Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 23.06.2003, Az. 3 StR 202/03

3. Strafsenat | REWIS RS 2003, 2614

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BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS3 StR 202/03vom24. Juni 2003in der Strafsachegegenwegen versuchter schwerer räuberischer Erpressung u. a.- 2 -Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwer-deführers und des Generalbundesanwalts - zu 2. auf dessen Antrag - am24. Juni 2003 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO einstimmig beschlossen:1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des LandgerichtsAurich vom 4. März 2003 mit den zugehörigen Feststellungen auf-gehoben, soweit eine Entscheidung zur Frage der Unterbringungdes Angeklagten in einer Entziehungsanstalt unterblieben ist.Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlungund Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an ei-ne andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.2. Die weitergehende Revision wird verworfen.Gründe:Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchter schwerer räu-berischer Erpressung und wegen Diebstahls zur Gesamtfreiheitsstrafe von fünfJahren verurteilt. Mit seiner Revision rügt der Angeklagte allgemein die Verlet-zung sachlichen Rechts und beanstandet im einzelnen neben der Strafzumes-sung, daß die Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt nichtangeordnet wurde. Das Rechtsmittel hat in dem aus der Beschlußformel er-sichtlichen Umfang Erfolg; im übrigen ist es unbegründet im Sinne von § 349Abs. 2 StPO.- 3 -Das angefochtene Urteil hält sachlichrechtlicher Prüfung nicht Stand,soweit das Landgericht eine Entscheidung über die Frage der Unterbringungdes Angeklagten in einer Entziehungsanstalt unterlassen hat. Die Prüfung, obdiese Maßregel anzuordnen ist, drängte sich nach den Urteilsfeststellungenauf, weil der Angeklagte seit längerer Zeit von Heroin abhängig ist und der ab-geurteilte Diebstahl, dessen Beute der Angeklagte gegen Heroin eintauschte,dazu diente, Betäubungsmittel zur Deckung seines Eigenbedarfs zu beschaf-fen.Der Angeklagte konsumiert - mit Unterbrechungen - seit 1997 Heroin. ImFebruar 2002 befand er sich zum Zwecke der Entgiftung in der Klinik fürPsychiatrie und Psychotherapie in Langen. Diese stationäre Behandlung bracher gegen ärztlichen Rat vorzeitig ab. Ein weiterer Therapieversuch scheiterte,weil der Angeklagte die Entgiftung in demselben Krankenhaus im September2002 nicht pünktlich zur vereinbarten Zeit antrat, sondern eine halbe Stunde zuspät kam und deshalb abgewiesen wurde. Anfang Oktober 2002 teilte der An-geklagte der Bewährungshilfe mit, alle Therapieversuche seien gescheitert, ernehme weiterhin Drogen, sei unzufrieden mit seiner gegenwärtigen Situationund halte es für das Beste, wenn die Strafaussetzung widerrufen würde. Bis zuseiner Inhaftierung führte die Hausärztin des Angeklagten bei ihm eine Substi-tutionsbehandlung mit Polamidon durch. Parallel hierzu trank der Angeklagtealkoholische Getränke, vor allem Wodka.Bei dieser Sachlage hätte das Landgericht mit Hilfe eines Sachverstän-digen (§ 246 a StPO) prüfen und entscheiden müssen, ob die Voraussetzun-gen für die Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt gege-ben sind. Nach § 64 Abs. 1 StGB muß diese Maßregel angeordnet werden,- 4 -wenn der Täter den Hang hat, berauschende Mittel im Übermaß zu sich zunehmen, er wegen einer auf seinen Hang zurückgehenden rechtswidrigen Tatverurteilt wird und die Gefahr besteht, daß er in der Zukunft infolge seinesHanges erhebliche rechtswidrige Taten begehen wird. Bei Vorliegen dieserVoraussetzungen darf die Anordnung nur unterbleiben, wenn keine hinreichendkonkrete Aussicht auf einen Behandlungserfolg besteht (vgl. BVerfGE 91, 1 ff.).Dies kann dem angefochtenen Urteil trotz der abgebrochenen Entgiftung unddes gescheiterten Therapieversuchs nicht entnommen werden, zumal der An-geklagte unter seiner Drogenabhängigkeit gelitten und sich zuletzt freiwilligeiner Substitutionsbehandlung unterzogen hat.Die Frage der Unterbringung nach § 64 StGB bedarf daher unter Hinzu-ziehung eines Sachverständigen (§ 246 a StPO) der Prüfung und Entscheidungdurch einen neuen Tatrichter. Dem steht nicht entgegen, daß allein der Ange-klagte Revision eingelegt hat (§ 358 Abs. 2 Satz 2 StPO; BGHSt 37, 5). DieTeilaufhebung berührt den Strafausspruch nicht. Der Senat schließt aus, daßdas Landgericht bei Anordnung der Maßregel geringere Strafen verhängt hätte.Tolksdorf Miebach Winkler Becker Hubert

Meta

3 StR 202/03

24.06.2003

Bundesgerichtshof 3. Strafsenat

Sachgebiet: StR

Zitier­vorschlag: Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 23.06.2003, Az. 3 StR 202/03 (REWIS RS 2003, 2614)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2003, 2614

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