Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 24.07.2017, Az. AnwZ (Brfg) 25/17

[X.]:[X.]:BGH:2017:240717BANWZ.BRFG.25.17.0

BUN[X.]SGERICHTSHOF

BESCHLUSS
AnwZ
([X.]) 25/17

vom

24. Juli 2017

in der verwaltungsrechtlichen Anwaltssache

wegen Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft
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Der Bundesgerichtshof, [X.], hat durch die Präsidentin des Bundesgerichtshofs
Limperg, [X.] und [X.] sowie den
Rechts-anwalt
Dr. [X.] und die Rechtsanwältin Merk
am
24. Juli 2017

beschlossen:

Dem Kläger wird Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Stel-lung des Antrags
auf Zulassung der Berufung gewährt.

Der Antrag des [X.] auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des 1. Senats des [X.]s des Landes [X.] vom 20.
Januar 2017
wird abgelehnt.

Der Kläger hat
die
Kosten des
Zulassungsverfahrens
zu tragen.

Der Wert
des Zulassungsverfahrens
wird auf 50.000

Gründe:

I.

Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf seiner Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls (§
14 Abs.
2 Nr.
7 [X.]). Der [X.] hat die Klage abgewiesen. Der Kläger beantragt nunmehr die Zulassung der Berufung.
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II.

Dem Kläger war gemäß §
112e Satz 2 [X.], §§ 60 Abs. 1, 125 Abs. 1 Satz 1 VwGO Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Stellung des Zulassungsantrags zu gewähren, nachdem er darge-legt und glaubhaft
gemacht hat, unverschuldet an der Wahrung der Frist gehin-dert gewesen zu sein.

III.

Der Antrag des [X.] ist nach §
112e Satz
2 [X.], §
124a Abs.
4 VwGO statthaft und auch im Übrigen zulässig. Er bleibt jedoch ohne Erfolg. Die geltend gemachten
Zulassungsgründe
(§
112e Satz
2 [X.], §
124 Abs.
2 Nr.
1, 2 und 5
VwGO) liegen
nicht vor.

1. Der Zulassungsgrund ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des [X.] Urteils (§
112e Satz
2 [X.], §
124 Abs.
2 Nr.
1 VwGO) setzt [X.], dass ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachen-feststellung mit schlüssigen Argumenten in Frage gestellt wird (vgl. nur Senats-beschlüsse
vom 24. März 2017 -
AnwZ ([X.]) 60/16, juris Rn. 4; vom 31. März 2017 -
AnwZ ([X.]) 58/16, juris Rn.
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und vom 3.
April 2017
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AnwZ ([X.]) 7/17, juris Rn. 3). Entsprechende Zweifel vermag der Kläger mit seiner Antragsbe-gründung nicht darzulegen.

a) Nach §
14 Abs.
2 Nr.
7 [X.] ist die Zulassung zur Rechtsanwalt-schaft zu widerrufen, wenn der Rechtsanwalt in Vermögensverfall geraten ist, es sei denn, dass dadurch die Interessen der Rechtsuchenden nicht gefährdet sind. Ein Vermögensverfall wird kraft Gesetzes vermutet, wenn ein Insolvenz-2
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verfahren über das Vermögen des Rechtsanwalts eröffnet oder der [X.] in das vom Vollstreckungsgericht zu führende Verzeichnis (§ 26 Abs. 2
InsO,
§ 882b ZPO) eingetragen ist. Hierbei ist für die Beurteilung der Rechtmä-ßigkeit des Widerrufs allein auf den Zeitpunkt des Abschlusses des behörd-lichen Widerrufsverfahrens, also auf den Erlass des Widerspruchsbescheids oder -
wenn das nach neuem Recht grundsätzlich vorgeschriebene Vorverfah-ren entbehrlich ist -
auf den Ausspruch der Widerrufsverfügung abzustellen; die Beurteilung danach eingetretener Entwicklungen ist einem Wiederzulassungs-verfahren vorbehalten (vgl. nur Senatsbeschlüsse
vom 29. Dezember 2016
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AnwZ ([X.]) 36/16, juris Rn. 4 und vom 3. April 2017,
aaO Rn. 4; jeweils
mwN).

b) Der Kläger befand sich im hier maßgeblichen Zeitpunkt der Widerrufs-verfügung vom 12. Januar 2016
in Vermögensverfall.

Der Kläger war in dem vom Vollstreckungsgericht zu führenden [X.] eingetragen (§ 882b ZPO). Zur Widerlegung der daraus folgenden ge-setzlichen Vermutung hat ein Rechtsanwalt bezogen auf diesen Zeitpunkt ein vollständiges und detailliertes Verzeichnis seiner Gläubiger und seiner Verbind-lichkeiten vorzulegen und konkret darzulegen, dass seine Vermögens-
und
Einkommensverhältnisse nachhaltig geordnet sind (vgl. nur Senatsbeschlüsse vom 29. Dezember 2016, aaO Rn. 5; vom 24. März 2017, aaO Rn. 6 und vom 3.
April 2017, aaO Rn. 12). An beidem fehlt es, wie der [X.] zu-treffend festgestellt hat. Damit hat der Kläger die Vermutung nicht widerlegt. Auf die von ihm
in der Begründung seines Zulassungsantrags insoweit angespro-chenen Umstände kommt es demgegenüber nicht an.

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aa) Der Kläger macht unter anderem geltend, dass es zum Zeitpunkt der Widerrufsverfügung kein rechtmäßig betriebenes Zwangsvollstreckungsverfah-ren gegeben habe. Der Eintragung im Schuldnerverzeichnis lägen Forderungen des Versorgungswerks aus bestandskräftigen Bescheiden zugrunde. Er habe die Niederschlagung der insoweit titulierten Geldbeträge [X.] und gegen die ablehnende Entscheidung des Versorgungswerks Klage erhoben. Während des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens habe das [X.] gegenüber dem Gericht zugesagt, bis zum rechtskräftigen [X.] keine weitere Zwangsvollstreckung
gegen ihn zu betreiben. Obwohl das Oberverwaltungsgericht erst mit Beschluss vom 25. Januar 2016 seinen Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das klageabweisende Urteil des Verwal-tungsgerichts zurückgewiesen habe, habe
das Versorgungswerk bereits zuvor die Zwangsvollstreckung fortgesetzt.

Dieser Vortrag ist nicht entscheidungserheblich. Denn er ändert weder etwas an der Eintragung des [X.] im Schuldnerverzeichnis noch an der [X.] folgenden und vom Kläger nicht in der gebotenen Form (s.o.) widerlegten Vermutung des Vermögensverfalls.

bb) Der Kläger macht des Weiteren geltend, er habe mit dem [X.] eine Ratenzahlungsvereinbarung abgeschlossen
und nachfolgend bis Januar 2017 die Forderung getilgt, sodass die Eintragung im [X.] nunmehr gelöscht sei.

Auch dies ist nicht entscheidungserheblich. Zwar kommt die gesetzliche Vermutung nicht zur Geltung, wenn der Rechtsanwalt nachweist, dass die der Eintragung zugrunde liegende Forderung im maßgeblichen Zeitpunkt bereits getilgt war (vgl. nur Senatsbeschluss vom 3. April 2017, aaO Rn. 6 mwN). Dies 8
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ist hier aber nicht der Fall gewesen. Der bloße Abschluss einer Ratenzahlungs-vereinbarung reicht demgegenüber nicht. Die Vermutung bestand damit im maßgeblichen Zeitpunkt fort und ist insoweit auch nicht widerlegt. Zum einen reicht zur Widerlegung Vortrag allein zu der Forderung, auf der die Eintragung beruht, nicht aus (vgl. nur Senatsbeschluss vom 24. März 2017, aaO Rn. 7). Vielmehr bedarf es (s.o.) der Vorlage eines vollständigen
und detaillierten
[X.]ses
beziehungsweise der konkreten und umfassenden Darlegung der nachhaltigen Ordnung der Vermögens-
und Einkommensverhältnisse.
Zum an-deren ist davon auszugehen, dass der Kläger die behauptete Vereinbarung [X.] nicht bereits zu dem maßgeblichen Zeitpunkt der Widerrufsverfügung abgeschlossen hat. Der Kläger hat im Rahmen seiner Anhörung durch den [X.] zunächst selbst
angegeben, er habe das im Auftragsschreiben des Versorgungswerks an den Gerichtsvollzieher vom 5. November 2015 ent-haltene Angebot ("Anweisungen zur gütlichen Erledigung § 802a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO: Mit einer Einziehung von Teilbeträgen bin ich einverstanden; Monat-") im Termin zur Abgabe der Vermögensauskunft am 26. Januar 2016 gegenüber dem Gerichtsvollzieher angenommen. Soweit im Protokoll der mündlichen Verhandlung vermerkt ist, dass der Kläger anschlie-ßend "die rechtliche Auffassung vertritt, er habe das Ratenzahlungsangebot mit Erhalt des Vollstreckungsauftrags, dessen Datum ich nicht weiß, angenom-men", hat der [X.] dies zutreffend als nicht nachvollziehbar be-wertet. Insoweit weist der Senat ergänzend auf Folgendes hin: Die Beklagte hat den Kläger zu dem beabsichtigten Widerruf mit Schreiben vom 8. Dezember 2015 angehört und dabei darauf hingewiesen, dass dem Gerichtsvollzieher er-neut ein Vollstreckungsauftrag des Versorgungswerks vorliege. Der Kläger hat in seiner Stellungnahme vom 28. Dezember 2015
erklärt, hiervon nichts zu [X.]. Dementsprechend hat er in diesem Schreiben auch nichts von einer an-geblich
aufgrund des im Vollstreckungsauftrag enthaltenen Angebots abge--

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schlossenen
Ratenzahlungsvereinbarung mit der Gläubigerin vorgetragen. [X.] taucht nicht einmal in seinem an das Versorgungswerk -
das unter dem 22.
Januar 2016 gegenüber dem Vollstreckungsgericht um Fortsetzung der Zwangsvollstreckung gebeten hatte -
gerichteten Schreiben vom 25. Januar 2016
auf, in dem der Kläger lediglich unter Hinweis auf das noch nicht abge-schlossene verwaltungsgerichtliche Verfahren (s.o.) um [X.] ersucht hat. Dieser gesamte Schriftverkehr wäre unverständlich, wenn es zuvor bereits zum Abschluss einer Ratenzahlungsvereinbarung gekommen wäre. In-soweit kommt es nicht einmal mehr darauf an, dass der Kläger auch bei
Zugrundelegung seiner vor dem [X.] bekundeten [X.] vor dem maßgeblichen Zeitpunkt keine
Raten an die Gläubigerin erbracht hat.

c) Nach der in §
14 Abs.
2 Nr.
7 [X.] zum Ausdruck kommenden [X.] Wertung ist mit dem Vermögensverfall eines Rechtsanwalts grundsätzlich eine Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden verbunden. Auch wenn diese Regelung nicht im Sinne eines Automatismus zu verstehen ist, die Gefährdung daher nicht zwangsläufig und ausnahmslos schon aus dem Vorliegen eines Vermögensverfalls folgt, kann die Gefährdung im nach der ge-setzlichen Wertung vorrangigen Interesse der Rechtsuchenden nur in seltenen Ausnahmefällen verneint werden, wobei den Rechtsanwalt die Feststellungslast trifft. Die Annahme einer derartigen Sondersituation setzt jedoch zumindest
voraus, dass der Rechtsanwalt seine anwaltliche Tätigkeit nur noch für eine Rechtsanwaltssozietät ausübt und mit dieser rechtlich abgesicherte Maßnah-men verabredet hat, die eine Gefährdung der Mandanten effektiv verhindern. Selbst auferlegte Beschränkungen des in Vermögensverfall geratenen [X.] sind demgegenüber nicht geeignet, eine Gefährdung der [X.] auszuschließen
(vgl. nur Senatsbeschlüsse vom 31. März 2017, aaO Rn. 6
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mwN). Auch genügt es nicht, dass der Rechtsanwalt bisher seine Tätigkeit ohne Beanstandungen ausgeübt hat (vgl. nur Senatsbeschluss vom 9. März 2017
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AnwZ ([X.]) 53/16, juris Rn.
4 mwN). Vor diesem Hintergrund ist das Vorbrin-gen des weiterhin als Einzelanwalt tätigen [X.] zum angeblichen Nichtbe-stehen einer Gefährdung von Mandanteninteressen nicht erheblich.

2. Besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten (§
112e Satz 2 [X.], §
124 Abs.
2 Nr. 2 VwGO)
bestehen nicht. Dieser Zulassungsgrund setzt voraus, dass die Rechtssache wegen einer erheblich über dem [X.] liegenden Komplexität des Verfahrens oder der ihr zu Grunde liegenden Rechtsmaterie in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht das normale Maß nicht unerheblich überschreitende Schwierigkeiten verursacht und sich damit von den üblichen verwaltungsrechtlichen Anwaltssachen deutlich abhebt (vgl. nur Se-natsbeschluss vom 24. März 2017, aaO Rn. 10 mwN). Das ist hier ersichtlich nicht der Fall.

3. Der Kläger hat schließlich auch keinen Verfahrensfehler dargelegt, auf dem die Entscheidung des [X.]s beruhen kann (§
112e Satz 2 [X.], §
124 Abs.
2 Nr. 5 VwGO). Die von ihm in diesem Zusammenhang an-gesprochenen Umstände sind bereits
nicht entscheidungserheblich.

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IV.

Die Kostenentscheidung beruht auf §
112c Abs.
1 Satz
1 [X.], §
154 Abs.
2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung folgt aus §
194 Abs.
2 Satz
1 [X.].

Limperg

[X.]
[X.]

[X.]
Merk
Vorinstanz:
[X.], Entscheidung vom 20.01.2017 -
1 [X.] 10/16 -

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