7. Senat | REWIS RS 2024, 1024
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Zwangsvollstreckung rückständiger Rundfunkbeiträge, Zustellung des Festsetzungsbescheids, Widerlegung der Bekanntgabevermutung
Meta
07.03.2024
Entscheidung
Sachgebiet: CE
Zitiervorschlag: VGH München, Entscheidung vom 07.03.2024, Az. 7 CE 23.1749 (REWIS RS 2024, 1024)
Papierfundstellen: REWIS RS 2024, 1024
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Vollstreckung von Rundfunkbeiträgen
Rundfunkbeitrag, Zwangsvollstreckung, Erfolgloser Eilantrag, Unzulässiger Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis mangels Vorbefassung …
Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Vollstreckung im Bereich des Rundfunkbeitrags
Vollstreckungsabwehrklage, Zwangsvollstreckung, Gerichtsvollzieher, Ausstandsverzeichnis, Rechtsweg, Zivilgericht, Versäumnisurteil, Vollstreckungsersuchen, Dienstsiegel, Antragserwiderung
Zwangsvollstreckung, einstweilige Einstellung, Rundfunkgebühr, Rundfunkbeitrag, Zahlungsrückstand, Anscheinsbeweis, Nichterweislichkeit, Zugang, Säumniszuschlag, Festsetzungsbescheid, Gebührenbescheid, Zugangsfiktion, Obliegenheitsverletzung, Erfolgsaussicht, …