Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 10.08.2011, Az. 1 StR 141/11

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS
1
StR 141/11

vom
10. August
2011
in der Strafsache
gegen

1.
2.
3.

wegen
zu 1. + 2.:
bandenmäßigen gewerbsmäßigen Betruges

zu 3.:
Betruges

-
2
-
Der 1. Strafsenat des [X.] hat am 10. August
2011
gemäß §
154a Abs. 2, § 349 Abs. 2 und 4 StPO
beschlossen:

1. Betreffend die Angeklagten M.

und B.

wird der unter [X.] 1. d. der Urteilsgründe angeführte [X.] ([X.]) von der Strafverfolgung ausgenommen.
2. Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des [X.] vom 28. September 2010 werden als unbe-gründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigungen keinen Rechtsfehler zum Nach-teil der Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO).
3. Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.

Gründe:
Der [X.] hat den Anträgen des [X.], den die Ange-klagten
M.

und B.

betreffenden [X.] gemäß § 154a Abs. 2 StPO von der Strafverfolgung auszunehmen, aus den in den [X.] vom 18. Mai 2011 und 20. Juli 2011 angeführten Gründen entsprochen.
Einer Schuldspruchänderung bedurfte es nicht, da es sich bei dem [X.] Tatgeschehen jeweils um einen von 97 Teilakten lediglich eines gewerbs-
und bandenmäßig begangenen Betrugs handelt.
Die Beschränkung der Strafverfolgung lässt die beiden insoweit getroffe-nen Strafaussprüche unberührt. Der [X.] kann jeweils ausschließen, dass der 1
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Wegfall des [X.], der nur einen Bruchteil des durch das betrügerische Vorgehen insgesamt verursachten Schadens betrifft, das Landgericht zur Ver-hängung noch milderer Strafen bewogen hätte.
Der Schriftsatz des Verteidigers des Angeklagten B.

vom 9.
Au-gust 2011 hat bei der Beratung vorgelegen.
[X.]Wahl Graf

Jäger Sander
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