27. Senat | REWIS RS 2014, 1783
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Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"
Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Winterzauberland" – keine Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis
…
…
hat der 27. Senat ([X.]) des [X.] auf die mündliche Verhandlung vom 15. Juli 2014 unter Mitwirkung des Vorsitzenden [X.] Dr. [X.], des [X.] [X.] und des [X.] k.[X.]
beschlossen:
Die Beschwerde des Antragsgegners wird zurückgewiesen.
Meta
30.10.2014
Beschluss
Sachgebiet: W (pat)
Zitiervorschlag: Bundespatentgericht, Beschluss vom 30.10.2014, Az. 27 W (pat) 66/13 (REWIS RS 2014, 1783)
Papierfundstellen: REWIS RS 2014, 1783
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
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