Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 03.07.2019, Az. 4 BN 32/19

Die auf § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 2 VwGO gestützte [X.]eschwerde hat keinen Erfolg.

1. Die Revision ist nicht nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen. Die Rechtssache hat nicht die grundsätzliche [X.]edeutung, die ihr die Antragstellerin beimisst.

a) Die Antragstellerin möchte in einem Revisionsverfahren die Frage klären lassen,

Die Antragstellerin legt nicht dar, dass die Frage grundsätzlich klärungsbedürftig ist. Den Anforderungen von § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO genügt es nicht, sich darauf zu beschränken, Rechtsausführungen des angefochtenen Urteils in Frageform zu kleiden ([X.]VerwG, [X.]eschluss vom 10. November 1992 - 2 [X.] 137.92 - [X.]uchholz 310 § 133 VwGO Nr. 6 S. 7). Vielmehr ist es erforderlich, sich mit der vorinstanzlichen Argumentation auseinanderzusetzen ([X.]VerwG, [X.]eschluss vom 15. Mai 2013 - 4 [X.] 1.13 - juris Rn. 23). Das Oberverwaltungsgericht hat einen von der Antragstellerin geforderten textlichen Zusatz wie etwa "Hiermit wird ... ausgefertigt" oder "Hiermit wird die Übereinstimmung des Textes mit dem [X.]eschluss des Stadtrats ... bestätigt" nicht für notwendig gehalten, weil es der Unterschrift des [X.]ürgermeisters und der [X.]eifügung des Dienstsiegels in Form eines Stempels unter beiden Satzungstexten keinen anderen Sinn hat entnehmen können als denjenigen, die Übereinstimmung des zur [X.] vorgesehenen [X.]ebauungsplans mit dem Willen des Stadtrats der Antragsgegnerin geprüft und bescheinigt zu haben ([X.]). Auf diese verallgemeinerungsfähige Erwägung geht die Antragstellerin nicht ein. Sie zeigt nicht auf, dass die Angabe des Zwecks der Unterschrift zum [X.]eweis für die Identität der anzuwendenden Norm und ihres Inhalts mit dem vom Normgeber [X.]eschlossenen erforderlich ist und die Unterschrift allein nicht ausreicht.

b) Die Antragstellerin hält ferner die Fragen für grundsätzlich klärungsbedürftig,

Die Fragen gehen am Inhalt der vorinstanzlichen Entscheidung vorbei. Nach den tatrichterlichen Feststellungen, an die der Senat nach § 137 Abs. 2 VwGO gebunden ist, ist Ziel eines durch die strittige Veränderungssperre gesicherten [X.]ebauungsplans nicht eine Fortschreibung im Sinne einer Wiederholung der Regelungen der 1. Änderung des [X.] der Antragsgegnerin, sondern die Sicherung der Absicht, die Errichtung von Windenergieanlagen in der durch die 1. Änderung des [X.] dargestellten Konzentrationszone durch einen [X.]ebauungsplan einer Feinsteuerung in Form einer Festlegung der Anlagenstandorte zu unterwerfen ([X.]). Dass ein [X.]ebauungsplan mit dieser Zielsetzung durch eine Veränderungssperre sicherungsfähig ist, ist in der Rechtsprechung des Senats geklärt ([X.]VerwG, [X.]eschluss vom 25. November 2003 - 4 [X.] 60.03 - [X.]uchholz 406.11 § 14 [X.]auG[X.] Nr. 25). Die Antragsgegnerin meint, dass die Ansicht, die der Senat im [X.]eschluss vom 25. November 2003 vertreten hat, in einem Revisionsverfahren überprüft und ggf. korrigiert werden müsse. Sie möchte ihre These bestätigt wissen, dass ein [X.]ebauungsplan nicht sicherungsfähig sei, wenn die planerischen Vorstellungen zum [X.]ebauungsplan dahin gingen, die Darstellungen des Flächennutzungsplans fortzuschreiben oder auch ein Sondergebiet festzusetzen; denn in diesen Fällen beruhe der zugrunde liegende Inhalt des [X.]ebauungsplans nicht auf städtebaulichen Vorstellungen, sondern ausschließlich auf den Vorgaben, die für den [X.]ebauungsplan von Gesetzes wegen aus dem vorbereiteten [X.]auleitplan folgten. Das mag so sein. Mit dem Rechtssatz aus dem [X.]eschluss vom 25. November 2003, den Gemeinden sei es nicht verwehrt, die Errichtung von Windenergieanlagen in den Konzentrationszonen durch einen [X.]ebauungsplan einer Feinsteuerung (z.[X.]. [X.]egrenzung der Anlagenhöhe, Festlegung der Standorte der einzelnen Anlagen) zu unterziehen, hat das allerdings nichts zu tun.

2. Die Revision ist auch nicht nach § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO wegen einer Abweichung der vorinstanzlichen Entscheidung von einer Entscheidung des [X.]undesverwaltungsgerichts zuzulassen. Der Revisionszulassungsgrund der Abweichung liegt nur vor, wenn die Vorinstanz in Anwendung derselben Rechtsvorschrift mit einem ihre Entscheidung tragenden Rechtssatz einem ebensolchen Rechtssatz des [X.]undesverwaltungsgerichts widerspricht (stRspr, vgl. [X.]VerwG, [X.]eschluss vom 20. Dezember 1995 - 6 [X.] 35.95 - NVwZ-RR 1996, 712). § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO verlangt, dass der Tatbestand der Divergenz durch die Angabe der höchstrichterlichen Entscheidung, von der abgewichen sein soll, sowie durch eine präzise Gegenüberstellung der miteinander unvereinbaren Rechtssätze dargelegt wird (stRspr, [X.]VerwG, [X.]eschlüsse vom 17. Dezember 2010 - 8 [X.] 38.10 - [X.] 2011, 45 und vom 17. Februar 2015 - 1 [X.] 3.15 - juris Rn. 7). Hieran lässt es die Antragstellerin fehlen. Mehr als die [X.]ehauptung einer Divergenz bietet sie nicht an.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO und die Streitwertfestsetzung auf § 47 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3, § 52 Abs. 1 GKG.