Bundesgerichtshof, Beschluss vom 22.05.2019, Az. XII ZB 523/17

Die Beteiligten streiten über die Vollstreckbarerklärung einer [X.] Gerichtsentscheidung über Ehegatten- und Kindesunterhalt.

Die Parteien sind getrenntlebene Ehegatten. Aus der Ehe ist ein 2012 geborener [X.] hervorgegangen. Der Antragsgegner (im Folgenden Ehemann) ist [X.] Staatsangehöriger, die Antragstellerin (im Folgenden Ehefrau) ist [X.]in. Ihre letzte gemeinsame Wohnung war in [X.], wo der Ehemann auch heute lebt. Die Ehefrau zog nach der Trennung mit dem gemeinsamen [X.] in die [X.].

Durch Entscheid des Zivilgerichts des [X.] vom 14. Dezember 2015 wurde unter anderem das Getrenntleben der Ehegatten bewilligt und die Obhut des [X.]es bei der Ehefrau festgelegt. Der Ehemann wurde zudem für die [X.] ab März 2014 zur Zahlung von Ehegatten- und Kindesunterhalt verpflichtet. Die Zustellung des verfahrenseinleitenden Antrags im Wege der Rechtshilfe war - wie auch die Zustellung des Scheidungsantrags im Parallelverfahren - zunächst gescheitert. [X.] ordnete das [X.] Gericht die öffentliche Zustellung nach Art. 141 [X.] ZPO an, die durch [X.] im Oktober 2015 durchgeführt wurde. Durch E-Mail des Gerichts vom 27. Oktober 2015 wurde der Ehemann von der Zustellung und deren Inhalt informiert. Er erklärte durch E-Mail vom 3. November 2015 unter anderem, dass er sich auf das Scheidungsverfahren in [X.] nicht einlassen werde.

Aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 14. Dezember 2015 wurde in Abwesenheit des Ehemanns der verfahrensgegenständliche Entscheid erlassen.

Die Ehefrau hat unter Vorlage einer Bescheinigung über die Vollstreckbarkeit beantragt, den Entscheid mit einer Vollstreckungsklausel zu versehen. Dem hat das Amtsgericht hinsichtlich eines von ihm umgerechneten [X.] in Höhe von 23.245 € für die [X.] vom 1. März 2014 bis 31. Dezember 2015 stattgegeben. Auf die Beschwerde des Ehemanns hat das [X.] im Wesentlichen die Vollstreckbarerklärung in [X.] Franken ausgesprochen und die weitergehende Beschwerde zurückgewiesen. Dagegen wendet sich der Ehemann mit der Rechtsbeschwerde, mit welcher er sich auf eine nicht ordnungsgemäße Zustellung beruft und die Aufhebung der Vollstreckbarerklärung erstrebt.

Die nach § 46 [X.] zulassungsfrei statthafte Rechtsbeschwerde bleibt ohne Erfolg.

1. Nach Auffassung des [X.]s kann der Ehemann sich im Rahmen des hier anwendbaren [X.] Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 30. Oktober 2007 ([X.]) nicht auf eine nicht ordnungsmäßige Zustellung berufen. Art. 34 Nr. 2 [X.] erfordere nicht zwangsläufig die Ordnungsmäßigkeit der Zustellung des verfahrenseinleitenden Schriftstücks, sondern nur die tatsächliche Wahrung der Verteidigungsrechte des [X.]n. Diese würden als gewahrt gelten, wenn der [X.] Kenntnis vom laufenden Gerichtsverfahren erlangt habe und deswegen seine Rechte habe geltend machen können. Zwar stehe der Annahme eines Anerkennungshindernisses nicht entgegen, dass der Antragsgegner keinen Rechtsbehelf gegen die [X.] Entscheidung eingelegt habe. Denn die [X.] habe insoweit einen Vorbehalt zu Art. 34 Nr. 2 [X.] erklärt. Das habe zur Folge, dass die anderen Vertragsstaaten denselben Vorbehalt gegenüber Entscheidungen der [X.] Gerichte anwenden würden.

Der Ehemann sei jedoch durch E-Mail über die öffentliche Zustellung und den vollständigen Text der [X.] im Kantonsblatt informiert worden. Dadurch sei er in die Lage versetzt worden, seine Rechte im Verfahren vor dem [X.] Gericht geltend zu machen. Der [X.]raum zwischen der von ihm gesendeten Antwort-E-Mail vom 3. November 2015 und der mündlichen Verhandlung am 14. Dezember 2015 sei zur Verteidigung ausreichend gewesen.

Ein Verstoß gegen den ordre public nach Art. 34 Nr. 1 [X.] liege ebenfalls nicht vor. Hinsichtlich der Rüge einer nicht rechtzeitigen Zustellung des verfahrenseinleitenden Schriftstücks werde die Vorschrift von Art. 34 Nr. 2 [X.] als [X.] verdrängt. Bezüglich einer Verletzung des rechtlichen Gehörs als wesentlicher Verfahrensgrundsatz sei im Hinblick auf die öffentliche Zustellung zu beachten, dass diese auch dem [X.] Recht bekannt sei. Auch wenn das [X.] Gericht die Voraussetzungen der öffentlichen Zustellung möglicherweise zu weit ausgelegt habe, sei vom Ehemann zu erwarten gewesen, dass er zuvor versucht habe, einen darin liegenden Verfahrensfehler im Erstverfahren zu beseitigen.

2. Das hält rechtlicher Nachprüfung stand.

a) Die Vollstreckbarerklärung des [X.] Titels richtet sich nach Art. 38 ff. [X.]. Nach Art. 45 Abs. 1 Satz 1 [X.] darf die Vollstreckbarerklärung von dem mit einem Rechtsbehelf befassten Gericht nur aus einem der in Art. 34 und 35 [X.] aufgeführten Gründe versagt werden. Solche Gründe liegen hier nicht vor.

aa) Die Entscheidung wird nach Art. 34 Nr. 2 [X.] nicht anerkannt, wenn dem [X.]n, der sich auf das Verfahren nicht eingelassen hat, das verfahrenseinleitende Schriftstück nicht so rechtzeitig und in einer Weise zugestellt worden ist, dass er sich verteidigen konnte, es sei denn, der [X.] hat gegen die Entscheidung keinen Rechtsbehelf eingelegt, obwohl er die Möglichkeit dazu hatte.

(1) Nach der zum gleichlautenden Art. 34 Nr. 2 EuGVVO a.F. (auch [X.] I-VO; nunmehr Art. 45 Abs. 1 lit. b EuGVVO - [X.] Ia-VO) ergangenen Rechtsprechung des [X.]s ist dabei nicht auf die formal ordnungsgemäße Zustellung des verfahrenseinleitenden Schriftstücks, sondern auf die tatsächliche Wahrung der Verteidigungsrechte abzustellen. Diese gelten als gewahrt, wenn der [X.] Kenntnis vom laufenden Gerichtsverfahren erlangt hat und deswegen seine Rechte geltend machen konnte ([X.]sbeschluss [X.], 9 = [X.], 1568 Rn. 13 mwN). Der [X.] hat sich damit der Rechtsprechung des [X.] ([X.] Urteil vom 28. April 2009 - [X.]/07 - Slg. 2009, [X.] Nr. 75 mwN) angeschlossen.

Diese Rechtsprechung ist auf die Vorschrift des Art. 34 Nr. 2 [X.], die denselben Wortlaut enthält, ebenfalls anzuwenden. Das von der [X.] ratifizierte Übereinkommen lehnt sich weitestgehend an die europarechtliche Regelung an (vgl. [X.] FamRZ 2010, 1860, 1862) und ist daher auch in gleicher Weise auszulegen. Dass dagegen die in § 109 Abs. 1 Nr. 2 FamFG enthaltene Regelung insoweit einen anderen Inhalt aufweist, beruht auf den Besonderheiten des nationalen [X.] Rechts und dem Umstand, dass der [X.] Gesetzgeber die Entwicklung bei den europarechtlichen und staatsvertraglichen Regelungen insoweit nicht nachvollzogen hat (vgl. [X.]sbeschluss vom 3. April 2019 - [X.] 311/17 - zur [X.] bestimmt).

(2) Das [X.] hat die genannten Maßstäbe zutreffend angewendet. Nach seinen in der [X.] nicht beanstandeten Feststellungen erfuhr der (sprachkundige) Ehemann durch E-Mail des [X.] Gerichts vom konkreten Gegenstand des von der Ehefrau eingeleiteten Verfahrens. Da er spätestens am 3. November 2015 hinreichend informiert war, hätte er den vom Gericht anberaumten Termin vom 14. Dezember 2015 in zumutbarer Weise wahrnehmen und auch die vom Gericht bestimmte Äußerungsfrist einhalten können. Selbst wenn die seinerzeit für ihn tätigen Rechtsanwälte, wie er mit der Rechtsbeschwerde vorbringt, nicht mit der Vertretung in jenem Verfahren beauftragt gewesen sein sollten, hätte dies seine wirksame Rechtsverteidigung nicht gehindert. Denn ihm stand, ohne dass es dazu weitergehender Tatsachenfeststellungen bedürfte, jedenfalls genügend [X.] zur Verfügung, um diese oder andere Rechtsanwälte mit der Wahrnehmung seiner Rechte zu beauftragen.

Auf die Ordnungsmäßigkeit der vom [X.] Gericht angeordneten öffentlichen Zustellung kommt es demnach nicht entscheidend an. Ob und unter welchen Umständen eine nicht ordnungsgemäße öffentliche Zustellung für sich genommen die Kenntnis auslösen kann (vgl. [X.] FamRZ 2010, 2060, 2064 f. mwN), muss deswegen im vorliegenden Fall nicht entschieden werden. Zwar hatte das Gericht in der E-Mail darauf hingewiesen, dass die Kommunikation insoweit nur informell erfolge und grundsätzlich keine rechtliche Wirkung habe. Das ist indessen nicht ausschlaggebend. Denn bei der Kenntnisnahme von der Verfahrenseinleitung handelt es sich um einen rein tatsächlichen Vorgang, welcher von der Rechtsverbindlichkeit (insbesondere der Zustellungswirkung) der E-Mail unabhängig ist. Darüber hinaus konnten die genannten Angaben beim Ehemann schon deswegen kein gegenläufiges Vertrauen auslösen, weil er zugleich sowohl von der öffentlichen Zustellung als auch vom anberaumten Termin informiert war.

bb) Auch ein Versagungsgrund nach Art. 34 Nr. 1 [X.] liegt nicht vor. Das [X.] hat zu Recht darauf hingewiesen, dass sich aus der fehlenden Begründung für die in Abwesenheit des Ehemanns ergangene Entscheidung schon deswegen kein Verstoß gegen den ordre public ergeben kann, weil das [X.] Recht für ein Versäumnisurteil bzw. einen Versäumnisbeschluss ebenfalls keine Begründung vorschreibt. Das Recht auf ein faires Verfahren ist hier dadurch gewahrt, dass der Ehemann als [X.]r bzw. Antragsgegner über den Gegenstand der Klage oder des Antrags hinreichend informiert war. Die vom Ehemann angeführte Entscheidung des [X.] vom 6. September 2012 ([X.]/10 - [X.] 2013, 427) besagt nichts anderes.

b) Da weitere [X.] von der Rechtsbeschwerde nicht erhoben worden sind, ist die Rechtsbeschwerde mithin zurückzuweisen.