Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 29.01.2014, Az. 8 B 26/13

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des [X.] vom 27. Februar 2013 wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 646 582,09 € festgesetzt.

unter welchen Voraussetzungen ein erhebliches Interesse eines [X.] im Sinne des § 14 [X.] an der Erfüllung des Zwecks der Konversion ehemals militärisch genutzter Flächen besteht,

wäre im angestrebten Revisionsverfahren nicht zu klären, weil es dafür nicht auf die Voraussetzungen der Zuwendungsfähigkeit gemäß § 14 [X.] ankommt. Fehlen diese Voraussetzungen, kann der Klägerin die begehrte Zuwendung schon deshalb nicht gewährt werden. Liegen sie dagegen vor, müssen zusätzlich die landeshaushaltsrechtlichen Voraussetzungen erfüllt sein, die das [X.]erufungsgericht verneint hat. Die insoweit einschlägigen Vorschriften zählen, wie die Klägerin selbst einräumt, zum irrevisiblen [X.]recht. Zu den revisiblen Rechtsgrenzen ihrer Auslegung und Anwendung wirft die [X.]eschwerde keine rechtsgrundsätzlichen Fragen auf. Den beiden weiteren von ihr formulierten Fragen zu Art. 3 Abs. 1 [X.] und dem Verhältnismäßigkeitsgebot kommt keine grundsätzliche [X.]edeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 [X.] zu.

ob eine [X.]ehörde im Hinblick auf den Gleichbehandlungsgrundsatz aus Art. 3 Abs. 1 [X.] „verpflichtet" ist, bei [X.]n Anträge einer Gemeinde auf Gewährung einer Zuwendung mit [X.]lick auf eine ständige Verwaltungspraxis abzulehnen, der zufolge Zuwendungsanträge abgelehnt werden, wenn [X.] festgestellt werden,

erfordert keine Klärung in einem Revisionsverfahren. Dazu genügt nicht, dass die Frage noch nicht Gegenstand einer höchstrichterlichen Entscheidung war. Nur wenn ihre Klärung gerade eine solche Entscheidung verlangt, muss zur Wahrung der Rechtseinheit einschließlich der gebotenen Rechtsfortentwicklung ein Revisionsverfahren durchgeführt werden. Das ist nicht der Fall, wenn die Frage sich anhand der üblichen Regeln sachgerechter Gesetzesinterpretation auf der Grundlage der vorhandenen Rechtsprechung ohne Weiteres beantworten lässt (vgl. [X.]eschluss vom 24. August 1999 - [X.]VerwG 4 [X.] 72.99 - [X.]VerwGE 109, 268 <270> = [X.] 310 § 60 [X.] Nr. 228 S. 13). In der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist geklärt, dass Hoheitsträger sich grundsätzlich nicht auf das Grundrecht aus Art. 3 Abs. 1 [X.] berufen können. Dies muss konsequenterweise auch für die [X.] Grundrechtsfunktion gelten, die ihre Grundlage in der individualrechtlichen Gewährleistung hat. Im Verhältnis zwischen Hoheitsträgern gilt das rechtsstaatliche Willkürverbot, das aus dem [X.] gemäß Art. 20 Abs. 3, Art. 28 Abs. 1 Satz 1 [X.] abzuleiten ist und sachlich nicht begründbare Differenzierungen verbietet (vgl. Urteil vom 23. April 2003 - [X.]VerwG 3 C 25.02 - [X.] 451.55 Subventionsrecht Nr. 104 = juris Rn. 17; [X.], in: [X.], [X.], 6. Aufl. 2011, Art. 3 Rn. 65, 73 f.). Auch bei dessen Anwendung war die [X.]eklagte im Übrigen gehindert, die beantragte Zuwendung zu bewilligen. Ein sachlicher Grund, von der ständigen Verwaltungspraxis der [X.] abzuweichen, ist weder dem angegriffenen Urteil zu entnehmen noch wird er mit den dagegen erhobenen [X.] substantiiert geltend gemacht. An die Feststellungen der Vorinstanz zu dieser Praxis wäre der Senat im Revisionsverfahren mangels einschlägiger wirksamer Verfahrensrügen gebunden. Unabhängig davon wäre die aufgeworfene Rechtsfrage im angestrebten Revisionsverfahren nicht entscheidungserheblich, weil das angegriffene Urteil sich selbst bei einer [X.]eantwortung der Frage im Sinne der Klägerin jedenfalls gemäß § 144 Abs. 4 [X.] als im Ergebnis richtig erweisen würde. Diese Vorschrift dient der [X.] und ist auch im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde zu berücksichtigen. Danach ist die Revision grundsätzlich nicht zuzulassen, wenn das angegriffene Urteil sich im Ergebnis als richtig erweist (stRspr, vgl. [X.]eschlüsse vom 13. Juni 1977 - [X.]VerwG 4 [X.] 13.77 - [X.]VerwGE 54, 99 = [X.] 310 § 132 [X.] Nr. 153, vom 2. November 1990 - [X.]VerwG 5 [X.] 100.90 - [X.] 310 § 43 [X.] Nr. 112 S. 27 und vom 22. August 1996 - [X.]VerwG 8 [X.] 100.96 - [X.] 310 § 144 Nr. 62). Die Kritik an dieser Rechtsprechung (Czybulka, in: [X.]/[X.], [X.], 3. Aufl. 2010, § 133 Rn. 79) ist unberechtigt jedenfalls in [X.]ezug auf Fälle, in denen die Prüfung der [X.] keine ihrerseits klärungsbedürftigen Grundsatzfragen aufwirft und nicht auf Gesichtspunkte führt, mit deren Erheblichkeit die [X.]eteiligten nach dem bisherigen Verfahrensstand nicht rechnen mussten ([X.], in: [X.]/[X.], a.a.[X.], § 144 Rn. 34 f.; Eichberger, in: [X.]/[X.]/[X.]ier, [X.], Stand April 2013, § 144 Rn. 61 f.).

ob und ggf. welche Anforderungen der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit an die Schwere eines Vergabeverstoßes stellt, damit er zur Ablehnung einer Zuwendung führen kann,

führt nicht auf eine grundsätzlich bedeutsame Frage des revisiblen Rechts. Sie zielt auf eine verhältnismäßige Konkretisierung der Voraussetzungen eines schweren Vergaberechtsverstoßes. Damit hat sie die Auslegung und Anwendung irrevisibler landesrechtlicher Vergabevorschriften zum Gegenstand. Soweit sie das rechtsstaatliche Verhältnismäßigkeitsgebot als verfassungsrechtliche Grenze ihrer Anwendung betrifft, wirft sie keine bestimmte revisible, verfassungsrechtliche Rechtsfrage auf. Sie bezeichnet nur das Problem, die hergebrachten Elemente des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes, nämlich die Geeignetheit und Erforderlichkeit der Maßnahme zum legitimen Zweck sowie die Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne, in [X.]ezug auf die Versagung landesrechtlicher Zuwendungen wegen [X.] verallgemeinerungsfähig zu konkretisieren. Dass die Elemente des Verhältnismäßigkeitsgebots selbst der verfassungsrechtlichen Präzisierung bedürften, ist der [X.]eschwerdebegründung nicht zu entnehmen.