Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 03.12.2001, Az. 4 StR 492/01

4. Strafsenat | REWIS RS 2001, 370

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BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS4 StR 492/01vom4. Dezember 2001in der Strafsachegegenwegen versuchten schweren Raubes- 2 -Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des General-bundesanwalts und des Beschwerdeführers am 4. Dezember 2001 gemäߧ 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil desLandgerichts Münster - Strafkammer bei dem Amtsge-richt Bocholt - vom 26. Juni 2001 mit den Feststellungenaufgehoben, soweit von der Anordnung der Unterbrin-gung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt ab-gesehen worden ist.2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Ver-handlung und Entscheidung, auch über die Kosten desRechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landge-richts zurückverwiesen.3. Die weiter gehende Revision wird verworfen.Gründe:Das Landgericht hat den Angeklagten wegen "gemeinschaftlichen ver-suchten schweren Raubes" zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt.Hiergegen wendet sich der Angeklagte mit seiner Revision, mit der er die Ver-letzung materiellen Rechts rügt.Die Nachprüfung des Urteils aufgrund der Sachrüge hat zum Schuld-und Strafausspruch keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten erge-ben.- 3 -Die Revision hat jedoch insoweit Erfolg, als das Landgericht nicht ge-prft hat, ob der Angeklagte gemäß § 64 StGB in einer Entziehungsanstalt un-terzubringen ist. Die Erörterung dieser Frage drängte sich hier auf:Nach den Urteilsfeststellungen konsumierte der Angeklagte seit seinerEntlassung aus der Armee Marihuana, Haschisch und Opium. Eine noch inKasachstan durchgefrte Entgiftung hatte keinen dauerhaften Erfolg. Bereitseinen Monat nach seiner Einreise in die Bundesrepublik Deutschland im Au-gust 2000 begann er mit dem Konsum von Heroin, wobei er nach seiner unwi-derlegten Einlassung täglich etwa ein Gramm Heroin zu sich nahm. Am Morgendes Tattages hatte der Angeklagte Entzugserscheinungen; die abgeurteilte Tatsollte der Erbeutung von Bargeld zum Zweck des Heroinerwerbs dienen.Angesichts dieser Feststellungen lag die Anordnung der Unterbringungdes Angeklagten in einer Entziehungsanstalt nahe. Daß bei dem Angeklagtendie hinreichend konkrete Aussicht eines Behandlungserfolges nicht besteht(vgl. BVerfGE 91, 1 ff = NStZ 1994, 578), ist den Urteilsgricht zu ent-nehmen, insbesondere steht die erfolglose Entgiftung in Kasachstan, die derAngeklagte selbst als "schlecht" bezeichnet hat (UA 5), nicht entgegen. DasLandgericht hätte daher darlegen mssen, warum es gleichwohl von der Unter-bringung abgesehen hat (vgl. BGHSt 37, 5, 7; 38, 362, 363). Daß nur der An-geklagte Revision eingelegt hat, hindert die Nachholung der Unterbringungs-anordnung nicht (§ 358 Abs. 2 Satz 2 StPO; BGHSt 37, 5).Der aufgezeigte Rechtsfehler zwingt zur Aufhebung des Urteils, soweitdie Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstaltunterblieben ist. Der Senat kann ausschließen, daß der Tatrichter bei Anord-- 4 -nung der Unterbringung auf eine niedrigere Strafe erkannt tte. Der Strafaus-spruch kann daher bestehen bleiben.Eine Erstreckung der Aufhebung gemû § 357 StPO auf den Mitange-klagten, bei dem ebenfalls eine Drogensucht festgestellt wurde, der jedoch kei-ne Revision eingelegt hat, scheidet aus, da die Entscheidung nach § 64 StGBbei jedem Angeklagten auf individuellen Erwruht (BGHR StPO§ 357 Erstreckung 4 m.w.N.).Tepperwien Kuckein Athing Solin-Stojanoviæ Ernemann

Meta

4 StR 492/01

04.12.2001

Bundesgerichtshof 4. Strafsenat

Sachgebiet: StR

Zitier­vorschlag: Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 03.12.2001, Az. 4 StR 492/01 (REWIS RS 2001, 370)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2001, 370

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