Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 28.05.2000, Az. XII ZR 35/00

XII. Zivilsenat | REWIS RS 2000, 2103

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BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSSXII ZR 35/00vom29. Mai 2000in dem Rechtsstreit- 2 -Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 29. Mai 2000 durch denVorsitzenden Richter Dr. Blumenröhr und die Richter Dr. Krohn, Dr. Hahne,Gerber und Sprickbeschlossen:Der Antrag der Klägerin, die Zwangsvollstreckung aus dem am13. Februar 1998 vor dem Oberlandesgericht Hamm (Aktenzei-chen 7 U 5/97) abgeschlossenen Vergleich einstweilen einzu-stellen, wird zurückgewiesen.Gründe:I.Die Beklagte hat von 1986 bis 1997 Geschäftsräume an die Klägerinuntervermietet. In einem Vorprozeß hat die Beklagte gegen die Klägerin rück-ständigen Mietzins eingeklagt. Der Prozeß wurde durch einen gerichtlichenVergleich beendet, in dem sich die Klägerin verpflichtete, an die Beklagte280.000 DM zuzüglich Zinsen zu zahlen. Weiter heißt es in dem Vergleich, alleAnsprüche des beendeten Untermietverhältnisses sollten damit ausgeglichensein mit Ausnahme etwaiger Rückforderungsansprüche der damaligen Be-klagten wegen überzahlter Nebenkosten. Die Klägerin hat auf die in dem Ver-gleich festgelegte Forderung 154.245,64 DM gezahlt. Mit ihrer Vollstreckungs-gegenklage will sie erreichen, daß die Zwangsvollstreckung aus dem Vergleichwegen der noch offenstehenden Restforderung für unzulässig erklärt wird. Zur- 3 -Begründung der Vollstreckungsgegenklage macht sie geltend, sie habe ge-genüber der Restforderung aus dem Vergleich wirksam die Aufrechnung erklärtmit ihr zustehenden Gegenansprüchen auf Rückzahlung überzahlter Nebenko-sten. Wegen des Vorbringens der Parteien zu der zur Aufrechnung gestelltenForderung wird auf den Tatbestand des Berufungsurteils verwiesen.Das Landgericht hat die Vollstreckungsgegenklage abgewiesen, die Be-rufung der Klägerin hatte keinen Erfolg. Mit ihrer Revision verfolgt sie den An-trag, die Zwangsvollstreckung aus dem Vergleich für unzulässig zu erklären,weiter. Sie beantragt, die Zwangsvollstreckung bis zur Entscheidung über dieRevision gegen Sicherheitsleistung einstweilen einzustellen, hilfsweise dieFortsetzung der Zwangsvollstreckung von einer Sicherheitsleistung der Be-klagten abhängig zu machen.II.Es kann dahingestellt bleiben, ob die Voraussetzungen für eine einst-weilige Einstellung der Zwangsvollstreckung nach § 769 ZPO im übrigen gege-ben sind. Eine Einstellung der Zwangsvollstreckung kommt schon deshalbnicht in Betracht, weil die Revision keine Aussicht auf Erfolg hat (Zöller/Herget,ZPO 21. Aufl. § 769 Rdn. 6 m.N.). Der Klägerin steht kein Gegenanspruch zu,mit dem sie gegen die Restforderung aus dem gerichtlichen Vergleich aufrech-nen könnte.Die ursprüngliche Hauptvermieterin stellte der Beklagten als Nebenko-sten lediglich die Kosten für Wasser und Heizung in Rechnung und dement-sprechend gab die Beklagte auch nur diese Kosten an die Klägerin - ihre Un-termieterin - weiter. Nachdem im Jahre 1990 eine Versicherung das Grund-- 4 -stück erworben hatte und auf Vermieterseite in den Hauptmietvertrag einge-treten war, stellte diese der Beklagten zusätzlich die Kosten für Grundsteuer,Entwässerung, Straßenreinigung, Müllabfuhr, Aufzug, Allgemeinstrom, Brand-versicherung, Hausmeister, Ungezieferbekämpfung und Gebäudehaftpflicht-versicherung in Rechnung. Die Beklagte leitete die diese Positionen enthalten-den Nebenkostenabrechnungen an die Klägerin weiter und die Klägerin zahltedie so errechneten Nebenkosten mehrere Jahre lang anstandslos: Gemäß Ab-rechnung vom 5. Mai 1992 für das Jahr 1990, gemäß Abrechnung vom3. Dezember 1992 für das Jahr 1991, gemäß Abrechnung vom 17. Juni 1994für das Jahr 1992, gemäß Abrechnung vom 2. September 1995 für das Jahr1993, gemäß Abrechnung vom 27. Oktober 1996 für das Jahr 1994 und gemäßAbrechnung vom 27. Februar 1997 für das Jahr 1995. Erstmals mit Schreibenvom 30. Januar 1998 - nach Beendigung des Untermietverhältnisses - machtedie Klägerin geltend, als Nebenkosten seien nur die Kosten für Wasser undHeizung zu zahlen.Es kann dahingestellt bleiben, wie der zwischen den Parteien abge-schlossene schriftliche Untermietvertrag bezüglich der Abwälzung der Neben-kosten auszulegen ist. Eine Vereinbarung der Parteien über den Umfang dervon dem Mieter zu zahlenden Nebenkosten kann auch durch jahrelange Zah-lung stillschweigend getroffen werden (vgl. Palandt/Putzo, BGB 59. Aufl. § 535Rdn. 37 a m.N.). Im vorliegenden Fall ist davon auszugehen, daß die Parteiensich durch jahrelange Übung stillschweigend darauf geeinigt haben, die vonder neuen Hauptvermieterin der Beklagten in Rechnung gestellten Nebenko-sten auf die Klägerin abzuwälzen. Auch stillschweigend abgegebene Willens-erklärungen sind auszulegen aus der Sicht des Erklärungsempfängers. DieBeklagte konnte das Verhalten der Klägerin nur dahin verstehen, daß die Klä-- 5 -gerin mit der Abwälzung der erhöhten Nebenkostenabrechnungen einverstan-den war.Auf die Frage, ob die von der Klägerin geltend gemachten Rückzah-lungsansprüche teilweise verjährt wären, kommt es somit nicht an. Der weitereAntrag der Klägerin, die Zwangsvollstreckung einstweilen einzustellen bis zurendgültigen Entscheidung über den Einstellungsantrag, ist damit gegen-standslos.Blumenröhr Krohn Hahne Gerber Sprick

Meta

XII ZR 35/00

29.05.2000

Bundesgerichtshof XII. Zivilsenat

Sachgebiet: ZR

Zitier­vorschlag: Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 28.05.2000, Az. XII ZR 35/00 (REWIS RS 2000, 2103)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2000, 2103

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