Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 29.09.2004, Az. IV ZR 233/03

BUNDESGERICHTSHOF
IM NAMEN DES VOLKES
URTEIL [X.]/03

Verkündet am:

29. September 2004

Heinekamp

Justizobersekretär

als Urkundsbeamter

der Geschäftsstelle
in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja

[X.]Z: nein _____________________

[X.]

Krankhafte Störungen, die eine organische Ursache haben, sind nicht gemäß § 2 [X.] [X.] vom Versicherungsschutz ausgeschlossen, auch wenn im Einzelfall das Ausmaß, in dem sich die organische Ursache auswirkt, von der psychischen Verar-beitung durch den Versicherungsnehmer abhängt (hier: Tinnitus).

[X.], Urteil vom 29. September 2004 - [X.]/03 - OLG Stuttgart

LG Stuttgart

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[X.] hat durch den [X.], [X.], [X.], [X.] und die Richterin Dr. [X.] auf die mündliche Verhandlung vom 29. September 2004

für Recht erkannt:
Auf die Revision des [X.] wird das Urteil des 7. Zivil-senats des [X.] vom 24. Juli 2003 aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entschei-dung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
Von Rechts wegen

Tatbestand:

Der Kläger nimmt die Beklagte aus einer Unfallversicherung mit einer Grundversicherungssumme für den Invaliditätsfall in Höhe von 500.000 DM (255.645,94 •) in Anspruch. Dem Versicherungsverhältnis liegen unter anderem die [X.] ([X.]) zugrunde.

Am 9. April 1998 wollte der Kläger einem Polizeibeamten zu Hilfe kommen, der von einem Hund zu Fall gebracht und in den Oberschenkel - 3 -

gebissen worden war. Als der Kläger sich bückte, um den Hund wegzu-ziehen, erschoß der Polizeibeamte das Tier mit seiner Dienstwaffe. Durch den in seiner unmittelbaren Nähe abgegebenen Schuß erlitt der Kläger ein Knalltrauma. Eine dadurch bedingte Schwerhörigkeit auf dem linken Ohr, die die Funktion des [X.] zu 10% beeinträchtigte, entschädigte die Beklagte gemäß § 7 I [X.] a und b [X.] in Höhe von 15.000 DM (7.669,38 •). Darüber hinausgehende Versicherungsleistun-gen lehnte sie ab.

Der Kläger macht als weitere Unfallfolge beidseitige Ohrgeräusche geltend, die sein Gehör um zusätzliche 15% beeinträchtigten. Er legt für den vollständigen Verlust des Gehörs auf beiden Ohren einen Invalidi-tätsgrad von 45% zugrunde, so daß eine der teilweisen Funktionsbeein-trächtigung entsprechende Entschädigung von 33.750 DM (17.256,10 •) zu zahlen sei. Der Tinnitus seinerseits habe zu schweren Schlafstörun-gen, Antriebslosigkeit, Depressionen und ähnlichem geführt. Dadurch sei eine dauernde Beeinträchtigung seiner körperlichen und geistigen Lei-stungsfähigkeit von 15% eingetreten; dafür verlangt der Kläger eine [X.] von 75.000 DM (38.346,89 •). Die Beklagte beruft sich [X.] auf den [X.] in § 2 [X.] [X.], wonach krank-hafte Störungen infolge psychischer Reaktionen nicht unter den Versi-cherungsschutz fallen, gleichgültig, wodurch diese verursacht sind.

Das [X.] hat die Beklagte zur Zahlung von 17.256,10 • ver-urteilt, weil der Tinnitus keine lediglich psychische Reaktion auf das Un-fallgeschehen darstelle, sondern auf einer Haarzellenschädigung im In-nenohr beruhe. Die darüber hinausgehende Klage hat es abgewiesen; insoweit lägen allenfalls psychische Fernwirkungen vor, die sich nicht - 4 -

zweifelsfrei dem Unfallereignis zuordnen ließen. Die Berufung des [X.] ist ohne Erfolg geblieben; auf die Berufung der Beklagten hat das [X.] die Klage insgesamt abgewiesen. Dagegen wendet sich der Kläger mit seiner Revision.

Entscheidungsgründe:

Das Rechtsmittel führt zur Aufhebung der angefochtenen Ent-scheidung und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsge-richt.

1. Das Berufungsgericht hat ausgeführt:

Nach den [X.], nachvollziehbaren und überzeugen-den Äußerungen des gerichtlichen Sachverständigen bedinge der [X.] für sich gesehen keine weitere, über den bereits berücksichtigten Hörverlust auf dem linken Ohr hinausgehende Beeinträchtigung der kör-perlichen oder geistigen Leistungsfähigkeit des [X.]. Er beziehe sei-nen Charakter vielmehr aus seinen psychischen Auswirkungen und führe erst über diese zu einer Beeinträchtigung der körperlichen und geistigen Leistungsfähigkeit. Damit sei die Beeinträchtigung Folge psychischer Reaktionen auf den Tinnitus, die der in § 2 [X.] [X.] enthaltenen Be-schränkung des gegebenen [X.] unterfielen. Die vom Kläger glaubhaft geschilderten Belästigungen durch die Ohrgeräusche beruhten auf einer Dekompensation des Tinnitus, die sich in verschiede-nen Störungen - wie zum Beispiel Schlaflosigkeit - manifestierten. Es handele sich auch insoweit um krankhafte und auf eine psychische [X.] 5 -

verarbeitung zurückgehende Reaktionen, für die § 2 [X.] [X.] eine Einstandspflicht der Beklagten ausschließe.

2. Das ist nicht frei von [X.].

a) Allerdings ist der Revision nicht darin zu folgen, daß die Be-stimmung des § 2 [X.] [X.] schlechthin unwirksam ist, weil sie einer Inhaltskontrolle nach § 9 Abs. 2 Ziff. 2 [X.] (§ 307 Abs. 2 Nr. 2 BGB) nicht standhält. Der [X.] hat diese Frage in seinem Urteil vom 23. Juni 2004 ([X.]/03 - [X.], 1039 - für [X.]Z vorgesehen), das zum gleichlautenden [X.] für krankhafte Störungen infol-ge psychischer Reaktionen in § 2 [X.] [X.] ergangen ist, bereits ent-schieden.

(1) Der verständige Versicherungsnehmer (vgl. [X.]Z 123, 83, 85) wird dem Wortlaut der [X.] entnehmen, daß die [X.] zunächst generell und umfassend Leistungen für Unfallfolgen einschließlich psychischer Folgen zusagen. Bei Durchsicht des in § 2 [X.] enthaltenen Katalogs der "Ausschlüsse" wird er sodann erken-nen, daß diese allgemeine Leistungszusage nicht uneingeschränkt [X.] soll, vielmehr der Versicherungsschutz bei einer genau umschriebe-nen Art von Unfällen und Gesundheitsschädigungen (I, II), bei speziellen Verletzungsfolgen ([X.]) und bei psychisch vermittelten [X.] ([X.]) nicht gelten soll. Bei letzteren wird ihm die weite Fassung die-ses Ausschlusses vor Augen geführt, mit dem krankhafte Störungen in-folge psychischer Reaktionen gleichgültig, wodurch diese verursacht worden sind, vom Versicherungsschutz ausgenommen werden. Das [X.] Gesundheitsschädigungen infolge psychischer Reaktionen, die so-- 6 -

wohl auf Einwirkungen von außen über Schock, Schreck, Angst und ähn-liches erfolgen, als auch auf unfallbedingter Fehlverarbeitung beruhen ([X.]surteil vom 19. März 2003 - [X.] ZR 283/02 - VersR 2003, 634 unter [X.]).

Damit werden ihm die für den Versicherungsschutz vorausgesetz-ten Zusammenhänge zwischen den Gesundheitsschäden und ihren [X.] deutlich. Fehlt es an einem körperlichem Trauma oder kann die krankhafte Störung des Körpers nur mit ihrer psychogenen Natur erklärt werden, will der Versicherer keinen Versicherungsschutz übernehmen. Anders dagegen soll Versicherungsschutz bestehen, wenn er durch den Unfall beispielsweise hirnorganisch beeinträchtigt wird, was dann seine Psyche krankhaft verändert. Die organische Schädigung oder Reaktion, die zu einem psychischen Leiden führt, vermag den Ausschlußtatbestand also nicht auszulösen; diese seelischen Beschwerden beruhen nicht, wie von der Klausel wörtlich verlangt, ihrerseits auf psychischen Reaktionen, sondern sind physisch hervorgerufen und mithin nicht vom Ausschluß [X.] ([X.]surteil vom 23. Juni 2004 aaO unter [X.]).

[X.] In dieser Auslegung ist die Klausel in § 2 [X.] [X.] wirksam.

Entgegen der Auffassung der Revision gefährdet die Ausgrenzung psychisch reaktiver Gesundheitsschäden nicht den Vertragszweck im Sinne von § 9 Abs. 2 Ziff. 2 [X.] (§ 307 Abs. 2 Nr. 2 BGB). Nicht jede
Leistungsbegrenzung bedeutet schon eine Vertragszweckgefährdung, sondern ist zunächst grundsätzlich der freien unternehmerischen Ent-scheidung des Versicherers überlassen, soweit er mit der Beschreibung der Hauptleistung beim Versicherungsnehmer nicht falsche [X.] 7 -

gen erweckt ([X.]Z 141, 137, 143). Eine Gefährdung ist daher erst dann anzunehmen, wenn mit der Einschränkung der Leistung der [X.] werden kann und damit der Versicherungsvertrag in bezug auf das zu versichernde Risiko zwecklos wird ([X.]Z 137, 174, 176 und ständig).

Das ist bei § 2 [X.] [X.] nicht der Fall. Der zugesagte Unfallver-sicherungsschutz für von außen auf den Körper wirkende Ereignisse (§ 1 [X.] [X.]) bleibt von der Klausel für alle Gesundheitsschäden - also einschließlich psychischer Leiden - unangetastet, soweit sich die [X.] nicht als Folge psychischer Reaktionen darstellen. Für den gesamten Bereich physisch vermittelter Unfallschädigungen greift der Ausschluß nicht. Bereits deswegen scheidet eine Aushöhlung des [X.] aus; sein Zweck, Schutz vor Unfallrisiken zu bieten, wird in diesem weit gespannten Bereich ausreichend erfüllt ([X.] vom 23. Juni 2004 aaO unter [X.] [X.]).

b) Hingegen rügt die Revision zu Recht, daß das Berufungsgericht von einem unrichtigen Verständnis des § 2 [X.] [X.] ausgegangen ist; nach den von ihm getroffenen Feststellungen sind die Voraussetzungen eines Leistungsausschlusses nicht gegeben.

(1) Das Berufungsgericht möchte die vom Kläger vorgetragenen Beschwerden einer psychischen Fehlverarbeitung des durch das [X.] hervorgerufenen Tinnitus zuordnen. Der Tinnitus führe allein deshalb zu einer Beeinträchtigung der körperlichen und geistigen Lei-stungsfähigkeit, weil er durch den Kläger dekompensiert sei. Die geltend gemachte Beeinträchtigung der körperlichen und geistigen [X.] 8 -

higkeit stelle eine psychische Reaktion auf den Tinnitus dar, die dem Ausschlußtatbestand des § 2 [X.] [X.] unterfalle.

[X.] Das verkennt, daß die Klausel in § 2 [X.] [X.] zwar eine um-fassende Beschränkung des [X.] des Versicherers für alle krankhaften Störungen infolge psychischer Reaktionen beinhaltet, gleich durch welche Ursache sie hervorgerufen werden, nicht aber für organische Schädigungen, die ihrerseits zu einem psychischen Leiden führen. Krankhafte Störungen, die eine organische Ursache haben, sind nicht vom Versicherungsschutz ausgeschlossen, auch wenn im Einzelfall das Ausmaß, in dem sich die organische Ursache auswirkt, von der [X.] Verarbeitung durch den Versicherungsnehmer abhängt.

(3) Wenn das Berufungsgericht - anders als noch das [X.] - eine organische Schädigung beim Kläger außer Betracht läßt, ist dies mit den gutachterlichen Äußerungen des gerichtlichen [X.] nicht zu vereinbaren. Nach dessen Ausführungen, denen sich das Berufungsgericht ausdrücklich angeschlossen hat, hat der Tinnitus eine organische, durch den Unfall hervorgerufene Ursache. Der [X.] hat eine knalltraumatische Schädigung der Haarzellen im Innenohr bejaht, die zu Ohrgeräuschen führt. Er hat keinen Zweifel daran gelas-sen, daß es sich bei der Sinnzellenschädigung um eine organische Schädigung handelt. Darüber hat das Berufungsgericht sich hinwegge-setzt, wenn es ausschließlich auf die Dekompensation des Tinnitus durch den Kläger abstellt, ohne zugleich die organische Schädigung des [X.] zu berücksichtigen, und seine Entscheidung allein darauf stützt, das vom Kläger geschilderte Beschwerdebild beruhe auf einer psychischen Fehlverarbeitung der Ohrgeräusche. Mit dieser Begründung - 9 -

läßt sich ein [X.] nach § 2 [X.] [X.] nicht bejahen. [X.] hat die Beklagte bislang den ihr als Versicherer obliegenden ([X.] vom 23. Juni 2004 aaO unter [X.] b cc) Nachweis nicht er-bracht, daß der krankhafte Zustand des [X.] in einer psychischen Reaktion und nicht in einer organischen - wenngleich psychische Folgen auslösenden - Schädigung seine Ursache hat.

3. Vom Standpunkt des Berufungsgerichts aus folgerichtig, fehlt es bislang an ausreichenden Feststellungen zum Grad der durch das Un-fallereignis hervorgerufenen Invalidität. Das wird nachzuholen sein. [X.] hat der Versicherungsnehmer den Nachweis unfallbedingter Invalidi-tät zu erbringen, wobei für die konkrete Ausgestaltung des Gesundheits-schadens und seine Dauerhaftigkeit der Maßstab des § 286 ZPO und da - 10 -

für, ob der unfallbedingte Gesundheitsschaden für die bewiesene [X.] ursächlich war, die Beweiserleichterung des § 287 ZPO gilt ([X.]e vom 17. Oktober 2001 - [X.] ZR 205/00 - NJW-RR 2002, 166; vom 12. November 1997 - [X.] ZR 191/96 - r+s 1998, 80; jeweils m.w.[X.]).

Terno [X.] [X.]

[X.]

Dr. [X.]