Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 23.09.2008, Az. XI ZR 301/07

[X.] BESCHLUSS [X.] ZR 301/07 vom 23. September 2008 in dem Rechtsstreit - 2 - Der [X.]. Zivilsenat des [X.] hat am 23. September 2008 durch [X.] h.c. [X.] und [X.] [X.], [X.], [X.] und [X.] beschlossen: Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulas-sung der Revision in dem Urteil des 9. Zivilsenats des [X.] vom 11. April 2007 wird zurückgewiesen, weil die Rechtssache keine grund-sätzliche Bedeutung hat und die Fortbildung des Rechts sowie die Sicherung einer einheitlichen Recht-sprechung eine Entscheidung des [X.] nicht erfordern (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Die von den Beklagten gerügten Verstöße gegen Art. 103 Abs. 1 GG hat der Senat geprüft, aber nicht für durchgreifend erachtet, da diese mangels eines ausreichend konkreten Vortrages der Beklagten zu einer arglistigen Täuschung durch den Vermittler nicht entscheidungserheblich sind. Kenntnis der Klägerin von einer sittenwidrigen Überteuerung der [X.] wird nicht vermutet (Senatsurteil vom 23. Oktober 2007 - [X.] ZR 167/05, [X.], 154, 156 f., [X.]. 16). Ein Beweisantritt der Beklagten für Kenntnis einer sittenwidrigen Überteuerung fehlt. - 3 - Von einer näheren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbs. 2 ZPO abgesehen. Die Beklagten tragen die Kosten des Beschwerdever-fahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO). Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren beträgt bis 50.000 •.
[X.] [X.] Ellenberger

[X.] Matthias Vorinstanzen: [X.], Entscheidung vom 12.10.2006 - 25 O 280/06 - [X.], Entscheidung vom 11.04.2007 - 9 U 224/06 -