26b. Kammer | REWIS RS 2023, 7388
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Rundfunkbeitrag, Zwangsvollstreckung, Erfolgloser Eilantrag, Unzulässiger Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis mangels Vorbefassung der Behörde
Meta
02.11.2023
Entscheidung
Sachgebiet: E
Zitiervorschlag: VG München, Entscheidung vom 02.11.2023, Az. M 26b E 23.5056 (REWIS RS 2023, 7388)
Papierfundstellen: REWIS RS 2023, 7388
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Vollstreckung von Rundfunkbeiträgen
Zwangsvollstreckung von Rundfunkbeiträgen
Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Vollstreckung im Bereich des Rundfunkbeitrags
Anordnungsbegehren aufschiebender Wirkung einer Anfechtungsklage gegen Festsetzungsbescheide zu Rundfunkbeiträgen
Zwangsvollstreckung rückständiger Rundfunkbeiträge, Zustellung des Festsetzungsbescheids, Widerlegung der Bekanntgabevermutung
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