Bundessozialgericht, Beschluss vom 11.06.2021, Az. B 8 SO 11/20 B

[X.] sind Ansprüche der [X.]lägerin zu 1 auf höhere Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (Grundsicherungsleistungen) nach dem [X.] Zwölftes Buch - Sozialhilfe - ([X.]) und die Bewilligung von [X.] ([X.]fz-[X.]ilfe) an den mittlerweile verstorbenen [X.] der [X.]läger zu 2 und 3.

Die 1992 geborene [X.]lägerin zu 1 ist schwerbehindert (Grad der Behinderung von 100) und vollständig erwerbsgemindert. Sie bezieht neben einer Vergütung aus einer Tätigkeit im Arbeitsbereich einer Werkstatt für behinderte Menschen ([X.]) laufend Grundsicherungsleistungen von dem beklagten örtlichen Träger der Sozialhilfe. Die [X.]läger zu 2 und 3 (ihre Eltern) sind die Rechtsnachfolger des während des Berufungsverfahrens verstorbenen [X.] bzw [X.]es [X.]. [X.] war aufgrund geistiger und körperlicher Behinderungen ebenfalls schwerbehindert (GdB von 100; Merkzeichen G, B, [X.] und [X.]) und lebte - wie auch die [X.]lägerin zu 1 weiterhin - im [X.]aushalt der [X.]läger zu 2 und 3, von denen er auch gepflegt wurde. Das Begehren der [X.]lägerin zu 1 auf Bewilligung höherer Grundsicherungsleistungen (im Wege der abweichenden Bemessung der Regelleistung bzw als Mehrbedarf) für die [X.] ab dem 1.12.2012 blieb im Wesentlichen ohne Erfolg (Bescheide vom [X.] und vom [X.]; Widerspruchsbescheid vom 30.4.2013). Zugleich mit [X.]lageerhebung im Mai 2013 machte [X.] Ansprüche gegen die Beklagte auf Bewilligung von [X.]fz-[X.]ilfe geltend. Die [X.]lagen und Berufungen haben keinen Erfolg gehabt (Gerichtsbescheid des Sozialgerichts ; Leipzig vom 17.10.2013; Urteil des [X.] <[X.]>; vom 19.12.2019). Zur Begründung seiner Entscheidung hat das [X.] ausgeführt, die [X.]lage auf Gewährung von [X.]fz-[X.]ilfe sei wegen doppelter Rechtshängigkeit unzulässig, weil ein solcher Anspruch, der sich nur gegen den im vorliegenden Verfahren beigeladenen überörtlichen Träger richten könne, bereits Gegenstand des Verfahrens L 8 [X.] 129/13 sei. Ein Anspruch der [X.]lägerin zu 1 auf höhere Grundsicherungsleistungen bestehe nicht, weil die von ihr geltend gemachten Bedarfe (vor allem für den [X.]auf von Puppen, Büchern, [X.]osmetika, Besuche von [X.]ulturveranstaltungen etc) mit dem Regelbedarf bereits abschließend berücksichtigt seien.

[X.]iergegen haben die [X.]läger Beschwerden eingelegt sowie die Bewilligung von Prozesskostenhilfe (P[X.][X.]) und die Beiordnung eines Rechtsanwalts beantragt.

Die Anträge auf Bewilligung von P[X.][X.] sind nicht begründet. P[X.][X.] ist nur zu bewilligen, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint (§ 73a Abs 1 Satz 1 Sozialgerichtsgesetz ; iVm § 114 Zivilprozessordnung ;); daran fehlt es hier. [X.]inreichende Aussicht auf Erfolg wäre nur zu bejahen, wenn einer der drei in § 160 Abs 2 SGG abschließend aufgeführten Zulassungsgründe durch einen zugelassenen Prozessbevollmächtigten (§ 73 Abs 4 SGG) mit Erfolg geltend gemacht werden könnte; denn nur diese Gründe können zur Zulassung der Revision führen. Dies ist vorliegend nicht der Fall.

Der Rechtssache der [X.]lägerin zu 1 kommt nach Aktenlage keine grundsätzliche Bedeutung zu (§ 160 Abs 2 [X.]). Grundsätzliche Bedeutung hat eine Rechtssache nur dann, wenn sie eine Rechtsfrage aufwirft, die - über den Einzelfall hinaus - aus Gründen der Rechtseinheit oder der Fortbildung des Rechts einer [X.]lärung durch das Revisionsgericht bedürftig und fähig ist. Diese Voraussetzungen liegen angesichts der Rechtsprechung des erkennenden Senats zur abweichenden Festlegung des individuellen Bedarfs im Einzelfall nicht vor ([X.] ; vom 20.4.2016 - [X.] [X.] 5/15 R - [X.], 139 = [X.]-3500 § 18 [X.] Rd[X.] 13). Mit der gesetzgeberischen Typisierung und Pauschalierung der Regelbedarfe unterstellt der Gesetzgeber normativ eine Bedarfsdeckung (vgl dazu auch BSG vom 24.2.2016 - [X.] [X.] 13/14 R - juris Rd[X.] 19; BSG vom 23.7.2014 - [X.] [X.] 14/13 R - [X.], 210 = [X.]-3500 § 28 [X.], Rd[X.]4). Der Bedarf für [X.]örperpflege und damit auch für [X.]osmetika wird durch den Regelsatz bereits nach dem Wortlaut des § 27a Abs 1 [X.] erfasst, wie auch der Bedarf für Spielzeug und [X.]obbywaren, Bücher, Datenverarbeitungsgeräte sowie für Besuche von [X.]ulturveranstaltungen bei der Festsetzung regelbedarfsrelevanter Verbrauchsausgaben in dem Gesetz zur Ermittlung der Regelbedarfe nach § 28 des [X.] (in der Fassung vom [X.] ;) Berücksichtigung fanden (vgl BT-Drucks 17/3404 [X.]). Bei der Frage, ob die [X.]lägerin zu 1 Anspruch auf höhere Grundsicherungsleistungen hat, handelt es sich damit um einen Einzelfall, sodass dahinstehen kann, ob die [X.]lägerin zu 1 solche Ansprüche überhaupt noch geltend macht. Die Frage, ob das [X.] im Einzelfall richtig entschieden hat, kann die Revision ohnehin nicht eröffnen.

Anhaltspunkte dafür, dass eine [X.] (§ 160 Abs 2 [X.] SGG) Aussicht auf Erfolg versprechen könnte, bestehen ebenso wenig. Gleiches gilt für den (im Wege der objektiven und subjektiven [X.]lagehäufung verbundenen) Anspruch auf [X.]fz-[X.]ilfe des [X.]. Das [X.] hat die [X.]lage insoweit zutreffend als unzulässig angesehen (dazu sogleich), sodass vorliegend in der Sache nicht über einen Anspruch auf [X.]fz-[X.]ilfe entschieden werden kann. Damit sind Fragen grundsätzlicher Bedeutung wegen der Bewilligung von [X.]fz-[X.]ilfe (zusammenfassend bereits BSG vom 8.3.2017 - [X.] [X.] 2/16 R - [X.]-1500 § 55 [X.]0) hier nicht zu klären.

Es ist schließlich auch nicht erkennbar, dass ein Verfahrensmangel (§ 160 Abs 2 [X.] [X.]albsatz 1 SGG) mit Aussicht auf Erfolg geltend gemacht werden könnte. Insbesondere wegen der Ansprüche auf [X.]fz-[X.]ilfe hat das [X.] die [X.]lage zutreffend als unzulässig angesehen. Wegen solcher von [X.] geltend gemachter Ansprüche liegt eine doppelte Rechtshängigkeit vor, weil diese Ansprüche, die die [X.]läger zu 2 und 3 als Rechtsnachfolger des [X.] zuletzt noch gegen den Beigeladenen gerichtet haben, Gegenstand eines bereits seit 2012 anhängig gewesenen Rechtsstreits sind (dazu Beschluss des Senats vom [X.] - [X.] [X.] 10/20 B). Soweit nunmehr auch die [X.]lägerin zu 1 solche Ansprüche geltend macht, ist ihre [X.]lage schon deshalb unzulässig, weil ihr gegenüber weder die Beklagte noch die Beigeladene eine anfechtbare Entscheidung wegen der [X.]fz-[X.]ilfe getroffen haben und es damit an einem überprüfbaren Verwaltungsakt als Sachurteilsvoraussetzung für eine Anfechtungs- und Leistungsklage (vgl § 54 Abs 1, Abs 4 SGG) fehlt. Soweit die [X.]läger die Dauer des Verfahrens rügen und Entschädigung hierfür verlangen (§ 198 Abs 3 Gerichtsverfassungsgesetz <[X.]>;), kann dies nur Gegenstand einer Entschädigungsklage nach § 198 Abs 5 [X.], nicht aber des vorliegenden Verfahrens sein.

Mit der Ablehnung der P[X.][X.] entfällt zugleich die Beiordnung eines Rechtsanwalts im Rahmen der P[X.][X.] (§ 73a Abs 1 Satz 1 SGG iVm § 121 Abs 1 ZPO).

Die von den [X.]lägern ohne zugelassenen Prozessbevollmächtigten eingelegten Beschwerden entsprechen nicht den zwingenden gesetzlichen Vorschriften. Sie müssen sich vor dem BSG gemäß § 73 Abs 4 SGG durch einen zugelassenen Prozessbevollmächtigten vertreten lassen. Die [X.]läger können eine Prozesshandlung rechtswirksam nicht vornehmen, folglich auch nicht selbst Beschwerde einlegen. Schon die Beschwerdeschrift muss von einem nach § 73 Abs 4 Satz 2 SGG zugelassenen Prozessbevollmächtigten unterzeichnet sein. Die nicht formgerecht eingelegte Beschwerde ist schon deshalb nach § 160a Abs 4 Satz 1 [X.]albsatz 2 iVm § 169 Satz 3 SGG ohne Zuziehung [X.] als unzulässig zu verwerfen.

Die [X.]ostenentscheidung beruht auf der entsprechenden Anwendung des § 193 Abs 1 SGG.