Sie können dem Inhalt selbst Schlagworten zuordnen. Geben Sie hierfür jeweils ein Schlagwort ein und drücken danach auf sichern, bevor Sie ggf. ein neues Schlagwort eingeben.
Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"
Vollstreckungsabwehrklage, Zwangsvollstreckung, Gerichtsvollzieher, Ausstandsverzeichnis, Rechtsweg, Zivilgericht, Versäumnisurteil, Vollstreckungsersuchen, Dienstsiegel, Antragserwiderung
Meta
25.03.2015
Entscheidung
Sachgebiet: E
Zitiervorschlag: VG München, Entscheidung vom 25.03.2015, Az. M 6a E 14.5751 (REWIS RS 2015, 13363)
Papierfundstellen: REWIS RS 2015, 13363
Auf Mobilgerät öffnen.
Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
Vollstreckungsabwehrklage, Zwangsvollstreckung, Ausstandsverzeichnis, Rundfunkbeitrag, Rechtsweg, Zivilgericht, Vollstreckungsersuchen
Vollstreckung von Rundfunkbeiträgen
Zwangsvollstreckung, einstweilige Einstellung, Rundfunkgebühr, Rundfunkbeitrag, Zahlungsrückstand, Anscheinsbeweis, Nichterweislichkeit, Zugang, Säumniszuschlag, Festsetzungsbescheid, Gebührenbescheid, Zugangsfiktion, Obliegenheitsverletzung, Erfolgsaussicht, …
Rundfunkstaatsvertrag, Festsetzungsbescheid, Vollstreckungsvoraussetzungen, Abgabengerechtigkeit, Rundfunkbeiträgen, Vollstreckung
Rundfunkbeitrag, Vollstreckung, Erfüllungseinwand, Beitragszahlung, Verrechnung
Keine Referenz gefunden.
Keine Referenz gefunden.