Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 21.03.2000, Az. XII ZR 47/00

XII. Zivilsenat | REWIS RS 2000, 2734

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BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSSXII ZR 47/00vom22. März 2000in dem Rechtsstreit- 2 -Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 22. März 2000 durch denVorsitzenden Richter Dr. Blumenröhr und die Richter Dr. Krohn, Dr. Hahne,Gerber und Prof. Dr. Wagenitzbeschlossen:1.Das Berufungsurteil beschwert den Kläger mit mehr als60.000 DM.2.Der Antrag des Klägers, die Zwangsvollstreckung aus dem vonden Parteien am 27. Mai 1998 vor dem Amtsgericht Schöne-berg im Verfahren 20 F 1/96 geschlossenen Vergleich einst-weilen einzustellen, wird zurückgewiesen.Gründe:I.Der Wert einer Vollstreckungsabwehrklage bemißt sich nach dem Um-fang der erstrebten Ausschließung der Zwangsvollstreckung (st.Rspr., etwaSenatsurteil vom 20. September 1995 - XII ZR 220/94 - NJW 1995, 3318). DerKläger hat sich in dem von den Parteien am 27. Mai 1998 vor dem AmtsgerichtSchöneberg im Verfahren 20 F 1/96 geschlossenen Vergleich verpflichtet, andie Beklagte 110.000 DM zu zahlen. Im vorliegenden Verfahren hat der Klägerbeantragt, die Zwangsvollstreckung aus diesem Vergleich für unzulässig zuerklären; lediglich hilfsweise hat er verlangt, die Zwangsvollstreckung nur Zugum Zug gegen Rückauflassung der an die Beklagte übereigneten Grundstücke- 3 -für zulässig zu erklären. Für die Bemessung des Wertes der Beschwer ist vondem weitergehenden Hauptantrag auszugehen. Die Frage, ob dieser Antragsachgerecht erscheint, weil der Beklagte seine Zahlungspflicht aus dem Ver-gleich nicht generell in Abrede stellt, sondern - wie das Kammergericht aus-führt - lediglich einen Zahlungsaufschub bis zur Erfüllung einer von ihm geltendgemachten Gegenforderung erstrebt, ist für die Wertfeststellung ohne Belang.II.Der Antrag des Klägers auf einstweilige Einstellung der Zwangsvoll-streckung (§ 769 Abs. 1 ZPO) ist zurückzuweisen, da die Revision keine hin-reichende Aussicht auf Erfolg bietet. Die Annahme des Berufungsgerichts, eshandele sich bei der Überlassung der vom Kläger auf die Beklagte übertrage-nen Grundstücke um eine unbenannte Zuwendung, ist rechtlich nicht zu bean-standen; sie entspricht insbesondere den vom Bundesgerichtshof zum Vorlie-gen einer unbenannten Zuwendung entwickelten Grundsätzen (vgl. etwa Se-natsurteil vom 17. Januar 1990 - XII ZR 1/89 - FamRZ 1990, 600, 601; BGHUrteil- 4 -vom 27. November 1991 - IV ZR 164/90 - FamRZ 1992, 300, 301). In Anwen-dung dieser Grundsätze ist jedenfalls ein auf Rückübertragung der auf die Be-klagte übertragenen Grundstücke gerichteter Anspruch des Klägers gegen dieBeklagte nicht ersichtlich (vgl. etwa Senatsurteil vom 15. Februar 1989- IVb ZR 105/87 - FamRZ 1989, 599, 600). Der Kläger kann deshalb auf einensolchen Anspruch auch kein Zurückbehaltungsrecht stützen.Blumenröhr Krohn HahneBundesrichter Gerber istim Urlaub und verhindert zuunterschreiben. Blumenröhr Wagenitz

Meta

XII ZR 47/00

22.03.2000

Bundesgerichtshof XII. Zivilsenat

Sachgebiet: ZR

Zitier­vorschlag: Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 21.03.2000, Az. XII ZR 47/00 (REWIS RS 2000, 2734)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2000, 2734

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