfähige Pla-nung (st. Rspr.; vgl. [X.], Urteil vom 25. März 1999 - [X.], [X.]1999, 1195 = [X.] 1999, 315 m.w.N.). Die Parteien eines [X.]können im Rahmen der Privatautonomie vereinbaren, daß und in welchen- 8 -Punkten der Auftraggeber das Risiko übernimmt, daß die vom Architekten zuerstellende Planung nicht genehmigungsfähig ist.c) Die bisherigen tatsächlichen Feststellungen des [X.] keine rechtsgeschäftliche Risikoübernahme. Der von den Vertragspar-teien verwendete Einheitsarchitektenvertrag enthält keine Regelung, die [X.], daß das Genehmigungsrisiko auf die Beklagten verlagert werden sollte.Der Umstand, daß den Beklagten das Genehmigungsrisiko bekannt war, reichtnicht aus (vgl. [X.], Urteil vom 25. März 1999 - [X.], [X.] = [X.] 1999, 315). [X.] bietet keinehinreichende Grundlage für die Annahme, daß die Parteien abweichend vondem schriftlichen Vertrag vereinbart haben, daß die Beklagten das [X.] hätten tragen sollen.d) Ist die Planung des Architekten nicht dauerhaft genehmigungsfähig, istdas Architektenwerk mangelhaft im Sinne des § 633 Abs. 1 BGB, [X.], ob er den Mangel zu vertreten hat. Soweit die Genehmigungsfähigkeitder Planung durch Nachbesserung erreicht werden kann, steht dem Architektendas Recht zu, seine Planung nachzubessern. Eine Nachbesserung kommt [X.], wenn die nicht genehmigungsfähige Planung nicht der vertraglich ver-einbarten Planung entspricht und die Nachbesserung dazu führt, daß die Ge-nehmigungsplanung der vereinbarten Planung entspricht und dauerhaft ge-nehmigungsfähig ist.Der Auftraggeber eines [X.] ist nicht verpflichtet, dievereinbarte Planung nachträglich in der Weise zu ändern, daß die geändertePlanung dauerhaft genehmigungsfähig ist ([X.], Urteil vom 19. Februar 1998- VII ZR 236/96, [X.], 579 = [X.] 1998, 186; Urteil vom 21. [X.] - VII ZR 17/99, [X.], 785 = [X.] 2001, 310 = NZBau 2001, 261).- 9 -e) Nach dem für die Revisionsinstanz maßgeblichen Vortrag der [X.] ist die Planung hinsichtlich des Wohngebäudes nicht genehmigungsfä-hig und damit mangelhaft, weil die vereinbarte Grundfläche von 900 m² die zu-lässige Grundfläche von 400 m² übersteigt.[X.] Berufungsurteil ist aufzuheben und die Sache zurückzuverweisen.Das Berufungsgericht erhält Gelegenheit zu klären, ob die Beklagten das [X.], daß die Planung nicht genehmigungsfähig ist, durch rechtsgeschäftlicheVereinbarung übernommen haben. Sollte dies nicht der Fall sein, wird das Be-rufungsgericht klären müssen, ob die vereinbarte Planung dauerhaft genehmi-gungsfähig ist. Sollte diese Voraussetzung nicht gegeben sein, wird das [X.] zu prüfen haben, ob die Klägerin Anspruch auf Vergütung der fürden Vorhaben- und [X.] notwendigen und erbrachten [X.].[X.] [X.] Kuffer Kniffka