Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 12.05.2015, Az. VI ZR 19/14

BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
VI ZR 19/14
vom
12. Mai 2015
in dem Rechtsstreit

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Der VI. Zivilsenat des [X.] hat am 12.
Mai
2015
durch den Vorsitzenden [X.], [X.] und Offenloch und die Richterinnen Dr. [X.] und Dr.
Roloff

beschlossen:

Die Anhörungsrüge des Klägers gegen den
Senatsbeschluss
vom 21.
April 2015
wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Rügeverfahrens hat der Kläger zu tragen.

Gründe:

Die gemäß §
321a ZPO erhobene [X.] ist nicht begründet.

Die Gerichte sind nach Art.
103 Abs.
1 GG verpflichtet, das Vorbringen der Parteien zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen. Dies ist [X.] auch in Bezug auf die von der [X.] aufgegriffenen Gesichts-punkte erfolgt. Sie waren ausnahmslos Gegenstand der dem angegriffenen Se-natsbeschluss zugrunde
liegenden Senatsberatung, wurden vom Senat in der Sache aber nicht für durchgreifend erachtet.

Von einer weiteren Begründung wird abgesehen.

Galke

[X.]

Offenloch

[X.]
Roloff
Vorinstanzen:
[X.], Entscheidung vom 14.09.2012 -
2 O 339/10 -

OLG [X.], Entscheidung vom 11.12.2013 -
I-3 [X.] -

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