Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 13.01.2011, Az. 2 WD 20/09

Der jetzt .. Jahre alte Soldat mit Hauptschulabschluss trat nach erfolgreicher Ausbildung zum [X.] im Einzelhandel" als Eignungsübender mit dem vorläufigen Dienstgrad eines Stabsunteroffiziers am 2. Januar 20.. in den Dienst der [X.]. Mit Wirkung vom 2. Mai 20.. wechselte er unter gleichzeitiger Verleihung des endgültigen Dienstgrades eines Stabsunteroffiziers in das vierjährige Dienstverhältnis eines Soldaten auf Zeit. Seine Dienstzeit wurde zuletzt auf 12 Jahre verlängert und endet planmäßig mit Ablauf des 1. Januar 20... Die Anträge des Soldaten vom 30. August 20.. und 26. Juli 20.. auf Übernahme in das Dienstverhältnis eines Berufssoldaten wurden abgelehnt, letztlich unter Hinweis auf das laufende gerichtliche Disziplinarverfahren. [X.] wurde regelmäßig befördert, zuletzt mit Wirkung vom 18. August 20.. zum Oberfeldwebel.

Nach mehreren Vorverwendungen wurde der Soldat zum 1. [X.]ebruar 20.. zur 1./... in [X.] versetzt, wo er auf dem Dienstposten eines [X.]s eingesetzt wurde; zugleich wurde er als Anwärter für die Laufbahngruppe der [X.]achunteroffiziere zugelassen. Vom 24. Mai bis 16. Juli 20.. absolvierte er erfolgreich den [X.]achlehrgang "Materialnachweisunteroffizier/[X.] Unteroffizier [X.]D und [X.]" an der [X.] des [X.]. Den Lehrgang "[X.] Zentrale Truppenbestandsübersicht - abgesetzter Rechner" an der [X.] [X.] absolvierte er vom 24. August bis 14. Dezember 20.. mit der Abschlussnote "befriedigend bestanden".

Versetzungsgesuche des Soldaten vom 5. Juli 20.. und vom 22. November 20.. zur Nachschub- und Transportstaffel des Luftwaffenaufklärungsgeschwaders .. in [X.] wurden abgelehnt, weil der vom [X.] geforderte Ersatz nicht gestellt werden konnte. Dem zweiten Gesuch wegen "[X.] persönlicher Diskrepanzen mit meinem fachlichen Vorgesetzten" waren befürwortende Stellungnahmen des Militärpfarrers, des Sozialdienstes der [X.] sowie des [X.] beigefügt.

Seit [X.]ebruar 20.. - kurz zuvor war der Soldat in den Verdacht geraten, dienstliches Material gestohlen zu haben - wurde er zunächst in seiner Kompanie, der 1./..., in der [X.] und dann zur Unterstützung in der [X.] eingesetzt, wo die Personalgestellung des Bataillons für Auslandseinsätze koordiniert wird. Seit dem 1. Oktober 20.. bis zur ersten disziplinargerichtlichen Berufungshauptverhandlung am 30. Juni 20.. war der Soldat mit der verantwortlichen [X.]ührung der [X.] beauftragt; seitdem hat der Soldat krankheitsbedingt keinen Dienst mehr geleistet.

Nachdem die erste Berufungshauptverhandlung wegen vermuteter Verhandlungsunfähigkeit des Soldaten abgebrochen und die Sache vertagt worden war, hielt sich der Soldat vom 5. Juli bis 4. August 20.. zur stationären Behandlung im [X.]krankenhaus [X.] auf (Diagnosen nach [X.]: depressive Episode, mittelgradig abklingend - [X.] 32.1 -, unreife Persönlichkeit - [X.] 60.8 -). Anschließend wurde und wird er wechselnd ambulant und stationär psychotherapeutisch weiter behandelt. Inzwischen hat sein Disziplinarvorgesetzter bei der Stammdienststelle der [X.] einen Antrag auf Einleitung eines Dienstunfähigkeitsverfahrens gestellt.

[X.] wurde planmäßig zuletzt am 13. August 20.. von seinem damaligen [X.], Major [X.]., beurteilt, und zwar mit einer Durchschnittsbewertung von "6,88" ("die Leistungserwartungen wurden ständig übertroffen"). In der Beurteilung vom 4. Juni 20.., die gemäß [X.] angefordert worden war, erhielt der Soldat von seinem neuen [X.], [X.], im Bereich "Aufgabenerfüllung auf dem Dienstposten" die Durchschnittsnote "6,12".

Major [X.]., Disziplinarvorgesetzter des Soldaten zur Tatzeit, hat als Leumundszeuge vor dem [X.] unter anderem ausgesagt, an der dienstlichen Tätigkeit des Soldaten sei nie etwas zu beanstanden gewesen. Nach Aussage des ebenfalls als Leumundszeuge vernommenen späteren [X.], [X.], erledige der Soldat seine Dienstgeschäfte äußerst zuverlässig und bekomme dafür höchstes Lob; er genieße sein volles Vertrauen. Es würde ihm, dem Zeugen, schwer fallen, den Soldaten wieder abzugeben. Unter den ihm unterstellten neun Unteroffizieren würde er ihn bei einem Leistungsvergleich im oberen Drittel einreihen.

Dem weder straf- noch disziplinarrechtlich vorbelasteten Soldaten war im September 20.. in Anerkennung herausragender besonderer Leistungen eine Leistungsprämie in Höhe von 1 000 € als Einmalzahlung gewährt worden. Seit [X.]ebruar 20.. ist er berechtigt, das Abzeichen für "Leistungen im Truppendienst, Stufe Gold" zu tragen.

Die monatlichen [X.] (Besoldungsgruppe [X.] [X.] mit Amtszulage) des ledigen Soldaten belaufen sich auf etwa 2 145 €, netto ca. 1 810 €. Nach eigener Aussage sind seine wirtschaftlichen Verhältnisse geordnet. Seine [X.]ixkosten betrügen monatlich ca. 900 bis 1 000 €. Er bewohne ein Eigenheim, für das er im [X.] monatlich 560 € an seinen Vater zahle.

1. In dem durch Verfügung vom 14. April 20.., dem Soldaten ausgehändigt am 22. April 20.., ordnungsgemäß eingeleiteten gerichtlichen Disziplinarverfahren hat die [X.] für den Bereich des Wehrbereichskommandos I dem Soldaten mit [X.] vom 23. Januar 20.. folgende Sachverhalte als schuldhafte Verletzungen seiner Dienstpflichten zur Last gelegt:

2. Das hinsichtlich der [X.] und 2 sachgleiche Strafverfahren gegen den Soldaten wegen Diebstahls war zuvor von der Staatsanwaltschaft [X.]lensburg am 12. Januar 20.. gemäß § 153a Abs. 1 StPO endgültig eingestellt worden, nachdem der Soldat einen Betrag in Höhe von 2 400 € an die Landeskasse gezahlt hatte.

3. Die 8. Kammer des [X.]s Nord hat mit Urteil vom 18. März 20.. entschieden, dass der Soldat in den Dienstgrad eines Unteroffiziers herabgesetzt wird. Die Truppendienstkammer hat dabei folgende tatsächliche [X.]eststellungen getroffen:

4. Gegen das ihm am 7. April 20.. zugestellte Urteil hat der Soldat durch seinen Verteidiger am 7. Mai 20.. Berufung eingelegt, diese ausdrücklich auf die Bemessung der Disziplinarmaßnahme beschränkt und beantragt, ihn um "weniger Stufen" zu degradieren. Zur Begründung macht er im Wesentlichen geltend:

Die Truppendienstkammer habe bei der Bemessung der Disziplinarmaßnahme erschwerende und mildernde Umstände nicht oder falsch gewertet. So seien die ihm vorgeworfenen Taten auf das problematische Verhältnis zu seinem damaligen unmittelbaren Vorgesetzten, dem als Truppenversorgungsbearbeiter eingesetzten [X.], zurückzuführen gewesen. Er, der Soldat, sei in der damaligen, für ihn auch aus privaten Gründen außergewöhnlich schwierigen Situation von seinem Vorgesetzten allein gelassen worden. Logisches und an Vernunftkategorien orientiertes Verhalten habe man von ihm nicht erwarten dürfen. Er habe sich nicht mehr anders als durch sein ihm nun vorgeworfenes Verhalten zu helfen gewusst. Deshalb sei auch die Annahme des Gerichts unzutreffend, seine Einlassung zu seiner damaligen Motivation sei mangels logischer Nachvollziehbarkeit nicht glaubhaft. Darüber hinaus gehe die Truppendienstkammer hinsichtlich der mitgenommen Gegenstände von einer angeblichen, von ihm, dem Soldaten, aber bestrittenen Zueignungsabsicht aus, für die es richtigerweise keine objektiven Anhaltspunkte gebe.

Die gemäß § 115 Abs. 1 Satz 1, § 116 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 [X.] form- und fristgerecht eingelegt Berufung des Soldaten ist nicht begründet.

1. [X.] in der Berufungshauptverhandlung am 13. Januar 20.. stand deren Durchführung sowie der Entscheidung des [X.]s über die Berufung nicht entgegen. Gemäß § 124 [X.] findet - außer in den Fällen des § 104 Abs. 1 [X.] - die Berufungshauptverhandlung auch dann ohne den Soldaten statt, wenn dieser ordnungsgemäß geladen und in der Ladung darauf hingewiesen worden ist, dass in seiner Abwesenheit verhandelt werden kann. Diese Voraussetzungen sind erfüllt. Der Soldat war am 18. November 20.. bzw. 10. Januar 20.. - Hinausschiebung des Termins auf Antrag seines Verteidigers um einen Tag - zum [X.] am 13. Januar 20.. gemäß § 123 Satz 3 i.V.m. § 103 [X.] ordnungsgemäß geladen und im [X.] ausdrücklich darauf hingewiesen worden, dass in seiner Abwesenheit verhandelt werden kann. Zudem hat der Soldat durch seinen Verteidiger vor dem [X.] erklären lassen, dass er auf die Teilnahme an der Berufungshauptverhandlung verzichte.

2. Das Rechtsmittel ist ausdrücklich und auch nach seinem Inhalt auf die Disziplinarmaßnahme beschränkt eingelegt worden. Der [X.] hat daher gemäß § 91 Abs. 1 Satz 1 [X.] i.V.m. § 327 StPO die Tat- und Schuldfeststellungen sowie die disziplinarrechtliche Würdigung des [X.]s seiner Entscheidung zugrunde zu legen und auf dieser Grundlage unter Berücksichtigung des Verschlechterungsverbots (§ 91 Abs. 1 Satz 1 [X.] i.V.m. § 331 StPO) über die angemessene Disziplinarmaßnahme zu befinden.

In dem angefochtenen Urteil der Truppendienstkammer sind ausreichende und widerspruchsfreie Tatfeststellungen getroffen worden. Dem Urteil kann mit hinreichender Sicherheit entnommen werden, von welchen schuldhaft begangenen Pflichtverletzungen der [X.] aufgrund der erstinstanzlichen Schuldfeststellungen auszugehen hat. Das [X.] ist zunächst hinsichtlich der [X.] und 2 aus Rechtsgründen - § 107 Abs. 1 [X.] - zu der Feststellung gelangt, dass die Inbesitznahme der Materialien ohne [X.] erfolgt ist; die tatsächliche Vermögensschädigung des Dienstherrn betrug insoweit 1 162,07 €. Insgesamt hat die Truppendienstkammer dann die Schuldfeststellung getroffen, dass der Soldat als [X.] durch die dienstlich nicht notwendige Anforderung von Material und dessen teilweise private Inbesitznahme vorsätzlich gegen seine Pflichten zum treuen Dienen (§ 7 [X.]) sowie zu achtungs- und vertrauenswürdigem Verhalten (§ 17 Abs. 2 Satz 1 [X.]) verstoßen hat. Diese Feststellungen, die ein Dienstvergehen (§ 23 Abs. 1 [X.]) tragen, sind eindeutig und widerspruchsfrei und damit für den [X.] bindend.

3. Bei der Bemessung der Disziplinarmaßnahme ist von der von [X.] wegen allein zulässigen Zwecksetzung des Wehrdisziplinarrechts auszugehen. Diese besteht ausschließlich darin, dazu beizutragen, einen ordnungsgemäßen Dienstbetrieb wiederherzustellen und/oder aufrechtzuerhalten ("Wiederherstellung und Sicherung der Integrität, des Ansehens und der Disziplin in der [X.]", vgl. dazu Urteil vom 11. Juni 2008 - BVerwG 2 [X.] 11.07 - [X.] 450.2 § 38 [X.] 2002 Nr. 26 = [X.] 2009, 15 m.w.N.). Bei Art und Maß der Disziplinarmaßnahme sind nach § 58 Abs. 7 i.V.m. § 38 Abs. 1 [X.] Eigenart und Schwere des Dienstvergehens und seine Auswirkungen, das Maß der Schuld, die Persönlichkeit, die bisherige Führung und die Beweggründe des Soldaten zu berücksichtigen.

a) Eigenart und Schwere des Dienstvergehens bestimmen sich nach dem Unrechtsgehalt der Verfehlung, d.h. nach der Bedeutung der verletzten Dienstpflichten. Danach wiegt das Dienstvergehen des Soldaten sehr schwer.

Der Schwerpunkt der Verfehlung liegt zunächst in der Verletzung der Pflicht zum treuen Dienen (§ 7 [X.]). Sie gehört zu den zentralen Pflichten eines Soldaten. Ihre Verletzung hat i.d.R. schon deshalb erhebliches Gewicht.

Die Pflicht zum treuen Dienen nach § 7 [X.] fordert allgemein von dem Soldaten, im Dienst und außerhalb des Dienstes zur Funktionsfähigkeit der [X.] beizutragen und alles zu unterlassen, was sie in ihrem durch das Grundgesetz festgelegten Auftrag schwächen würde. Zu dieser Pflicht zählt auch, das Vermögen des Dienstherrn zu schützen. Dem Soldaten waren das Kettensägenantriebsaggregat und die in [X.] 2 genannten Gegenstände, die er pflichtwidrig angefordert und dann nach [X.] verbracht hatte, allerdings nicht zur Verwaltung "anvertraut". Dies wäre nur dann der Fall gewesen, wenn er eine besondere dienstliche Schutz- und Verwendungspflicht hinsichtlich dieses Materials gehabt hätte. Denn Anvertrauen ist - im Wehrdisziplinarrecht nicht anders als im Strafrecht - die Hingabe oder das Belassen einer Sache durch den Eigentümer oder sonst Berechtigten zum Verwalten und Verwenden in dem Vertrauen, der Besitzer werde mit der ihm überlassenen Sache ausschließlich i.S.d. [X.] verfahren, sie also nur in seinem Sinne aufbewahren, verwenden und sie schützen. Allein die Möglichkeit des Zugriffs auf diese Gegenstände reicht für eine diesbezügliche Feststellung des [X.] nicht aus (vgl. Urteil vom 13. Februar 2008 - BVerwG 2 [X.] 9.07 - [X.] 450.2 § 58 [X.] 2002 Nr. 4 m.w.N.).

Eine solche [X.] war dem Soldaten hinsichtlich der in [X.] 1 und 2 genannten Gegenstände nicht übertragen oder eingeräumt. Als [X.] war es seine Hauptaufgabe, [X.] für das Bataillon anzufordern; ferner oblag ihm eine ordnungsgemäße urkundliche Bestandsführung über dieses Material, nicht aber dessen Verwahrung und Verwaltung nach Auslieferung aus dem Depot. [X.] und aus dem Depot [X.] Material wurde innerhalb des Bataillons der [X.] zugeführt und dort nach Benachrichtigung der jeweiligen Teileinheitsführer von diesen abgeholt. Dementsprechend befanden sich die in [X.] 1 und 2 genannten Gegenstände zunächst in der [X.], bevor sie der Soldat von dort in Besitz nahm und nach [X.] verbrachte.

Der Soldat war jedoch aufgrund seiner Funktion als [X.] verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass diese Gegenstände ausschließlich zu dienstlichen Zwecken angefordert und verwendet werden. Er hatte deshalb eine demjenigen Soldaten vergleichbare [X.] inne, dem das gelieferte Material dienstlich zur Verwahrung und Verwaltung anvertraut ist (vgl. Urteil vom 24. Januar 1996 - BVerwG 2 [X.] 26.95 - BVerwGE 103, 290 <292> = [X.] 235.0 § 34 [X.] Nr. 10). Dadurch, dass der Soldat in vier Fällen über das computergestützte System "DVU-VTT", zu dem er aufgrund seiner besonderen Funktion als [X.] jederzeit Zugang hatte, ohne dienstliche Notwendigkeit Versorgungsmaterial angefordert und dieses in zwei Fällen in der [X.] auch in Besitz genommen und nach [X.] verbracht hat, hat er im Kernbereich seiner soldatischen Funktion und Aufgaben schwer versagt. Hinsichtlich der Inbesitznahme der in den [X.]en 1 und 2 genannten Materialien ist der Soldat zugleich wegen kriminellen Unrechts verfolgt worden. Zwar wurde das insoweit sachgleiche Strafverfahren gemäß § 153a Abs. 1 StPO endgültig eingestellt - dies lässt die strafrechtliche Unschuldsvermutung unberührt (vgl. [X.], Beschluss vom 16. Januar 1991 - 1 BvR 1326/90, NJW 1991, 1530 <1531 f>) -, jedoch nur gegen Zahlung einer Geldbuße in Höhe von 2 400 €.

Die Pflicht zum treuen Dienen (§ 7 [X.]) ist gerade bei solchen dienstlichen Vorgängen, die erfahrungsgemäß schwer kontrolliert werden können, von besonderer Bedeutung. Vor allem beim Umgang mit Geld und [X.] ist die [X.] auf die Ehrlichkeit und Zuverlässigkeit ihrer Soldaten in hohem Maße angewiesen. Dies gilt insbesondere auch für die Bereiche der Beschaffung und Materialbewirtschaftung der [X.], zumal jede Ausgabentätigkeit der Verwaltung vom Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit geprägt ist (vgl. § 34 Abs. 2 Satz 1 BHO). Erfüllt ein [X.] im Kernbereich seines Dienstpostens diese zentralen dienstlichen Pflichten schuldhaft nicht, so erschüttert er das Vertrauensverhältnis zu seinem Dienstherrn nachhaltig und begründet schwerste Zweifel an seiner Zuverlässigkeit und persönlichen Integrität. Ein solches Fehlverhalten, für das auch die Allgemeinheit kein Verständnis hat, bedarf einer nachdrücklichen, nach außen sichtbaren Disziplinarmaßnahme (vgl. dazu auch Urteil vom 25. Juni 2009 - BVerwG 2 [X.] 7.08 - [X.] 450.2 § 38 [X.] 2002 Nr. 29: S 4-Versorgungsoffizier).

Aber auch die Verletzung der Pflicht zu achtungs- und vertrauenswürdigem Verhalten (§ 17 Abs. 2 Satz 1 [X.]) wiegt schwer. Die Pflicht zur Wahrung von Achtung und Vertrauen ist kein Selbstzweck, sondern hat funktionalen Bezug zur Erfüllung des [X.] der [X.] und zur Gewährleistung des militärischen Dienstbetriebs. Ein Soldat, insbesondere ein Vorgesetzter - wie hier -, bedarf der Achtung seiner Kameraden und Untergebenen sowie des Vertrauens seiner Vorgesetzten, um seine Aufgaben so zu erfüllen, dass der gesamte Ablauf des militärischen Dienstes gewährleistet ist. Dabei kommt es nicht darauf an, ob eine Beeinträchtigung der Achtungs- und Vertrauenswürdigkeit tatsächlich eingetreten ist, sondern nur darauf, ob das festgestellte Verhalten dazu geeignet war (stRspr, z.B. Urteil vom 19. April 2007 - BVerwG 2 [X.] 7.06 - ). Das war hier der Fall.

Eigenart und Schwere des Dienstvergehens werden hier schließlich auch dadurch bestimmt, dass es sich nicht um ein einmaliges Fehlverhalten des Soldaten handelt - dieser hat innerhalb von vier Monaten viermal schwer versagt - und dass der Soldat aufgrund seines [X.] als Oberfeldwebel in einem Vorgesetztenverhältnis stand (§ 1 Abs. 3 [X.] i.V.m. § 4 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 3 [X.]). Soldaten in [X.] obliegt eine erhöhte Verantwortung für die Wahrung dienstlicher Interessen. Wegen seiner herausgehobenen Stellung ist ein Vorgesetzter in besonderem Maße für die ordnungsgemäße Erfüllung seiner Dienstpflichten verantwortlich und unterliegt damit im Falle einer Pflichtverletzung einer verschärften Haftung, da Vorgesetzte in ihrer Haltung und Pflichterfüllung ein Beispiel geben sollen (§ 10 Abs. 1 [X.]). Dabei ist nicht erforderlich, dass es der Soldat bei seinem Fehlverhalten innerhalb eines konkreten [X.] an [X.] hat fehlen lassen. Es reicht das Innehaben einer [X.] aufgrund des [X.] aus (vgl. dazu Urteil vom 25. Juni 2009 a.a.[X.] m.w.N.).

b) Die Auswirkungen des Fehlverhaltens für den dienstlichen Bereich belasten den Soldaten in doppelter Hinsicht. Durch sein Dienstvergehen war der [X.] vorübergehend ein deutlich über dem [X.] von ca. 50 € (vgl. dazu z.B. Urteil vom 10. September 2009 - BVerwG 2 [X.] 28.08 - Rn. 21 m.w.N.) liegender Vermögensschaden von insgesamt 1 568,60 € entstanden. Darüber hinaus hatte das Fehlverhalten für die Personalplanung und -führung insoweit negative Auswirkungen, als der Soldat alsbald nach Auftreten des Tatverdachts umgesetzt werden musste, und zwar zunächst zur [X.] und dann zur [X.] der 1./... . Die damit verbundenen nachteiligen Folgen für den Dienstbetrieb muss sich der Soldat zurechnen lassen.

c) Auch wenn dem Soldaten schon mangels Anschuldigung nicht angelastet werden kann, mit [X.] gehandelt zu haben, so gab es doch keinerlei dienstliche Veranlassung oder Notwendigkeit für die Anforderung der Materialien - zunächst des [X.], anschließend der Zubehörartikel -, erst recht nicht für deren teilweise private Inbesitznahme. [X.] hat als Zeuge in der Berufungshauptverhandlung am 13. Januar 20.. ausgesagt, der Soldat habe bei seiner ersten Vernehmung im Januar 20.. keine Angaben zum Tatmotiv gemacht; Hinweise auf einen "Hilferuf" habe es nicht gegeben. Nach alledem lässt das Tatverhalten des Soldaten einschließlich der Tatabfolge jedenfalls zum Teil eigennützige Züge erkennen. [X.] ist schon dann gegeben, wenn der Soldat (auch) aus persönlichen Gründen gehandelt hat (vgl. z.B. Urteil vom 10. Februar 2010 - BVerwG 2 [X.] 9.09 - m.w.N.).

d) [X.] wird vor allem dadurch bestimmt, dass er vorsätzlich gehandelt hat.

Hinreichende Anhaltspunkte dafür, dass er zur Tatzeit (September 20.. bis Januar 20..) i.S.d. § 21 StGB erheblich vermindert schuldfähig gewesen sein könnte, sind nicht ersichtlich und werden auch nicht geltend gemacht. Zwar wurde die erste Berufungshauptverhandlung am 30. Juni 20.. wegen vermuteter Verhandlungsunfähigkeit des Soldaten abgebrochen und die Sache vertagt. Die am 30. Juni 20.. erkennbar gewordenen Anzeichen von Verhandlungsunfähigkeit sind jedoch kein zwingendes Indiz für erheblich verminderte Schuldfähigkeit im [X.]/Winter 20../20.., sodass der [X.] dieser Frage auch nicht durch Einholung eines Sachverständigengutachtens nachzugehen brauchte.

Verhandlungsunfähigkeit liegt im Wesentlichen dann vor, wenn der Soldat nicht in der Lage ist, die Bedeutung des Disziplinarverfahrens und der einzelnen Verfahrensvorgänge zu erkennen und sich sachgemäß zu verteidigen (vgl. zur Verhandlungsunfähigkeit im beamtenrechtlichen Disziplinarverfahren Urteil vom 24. September 2009 - BVerwG 2 C 80.08 - BVerwGE 135, [X.]> m.w.N. = [X.] 235.1 § 55 [X.] Nr. 4). Dass der Soldat in der ersten Berufungshauptverhandlung in physisch-psychischer Hinsicht wohl nicht mehr (voll) verhandlungsfähig war, war zwar für alle Beteiligten - einschließlich des Verteidigers - überraschend. Es gab insoweit jedoch zumindest bereits einen Anhaltspunkt in der Einlassung des Soldaten vom 4. Juni 20.. im Sonderbeurteilungsverfahren gemäß [X.] b. Er hat dort u.a. angegeben, das Ermittlungs- und Disziplinarverfahren habe ihn in seiner physischen und psychischen Verfassung stark beeinträchtigt und belaste ihn nach wie vor. [X.], zu jenem Zeitpunkt Disziplinarvorgesetzter des Soldaten, hat als Leumundszeuge vor dem [X.] bestätigt, dass insbesondere der erstinstanzliche Urteilsausspruch der drohenden Degradierung den Soldaten offensichtlich sehr belastet und verunsichert habe.

Straf- und disziplinarverfahrensbedingte Verhandlungsunfähigkeit lässt jedoch nicht zwingend einen Schluss auf erheblich verminderte Schuldfähigkeit zum (früheren) Zeitpunkt der Tat zu. Nach § 20 StGB handelt ohne Schuld, wer bei Begehung der Tat wegen einer krankhaften seelischen Störung, wegen einer tiefgreifenden Bewusstseinsstörung oder wegen Schwachsinns oder einer schweren anderen seelischen Abartigkeit unfähig ist, das Unrecht der Tat einzusehen oder nach dieser Einsicht zu handeln. Ist die Einsichts- oder Steuerungsfähigkeit aus einem der in § 20 StGB bezeichneten Gründe zur Tatzeit erheblich vermindert, kann gemäß § 21 StGB die "Strafe" gemildert werden. Ein solcher Fall lag hier zur Tatzeit, d.h. vor Durchführung des Straf- und Disziplinarverfahrens aber nicht vor und wird auch nicht geltend gemacht; der Verteidiger des Soldaten hat in der Berufungshauptverhandlung am 13. Januar 20.. ausdrücklich erklärt, er habe keine Erkenntnisse, dass zur Tatzeit die Voraussetzungen des § 21 StGB vorgelegen haben könnten. [X.] Disziplinarvorgesetzter des Soldaten zur Tatzeit, hat vor dem [X.] ausgesagt, der Soldat sei damals insgesamt unauffällig gewesen. Auch das [X.] hinsichtlich der Persönlichkeit und der Leistungen des Soldaten im [X.]/Winter 20../20.. lässt keine Anhaltspunkte für eine seinerzeit erheblich verminderte Schuldfähigkeit erkennen. In der planmäßigen Beurteilung des Soldaten vom 13. August 20.. wurde - wie bereits erwähnt - u.a. die "Aufgabenerfüllung auf dem Dienstposten" im Durchschnitt mit 6,88 ("die Leistungserwartungen wurden ständig übertroffen") bewertet. Der nächsthöhere Vorgesetzte, Oberstleutnant und Bataillonskommandeur [X.] stimmte mit seiner Stellungnahme vom 26. September 20.. der seiner Meinung nach sehr guten und treffenden Beurteilung in vollem Umfang zu. Der Soldat sei ein engagierter, motivierter und verantwortungsbewusster Unteroffizier mit Portepee, dessen Stärken in hoher Fachkenntnis, Eigenständigkeit und sehr guter Zusammenarbeit lägen. Er sei psychisch wie physisch sehr gut belastbar. Sein militärisches Auftreten und sein berufliches Selbstverständnis seien vorbildlich. Das Leistungsbild liege im ersten Drittel des Bataillons.

Milderungsgründe in den Umständen der Tat, die die Schuld des Soldaten mindern könnten, sind ebenfalls nicht erkennbar. Sie wären nach der ständigen Rechtsprechung des [X.]s (vgl. z.B. Urteil vom 23. September 2008 - BVerwG 2 [X.] 18.07 - m.w.N.) nur dann gegeben, wenn die Situation, in der der Soldat versagt hat, von so außergewöhnlichen Besonderheiten gekennzeichnet war, dass ein an normalen Maßstäben orientiertes Verhalten nicht mehr erwartet und daher auch nicht vorausgesetzt werden konnte. Ausreichende Anhaltspunkte dafür, dass die Voraussetzungen eines solchen [X.]es zur Tatzeit vorgelegen haben, sind nicht ersichtlich.

Insbesondere kommt dem Soldaten nicht der [X.] einer einmaligen persönlichkeitsfremden Augenblickstat eines ansonsten tadelfreien und im Dienst bewährten Soldaten zugute (vgl. dazu zuletzt Urteil vom 25. November 2010 - BVerwG 2 [X.] 28.09 - m.w.N.). Eine solche einmalige Augenblickstat ist hier schon deshalb nicht gegeben, da der Soldat wiederholt - innerhalb von etwa vier Monaten in vier Fällen - versagt hat.

Die "Milderungsgründe in den Umständen der Tat" sind in der jüngeren Rechtsprechung des [X.]s fortentwickelt worden. Dabei haben sich weitere Fallgruppen herausgebildet, u.a. ein Mitverschulden von Vorgesetzten, z.B. durch mangelhafte Dienstaufsicht. Der [X.] einer unzureichenden Dienstaufsicht kann dem Soldaten nicht zugebilligt werden. Dieser [X.] steht einem Soldaten nur dann zur Seite, wenn er der Dienstaufsicht bedarf, z.B. in einer Überforderungssituation, die ein hilfreiches Eingreifen des Vorgesetzten erforderlich macht (vgl. z.B. Urteil vom 13. März 2003 - BVerwG 1 [X.] 4.03 - [X.] 235.01 § 38 [X.] 2002 Nr. 2). Ein solcher Fall liegt hier aber nicht vor. Der Soldat bedurfte keiner dienstaufsichtsrechtlichen Unterstützung. Als [X.] wusste er, dass er dienstlich nicht notwendiges Material nicht über das DVU-VTT-System anfordern und schon gar nicht nach [X.] mitnehmen durfte; er befand sich insoweit in keiner Überforderungssituation.

Der Soldat kann sich jedoch mit Erfolg auf einen anderen sonstigen [X.] berufen; ihm kommt seine damalige dienstliche Überbelastung zugute (vgl. dazu z.B. Urteile vom 17. Juni 2003 - BVerwG 2 [X.] 2.02 - [X.] 2004, 83 ff. und vom 28. Januar 2004 - BVerwG 2 [X.] 13.03 - BVerwGE 120, 105 = [X.] 236.1 § 10 [X.] Nr. 53). Aufgrund der damals unübersichtlichen, teilweise desolaten Situation im [X.] des Bataillons war der Soldat als überwiegend allein zuständiger [X.] arbeitsmäßig überlastet; hinzu kamen "Kommunikationsprobleme" mit dem [X.] [X.] . Dieser Umstand war nicht nur Anlass für die - letztlich erfolglosen - Versetzungsgesuche des Soldaten vom 5. Juli 20.. und 22. November 20.., sondern auch für die eine Versetzung befürwortenden Stellungnahmen des Militärpfarrers, des Sozialdienstes der [X.] sowie des [X.]. [X.], der damalige Disziplinarvorgesetzte des Soldaten, hat sowohl vor dem [X.] als auch vor dem [X.] die hohe Belastung des Soldaten bestätigt. Dieser habe im Bataillon "die meiste Arbeit" gehabt. Zudem habe er es mit [X.], der als schwieriger Mensch bekannt gewesen sei, "nicht leicht gehabt". Ihm, dem Zeugen, habe es leid getan, dass er die Versetzungsanträge des Soldaten, der seine Arbeit durchweg prima gemacht habe, mangels Ersatzgestellung nicht habe befürworten können.

e) Im Hinblick auf die [X.] "Persönlichkeit" und "bisherige Führung" sprechen für den Soldaten seine ihm in den Beurteilungen vom 13. August 20.. (Durchschnittsbewertung "6,88") und vom 4. Juni 20.. (Durchschnittsbewertung "6,12") attestierten deutlich überdurchschnittlichen Leistungen. [X.] hat als Leumundszeuge vor dem [X.] ausgesagt, trotz seiner immer noch hohen Arbeitsbelastung im [X.].. habe der Soldat seine Sache prima gemacht; er sei verlässlich und unauffällig gewesen. [X.], Disziplinarvorgesetzter des Soldaten ab Juli 20.., hat zur Erläuterung der von ihm verfassten Sonderbeurteilung vom 4. Juni 20.. in der Berufungshauptverhandlung am 13. Januar 20.. ausgeführt, der an sich absolut zuverlässige Soldat habe seinen Dienstposten zwar zufriedenstellend ausgefüllt. Ihn habe jedoch das Disziplinarverfahren und vor allem der erstinstanzliche Urteilsauspruch der drohenden Degradierung offensichtlich sehr belastet und verunsichert. Er habe Angst gehabt, Fehler zu machen. Auch sei er im [X.].. mehrfach zu spät zum Dienst erschienen.

Die zuletzt genannten Umstände, die sich auch im verschlechterten Notenbild widerspiegeln, können nicht als entlastend berücksichtigt werden. [X.] Belastungen beruhen letztlich auf dem Dienstvergehen des Soldaten und damit auf seinem vorangegangenen Fehlverhalten. Dies hat er sich selbst zuzurechnen.

Gleichwohl spricht neben dem weiterhin überdurchschnittlichen Leistungsbild für den straf- und disziplinarrechtlich nicht vorbelasteten Soldaten auch die ihm gewährte [X.] sowie das ihm verliehene Leistungsabzeichen in Gold. Insgesamt ergibt sich danach eine positive Leistungs- und Persönlichkeitsbilanz.

f) Bei der Gesamtwürdigung aller vorgenannter be- und entlastender Umstände ist im Hinblick auf die Bemessungskriterien des § 38 Abs. 1 [X.] und die Zwecksetzung des Wehrdisziplinarrechts der Ausspruch einer - gemäß § 58 Abs. 1 Nr. 4 i.V.m. § 62 Abs. 1 Satz 3 und 4 [X.] zulässigen - Degradierung des Soldaten zum Unteroffizier erforderlich und angemessen. Die Verhängung einer milderen Disziplinarmaßnahme, wie mit der Berufung beantragt, kommt nicht in Betracht.

Bei der konkreten Bemessung der Disziplinarmaßnahme geht der [X.] in seiner gefestigten Rechtsprechung (vgl. z.B. Urteil vom 10. Februar 2010 a.a.[X.]) von einem zweistufigen Prüfungsschema aus:

Vergreift sich ein Soldat in [X.] vorsätzlich an Eigentum oder Vermögen seines Dienstherrn, so indiziert ein solches schweres Fehlverhalten nach der [X.]srechtsprechung (vgl. zum Diebstahl z.B. Urteil vom 13. Februar 2008 a.a.[X.], zur versuchten oder vollendeten Schädigung bzw. Gefährdung des Vermögens des Dienstherrn durch Betrug z.B. Urteil vom 11. Juni 2008 a.a.[X.]) regelmäßig eine Dienstgradherabsetzung. Erfolgt der vorsätzliche Zugriff jedoch im Bereich der dienstlichen Kernpflichten des Soldaten (z.B. Entwendung "anvertrauten" dienstlichen Geldes oder [X.]es), so ist bei der gebotenen objektiven Betrachtungsweise in der Regel die Entfernung aus dem Dienstverhältnis Ausgangspunkt der [X.] (vgl. z.B. Urteil vom 25. Juni 2009 a.a.[X.] m.w.N.).

Ein solches besonders schweres Dienstvergehen liegt im Ausgangspunkt der [X.] auch hier vor. Dem Soldaten waren zwar die festgestellten Materialien nicht dienstlich zur Verwahrung und Verwaltung anvertraut. Er hatte jedoch eine vergleichbare [X.] inne. Als [X.] war er verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass die für den [X.] bindend festgestellten Gegenstände ausschließlich zu dienstlichen Zwecken angefordert und verwendet wurden (vgl. dazu Urteil vom 24. Januar 1996 a.a.[X.]). Verletzt ein [X.] vorsätzlich schuldhaft seine ihm dem Dienstherrn gegenüber obliegende besondere Vermögensbetreuungspflicht, sind auf dieses Dienstvergehen im Kernbereich seines Dienstpostens im Regelfall die [X.] für die Veruntreuung dienstlich anvertrauter Gelder oder Güter entsprechend anwendbar; dies indiziert den Ausspruch der disziplinarischen [X.] (vgl. Urteile vom 24. Januar 1996 a.a.[X.] und vom 25. Juni 2009 a.a.[X.]).

An dieser Ersteinstufung des Dienstvergehens ändert auch der Umstand nichts, dass vom [X.] mangels Anschuldigung ein Handeln des Soldaten mit [X.] nicht festgestellt werden konnte. Immerhin hatte dieser einen Teil der dienstlichen Materialien, die ihm aufgrund seiner [X.] bedenkenlos überlassen worden waren, in privatem Besitz und nicht von sich aus freiwillig, sondern erst nach Aufdeckung des Dienstvergehens und seiner ersten Vernehmung herausgegeben; der vorübergehende Vermögensschaden betrug insoweit 1 162,07 €, insgesamt 1 568,60 €. Im Hinblick auf die Unmöglichkeit einer lückenlosen Kontrolle des [X.]s und die Gewährleistung eines ordnungsgemäßen Dienstbetriebs führt der wiederholte vorsätzlich eigennützige Missbrauch der Vertrauensstellung eines [X.]s im Ausgangspunkt der [X.] zur Entfernung aus dem Dienstverhältnis.

bb) Auf der zweiten Stufe ist dann zu prüfen, ob im konkreten Einzelfall im Hinblick auf die in § 38 Abs. 1 [X.] normierten Bemessungskriterien und die Zwecksetzung des Wehrdisziplinarrechts Umstände vorliegen, die die Möglichkeit einer Milderung gegenüber der auf der ersten Stufe in Ansatz gebrachten Regelmaßnahme eröffnen.

[X.] einer Disziplinarmaßnahme unterhalb der Entfernung aus dem Dienstverhältnis ist hier schon aus Rechtsgründen - wegen der Geltung des Verschlechterungsverbotes - vorzunehmen. Da es aber im Rahmen der Gesamtwürdigung an weiteren durchgreifenden mildernden oder entlastenden Umständen mangelt, verbleibt es bei der erstinstanzlichen Degradierung des Soldaten zum Unteroffizier. Das ergibt sich aus folgenden Erwägungen:

Eine noch mildere Beurteilung des Dienstvergehens mit der Folge, dass lediglich auf Degradierung zum Stabsunteroffizier oder gar Feldwebel zu erkennen wäre, ist auch nicht deshalb geboten, weil das gegen den Soldaten geführte - nur teilweise - sachgleiche Strafverfahren nach § 153a Abs. 1 StPO gegen Zahlung von immerhin 2 400 € eingestellt worden ist. Der durch die Erfüllung der Auflage bewirkte Fortfall des öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung sagt - ungeachtet der fortbestehenden strafrechtlichen Unschuldsvermutung (vgl. [X.], Beschluss vom 16. Januar 1991 a.a.[X.]) - nichts darüber aus, ob und in welchem Umfang das öffentliche Interesse daneben noch eine disziplinarische Ahndung gebietet. Steht im Einzelfall - wie hier - § 16 [X.] (Verhältnis der Disziplinarmaßnahmen zu Strafen und Ordnungsmaßnahmen) der Zulässigkeit des Ausspruchs einer Disziplinarmaßnahme nicht entgegen, ist die Art oder Höhe einer Kriminalstrafe oder sonstigen [X.] für die Gewichtung der Schwere des sachgleichen Dienstvergehens regelmäßig nicht von ausschlaggebender Bedeutung. Strafverfahren und Disziplinarverfahren verfolgen unterschiedliche Zwecke. Die Kriminalstrafe unterscheidet sich nach Wesen und Zweck grundlegend von der Disziplinarmaßnahme. Während erstere neben Abschreckung und Besserung der Vergeltung und Sühne für begangenes Unrecht gegen den allgemeinen Rechtsfrieden dient, ist die disziplinarische Ahndung darauf ausgerichtet, einen geordneten und integren Dienstbetrieb aufrechtzuerhalten oder wiederherzustellen, indem sie denjenigen, der die ihm obliegenden Dienstpflichten schuldhaft verletzt hat, entweder durch eine erzieherische Maßnahme zu künftig pflichtgemäßem Verhalten mahnt oder ihn aus dem Dienstverhältnis entfernt (vgl. Urteile vom 2. Juli 1997 - BVerwG 2 [X.] 12.97 - BVerwGE 113, 108 <111> = [X.] 235.0 § 34 [X.] Nr. 33, vom 14. November 2007 - BVerwG 2 [X.] 29.06 - [X.] 450.2 § 84 [X.] 2002 Nr. 4, jeweils m.w.N. und vom 6. Oktober 2010 - BVerwG 2 [X.] 35.09 - zur Veröffentlichung in [X.] 450.2 § 58 [X.] 2002 Nr. 5 vorgesehen).

Im Hinblick auf die Schwere des Dienstvergehens und den Zweck des Wehrdisziplinarrechts, aus spezial- und generalpräventiven Gründen durch die im Gesetz vorgesehene Disziplinarmaßnahme einen ordnungsgemäßen Dienstbetrieb wiederherzustellen und aufrechtzuerhalten, ist es daher erforderlich, die Degradierung zum Unteroffizier zu bestätigen. Neben spezialpräventiven Erwägungen ist die Dienstgradherabsetzung insbesondere deshalb geboten, weil diese Maßnahme über ihren (engeren) Zweck hinaus bekanntermaßen auch pflichtenmahnende Wirkung auf die Angehörigen der [X.] im Allgemeinen hat (Generalprävention). Der Soldat hat nicht nur als Vorgesetzter in einer besonderen [X.] seinen Untergebenen wiederholt ein schlechtes Beispiel gegeben, sondern hat auch in der Mitte seines auf insgesamt zwölf Jahre angelegten Dienstverhältnisses schwer versagt.

Auf die Äußerung des [X.] [X.] vor dem [X.] und dem [X.], der Soldat habe seinen Dienstposten zu seiner, des Zeugen, Zufriedenheit ausgefüllt, er genieße sein volles Vertrauen, kommt es in diesem Zusammenhang nicht an. Ob das Vertrauen in die Zuverlässigkeit und persönliche Integrität des Soldaten beeinträchtigt ist, ist allein nach einem objektiven Maßstab, also aus der Perspektive eines objektiv und vorurteilsfrei den Sachverhalt betrachtenden Dritten - hier des [X.]s -, nach der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung zu beurteilen (stRspr, z.B. Urteil vom 25. Juni 2009 a.a.[X.] m.w.N.).

Da die Berufung des Soldaten nach alledem ohne Erfolg bleibt, hat er gemäß § 139 Abs. 2 [X.] die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die ihm darin erwachsenen notwendigen Auslagen ganz oder teilweise dem [X.] aufzuerlegen, ist gemäß § 140 Abs. 5 Satz 2 [X.] unzulässig.