[X.]

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Im Namen des Volkes

In dem Organstreitverfahren
über den Antrag

festzustellen,

dass der Bundespräsident durch seine Anordnung der Auflösung des 15. [X.] vom 21. Juli 2005 (BGBl I S. 2169) und seine Anordnung vom 21. Juli 2005 über die [X.] am 18. September 2005 (BGBl I S. 2170) gegen Art. 68 Abs. 1 Satz 1 GG verstoßen und dadurch die Antragstellerin in ihren Rechten aus Art. 38 Abs. 1 Satz 2 in Verbindung mit Art. 39 Abs. 1 Satz 1 GG verletzt oder unmittelbar gefährdet hat,

hat das [X.] - Zweiter Senat - unter Mitwirkung der [X.]innen und [X.]

Vizepräsident [X.],
Jentsch,
Broß,
Osterloh,
[X.],
Mellinghoff,
Lübbe-Wolff,
Gerhardt

am 8. August 2005 beschlossen:

1. Der Beitritt der Allianz für Gesundheit, Frieden und [X.] Gerechtigkeit auf Seiten der Antragstellerin ist unzulässig.
2. Der Beitritt der Familien-Partei [X.] auf Seiten der Antragstellerin ist unzulässig.
3. Der Beitritt der Ökologisch-Demokratischen Partei auf Seiten der Antragstellerin ist unzulässig.

Gründe:

Der Beitritt der politischen Parteien zu dem Organstreitverfahren der Antragstellerin ist unzulässig, da es an der für einen zulässigen Beitritt nach § 65 Abs. 1 BVerfGG notwendigen Übereinstimmung der rechtlichen Interessen der Antragstellerin einerseits und der beitrittswilligen politischen Parteien andererseits fehlt.

Die Antragstellerin macht ein rechtliches Interesse an der Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit der Auflösung des 15. [X.] geltend, weil ihr durch die Auflösung ihr verfassungsrechtlicher Status als Bundestagsabgeordnete entzogen wird. Dieser Status würde ihr in verfassungswidriger Weise entzogen, sofern eine verfassungsgerichtliche Überprüfung der Auflösungsentscheidung des Antragsgegners ergäbe, dass den grundgesetzlichen Anforderungen des Art. 68 Abs. 1 Satz 1 GG nicht Genüge getan worden ist.

[X.]politischen Parteien an einer längeren Vorbereitungszeit für die nächste [X.] ist anders gelagert als das verfassungsrechtliche Interesse der Antragstellerin daran, dass ihr der [X.] nicht in verfassungswidriger Weise vorzeitig entzogen wird. Auf die Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit der Auflösungsentscheidung kommt es im Zusammenhang mit der Wahlvorbereitung insofern nicht an, als politische Parteien in jedem Fall einer vorzeitigen Auflösung des [X.] innerhalb der gesetzlichen Fristen die an ihre Teilnahme an der [X.] gestellten Anforderungen erfüllen müssen.

Diese Entscheidung ist mit 7:1 Stimmen ergangen.