Bundespatentgericht, Beschluss vom 30.10.2014, Az. 27 W (pat) 66/13

27. Senat | REWIS RS 2014, 1783

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Gegenstand

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Winterzauberland" – keine Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis


Tenor

hat der 27. Senat ([X.]) des [X.] auf die mündliche Verhandlung vom 15. Juli 2014 unter Mitwirkung des Vorsitzenden [X.] Dr. [X.], des [X.] [X.] und des [X.] k.[X.]

beschlossen:

Die Beschwerde des Antragsgegners wird zurückgewiesen.

Meta

27 W (pat) 66/13

30.10.2014

Bundespatentgericht 27. Senat

Beschluss

Sachgebiet: W (pat)

Zitier­vorschlag: Bundespatentgericht, Beschluss vom 30.10.2014, Az. 27 W (pat) 66/13 (REWIS RS 2014, 1783)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2014, 1783

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