3. Zivilkammer des Landgerichts Detmold | REWIS RS 2022, 9791
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09.05.2022
Landgericht Detmold 3. Zivilkammer des Landgerichts Detmold
Beschluss
Sachgebiet: T
Vorgehend: Amtsgericht Detmold, 22 M 264/20; Nachgehend: Bundesgerichtshof, 1. Zivilsenat - I ZA 6/22
ZPO § 321 a; 42 ff.
Zitiervorschlag: Landgericht Detmold, Beschluss vom 09.05.2022, Az. 03 T 155/20 (REWIS RS 2022, 9791)
Papierfundstellen: REWIS RS 2022, 9791
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Bundesgerichtshof, I ZA 6/22, 20.04.2023.
Landgericht Detmold, 03 T 155/20, 04.01.2023.
Landgericht Detmold, 03 T 155/20, 11.05.2022.
Landgericht Detmold, 03 T 155/20, 09.05.2022.
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03 T 155/20 (Landgericht Detmold)
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14 W (pat) 43/19 (Bundespatentgericht)
Patentbeschwerdeverfahren – Ablehnungsgesuch – Gehörsrüge – Gegenvorstellung – Verfahrenskostenhilfeantrag
Anhörungsrüge gegen erfolglose Ablehnung von Schiedsrichtern
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