Bundesgerichtshof, Beschluss vom 29.11.2023, Az. IV ZR 245/21

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 21. Zivilsenats des [X.] vom 5. Juli 2021 wird zurückgewiesen. Die Rechtssache hat weder grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Von einer näheren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 6 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO abgesehen.

Die Richtlinienkonformität des Policenmodells ist im Streitfall nicht entscheidungserheblich. Zum Einwand von [X.] und Glauben ist auch hier eine Vorlage an den [X.] nicht erforderlich (vgl. [X.]surteil vom 19. Juli 2023 - [X.], [X.], 1151 Rn. 13 ff.). Ergänzend wird in dieser Sache auf das [X.]surteil vom 27. September 2023 ([X.], juris Rn. 11 ff.) verwiesen.

Der [X.] hat auch die [X.] (Art. 103 Abs. 1 GG) geprüft und für nicht durchgreifend erachtet.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO).

Streitwert: 350.000 €