27. Senat | REWIS RS 2014, 4650
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Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"
Markenbeschwerdeverfahren – "Von A bis Zett" – keine Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis – keine Verkehrsdurchsetzung
…
hat der 27. Senat ([X.]) des [X.] aufgrund mündlicher Verhandlung am 15. April 2014 unter Mitwirkung des Vorsitzenden [X.] Dr. [X.], des [X.] [X.] und des [X.] k.[X.]
beschlossen:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Meta
24.06.2014
Beschluss
Sachgebiet: W (pat)
Zitiervorschlag: Bundespatentgericht, Beschluss vom 24.06.2014, Az. 27 W (pat) 501/13 (REWIS RS 2014, 4650)
Papierfundstellen: REWIS RS 2014, 4650
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
27 W (pat) 551/12 (Bundespatentgericht)
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27 W (pat) 66/13 (Bundespatentgericht)
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27 W (pat) 39/14 (Bundespatentgericht)
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27 W (pat) 78/13 (Bundespatentgericht)
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27 W (pat) 18/14 (Bundespatentgericht)
Markenbeschwerdeverfahren – "boshi/BOSCH/BOSCH/BOSCH (notorische Marke)" – zur Kennzeichnungskraft – Warenidentität - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – …
Keine Referenz gefunden.
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