Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 15.09.2011, Az. V ZB 88/11

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS
V ZB 88/11

vom

15. September 2011

in dem Zwangsversteigerungsverfahren

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Der V. Zivilsenat des [X.] hat am 15.
September 2011 durch den Vorsitzenden Richter Prof.
Dr.
Krüger, die Richter Dr.
Lemke und Prof.
Dr.
Schmidt-Räntsch
und die Richterinnen Dr.
[X.] und Weinland

beschlossen:
Die erneute Erinnerung der Schuldnerin gegen den Kostenansatz in der Kostenrechnung des [X.] vom 17. Juni 2011 -
Kassenzeichen 780011120668
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wird als unzulässig verworfen.

Gründe:

Der Antrag der Schuldnerin vom 31. August 2011, gemäß
§ 21 [X.] von einer Erhebung der Kosten wegen unrichtiger Sachbehandlung abzusehen, ist als Erinnerung gemäß
§ 66 [X.] gegen den Kostenansatz auszulegen ([X.]/[X.]/[X.]/[X.], [X.], 2. Aufl., § 21 Rn. 12). Diese ist jedoch unzulässig. Der angegriffene Kostenansatz in der Kostenrechnung des [X.] vom 17. Juni 2011 war bereits Gegenstand eines Erinne-rungsverfahrens. Eine Wiederholung der Erinnerung gegen dieselben Ansätze in der Kostenrechnung ist unzulässig, auch wenn die Erinnerung mit neuem Vorbringen begründet wird ([X.]/Winter/Hellstab, [X.], § 66 Rn. 53; [X.], [X.], 40. Aufl., § 66 Rn. 36).

Im Übrigen sind die Voraussetzungen einer unrichtigen Sachbehandlung (§ 21 Abs. 1 Satz 1 [X.]) durch den Senat nicht gegeben. Um die Auslegung 1
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von Gemeinschaftsrecht ging es nicht.
Daher lag auch eine Vorlage an den [X.] fern.

Krüger

Lemke

Schmidt-Räntsch

[X.]

Weinland

Vorinstanzen:
[X.], Entscheidung vom 29.06.2010 -
9 [X.]/07 -

LG [X.], Entscheidung vom 22.07.2010 -
4 T 234/10 -