Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 26.09.2005, Az. II ZR 125/05

[X.]/05
vom 26. September 2005 in dem Rechtsstreit

- 2 - [X.] [X.] hat am 26. September 2005 durch [X.] beschlossen: 1. Der Antrag des [X.], ihm gemäß § 78 b ZPO einen Rechts-anwalt beizuordnen, wird zurückgewiesen. 2. Die Beschwerde des [X.] gegen die Nichtzulassung der Re-vision in dem Urteil des 13. Zivilsenats des [X.] vom 17. März 2005 wird auf seine Kosten verworfen. Streitwert: 117.291,92 • Gründe: 1. Der Kläger, der die Ansicht vertritt, die Beklagte habe [X.] zu Unrecht und daher nicht mit schuldbefreiender Wirkung an seinen ehe-maligen Sozius geleistet, hat die Beklagte zunächst auf (erneute) Leistung der Zahlungen, in der Berufungsinstanz nach Klageänderung überwiegend im We-ge der Feststellungsklage in Anspruch genommen. Die Klage ist in beiden [X.] erfolglos geblieben. Das Berufungsgericht hat die Revision nicht zuge-lassen. Der Kläger hat hiergegen, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. S., frist- gerecht Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt. Die Frist zur Begründung der - 3 - Nichtzulassungsbeschwerde ist zuletzt bis zum 1. September 2005 verlängert worden. Nachdem Rechtsanwalt Dr. S. mit Schriftsatz vom 29. August 2005 das Mandat niedergelegt hatte, hat der Kläger mit am 30. August 2005 eingegange-nem Schriftsatz, dem er das ausführliche Schreiben von Rechtsanwalt Dr. S. vom 10. August 2005 beigefügt hat, beantragt, ihm für die Durchführung des Verfahrens einen Notanwalt gemäß § 78 b ZPO beizuordnen, da weitere beim [X.] zugelassene Rechtsanwälte eine Übernahme des Mandats abgelehnt hätten. 2. Der Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts gemäß § 78 b ZPO hat keinen Erfolg. Nach § 78 b ZPO kann einer [X.] ein Rechtsanwalt beigeordnet wer-den, wenn sie keinen zu ihrer Vertretung bereiten Rechtsanwalt findet und die Rechtsverfolgung nicht mutwillig oder aussichtslos erscheint. Der Kläger hat zwar auf entsprechende Nachfrage ausreichend dargelegt, dass er einen Tag vor Ablauf der Frist zur Begründung der Beschwerde keinen zu seiner Vertre-tung bereiten Rechtsanwalt gefunden hat. Der Antrag ist schon deswegen [X.], weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung aussichtslos erscheint. Aussichtslosigkeit i.S. des § 78 b ZPO ist gegeben, wenn die Erfolglosigkeit des Rechtsmittels offenbar ist und ein günstigeres Ergebnis auch bei Beratung durch einen Anwalt nicht erzielt werden kann ([X.], [X.]. v. 6. Juli 1988 - [X.], [X.], 1152; BSG, [X.]. v. 3. Januar 2005 - [X.] a/9 SB 39/04, Juris; Musielak/Weht, ZPO 4. Aufl. § 78 b Rdn. 6 m.w.Nachw.). So liegt der Fall hier. Es ist nicht ersichtlich, dass ein dem Kläger beige-ordneter Rechtsanwalt in der Lage wäre, die Nichtzulassungsbeschwerde er-folgreich zu begründen. Hier hat, wie sich aus der vorgelegten Korrespondenz - 4 - ersehen lässt, bereits eine eingehende Prüfung der Erfolgsaussichten der Nichtzulassungsbeschwerde durch Rechtsanwalt Dr. S. stattgefunden. Diese hat zu dem Ergebnis geführt, dass die Nichtzulassungsbeschwerde [X.] ist und deshalb zurückgenommen werden sollte. Die mangelnde [X.] beruht darauf, dass die Nichtzulassungsbeschwerde zum Teil [X.] unstatthaft ist, im Übrigen - wie eine summarische Prüfung des Streitstoffs bestätigt - keine Zulassungsgründe gemäß § 543 Abs. 2 ZPO gegeben sind. 3. Die Nichtzulassungsbeschwerde des [X.] ist unzulässig, weil sie nicht innerhalb der Frist des § 544 Abs. 2 ZPO durch einen beim Bundesge-richtshof zugelassenen Rechtsanwalt (§ 78 Abs. 1 Satz 4 ZPO) begründet [X.] ist. Goette [X.] Strohn
[X.]