Gegenstand
Markenbeschwerdeverfahren – "PEEKFINE/Peek/Peek (Gemeinschaftsmarke)" – teilweise Waren- und Dienstleistungsidentität - zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt einer Serienzeichenbildung – keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne durch selbständig kennzeichnende Stellung
Tenor
…
hat der 27. Senat ([X.]) des [X.] auf die mündliche Verhandlung vom 3. Dezember 2013 unter Mitwirkung des [X.] Richters Dr. [X.] sowie des Richters [X.] und des Richters k.A. Schmid
beschlossen:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Meta
07.02.2014
Beschluss
Sachgebiet: W (pat)
Zitiervorschlag: Bundespatentgericht, Beschluss vom 07.02.2014, Az. 27 W (pat) 551/12 (REWIS RS 2014, 8071)
Papierfundstellen: REWIS RS 2014, 8071
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