Bundespatentgericht, Beschluss vom 17.06.2014, Az. 27 W (pat) 562/13

Die Markenstelle für [X.]asse 43 hat die am 28. September 2012 für die Dienstleistungen

35. Online-Werbung in einem Computernetzwerk; Vermietung von Werbeflächen im [X.]; Werbung im [X.] für Dritte

41: Auskünfte über Freizeitaktivitäten; Betrieb eines [X.]ubs; Dienstleistungen bezüglich Freizeitgestaltung; Unterhaltung

43: Dienstleistungen zur Verpflegung und Beherbergung von Gästen; Vermietung von Gästezimmern; Verpflegung von Gästen in Cafés

angemeldete Wortmarke

Teenyland

nach unerwiderter Beanstandung vom 12. März 2013 durch [X.]uss vom 4. Juni 2013 zurückgewiesen.

Im Beanstandungsbescheid hat die Markenstelle ausgeführt, die beantragte Eintragung könne wegen entgegenstehender Schutzhindernisse nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 [X.] nicht in Aussicht gestellt werden. Das angemeldete Zeichen erschöpfe sich in einem Sachhinweis auf ein Leistungsangebot, das typischen Interessen von Teenagern Rechnung trage, und sei daher im Interesse freier Benutzung beschreibender Angaben durch Mitbewerber vom Markenschutz ausgenommen. Aufgrund dieses sachbezogenen Zeichenverständnisses werde die angemeldete Marke ferner nicht als Mittel zur Unterscheidung der Dienstleistungen eines bestimmten Anbieters von denen anderer Anbieter verstanden und entbehre daher jeglicher Unterscheidungskraft.

Die Markenstelle hat die Zurückweisung der Anmeldung durch [X.]uss vom 4. Juni 2013, in dem sie auf den genannten Beanstandungsbescheid Bezug genommen hat, gegen [X.] an den durch den Anmelder bevollmächtigten Rechtsanwalt zugestellt.

Der Anmelder hat durch seinen Bevollmächtigten am 8. August 2013 Beschwerde gegen diesen [X.]uss eingelegt. Auf den Hinweis der Markenstelle auf die noch ausstehende Rückgabe des [X.]ses mit Bescheid vom 5. September 2013, hat der anwaltliche Vertreter mit Schreiben vom 7. Oktober 2013 mitgeteilt, der [X.]uss sei am 8. Juli 2013 „eingegangen“. Weiter hat er ausgeführt, er habe sich geschäftsbedingt über längere Zeit im Ausland aufgehalten.

Von der mit Mitteilung des Gerichts vom 12. Februar 2014 eingeräumten [X.], die Beschwerde bis zum 31. März 2014 zu begründen, hat der Anmelder nicht Gebrauch gemacht.

1. Über die Beschwerde konnte im schriftlichen Verfahren entschieden werden. Eine mündliche Verhandlung ist nicht beantragt worden noch wird sie für sachdienlich erachtet, vgl. § 69 [X.].

Nachdem der Anmelder davon abgesehen hat, die Beschwerde innerhalb der eingeräumten Frist zu begründen, ist die Beschwerdesache entscheidungsreif.

2. Die gemäß § 64 Abs. 6 [X.] statthafte Beschwerde ist zulässig. Insbesondere hat der Anmelder das Rechtsmittel fristgerecht binnen eines Monats nach Zustellung des angegriffenen [X.]usses (s. § 66 Abs. 2  [X.]) erhoben. Ungeachtet bestehender Anzeichen dafür, dass der Vertreter des Anmelders die Bestellung eines Abwesenheitsvertreters (§ 53 [X.]) versäumt oder gegebenenfalls in anderer Weise Standespflichten in Zusammenhang der Erteilung des [X.]ses (§ 14 Satz 1 [X.]) verletzt hat, ist von der Zustellung des angegriffenen [X.]usses mit Wirkung zum 8. Juli 2013 auszugehen (§ 94 Abs. 1 [X.] i.V.m. § 5 Abs. 1 [X.]). Denn die Zustellung eines Schriftstücks gegen anwaltliches [X.] setzt den [X.] des Empfängers voraus (vgl. [X.], [X.]. v. 21.11.2012 – OVG 11 S. 38.12), der hier nach der unwiderlegten Erklärung des bevollmächtigten Rechtsanwalts wegen eines Auslandsaufenthalts erst zu diesem Zeitpunkt gefasst worden ist.

Die Beschwerde ist aber überwiegend unbegründet. Da der Beschwerdeführer nicht mitgeteilt hat, aus welchen Gründen er die angegriffene Entscheidung für unzutreffend hält, und der Senat die Auffassung der Markenstelle jedenfalls unter dem Gesichtspunkt des Schutzhindernisses fehlender Unterscheidungskraft nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. § 37 Abs. 1 [X.] bezogen auf die beanspruchten Dienstleistungen der [X.]assen 41 und 43 wie auch für die Dienstleistung „Vermietung von Werbeflächen im [X.]“ ([X.]asse 35) teilt, war die Beschwerde insoweit ohne Erfolg. Eine andere Bewertung ist lediglich lediglich in Bezug auf die Dienstleistungen

[X.]. 35: Online-Werbung in einem Computernetzwerk; Werbung im [X.] für Dritte

angezeigt, hinsichtlich derer das angemeldete Zeichen keine im Vordergrund stehende Sachaussage vermittelt. Denn der Bestandteil „Teenies“ kommt nicht als plausible Bestimmung der Bezieher von regelmäßig an Gewerbetreibende gerichtete Werbeleistungen in Betracht. Zwar kann sich Werbung spezifisch an „Teenies“ als homogene Zielgruppe bestimmter Werbung richten. Abgesehen davon, dass Werbeleistungen typischer Weise nicht thematisch oder inhaltsbezogen angezeigt werden (vgl. [X.], 949 Rn. 24 - My World), ist eine derartige Bedeutungsrichtung allerdings schon deswegen nicht [X.] mit dem Gehalt der Zeichenkomponente „-land“ zu vereinen, weil diese vorrangig in Bezug auf Verkaufs-, Unterhaltungs- oder Sportstätten verwendet wird.