Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 01.07.2010, Az. IX ZR 58/09

[X.]IM NAMEN DES VOLKES URTEIL [X.]/09 Verkündet am: 1. Juli 2010 [X.] Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja [X.]: nein [X.]R: ja[X.] § 133 Abs. 2 Satz 1 Auch im Zusammenhang mit güterrechtlichen Verträgen, die der [X.]uldner mit einer nahestehenden Person nicht früher als zwei Jahre vor dem Eröffnungsantrag schließt, werden sein [X.] und die Kenntnis des ande-ren Teils hiervon widerleglich vermutet. [X.], [X.]eil vom 1. Juli 2010 - [X.]/09 - [X.] - 2 - Der [X.]. Zivilsenat des [X.] hat auf die mündliche Verhandlung vom 1. Juli 2010 durch den Vorsitzenden [X.] [X.], die [X.] Raebel, Prof. Dr. [X.], [X.] und [X.] für Recht erkannt: Die Revision gegen das [X.]eil des 27. Zivilsenats des [X.] vom 5. März 2009 wird auf Kosten der [X.] zurückgewiesen. Von Rechts wegen Tatbestand: Die Klägerin ist Verwalterin in dem auf Eigenantrag vom 26. Juli 2004 am 29. Dezember 2004 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen des [X.](fortan: [X.]uldner). Der [X.]uldner war neben [X.]und [X.]Gesellschafter einer ebenfalls in Insolvenz befindlichen Grund-stücksgesellschaft bürgerlichen Rechts (fortan: H. ), die auf einem in [X.]belegenen Grundstück ein Wohn- und Geschäftshaus errichtet und vermietet hatte. Zur Finanzierung hatte jeder der Gesellschafter bei der S. -

[X.](fortan: [X.]) ein Darlehen von mehr als 2 Mio. DM aufgenommen. Der [X.]uldner hatte gegenüber der [X.]we-gen der Verpflichtungen auch der anderen Gesellschafter seine Mithaft erklärt. 1 Der [X.]uldner war mit der [X.] verheiratet. Er lebte mit ihr im ge-setzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Am 5. Januar 2004 [X.] - 3 - sen die Eheleute zur Urkunde eines [X.] Notars einen Vertrag. Darin erklärten sie, dass sie seit dem 2. Januar 2004 getrennt lebten und sich einver-ständlich scheiden lassen wollten. Sie vereinbarten Gütertrennung und nahmen einen auf den Stichtag 27. Dezember 2003 bezogenen Zugewinnausgleich vor. In Vollzug dieser Vereinbarung zahlte der [X.]uldner einen Betrag von 150.000 • an die Beklagte und übertrug ihr ein unbelastetes Grundstück, ver-schiedene Gesellschaftsbeteiligungen, Forderungen aus Wertpapieren sowie Bezugsrechte aus einer Lebensversicherung. Hinsichtlich weiterer Beteiligun-gen und Wertpapiere, welche die Beklagte nach der Vereinbarung ebenfalls erhalten sollte, steht der Vollzug des Vertrages noch aus. Die Klägerin hat den mit 1,7 Mio. • bezifferten vorgezogenen Zugewinn-ausgleich in der Vereinbarung vom 5. Januar 2004 als unentgeltliche und als unmittelbar benachteiligende vorsätzliche [X.] angefochten. Sie verlangt Rückgewähr zur Insolvenzmasse beziehungsweise die Feststellung, dass dem Anspruch auf Übertragung die Einrede der Anfechtbarkeit entgegen-stehe. Das [X.] hat die Klage abgewiesen, das Berufungsgericht hat ihr aus Vorsatzanfechtung im Wesentlichen stattgegeben. Mit der vom Berufungs-gericht für die Beklagte zugelassenen Revision begehrt diese die Wiederher-stellung des landgerichtlichen [X.]eils. 3 Entscheidungsgründe: Die Revision bleibt ohne Erfolg. Die gläubigerbenachteiligenden [X.] der Vereinbarung vom 5. Januar 2004 unterliegen der Insolvenzanfechtung gemäß § 133 Abs. 2 in Verbindung mit § 138 Abs. 1 Nr. 1 [X.]. 4 - 4 - [X.] Das Berufungsgericht hat gemeint, in der Durchführung des vorgezoge-nen Zugewinnaus[X.] liege ein entgeltlicher Vertrag, der die Gläubiger un-mittelbar benachteilige. Auf die vorgezogene Durchführung des Zugewinnaus-[X.] während noch bestehender Ehe habe die Beklagte keinen Anspruch gehabt. Sie stelle eine vorzeitige und damit inkongruente Befriedigung dar. Auch die Art der Befriedigung sei inkongruent. Der gesetzliche Zugewinnaus-gleich sei auf Ausgleich des Mehrgewinns in Geld gerichtet, nicht auf die Über-tragung bestimmter Vermögensgegenstände. Zumindest die Vorzeitigkeit des Aus[X.] indiziere den Vorsatz des [X.]uldners, seine Gläubiger zu benachtei-ligen, und die Kenntnis der [X.] hiervon. Zudem werde bei entgeltlichen Geschäften mit nahestehenden Personen, zu denen nach § 138 Abs. 1 Nr. 1 [X.] die Beklagte als damalige Ehefrau des [X.]uldners gehöre, sowohl dessen Vorsatz als auch die Kenntnis der [X.] hiervon gesetzlich vermutet. Dabei genüge es, wenn der [X.]uldner die Benachteiligung neben anderen Zielen im Auge habe; das alleinige Motiv müsse sie nicht sein. Gründe, aus denen der Benachteiligungsvorsatz als widerlegt angesehen werden müsse, griffen nicht ein. Der Zeitpunkt, den die Eheleute im Streitfall für die Durchführung des [X.] gewählt hätten, werde vor allem dann verständlich, wenn ei-ne Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des [X.] zu befürchten gewesen sei und der [X.] aus den Folgen des wirtschaftlichen Niedergangs habe herausgehalten werden sollen. Bei einer günstigen Vermögensentwicklung sei dem [X.]n hingegen ein Zuwarten anzuraten gewesen, um ihn auch an dem in der Trennungszeit ent-stehenden Mehrgewinn zu beteiligen (vgl. § 1375 Abs. 1 Satz 1, § 1376 Abs. 2, 3 BGB). Für die Beklagte habe es auf der Hand gelegen, dass die vorgezogene Trennung der Vermögensmassen für die Gläubiger des [X.]uldners die [X.] - 5 - tungsmasse reduziert habe. Etwas anderes könnte nur gelten, wenn beide [X.] nach bestem Wissen davon ausgegangen seien, dass das verbleibende Vermögen des [X.]uldners sicher ausreichen werde, alle vorhandenen Gläubi-ger zu befriedigen. Dies habe der [X.] nicht festzustellen vermocht. Die von dem Steuerberater [X.]. gefertigte Vermögensaufstellung, an die insoweit allein angeknüpft werden könnte, stelle im [X.] eine Zusammenstellung des Vermögens des [X.]uldners nach dessen eigenen Angaben dar und habe nur den Anschein von Objektivität für sich. Dies habe auch die Beklagte gewusst. Die mit dem Bericht verbundenen [X.] seien ihr bekannt gewesen. Ihren Beweisanträgen, die Mitgesellschafter [X.]und [X.]zeugenschaftlich zu vernehmen, sei nicht nachzugehen gewesen, weil die Be-weisthemen unerheblich gewesen seien. [X.]ließlich verstoße die Anfechtung nicht gegen Art. 6 [X.]. Der grundrechtliche [X.]utzbereich der Ehe werde nicht berührt, wenn unter dem Deckmantel güterrechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten Vermögen unter den Eheleuten verschoben werde, um es dem Gläubigerzugriff zu entziehen. I[X.] Demgegenüber rügt die Revision: Zeitpunkt und Art der Vermögensüber-tragung indizierten nicht den Vorsatz beider Eheleute zur Gläubigerbenachteili-gung. Zwar stehe der Umstand, dass eine Vereinbarung die Regelung güter-rechtlicher Verhältnisse von Ehegatten zum Gegenstand habe, der [X.] nicht von vornherein entgegen. Da es den Eheleuten jedoch freistehe, [X.] ihre güterrechtlichen Verhältnisse zu ändern, müsse die Anfechtbarkeit eingeschränkt werden. Es sei deshalb nicht gerechtfertigt, dem Zeitpunkt der Vereinbarung sowie dem Zeitpunkt und der Art der Durchführung indizielle [X.] - 6 - deutung für den Vorsatz und die Kenntnis des anderen Teils hiervon beizube-messen. Ebenso bestünde ein Wertungswiderspruch, wollte man die Vermu-tung aus § 133 Abs. 2, § 138 Abs. 1 Nr. 1 [X.] unbesehen auf güterrechtliche Vereinbarungen anwenden. Es sei vielmehr zu verlangen, dass der Vorsatz, die Gläubiger zu benachteiligen, sich feststellbar manifestiert habe. Auch für die Kenntnis des [X.] müsse eine positive Feststellung anhand eindeutiger Umstände verlangt werden. Das Berufungsgericht habe somit unzu-treffende Beweislastregeln angewendet, welche die Beklagte in ihrem Grund-recht aus Art. 6 [X.] verletzten. Die Annahme der subjektiven Anfechtungsvoraussetzungen beruhe zu-dem auf weiteren Rechts- und Verfahrensverstößen. Das Berufungsgericht ha-be verkannt, dass ein [X.] auch nach der Indi-zienlage nicht angenommen werden könne. Die objektive [X.] des Rechtsgeschäfts für die Gläubiger reiche hierzu nicht aus. Das Berufungsge-richt hätte die Vermögensübersicht des Steuerberaters [X.]. und den Be-richt der Unternehmensberatung [X.]berücksichtigen müssen. Ebenso hätte eine weitere Beweisaufnahme durch die Vernehmung der Mitgesellschaf-ter [X.]und [X.]erfolgen müsse. Es sei unberücksichtigt geblieben, dass die wirtschaftliche [X.]ieflage, die zur Insolvenz geführt habe, erst im [X.] des Jahres 2004 und unerwartet eingetreten sei. Die Eheleute hätten sich auf die Vermögensübersicht ihrer Berater verlassen dürfen. 7 II[X.] Das Berufungsgericht hat richtig entschieden. 8 - 7 - 1. Die Voraussetzungen des anfechtungsbegründenden Tatbestandes (§ 133 Abs. 2 Satz 1 [X.]) sind gegeben. Der [X.]uldner hat den - entgeltlichen - Vertrag vom 5. Januar 2004 mit der [X.], einer ihm nahe-stehenden Person im Sinne des § 138 Abs. 1 Nr. 1 [X.], innerhalb des [X.] von zwei Jahren vor dem Eröffnungsantrag (§ 133 Abs. 2 Satz 2 [X.]) geschlossen. Der Vertrag hat die Gläubiger des [X.]uldners unmit-telbar benachteiligt. Die im Zusammenhang mit der Aufhebung der [X.] vereinbarte Regelung der Vermögensauseinandersetzung und deren dinglicher Vollzug haben insgesamt deren Zugriffsmöglichkeiten ver-schlechtert (vgl. [X.] 128, 184, 187 zu § 3 Abs. 1 Nr. 2 [X.]; 154, 190, 196; MünchKomm-[X.]/Kirchhof, 2. Aufl. § 133 Rn. 44; HK-[X.]/[X.], 5. Aufl. § 129 Rn. 43 f). Der Vertragsbegriff des § 133 Abs. 2 [X.] ist weit auszulegen. Auch von der Revision wird nicht in Zweifel gezogen, dass unter ihn nicht nur [X.] Verträge, sondern auch güterrechtliche Vereinbarungen zu subsu-mieren sind (ebenso [X.]/[X.], [X.] § 133 Rn. 59; MünchKomm-[X.]/Kirchhof, aaO § 133 Rn. 40; HK-[X.]/[X.], aaO § 133 Rn. 25). Der [X.] ist als einheitliches Vertragswerk gläubigerbenachteiligend und somit anfechtbar (vgl. HK-[X.]/[X.], aaO § 129 Rn. 43). 9 2. Ist - wie hier - der anfechtungsbegründende Tatbestand nach § 133 Abs. 2 Satz 1 [X.] erfüllt, setzt die Vorschrift entgegen der Auffassung der Re-vision nicht zusätzlich die positive Feststellung des Benachteiligungsvorsatzes des [X.]uldners und der Kenntnis des anderen Teils hiervon voraus. 10 a) Sind die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 133 Abs. 2 [X.] gegeben, wird - weil es sich um einen Unterfall der "vorsätzlichen Benachteili-gung" handelt - widerleglich vermutet, dass der [X.]uldner mit Gläubigerbenach-teiligungsvorsatz gehandelt und die nahe stehende Person dies gewusst hat. 11 - 8 - Mehr als die Tatbestandsmerkmale des § 133 Abs. 2 Satz 1 [X.] braucht der Insolvenzverwalter deshalb nicht vorzutragen (vgl. MünchKomm-[X.]/Kirchhof, aaO § 133 Rn. 45). Abweichungen werden der [X.] und Beweislast des [X.] zugeordnet. Dies gilt sowohl für die Behauptung, der [X.]uldner habe nicht mit Benachteiligungsvorsatz gehandelt (vgl. [X.] 129, 236, 256 zu § 10 Abs. 1 Nr. 2 [X.]; [X.], [X.]. v. 20. Oktober 2005 - [X.] ZR 276/02, [X.], 490, 492 zu § 3 Abs. 2 [X.]), als auch für die angeblich feh-lende Kenntnis des [X.] (vgl. [X.] 129, 236, 256; [X.], [X.]. v. 20. Oktober 2005, aaO [X.]). Eine entsprechende Beweislastregelung war schon zu der Vorgängerregelung in der Konkursordnung (§ 31 Nr. 2 KO) [X.] anerkannt (vgl. [X.] 58, 20, 22 f; [X.]/[X.], [X.]. § 31 Rn. 44), deren Wortlaut in dieser Hinsicht gleich war. Ein Wille des Gesetzge-bers, daran etwas zu ändern, ist nicht erkennbar (vgl. BT-Drucks. 12/2443 [X.] zu § 148 [X.]). b) Die Revision kann auch nicht damit durchdringen, dass diese [X.] auf unmittelbar benachteiligende güterrechtliche Verträge nicht oder nur eingeschränkt anzuwenden seien. 12 aa) Der Wortlaut des § 133 Abs. 2 Satz 1 [X.] lässt die begehrte Diffe-renzierung nicht zu. Er knüpft an den mit der nahestehenden Person [X.] entgeltlichen Vertrag an, ohne bestimmte Vertragstypen auszuklammern. Eine Privilegierung der auf der Grundlage des § 1408 Abs. 1 BGB geschlosse-nen güterrechtlichen Verträge, durch welche die [X.] und [X.] geregelt werden, widerspricht insol-venzrechtlichen Grundsätzen. Für die Auslegung und Anwendung anfechtungs-rechtlicher Vorschriften der [X.] kann es nicht auf Unterschiede zwischen schuld- und familienrechtlichen Verträgen ankommen. Die Auslegung 13 - 9 - der gesetzlichen Anfechtungstatbestände ist vielmehr nach spezifisch insol-venzrechtlichen Grundsätzen auszurichten, für die das besondere Ziel einer gleichmäßigen Befriedigung der Insolvenzgläubiger (§ 1 Satz 1 [X.]) maßgeb-lich ist. Der innere Grund hierfür liegt darin, dass in der Insolvenz die [X.] des Insolvenzrechts diejenigen des Vertragsrechts ver-drängen (vgl. [X.], [X.]. v. 2. April 2009 - [X.] ZB 182/08, [X.], 814, 818 Rn. 29). Deshalb kann die Einkleidung der Vermögensverschiebung in einen schuldrechtlichen Vertrag zwischen den Eheleuten oder aber - wie hier - in ei-nen die Aufhebung des Güterstandes begleitenden, auf die Übertragung von Vermögensgegenständen gerichteten [X.], der wie ein [X.]uld-vertrag der Vertragsfreiheit unterliegt (vgl. § 1408 Abs. 1 BGB), an der Vertei-lung der Darlegungs- und Beweislast nichts ändern. Jedenfalls auf Verträge, die im vorbezeichneten Sinne nicht an die Stelle eines Zugewinnaus[X.]verlan-gens nach §§ 1385, 1386 BGB treten, treffen die im Gesetzgebungsverfahren verlautbarten Erwägungen zu, wonach die von § 133 Abs. 2 [X.] erfassten [X.] anfechtungsrechtlich besonders verdächtig und - wie schon im Anwen-dungsbereich der Konkursordnung und der Gesamtvollstreckungsordnung - einer verschärften anfechtungsrechtlichen Rückgewähr zu unterstellen sind (vgl. BT-Drucks. aaO). [X.]) Der verfassungsrechtliche [X.]utz der Ehe (Art. 6 Abs. 1 [X.]) gebie-tet kein anderes Verständnis. Insbesondere ergibt sich dies nicht aus der von der Revision genannten Entscheidung des [X.] vom 7. Oktober 2003 ([X.] 108, 351, 364 f), die sich mit der Berücksichtigung steuerlicher Vorteile aus dem Ehegattensplitting bei der Bemessung des an den ehemaligen Ehegatten zu leistenden Unterhalts befasst. Um derartige Ansprü-che geht es hier nicht. Die genannte Entscheidung ist auch nicht mittelbar [X.]. Angefochten und im Interesse der Gläubigergesamtheit nach § 143 14 - 10 - Abs. 1 [X.] rückgängig zu machen ist nicht die Rechtshandlung selbst, sondern nur die gläubigerbenachteiligende Wirkung, die durch die Rechtshandlung [X.] worden ist. Mit der Anfechtung wird kein Handlungsunrecht sanktioniert ([X.] 147, 233, 236; [X.], [X.]. v. 9. Juli 2009 - [X.] ZR 86/08, [X.], 1750, 1752 Rn. 29). Die güterrechtliche Vereinbarung der Eheleute wird deshalb von der Anfechtung nicht erfasst. Die durch die Anfechtung ausgelösten [X.] aus § 143 Abs. 1 [X.] beschränken sich auf die gläubigerbe-nachteiligenden Rechtswirkungen der einzelnen Übertragungsvorgänge. Sie dienen einem verfassungsrechtlich legitimen Ziel des Gemeinwohls (vgl. § 1 [X.]). Derartige gesetzliche Restriktionen haben die Vertragsparteien, auch soweit die Vertragsfreiheit besonderen Grundrechtsschutz genießt, hinzuneh-men. 3. Der Tatrichter hat die subjektiven Voraussetzungen der [X.] gemäß § 286 ZPO unter Würdigung aller maßgeblichen Umstände des Einzelfalls auf der Grundlage des Gesamtergebnisses der Verhandlung und einer etwaigen Beweisaufnahme zu prüfen (vgl. [X.], [X.]. v. 8. Oktober 2009 - [X.] ZR 173/07, [X.], 2229, 2230 Rn. 8; v. 18. März 2010 - [X.] ZR 57/09, [X.], 851, 853 Rn. 18, jeweils zu § 133 Abs. 1 [X.]). 15 a) Im Anwendungsbereich des § 133 Abs. 2 [X.] kann die Widerlegung der vermuteten subjektiven Tatbestandsmerkmale, bei denen es sich um [X.], dem Beweis nur eingeschränkt zugängliche Tatsachen handelt, regelmäßig nur mittelbar aus objektiven Tatsachen hergeleitet werden (vgl. MünchKomm-[X.]/Kirchhof, aaO § 133 Rn. 47). Ein Beweis durch Zeugen über bestimmt bezeichnete Tatsachen, aus denen der [X.] auf den fehlenden Vorsatz des [X.]uldners oder die fehlende Kenntnis des [X.] von diesem Vorsatz schließen müsste, ist möglich. Jedoch ist dazu insbesondere die [X.] - 11 - hauptung ungeeignet, dass ein einziger Zeuge, der die ungünstige Vermögens- oder Liquiditätslage des [X.]uldners kannte, die Vertragsschließenden hierüber nicht unterrichtete (vgl. MünchKomm-[X.]/Kirchhof, aaO § 133 Rn. 47; [X.]/[X.], [X.] aaO § 133 Rn. 56). b) Diese Grundsätze hat das Berufungsgericht seiner Entscheidung zugrunde gelegt. Es hat auf zutreffender rechtlicher Grundlage keine konkreten Umstände feststellen können, die geeignet sind, den [X.] des [X.]uldners oder eine Kenntnis der [X.] hiervon [X.]. 17 aa) Zu dieser Widerlegung trägt - entgegen der Auffassung der [X.] - nichts bei, dass die Voraussetzungen für einen Gläubigerbenachteiligungs-vorsatz weder festgestellt noch ersichtlich seien. Aus den vorstehenden [X.] zu 2. bedurfte es eines konkreten Vortrages der [X.], aus dem sich das Fehlen des Vorsatzes oder der Kenntnis hiervon ergeben könnte. 18 [X.]) An einem solchen Vortrag fehlt es. Die Auffassung des Berufungsge-richts, die Beklagte habe weder hinsichtlich des Vorsatzes des [X.]uldners noch hinsichtlich ihrer Kenntnis hiervon die gesetzliche Vermutung widerlegt, beruht vielmehr auf einer verfahrensfehlerfreien Grundlage. 19 (1) Das Berufungsgericht hat die von dem Steuerberater [X.]. [X.] nicht außer Betracht gelassen. Es hat vielmehr die [X.] gewürdigt, sie aber - weil überwiegend auf den Angaben des [X.] beruhend - als nicht hinreichend objektiv eingeordnet und ihr zur Widerlegung des [X.] kein hinreichendes Gewicht beigemessen. Dies ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden. Die 20 - 12 - Vermögensaufstellung war danach nicht unbeachtlich, sondern nur zur [X.] des Vorsatzes ungeeignet, weil sie letztlich vom [X.]uldner selbst stammte, ohne dass es der Feststellung bedurfte, ob die Wertansätze in der Aufstellung zum damaligen Zeitpunkt vertretbar waren. Zur Widerlegung der gesetzlichen Vermutung des [X.] reicht die ei-gene Einschätzung, man sei hinreichend liquide, nicht aus. (2) Dass die Würdigung des Berufungsgerichts nicht ausdrücklich auf den Bericht der Unternehmensberatung [X.]

eingeht, ist revisionsrecht-lich ebenfalls unbeachtlich. Dem [X.]eil ist nicht zu entnehmen, das Berufungs-gericht habe die Existenz dieses Vorgutachtens als Grundlage für die Vermö-gensaufstellung durch den Steuerberater [X.]. negiert. Aus dem Gutachten ergeben sich im Übrigen keinerlei Umstände, die den [X.] entfallen ließen. Vielmehr zeigt das bereits erstinstanzlich unstrei-tige, vom Berufungsgericht in Bezug genommene Parteivorbringen (§ 540 ZPO), dass das Gutachten der Unternehmensberatung [X.] erhebliche Fi-nanzierungslücken in der Grundstücksgesellschaft [X.]aufzeigte und dass in diesem Zusammenhang erst im Jahre 2003 fünf Darlehensverträge abge-schlossen wurden, für die der [X.]uldner persönlich haftete. Wenn er dann in Kenntnis dieser persönlichen Haftung am 5. Januar 2004 seiner Ehefrau erheb-liche Vermögenswerte übertragen hat, bestätigt dies gerade den vom Gesetz unterstellten [X.]. 21 Ohne dass es für die getroffene Beweislastentscheidung darauf ankäme, weil die Beklagte zur Widerlegung der subjektiven Voraussetzungen des § 133 Abs. 2 [X.] verpflichtet ist, hätte das Berufungsgericht noch ergänzend darauf hinweisen können, dass der Insolvenzschuldner bei Abschluss des notariellen Vertrages sogar positive Kenntnis von den maßgeblichen Risiken hatte, die 22 - 13 - später zu seiner Insolvenz führten. Der [X.]uldner wusste als Gesellschafter der [X.]unstreitig, dass diese Gesellschaft bereits Ende 2001 eine Finanzierungs-lücke in Höhe von 900.000 DM hatte, für die er als Gesellschafter im [X.] persönlich haftete. Er wusste auch, dass er zur [X.]ließung von [X.] noch [X.] zu einer Nachfinanzierung herangezogen worden war. (3) Einer Vernehmung der Zeugen [X.] und [X.]bedurfte es nicht. Auch ihre Aussagen hätten den vermuteten [X.] des [X.]uldners nicht ausräumen können. Denn sie hätten nichts daran geän-dert, dass sich der [X.]uldner als Gesellschafter der [X.]persönlich als Darle-hensschuldner von fünf Darlehen verpflichtet hatte und darüber hinaus auch persönlich für die Verbindlichkeiten der [X.]haftete. Seine gesetzliche Haftung im Außenverhältnis ist hinreichend, ohne dass es darauf ankäme, ob er damit hätte rechnen können, zu einem späteren Zeitpunkt mit einem Regressan-spruch gegen die Mitgesellschafter erfolgreich zu sein. Dabei ist die finanzielle [X.]ieflage der [X.]nicht erst im Februar/März 2004, sondern unstreitig bereits in der [X.] des Bauprojekts Ende 2001/Anfang 2002 entstanden, als mit dem Ausstieg des beauftragten Generalunternehmers die Gesamtfinan-zierung erstmals fraglich wurde. 23 (4) Dass das Berufungsgericht die ebenfalls vermutete Kenntnis des An-fechtungsgegners von dem [X.] als nicht wider-legt angesehen hat, begegnet keinen rechtlichen Bedenken. Die Behauptung, die Beklagte habe sich auf die Richtigkeit der erstellten Vermögensübersicht verlassen dürfen, reicht insoweit nicht aus. Das Berufungsgericht hat zutreffend darauf hingewiesen, dass die zwischen der [X.] und dem [X.]uldner vor-genommene vertragliche Regelung eines vorweggenommenen Zugewinnaus-24 - 14 - [X.] eine extrem seltene Vertragsgestaltung sei, die regelmäßig nur vor dem Hintergrund drohender Vermögensverluste des [X.] erklärlich sei, und dass die Beklagte auch nur an solchen Vermögensgegenständen Inte-resse bekundet habe, die nicht mit Krediten belastet gewesen seien. Vor die-sem Hintergrund kann die Beklagte allein mit der Behauptung des Vertrauens in eine - im Wesentlichen von den Angaben ihres Ehemannes ausgehende - [X.] die Kenntnis nicht widerlegen. Es ist in keiner Weise ersicht-lich, dass das Berufungsgericht bei der Würdigung des Parteivorbringens die Grenzen des § 286 ZPO überschritten hat. Ganter Raebel [X.] Pape [X.] Vorinstanzen: [X.], Entscheidung vom [X.][X.], Entscheidung vom 05.03.2009 - 27 U 45/07 -