Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 11.05.2004, Az. VI ZR 337/03

[X.] ZR 337/03vom11. Mai 2004in dem [X.]. Zivilsenat des [X.] hat am 11. Mai 2004 durch [X.] Richterin Dr. Müller, [X.] [X.], Wellner, [X.] und [X.]:Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in [X.] des 5. Zivilsenats des [X.] vom17. Oktober 2003 wird zurückgewiesen, weil sie nicht aufzeigt, daß dieRechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder die Fortbildung des [X.] die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung [X.] erfordert (§ 543 Abs. 2 S. 1 ZPO). Das angefochtene Urteilberuht nicht auf einem etwaigen Verfahrensfehler des [X.], denn dasBerufungsgericht hat seiner Verhandlung und Entscheidung nicht nur die [X.] der ersten Instanz festgestellten Tatsachen zugrunde gelegt, sondernauch das Vorbringen der Klägerin in der Berufungsbegründung berücksichtigt,was die Nichtzulassungsbeschwerde als ihr günstig hinnimmt. Ein etwaigerVerstoß gegen § 531 Abs. 2 ZPO kann im Revisionsverfahren im übrigen auchnicht mit Erfolg gerügt werden, wenn das Vorbringen berücksichtigt worden ist([X.], Beschluß vom 22. Januar 2004 [X.] zur [X.]). Das Berufungsurteil weicht auch nicht von der Rechtsprechung desSenats ab. Die Klägerin hatte im Berufungsverfahren Gelegenheit, sich zumErgebnis der Beweisaufnahme und insbesondere auch zu den mündlichenAusführungen des Sachverständigen zu äußern. Das Berufungsgericht hatden Sach- und Streitstand in der mündlichen Verhandlung erörtert. Daß esentscheidungserheblichen Sachvortrag übergangen hat, macht [X.] nicht geltend.Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 S. 2, 2. Halbs. [X.].Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO).Streitwert: 23.738,34 Müller[X.]Wellner[X.]Stöhr