Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 13.09.2017, Az. AnwZ (Brfg) 35/16

Senat für Anwaltssachen | REWIS RS 2017, 5333

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ECLI:DE:BGH:2017:140917BANWZ.BRFG.35.16.0

BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
AnwZ (Brfg) 35/16
vom
14. September 2017
in der
verwaltungsrechtlichen Anwaltssache

wegen Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft

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Der Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch den
Richter Dr.
Bünger als Berichterstatter

am 14. September 2017

beschlossen:

Das Zulassungsverfahren wird eingestellt.
Das Urteil des 1. Senats des Anwaltsgerichtshofs des Landes Nordrhein-Westfalen vom 15. April 2016
ist wirkungslos.
Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

t-gesetzt.

Gründe:
I.
Die Beklagte widerrief mit Bescheid vom 11. November 2015
die Zulas-sung des Klägers zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls (§ 14 Abs.
2 Nr. 7 BRAO). Nach Abweisung seiner hiergegen gerichteten Klage hat der Kläger die Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Anwaltsgerichts-hofs beantragt. Mit an die Beklagte gerichtetem Schreiben vom 18. April 2017 hat der Kläger auf die Rechte aus der Zulassung als Rechtsanwalt verzichtet. Daraufhin hat die Beklagte mit Bescheid vom 20. April 2017
seine Zulassung zur Rechtsanwaltschaft bestandskräftig gemäß § 14 Abs. 2 Nr. 4 BRAO wider-1
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rufen. Die Parteien haben den Rechtsstreit daraufhin übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt.
II.
Nachdem die Parteien den Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstim-mend für erledigt erklärt haben, ist für die noch zu treffenden Entscheidungen nach § 112e Satz 2 BRAO, § 125 Abs. 1 Satz 1, § 87a Abs. 1 Nr. 3
bis 5, Abs. 3 VwGO der Berichterstatter zuständig.
1. Gemäß § 112e Satz 2 BRAO, § 125 Abs. 1 Satz 1, § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO ist das Zulassungsverfahren einzustellen. Ferner ist zur Klarstellung nach § 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO, § 173 Satz 1 VwGO, § 269 Abs. 3 Satz
1 Halbs. 2 ZPO auszusprechen, dass das angefochtene Urteil wirkungslos ge-worden ist.
2. Über die Kosten des Verfahrens ist gemäß §
112c Abs. 1 Satz 1 BRAO, § 161 Abs. 2 Satz 1 VwGO nach billigem Ermessen unter Berücksichti-gung des bisherigen Sach-
und Streitstands zu entscheiden. Danach hat der Kläger die Verfahrenskosten zu tragen. Die von ihm geltend gemachten Zulas-sungsgründe liegen nicht vor (§ 112e Satz 2 BRAO, § 124 Abs. 2 Nr. 1, 3, §
124a Abs.
5 Satz 2 VwGO).
a)
Der Zulassungsgrund ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des ange-fochtenen Urteils (§ 112e Satz 2 BRAO, § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) setzt
voraus, dass ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsa-chenfeststellung mit schlüssigen Argumenten in Frage gestellt wird (st.
Rspr.; vgl. nur Senatsbeschlüsse vom 29. Juni 2011 -
AnwZ (Brfg) 11/10, BGHZ 190, 187 Rn. 3;
vom 9. November 2016 -
AnwZ (Brfg) 61/15, juris Rn. 3; vom 24. Juli 2017 -
AnwZ (Brfg) 25/17, juris Rn. 4; jeweils mwN). Daran fehlt es hier.
Der 2
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Kläger vermag
entsprechende Zweifel mit seiner Begründung des Zulassungs-antrags nicht darzulegen. Die Beklagte hat, wovon der Anwaltsgerichtshof zu-treffend ausgegangen ist, mit Recht die Zulassung des Klägers zur Rechtsan-waltschaft wegen Vermögensverfalls widerrufen.
aa) Gemäß § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO ist die Zulassung zur Rechtsanwalt-schaft zu widerrufen, wenn der Rechtsanwalt in Vermögensverfall geraten ist, es sei denn, dass dadurch die Interessen der Rechtsuchenden nicht gefährdet sind. Ein Vermögensverfall liegt vor, wenn der Rechtsanwalt in ungeordnete, schlechte finanzielle Verhältnisse geraten ist, die er in absehbarer Zeit nicht ordnen kann, und außer Stande ist, seinen Verpflichtungen nachzukommen. Beweisanzeichen hierfür sind insbesondere die Erwirkung von Schuldtiteln und Vollstreckungsmaßnahmen gegen ihn (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 16. April 2007 -
AnwZ (B) 6/06, ZVI 2007, 619 Rn. 5; vom 29. Juni 2011 -
AnwZ (Brfg) 11/10, aaO
Rn. 4; vom 9. November 2016 -
AnwZ (Brfg) 61/15, aaO Rn.
9; jeweils mwN). Ein Vermögensverfall wird kraft Gesetzes vermutet, wenn ein Insolvenzverfahren über das Vermögen des Rechtsanwalts eröffnet oder der Rechtsanwalt in das vom Vollstreckungsgericht zu führende Verzeichnis (§
26 Abs. 2 InsO, § 882b ZPO) eingetragen ist
(§ 14 Abs. 2 Nr. 7 Halbs. 2 BRAO). Für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit des Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft ist dabei allein auf den Zeitpunkt des Abschlusses des behördlichen Widerrufsverfahrens, vorliegend mithin auf den Erlass des Wider-rufsbescheids der Beklagten vom 11. November 2015, abzustellen; die Beurtei-lung danach eingetretener Entwicklungen ist einem Wiederzulassungsverfahren vorbehalten (st. Rspr.; vgl. nur Senatsbeschlüsse vom 29.
Juni 2011 -
AnwZ (Brfg) 11/10, aaO Rn. 9 ff.; vom 9. November 2016
-
AnwZ (Brfg) 61/15, aaO; vom 24. Juli 2017 -
AnwZ (Brfg) 25/17, aaO Rn. 5; jeweils mwN).

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bb) Hiervon ausgehend hat der Anwaltsgerichtshof mit Recht angenom-men, dass sich der Kläger zum maßgeblichen Zeitpunkt (erneut) in Vermögens-verfall befunden hat. Der Kläger war in das Schuldnerverzeichnis nach §
882b ZPO aufgrund einer rechtskräftigen Forderung der A.

Krankenversicherung AG in Höhe von ca. . Überdies bestanden gegen ihn zwei unerledigte Vollstreckungsmaßnahmen wegen Forderungen des Finanzamts
M.

.

Rechtsschutzversicherung in Höhe

Der Anwaltsgerichtshof ist zutreffend davon ausgegangen, dass bei die-ser Sachlage gemäß § 14 Abs.
2 Nr. 7 Halbs. 2 BRAO bereits eine gesetzliche Vermutung für einen Vermögensverfall des Klägers spricht, die dieser nicht zu widerlegen vermocht hat. Der Anwaltsgerichtshof hat den Vermögensverfall des Klägers aufgrund der oben genannten Beweisanzeichen zudem aber auch als erwiesen erachtet.
An dieser zutreffenden Beurteilung vermag die seitens Klä-gers in dem Antrag auf Zulassung der Berufung erfolgte Wiederholung und Ver-tiefung der bereits erstinstanzlich vorgebrachten Gesichtspunkte nichts zu än-dern.
(1) Die vorstehend genannte gesetzliche Vermutung gilt zwar nicht, wenn der Rechtsanwalt nachweist, dass die der Eintragung zugrunde liegende Forde-rung im maßgeblichen Zeitpunkt bereits getilgt war (vgl. Senatsbeschlüsse vom 25. August 2016 -
AnwZ (Brfg) 30/16, juris Rn. 6 mwN; vom 24. Juli 2017
-
AnwZ (Brfg) 18/17, juris Rn. 6). Diese Voraussetzung ist aber hier nicht gege-ben. Der Kläger behauptet lediglich, eine ordnungsgemäße Zustellung des der Eintragung in das Schuldnerverzeichnis vorangegangenen Schreibens des Ge-richtsvollziehers
an ihn sei niemals erfolgt, da er sich zu dieser Zeit in einer -
in der Klageschrift näher beschriebenen -
"extremen Ausnahmesituation" befun-den habe; darüber hinaus bestünden Zweifel an der Richtigkeit der Angaben 7
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des Gerichtsvollziehers hinsichtlich der
Zustellung. Mit diesen schlichten Be-hauptungen vermag der Kläger die zum Zeitpunkt des Zulassungswiderrufs be-reits seit rund drei Monaten bestehende Eintragung im Schuldnerverzeichnis nicht zu entkräften und die aus ihr folgende Vermutung des Vermögensverfalls nicht zu widerlegen (vgl. Senatsbeschluss vom 24. Juli 2017 -
AnwZ (Brfg) 18/17, aaO Rn. 8).
Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats muss ein Rechtsanwalt, der im Schuldnerverzeichnis eingetragen ist, zur Widerlegung der Vermutung des Vermögensverfalls ein vollständiges und detailliertes Verzeichnis seiner Gläubiger und seiner Verbindlichkeiten vorlegen und konkret darlegen, dass seine Vermögens-
und Einkommensverhältnisse nachhaltig geordnet sind (vgl. nur Senatsbeschlüsse vom 6. Februar 2014
-
AnwZ (Brfg) 83/13, BRAK-Mitt. 2014, 164 Rn. 5; vom 4.
Februar 2016 -
AnwZ (Brfg) 59/15, juris Rn. 5; vom 24.
Juli 2017 -
AnwZ (Brfg) 25/17, aaO Rn. 7; jeweils mwN). Dies hat der Kläger trotz entsprechender Aufforderung der Beklagten durch deren Schreiben vom 21. August 2015 und 17. September 2015 nicht getan. Er hat auch nicht hinrei-chend dargelegt, dass seine Vermögens-
und Einkommensverhältnisse -
vom maßgeblichen Zeitpunkt des Widerrufsbescheids aus gesehen -
zumindest in absehbarer Zeit nachhaltig geordnet sein würden (vgl. Senatsbeschluss vom 4.
Februar 2016 -
AnwZ (Brfg) 59/15, aaO Rn. 6).
(2) Von einem Vermögensverfall des Klägers ist, wie der Anwaltsge-richtshof zutreffend angenommen hat, aber auch unabhängig von der gesetzli-chen Vermutung gemäß
§ 14 Abs. 2 Nr. 7 Halbs. 2 BRAO auszugehen. Es be-stand zum maßgeblichen Zeitpunkt des Widerrufs der Zulassung zum einen der Vollstreckungsauftrag hinsichtlich der Forderung der A.

Krankenversiche-rung AG, zum anderen richteten sich gegen den Kläger die Vollstreckungsmaß-10
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7
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nahmen hinsichtlich der Forderungen des Finanzamts und der Au.

Rechts-schutzversicherung.
Soweit der Kläger sich Gegenforderungen aus Pflichtverteidigungen ge-gen das Finanzamt beziehungsweise die Landeskasse berühmt, hat er diese weder genau bezeichnet noch belegt (vgl. Senatsbeschluss vom 21. Mai 2004
-
AnwZ (B) 67/02, juris Rn. 6). Es kommt bereits deshalb auch nicht darauf an, ob
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wie der Kläger
meint
-
wegen der vermeintlichen Gegenforderungen eine
der Durchführung von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen entgegenstehende Verpflichtung
des Finanzamts bestanden hätte, die Steuerforderungen zu stun-den.
Ebenfalls unbehelflich ist die pauschale Behauptung des Klägers, er habe nach Erhalt eines Zahlungseingangs
den nach seiner Behauptung nbetragenden Zahlungsrückstand gegenüber dem Finanzamt
innerhalb einer Woche nach dem "Zeitpunkt der Entscheidung" (gemeint offenbar:
nach dem Widerruf der Zulassung) ausgeglichen. Denn der Kläger führt nicht einmal an-satzweise den Nachweis, dass dies tatsächlich der Fall ist (vgl. Senatsbe-schluss vom 30. Mai 2017 -
AnwZ (Brfg) 16/17, juris Rn. 7).
Schließlich vermögen auch die Ausführungen des Klägers zu den Ein-zelheiten der dem Vollstreckungsauftrag der Au.

Rechtsschutzversicherung zugrunde liegenden Forderungen die Annahme des Vermögensverfalls nicht in Zweifel zu ziehen. Der Kläger verkennt bereits im Ansatz, dass es bei der Beur-teilung des Vorliegens eines Vermögensverfalls (§ 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO) auf dessen Ursachen und Hintergründe nicht entscheidend ankommt
(vgl. Senats-beschlüsse vom 27. Mai 2013 -
AnwZ (Brfg) 14/13, juris Rn. 4; vom 18. Februar 2014 -
AnwZ (Brfg) 2/14, juris Rn. 4; vom 9. November 2016 -
AnwZ (Brfg) 61/15, aaO Rn. 12). Zudem ändert der von ihm in der Begründung des Zulas-sungsantrags vorgetragene Umstand, wonach er der von der Au.

Rechts-schutzversicherung in dem vorbezeichneten Verfahren ebenfalls geltend
ge-12
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machten Verpflichtung, das Kostenfestsetzungsverfahren zu betreiben, inzwi-schen nachgekommen sei, nichts an der zum maßgeblichen Zeitpunkt beste-henden, nach eigenem Vorbringen des Klägers auch anerkannten Zahlungs-verpflichtung gegenüber der Au.

Rechtsschutzversicherung in Höhe von .
cc) Nach der in § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO zum Ausdruck kommenden Wer-tung des Gesetzgebers ist mit einem Vermögensverfall eines Rechtsanwalts grundsätzlich eine Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden verbunden. Wie der Anwaltsgerichtshof zutreffend ausgeführt
hat, macht der Kläger die
Voraussetzungen eines Ausnahmefalls
(siehe hierzu nur Senatsbeschlüsse vom 9.
November 2016 -
AnwZ (Brfg) 61/15, aaO Rn. 16 f.; vom 24. Juli 2017
-
AnwZ (Brfg) 25/17, aaO Rn. 12; jeweils mwN) nicht geltend und sind diese auch sonst nicht ersichtlich.
b) Die Rechtssache hat auch keine grundsätzliche Bedeutung (§ 112e Satz 2 BRAO, § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO). Dieser Zulassungsgrund ist gegeben, wenn der Rechtsstreit eine entscheidungserhebliche, klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage aufwirft, die sich in einer unbestimmten Vielzahl von Fällen stellen kann und deshalb das abstrakte Interesse der Allgemeinheit an einer einheitlichen Entwicklung und Handhabung des Rechts berührt (vgl. nur Senatsbeschlüsse vom 4. Februar 2016 -
AnwZ (Brfg) 59/15, aaO
Rn. 10; vom 17. März 2016 -
AnwZ (Brfg) 6/16, juris Rn. 10; jeweils mwN).
Diese Voraussetzungen werden vom Kläger weder dargelegt noch sind sie sonst ersichtlich.
Die vom Kläger aufgeworfene Frage, ob hinsichtlich seiner Eintragung im Schuldnerverzeichnis "der grundsätzlich gegebene Rechtsschein der Rechtmäßigkeit von Amtshandlungen ausnahmsweise durchbrochen wer-den muss", da diese Vermutung durch den Sachvortrag des Klägers erschüttert 14
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sei, ist aus den oben genannten Gründen bereits nicht entscheidungserheblich. Sie bezieht sich zudem -
ersichtlich -
allein auf den Einzelfall und bedarf entge-gen der Auffassung des Klägers weder einer grundsätzlichen Klärung noch ist sie einer solchen zugänglich.
III.
Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 194 Abs. 2 Satz 1 BRAO.

Bünger
Vorinstanz:
AGH Hamm, Entscheidung vom 15.04.2016 -
1 AGH 56/15 -

17

Meta

AnwZ (Brfg) 35/16

14.09.2017

Bundesgerichtshof Senat für Anwaltssachen

Sachgebiet: False

Zitier­vorschlag: Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 13.09.2017, Az. AnwZ (Brfg) 35/16 (REWIS RS 2017, 5333)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2017, 5333

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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.

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