Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 13.12.2018, Az. 4 CN 3/18

Der Antragsteller wendet sich gegen die Änderung eines Flächennutzungsplans, der Konzentrationsflächen für Windenergieanlagen darstellt.

Der Flächennutzungsplan der Antragsgegnerin enthielt bereits vor der verfahrensgegenständlichen 117. Änderung Flächen für die Windenergie, die als Konzentrationsflächen die Rechtswirkungen des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB herbeiführen sollten. Basierend auf einem gesamträumlichen Planungskonzept schafft die angegriffene Änderung in zwei Teilbereichen fünf weitere solcher Flächen mit einer Gesamtgröße von 173 ha. Einem gesamträumlichen Planungskonzept folgend behandelte der Rat der Antragsgegnerin eine Schutzzone von 500 m zu Einzelhöfen und Ansiedlungen im Außenbereich aus [X.] als sogenannte harte Tabuzone, um mindestens drei Anlagen in jeder Konzentrationszone zu ermöglichen.

Der Antragsteller ist Eigentümer eines außerhalb der Konzentrationszonen liegenden Grundstücks im Außenbereich. Er möchte dort eine oder mehrere Windkraftanlagen errichten lassen.

Das Oberverwaltungsgericht hat den Antrag für zulässig und begründet gehalten und die Unwirksamkeit der Änderung des Flächennutzungsplans festgestellt ([X.], Urteil vom 5. Juli 2017 - 7 [X.]/[X.] - BauR 2017, 1653 = [X.] = BImSchG-Rspr § 4 Nr. 152). Der Antragsteller sei antragsbefugt, weil er auf seinem Grundstück Windkraftanlagen errichten lassen wolle. Eine erneute Planung eröffne die Chance, dass auf weiteren Flächen Konzentrationszonen dargestellt würden. Die Antragsgegnerin habe abwägungsfehlerhaft eine zu große Fläche als harte Tabuzone angesehen. Denn Einzelanlagen könnten ohne Verstoß gegen Vorschriften zum Lärmschutz bereits in einem Abstand von 450 m zu schutzbedürftiger Bebauung errichtet werden. Dieser beachtliche Fehler führe zur Unwirksamkeit der Änderung des Flächennutzungsplans.

Die Antragsgegnerin hat nach der vorinstanzlichen Entscheidung ein ergänzendes Verfahren durchgeführt und ihre planerischen Aussagen präzisiert. Der Rat der Antragsgegnerin hat mit Beschluss vom 20. September 2017 den Umweltbericht ergänzt und den Willen betont, die Windenergieanlagen zu konzentrieren und in jedem Teilabschnitt mindestens drei Anlagen zu ermöglichen. Die [X.] hat die Änderung mit Bescheid vom 19. Januar 2018 mit Maßgaben genehmigt, denen der Rat der Antragsgegnerin durch Beschluss vom 7. März 2018 beigetreten ist. Die Bekanntmachung der Genehmigung wurde am 13. März 2018 verfügt.

Mit ihrer vom Senat zugelassenen Revision möchte die Antragsgegnerin die Ablehnung des Normenkontrollantrags erreichen. Sie hält den Antrag für unzulässig, weil auf dem Grundstück des Antragstellers unabhängig von der Änderung des Flächennutzungsplans keine Windenergieanlagen errichtet werden dürften. Der Antrag sei unbegründet. Das Oberverwaltungsgericht habe das Planungsziel der Antragsgegnerin verkannt, keine Einzelanlagen zuzulassen. Jedenfalls habe das Normenkontrollgericht nur die [X.] der Konzentrationsflächen, nicht aber die Änderung insgesamt für unwirksam erklären dürfen.

Der Antragsteller tritt der Revision entgegen und erhebt formelle und materielle Einwände gegen das ergänzende Verfahren.

Die Revision bleibt im Wesentlichen ohne Erfolg. Die [X.] liegen vor (1.). Das Oberverwaltungsgericht hat dem Normenkontrollantrag im Einklang mit revisiblem Recht stattgegeben (2.). Es hätte den [X.] aber auf die Wirkung des § 35 Abs. 3 Satz 3 [X.]auG[X.] beschränken müssen (3.).

1. Die in jedem Stadium des Verfahrens von Amts wegen zu prüfenden [X.] liegen vor.

a) In den Darstellungen der 117. Änderung des Flächennutzungsplans kommt der Wille der Antragsgegnerin zum Ausdruck, die Rechtswirkungen des § 35 Abs. 3 Satz 3 [X.]auG[X.] an Standorten außerhalb der ausgewiesenen Flächen eintreten zu lassen. Solche Darstellungen können in analoger Anwendung des § 47 Abs. 1 Nr. 1 VwGO der Normenkontrolle unterworfen werden, der für Satzungen, die nach den Vorschriften des [X.]augesetzbuchs erlassen worden sind, sowie für Rechtsverordnungen auf Grund des § 246 Abs. 2 [X.]auG[X.] die Normenkontrolle bundeseinheitlich eröffnet ([X.]VerwG, Urteile vom 26. April 2007 - 4 [X.]N 3.06 - [X.]VerwGE 128, 382 Rn. 13 ff. und vom 31. Januar 2013 - 4 [X.]N 1.12 - [X.]VerwGE 146, 40 Rn. 10 f.).

Statthafter Gegenstand des Verfahrens ist die [X.], wie sie die 117. Änderung des Flächennutzungsplans in der Gestalt des ergänzenden Verfahrens anstrebt. Mit Abschluss dieses Verfahrens hat der ursprüngliche [X.]auleitplan zusammen mit dem geänderten [X.]auleitplan insgesamt als ein [X.]auleitplan Wirksamkeit erlangt, setzt sich aber aus zwei [X.] zusammen ([X.]VerwG, Urteil vom 24. März 2010 - 4 [X.]N 3.09 - [X.] 310 § 47 VwGO Nr. 178 Rn. 15). Eine neue Norm entsteht im ergänzenden Verfahren auch, wenn - wie hier - bei erneuter Abwägung die hinsichtlich der [X.] als Rechtsnorm zu behandelnden Darstellungen des Flächennutzungsplans unangetastet bleiben (vgl. [X.]VerwG, Urteil vom 21. Oktober 2004 - 4 [X.] 2.04 - [X.]VerwGE 122, 109 <115 f.> und [X.]eschluss vom 6. Dezember 2018 - 4 [X.] 11.18 - juris Rn. 4) und lediglich der dem [X.]auleitplan beizufügende Umweltbericht geändert wird ([X.]VerwG, [X.]eschluss vom 12. Juli 2017 - 4 [X.] 7.17 - [X.] 2017, 1677 Rn. 7). Die Rechtsänderung ist für die Revisionsentscheidung maßgeblich. Rechtsänderungen im Revisionsverfahren sind in gleicher Weise zu berücksichtigen, wie sie die Vorinstanz berücksichtigen müsste, wenn sie im Zeitpunkt des Revisionsurteils entschiede ([X.]VerwG, Urteile vom 23. Februar 2011 - 6 [X.] 22.10 - [X.]VerwGE 139, 42 Rn. 14 und vom 18. Oktober 2017 - 4 [X.] 5.16 - [X.]VerwGE 160, 104 Rn. 11). Dies gilt auch bei einer Rechtsänderung der im Normenkontrollverfahren zur Prüfung gestellten Norm durch ein ergänzendes Verfahren ([X.]VerwG, [X.]eschluss vom 14. Juli 2016 - 4 [X.] 38.15 - [X.] 2016, 1769 Rn. 2 und Urteil vom 14. September 2017 - 4 [X.]N 6.16 - [X.] 406.11 § 9 [X.]auG[X.] Nr. 108 Rn. 10; a.A. [X.], in: [X.], VwGO, 15. Aufl. 2019, § 132 Rn. 11).

b) Der Antragsteller ist [X.]. Nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO kann den Normenkontrollantrag u.a. jede natürliche Person stellen, die geltend macht, durch die Rechtsvorschrift oder deren Anwendung in ihren Rechten verletzt zu sein oder in absehbarer Zeit verletzt zu werden.

Die auf einem gesamträumlichen Konzept beruhende [X.] soll auf dem nicht einbezogenen Grundstück des Antragstellers die Rechtswirkung des § 35 Abs. 3 Satz 3 [X.]auG[X.] eintreten lassen. Nach dieser Norm stehen öffentliche [X.]elange u.a. einem Vorhaben nach § 35 Abs. 1 Nr. 5 [X.]auG[X.] zur Nutzung der Windenergie in der Regel auch dann entgegen, wenn hierfür durch Darstellungen im Flächennutzungsplan eine Ausweisung an anderer Stelle erfolgt ist. Die Rechtswirkung des § 35 Abs. 3 Satz 3 [X.]auG[X.] bestimmt - nicht anders als die Festsetzungen eines [X.]ebauungsplans - Inhalt und Schranken des Eigentums im Sinne von Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG ([X.]VerwG, Urteil vom 26. April 2007 - 4 [X.]N 3.06 - [X.]VerwGE 128, 382 Rn. 16). Es ist nicht von vornherein und nach jeder Sichtweise ausgeschlossen, dass die [X.] den Antragsteller in seinen Rechten verletzt, weil sie einen bestehenden Genehmigungsanspruch für die Errichtung einer Windenergieanlage jedenfalls für den Regelfall entfallen lässt. Anders als die Revision meint, verlangt der Antragsteller nicht, die Darstellungen auf sein Grundstück zu erstrecken, sondern wehrt eine sein Eigentum gestaltende Planung ab. Wie die Antragsbefugnis zu beurteilen wäre, wenn ein Flächennutzungsplan einer bestehenden Konzentrationszonenplanung nur weitere Flächen für Windenergieanlagen hinzufügt, ohne ein gesamträumliches Konzept zu verfolgen, lässt der Senat offen.

c) Für den Antrag besteht ein Rechtsschutzbedürfnis. Dieses liegt bei bestehender Antragsbefugnis regelmäßig vor ([X.]VerwG, [X.]eschluss vom 29. September 2015 - 4 [X.] - [X.] 310 § 47 VwGO Nr. 205 Rn. 6). Dieses Erfordernis soll nur verhindern, dass Gerichte in eine Normprüfung eintreten, deren Ergebnis für den Antragsteller wertlos ist ([X.]VerwG, Urteil vom 16. April 2015 - 4 [X.]N 6.14 - [X.]VerwGE 152, 49 Rn. 15).

Es erscheint nicht ausgeschlossen, dass sich die Antragsgegnerin bei Unwirksamkeit der [X.] für Darstellungen in ihrem Flächennutzungsplan entscheidet, die für den Antragsteller günstiger sind ([X.]VerwG, Urteil vom 23. April 2002 - 4 [X.]N 3.01 - [X.] 310 § 47 VwGO Nr. 156 S. 88). Die Antragsgegnerin hat zwar auch im ergänzenden Verfahren an ihrer bisherigen Planung festgehalten. Eine Prognose für weitere Planungen kann darauf aber nicht gestützt werden, weil die erneute [X.]eschlussfassung auf dem von der Vorinstanz beanstandeten ([X.]) gesamträumlichen Planungskonzept und der dort vorgenommenen [X.]emessung der harten Tabuzonen beruht.

Allerdings könnte das Rechtsschutzbedürfnis fehlen, wenn bei Erfolg eines Normenkontrollantrags die Rechtswirkung des § 35 Abs. 3 Satz 3 [X.]auG[X.] für das Grundstück eines Antragstellers aus einer vorherigen [X.] folgt (vgl. [X.]VerwG, [X.]eschluss vom 19. November 2007 - 4 [X.] 49.07 - [X.]RS 71 Nr. 44 Rn. 2). Dies müsste aber mit der für eine Verneinung des [X.] angenommen werden können. Daran fehlt es. Denn das [X.] hat mit Urteil vom 13. Dezember 2017 - 6 K 2371/15 - (juris Rn. 361 ff.) der bisherigen [X.] eine [X.] abgesprochen, weil der Windenergie nicht substanziell Raum verschafft worden sei.

Der Normenkontrollantrag ist nicht deswegen für den Antragsteller nutzlos, weil die Genehmigung einer Windenergieanlage auf seinem Grundstück jedenfalls am öffentlichen [X.]elang des Naturschutzes nach § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 [X.]auG[X.] scheitern müsste. Die natur- und artenschutzrechtliche Stellungnahme vom 14. August 2014 sieht zwar "eine genehmigungsrechtliche Hürde [...], die nur mit relativ hohem Aufwand übersprungen werden kann" (ebd. S. 15). Ob sich diese Hürde als unüberwindbar erweist, wäre aber in einem Zulassungsverfahren zu prüfen. Im Übrigen kann sich die natur- und artenschutzrechtliche Situation verändern, so dass eine (unterstellt) zunächst unzulässige Windenergieanlage zulässig werden kann ([X.], DV[X.]l. 2017, 461 <465>). Der Hinweis der Revision auf das Kompensationsgebiet des [X.]ebauungsplans Nr. 800 "Av." ist nicht ausreichend substantiiert, um das Rechtsschutzbedürfnis zu verneinen. Dies hat die Vorinstanz mit [X.]lick auf zwei [X.]rutpaare des [X.] zutreffend begründet ([X.]). Zu weiteren Vogelarten beruft sich die Antragsgegnerin pauschal auf eine Scheuchwirkung, ohne dies hinreichend auszuführen.

2. Die Revision begehrt die Ablehnung des Normenkontrollantrags. Damit bleibt sie erfolglos. Der Antragsgegnerin ist ein beachtlicher Fehler im [X.] unterlaufen, weil sie die harten Tabuzonen falsch bestimmt hat.

Soll eine planerische Entscheidung die Wirkungen des § 35 Abs. 3 Satz 3 [X.]auG[X.] auslösen, verlangt das Abwägungsgebot die Entwicklung eines schlüssigen Gesamtkonzepts, das sich auf den gesamten Außenbereich erstreckt (stRspr, vgl. [X.]VerwG, Urteile vom 13. Dezember 2012 - 4 [X.]N 1.11 - [X.]VerwGE 145, 231 Rn. 9 ff. und 18. August 2015 - 4 [X.]N 7.14 - [X.]VerwGE 152, 372 Rn. 8). Der Rechtsprechung des Senats folgend, hat die Antragsgegnerin ihr Konzept abschnittsweise ausgearbeitet (vgl. [X.]VerwG, [X.]eschluss vom 15. September 2009 - 4 [X.] 25.09 - [X.]RS 74 Nr. 112) und Tabuzonen ermittelt, die für die Windenergie nicht zur Verfügung stehen. In diesem Modell kennzeichnet der [X.]egriff der harten Tabuzonen die Teile des [X.]gebiets, die für eine Windenergienutzung, aus welchen Gründen immer, nicht in [X.]etracht kommen, also "schlechthin" ungeeignet sind. Auf solchen Flächen scheitert die Nutzung der Windenergie an § 1 Abs. 3 Satz 1 [X.]auG[X.] ([X.]VerwG, Urteil vom 13. Dezember 2012 a.a.[X.] Rn. 10, 12), für eine Abwägung der widerstreitenden [X.]elange bleibt kein Raum.

Harte Tabuzonen sind u.a. solche Gebiete, in denen der [X.]etrieb einer Windenergieanlage gegen § 5 Abs. 1 Nr. 1 [X.]ImSchG verstieße, weil er durch Schallimmissionen schädliche Umwelteinwirkungen hervorriefe. Maßgeblich für den [X.]egriff der schädlichen Umwelteinwirkungen ist insoweit die [X.] zum [X.]undes-Immissionsschutzgesetz (Technische Anleitung zum Schutz gegen Lärm - TA Lärm) vom 26. August 1998 (GM[X.]l. [X.]), die auf Windenergieanlagen Anwendung findet ([X.]VerwG, Urteil vom 29. August 2007 - 4 [X.] 2.07 - [X.]VerwGE 129, 209 Rn. 13). Nach den tatrichterlichen Feststellungen beträgt der zur Vermeidung schädlicher Umwelteinwirkungen erforderliche Mindestabstand e i n e r Windenergieanlage zu schutzwürdiger [X.]ebauung im Außenbereich danach 450 m ([X.]) und ist geringer als der im gesamträumlichen Planungskonzept zugrunde gelegte Abstand. Die harten Tabuzonen hat die Antragsgegnerin mit [X.]lick auf eine Anlage also zu groß bemessen. Diesen Fehler im [X.] hat die Vorinstanz, von der Revision unbeanstandet, als beachtlich im Sinne von § 214 Abs. 3 Satz 1 [X.]auG[X.] angesehen.

Die Revision hält die Antragsgegnerin dagegen für befugt, die harten Tabuzonen so zu bestimmen, dass bei typisierender [X.]etrachtung § 5 Abs. 1 Nr. 1 [X.]ImSchG der Errichtung von   d r e i   Windenergieanlagen in einer Konzentrationszone nicht entgegensteht. Das trifft nicht zu.

a) Tatsächliche, insbesondere wirtschaftliche Umstände stehen einer Nutzung der Windenergie durch weniger als drei Windenergieanlagen nicht schlechthin entgegen. Denn nach den tatrichterlichen Feststellungen ist der [X.]etrieb einer einzelnen Windenergieanlage nicht realitätsfremd und kann im Gebiet der Antragsgegnerin der [X.]etrieb auch nur von ein oder zwei Anlagen sowohl für den Grundstückseigentümer als auch den [X.]etreiber lukrativ sein ([X.] 17).

b) § 35 Abs. 3 Satz 3 [X.]auG[X.] verlangt für die [X.] nicht, dass ausschließlich Flächen für jedenfalls drei Windenergieanlagen dargestellt werden.

§ 35 Abs. 3 Satz 3 [X.]auG[X.] spricht von Darstellungen im Flächennutzungsplan, durch die "hierfür", also etwa für Vorhaben, die nach § 35 Abs. 1 Nr. 5 [X.]auG[X.] der Nutzung der Windenergie dienen, eine Ausweisung an anderer Stelle erfolgt ist. Eine Mindestzahl fordert das Gesetz nicht. Die [X.] ist zwar bei ihrer gesamträumlichen Planung gehalten, der Windenergienutzung substanziell Raum zu verschaffen (stRspr, vgl. [X.]VerwG, Urteil vom 13. Dezember 2012 - 4 [X.]N 1.11 - [X.]VerwGE 145, 231 Rn. 18 und [X.]eschluss vom 12. Mai 2016 - 4 [X.] 49.15 - [X.] 2016, 1445 Rn. 4). Die Grenze zu einer Verhinderungsplanung lässt sich aber nicht abstrakt bestimmen ([X.]VerwG, Urteil vom 24. Januar 2008 - 4 [X.]N 2.07 - [X.] 406.11 § 35 [X.]auG[X.] Nr. 376 Rn. 11; Thomann, [X.]n für Windenergieanlagen in [X.], 2018, S. 491). Dies gilt auch für die Zahl der Anlagen in einer [X.] ([X.], [X.]eschluss vom 11. Oktober 2018 - 5 S 1398/18 - juris Rn. 49; a.A. [X.], Windenergieanlagen in der Verwaltungs- und Gerichtspraxis, 2. Aufl. 2013, Rn. 93; wohl auch OVG [X.]erlin-[X.]randenburg, Urteil vom 24. Februar 2011 - 2 A 2.09 - NuR 2011, 794 <798>). Das gesetzgeberische Ziel, die [X.]ündelung von Anlagen als Windenergieparks zu ermöglichen (so [X.]T-Drs. 13/4978 S. 7), mag eine Mindestzahl planerisch wünschenswert erscheinen lassen, findet im Wortlaut des Gesetzes aber keinen Niederschlag. Auch dem [X.]egriff der Windfarm in § 2 Abs. 5 Satz 1 [X.] lässt sich Anderes nicht entnehmen. Soweit dem Verhältnis der [X.]n zu den Potenzialflächen eine Indizwirkung beigemessen werden darf ([X.]VerwG, Urteil vom 13. Dezember 2012 a.a.[X.] Rn. 19 und [X.]eschluss vom 12. Mai 2016 a.a.[X.] Rn. 4), treten das [X.]gebiet und die dort vorhandenen Potenzialflächen in den [X.]lick und nicht die einzelne [X.].

c) Nach dem planerischen Ziel, jedenfalls drei Windenergieanlagen in einer [X.] zu ermöglichen, darf die [X.] die harten Tabuzonen nicht bemessen.

Die [X.] ist berechtigt, den maßgeblichen Parametern, wie etwa Windrichtung und -geschwindigkeit, Leistungsfähigkeit der Anlagen oder Tonhaltigkeit der [X.], in mehr oder weniger pauschaler Weise Rechnung zu tragen (vgl. [X.]VerwG, Urteil vom 17. Dezember 2002 - 4 [X.] 15.01 - [X.]VerwGE 117, 287 <300>). Eine Pauschalierung nach der Zahl der Anlagen ist ihr dagegen bei [X.]emessung der harten Tabuzonen nicht gestattet, wenn nicht die Errichtung einzelner oder weniger Anlagen aus tatsächlichen Gründen, etwa naturräumlicher, topographischer oder wirtschaftlicher Art, schlechthin ausgeschlossen ist. Der [X.] bleibt zwar wegen Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG unbenommen, die Konzentration von Windenergieanlagen auf bestimmten Flächen ihres [X.]gebiets anzustreben. Dieses Ziel muss sie aber gegen widerstreitende [X.]elange abwägen. Es darf nicht die [X.]emessung der harten Tabuzonen steuern und so dem [X.]ereich der Abwägung entzogen werden.

Der Senat lässt offen, ob die [X.] in einem Flächennutzungsplan Flächen darstellen kann, in denen nur eine Mehrzahl von Windenergieanlagen, etwa eine Windfarm im Sinne von § 2 Abs. 5 Satz 1 [X.], errichtet werden darf und welche Folgen eine solche Darstellung für das gesamträumliche Planungskonzept und seine Wirkungen hätte. Eine solche Darstellung hat die Antragsgegnerin nach den Feststellungen der Vorinstanz ([X.] 17) nicht gewählt. Weil die Revision insoweit keinen Verfahrensfehler darlegt, ist der Senat an diese Feststellungen nach § 137 Abs. 2 VwGO und § 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 560 ZPO gebunden. Diese [X.]indung besteht nach Abschluss des ergänzenden Verfahrens weiterhin, weil die Antragsgegnerin mit diesem Verfahren weder eine Änderung des [X.]auleitplans noch des gesamträumlichen Planungskonzepts beabsichtigt und die Darstellungen unverändert gelassen hat. Es fehlt damit an einer wirklichen Änderung der Rechtslage, welche die [X.]indung des [X.] entfallen ließe ([X.]VerwG, Urteil vom 20. Februar 1990 - 1 [X.] 30.86 - [X.] 402.41 [X.] Nr. 47 S. 21).

3. Zu Recht beanstandet die Revision den [X.] der Vorinstanz. Das Oberverwaltungsgericht hätte nicht die Änderung des Flächennutzungsplans für unwirksam erklären dürfen, sondern hätte sich auf den Ausspruch beschränken müssen, dass die Änderung insoweit unwirksam ist, als mit ihr die Rechtswirkungen des § 35 Abs. 3 Satz 3 [X.]auG[X.] herbeigeführt werden sollen.

Möglicher Gegenstand einer statthaften Normenkontrolle gemäß § 47 Abs. 1 Nr. 1 VwGO analog ist allein die in den Darstellungen des Flächennutzungsplans zum Ausdruck kommende planerische Entscheidung der [X.], mit der Ausweisung von Flächen für privilegierte Nutzungen nach § 35 Abs. 1 Nr. 2 bis 6 [X.]auG[X.] die [X.] des § 35 Abs. 3 Satz 3 [X.]auG[X.] an Standorten außerhalb der ausgewiesenen Flächen eintreten zu lassen. Denn nur die [X.], nicht aber die Ausweisung von [X.] entfaltet die einer Rechtsvorschrift vergleichbaren Wirkungen ([X.]VerwG, Urteil vom 31. Januar 2013 - 4 [X.]N 1.12 - [X.]VerwGE 146, 40 Rn. 10, 19 ff.). Auf die [X.] ist der Tenor zu begrenzen (ebenso OVG [X.]erlin-[X.]randenburg, Urteil vom 10. November 2015 - 10 A 7.13, [X.], Urteil vom 23. Juni 2016 - 12 KN 64/14, [X.], Urteil vom 9. Dezember 2015 - 2 K 60/14 - juris Rn. 26; a.A. [X.], Urteil vom 16. Mai 2013 - 1 [X.] 11003/12, [X.], Urteile vom 1. Juli 2013 - 2 D 46/12.NE, vom 22. September 2015 - 10 [X.]/[X.] - und vom 6. Dezember 2017 - 7 D 100/[X.], [X.], Urteil vom 23. Februar 2017 - 2 N 15.279, [X.], Urteil vom 19. Februar 2015 - 1 KN 1/14 ). Denn das Normenkontrollgericht kann nur für unwirksam erklären, was statthafter Gegenstand einer Normenkontrolle sein kann. Auch bei analoger Anwendung bietet § 47 Abs. 5 Satz 2 Halbs. 1 VwGO keinen Raum, den Tenor über die Feststellung der Unwirksamkeit hinaus zu ergänzen (vgl. [X.]VerwG, Urteil vom 16. April 2015 - 4 [X.]N 2.14 - [X.]VerwGE 152, 55 Rn. 6 f.).

Aus der Rechtsprechung zur Teilbarkeit von [X.]ebauungsplänen folgt nichts Anderes (a.A. [X.], Urteil vom 6. Dezember 2017 - 7 D 100/[X.] - [X.] 2018, 468). Danach hat das Normenkontrollgericht im Fall eines eingeschränkt gestellten Antrags bei seiner Entscheidung über die Teilnichtigkeit eines [X.]ebauungsplans hinauszugehen, wenn der antragsgemäß für unwirksam zu erklärende Teil mit anderen, nicht angegriffenen Teilen des [X.]ebauungsplans in einem untrennbaren Zusammenhang steht ([X.]VerwG, [X.]eschluss vom 20. August 1991 - 4 N[X.] 3.91 - [X.] 310 § 47 VwGO Nr. 59). Dass das Gericht über einen Antrag hinausgehend seinen Tenor auf einen insgesamt statthaften Antragsgegenstand erstrecken muss, besagt indes nicht, dass der [X.] über den Antragsgegenstand auch nicht statthafte Gegenstände erfassen darf.

Mit der [X.]eschränkung des [X.]s auf die [X.] wird der [X.] nicht gegen ihren Willen eine Positivplanung aufgezwungen, die diese nur zusammen mit der Ausschlussplanung und dem so bestimmten Verhältnis von Positiv- und Negativflächen beschlossen hat (so [X.], Urteil vom 6. Dezember 2017 - 7 D 100/[X.] - [X.] 2018, 468 <468 f.>). Dieser Sicht der gemeindlichen Interessenlage hat die Antragsgegnerin in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat widersprochen (ebenso [X.], [X.], Editorial). Sie ist rechtlich auch nicht geboten: Eine Konzentrationszone mit [X.] verbietet, solche [X.]elange bei der Entscheidung über die Vorhabenzulassung als Genehmigungshindernis zu aktivieren, die bei der Ausweisung von [X.]n bereits abgewogen worden sind. Dies gilt aber nur, wenn die Planung wirksam ist ([X.]VerwG, Urteil vom 20. Mai 2010 - 4 [X.] 7.09 - [X.]VerwGE 137, 74 Rn. 46). [X.]esteht die [X.] nicht, sind die positiven Darstellungen im Flächennutzungsplan qualifizierte, flächenbezogene Darstellungen ([X.], JA 2015, 1 <7>), zu denen die [X.] befugt ist ([X.]VerwG, Urteile vom 18. August 2005 - 4 [X.] 13.04 - [X.]VerwGE 124, 132 <141> und vom 1. November 2018 - 4 [X.] 5.17 - juris Rn. 17; zur [X.] in [X.]VerwGE vorgesehen) und die von einer ausreichenden planerischen Entscheidung der [X.] getragen sind. Sie können nach § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 [X.]auG[X.] anderen Vorhaben als Windenergieanlagen entgegengehalten werden und erlauben der [X.], aus ihnen nach § 8 Abs. 2 Satz 1 [X.]auG[X.] einen [X.]ebauungsplan zu entwickeln. Stellt ein Normenkontrollurteil die Unwirksamkeit der [X.] einer Änderungsplanung fest, kann eine frühere Konzentrationszonenplanung eine [X.] damit nur entfalten, wenn sie ohne die [X.]erücksichtigung der geänderten Darstellungen den Anforderungen an ein gesamträumliches Planungskonzept genügt.

Der Senat hat den Tenor insoweit geändert. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Der Antragsteller trägt keine Kosten, weil sein Antrag bei dem nach § 88 VwGO gebotenen Verständnis von [X.]eginn an nur auf die [X.]eseitigung der [X.] gerichtet war; dies hat er in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat bestätigt.