Bundessozialgericht, Urteil vom 02.09.2021, Az. B 8 SO 4/20 R

Im Streit sind für die Monate September und Oktober 2011 nicht zurückzuzahlende Leistungen (im Folgenden: Zuschuss) der Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem [X.] - ([X.]), die der Kläger anstelle eines gewährten Darlehens begehrt.

Der 1960 geborene Kläger ist seit 1.6.1991 Versicherungsnehmer einer privaten Rentenversicherung, deren Beiträge sein Vater trug und die seit 2006 beitragsfrei gestellt ist. Während des Bezugs von [X.] ([X.]) vereinbarte der Kläger (ebenfalls im Jahr 2006) einen Verwertungsausschluss mit dem Versicherer bis [X.] (§ 165 Abs 3 Satz 1 [X.] in der bis 31.12.2007 geltenden Fassung, ab 1.1.2008 § 168 Abs 3 Satz 1 VVG), der die Kündigung, den Verkauf und die Beleihung des [X.] ausschließt. Die Kapitalabfindung, die am [X.] fällig wird, beträgt 18 044,38 Euro. Seit Februar 2011 bezog der Kläger eine befristete Rente wegen voller Erwerbsminderung von der [X.] ([X.]) [X.]. Im streitgegenständlichen Zeitraum beteiligte er sich am Prämiensparen der [X.] und zahlte monatlich 25 Euro auf das Prämiensparkonto.

Die Beklagte, die den Kapitalabfindungsanspruch aus der privaten Rentenversicherung auf sich überleitete, bewilligte dem Kläger für die Monate September und Oktober 2011 ergänzend Hilfe zum Lebensunterhalt in Höhe von 605,05 Euro monatlich (Bescheid vom 5.8.2011). Die Leistung werde wegen Vermögens als Darlehen erbracht, das zum 30.11.2011 fällig werde. Mit seinem gegen die Bewilligung eingelegten Widerspruch erstrebte der Kläger die zuschussweise Leistungsgewährung. In der Folgezeit änderte die Beklagte die Höhe der für Oktober 2011 darlehensweise bewilligten Leistungen auf 696,93 Euro (Änderungsbescheid vom 16.9.2011). Der Widerspruch war nur insoweit erfolgreich, als die Beklagte den Zeitpunkt der Fälligkeit des Darlehens auf den Zeitpunkt des Ablaufs des [X.] der privaten Rentenversicherung hinausschob (Teilabhilfe- und Widerspruchsbescheid vom 13.1.2012). Für November 2011 bis Januar 2012 bewilligte die Beklagte Hilfe zum Lebensunterhalt als Zuschuss (Bescheide vom 21.10.2011 und vom 19.12.2011).

Klage und Berufung sind erfolglos geblieben (Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 30.1.2015; Urteil des [X.] <[X.]> vom 12.3.2020). Zur Begründung seiner Entscheidung hat das [X.] ausgeführt, der Kläger sei nicht hilfebedürftig. Die Kapitalabfindung aus der privaten Rentenversicherung stelle verwertbares Vermögen dar. Stehe fest, wann die [X.] fällig werden, sei bei privaten Rentenversicherungen bzw Kapitallebensversicherungen im Hinblick auf die gewöhnlichen Laufzeiten solcher Versicherungsprodukte und zur Vermeidung der missbräuchlichen Vereinbarung eines [X.] jedenfalls dann von bereiten Mitten und damit von Verwertbarkeit auszugehen, wenn die Fälligkeit innerhalb von 15 Jahren eintrete.

Mit seiner Revision rügt der Kläger eine Verletzung des § 90 Abs 1 [X.]. Bereite Mittel seien nur bei Verwertbarkeit innerhalb eines zwölfmonatigen Betrachtungszeitraums anzunehmen.

Der Kläger beantragt,
die Urteile des [X.] vom 12. März 2020 und des [X.] vom 30. Januar 2015 sowie den Bescheid der Beklagten vom 5. August 2011 in der Fassung des Änderungsbescheids vom 16. September 2011, diese in Gestalt des Teilabhilfe- und Widerspruchsbescheids vom 13. Januar 2012, aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, dem Kläger für die Monate September und Oktober 2011 Hilfe zum Lebensunterhalt als Zuschuss zu gewähren.

Die Beklagte beantragt,
die Revision zurückzuweisen.

Sie hält das angegriffene Urteil für zutreffend.

Die zulässige Revision des [X.] ist im Sinne der Aufhebung des Berufungsurteils und der Zurückverweisung der Sache an das [X.] begründet (§ 170 Abs 2 Satz 2 Sozialgerichtsgesetz ). Der [X.] kann nicht abschließend beurteilen, ob der Kläger Anspruch auf die zuschussweise Gewährung von Hilfe zum Lebensunterhalt hat. Sein Vermögen aus der privaten Rentenversicherung steht dem zwar nicht entgegen, weil es sich wegen des mit dem Versicherer vereinbarten [X.] nicht um einzusetzendes Vermögen handelt. Das [X.] hat - aus seiner Sicht konsequent - allerdings nicht die notwendigen Feststellungen dazu getroffen, ob der Kläger zum anspruchsberechtigten Personenkreis gehört und anderes Einkommen und Vermögen als die private Rentenversicherung der Hilfebedürftigkeit entgegensteht.

Gegenstand des Revisionsverfahrens ist der Bescheid vom [X.] in der Fassung des Änderungsbescheids vom 16.9.2011 sowie des Teilabhilfe- und Widerspruchsbescheids vom 13.1.2012, der zu Recht ohne Beteiligung sozial erfahrener Dritter erlassen worden ist (§ 116 Abs 2 [X.] iVm § 21 [X.] zur Ausführung des [X.] <[X.]>). Der Zulässigkeit der Klage, soweit sie sich gegen den Änderungsbescheid vom 16.9.2011 richtet, steht nicht entgegen, dass die Beklagte diesen im Widerspruchsbescheid nicht genannt hat. Denn der Änderungsbescheid ist Gegenstand des Vorverfahrens geworden (§ 86 Halbsatz 1 SGG). Über ihn hat die Beklagte im Widerspruchsbescheid in der Sache auch mitentschieden. Sie hat ausdrücklich ausgeführt, eine zuschussweise Bewilligung scheide auch für Oktober 2011 aus.

Nicht Gegenstand des Verfahrens ist die Leistungsbewilligung für die Monate November 2011 bis Januar 2012. Da die Beklagte für diese Monate Leistungen als Zuschuss bewilligt hat, hat der Kläger seinen Antrag auf die Monate September und Oktober 2011 beschränkt. Die Leistungen für November 2011 bis Januar 2012 sind damit nicht Streitgegenstand geworden, unabhängig davon, dass die entsprechenden Verwaltungsakte ebenfalls Gegenstand des Vorverfahrens (§ 86 Halbsatz 1 SGG analog) gegen den Bescheid vom [X.] geworden waren (zur analogen Anwendung von § 86 SGG bei [X.] für einen nächsten Bewilligungsabschnitt [X.] vom [X.] AY 11/07 R - juris Rd[X.]0; BSG vom 14.4.2011 - [X.] [X.] 12/09 R - juris Rd[X.]1 insoweit in [X.], 123 = [X.]-3500 § 82 [X.] nicht abgedruckt; zu einem im Widerspruchsverfahren gegen einen Aufhebungsbescheid erlassenen [X.] vom 28.8.2018 - [X.] [X.] 31/16 R - [X.]-1500 § 86 [X.] Rd[X.]3, 14).

Der Kläger verfolgt sein Begehren zulässigerweise mit einer kombinierten Anfechtungs- und Verpflichtungsklage (§ 54 Abs 1, § 56 SGG), die auf ein Grundurteil (§ 130 Abs 1 SGG analog) gerichtet ist (vgl BSG vom 9.12.2016 - [X.] [X.] 15/15 R - [X.]-3500 § 90 [X.] Rd[X.]2 ff).

Der [X.] kann nicht abschließend darüber entscheiden, ob der Kläger Anspruch auf (zuschussweise) Gewährung von Hilfe zum Lebensunterhalt hat. Rechtsgrundlage für den Anspruch des [X.] ist § 19 Abs 1 iVm § 27 Abs 1 [X.]. Die formellen Voraussetzungen dieser Normen liegen zwar vor. Die Beklagte ist als örtlicher Träger der Sozialhilfe (§ 98 Abs 1 Satz 1 [X.] iVm § 3 [X.], § 10 Abs 1 [X.] idF des Gesetzes zur Umsetzung des Gesetzes zur Einordnung des Sozialhilferechts in das [X.] vom 14.7.2005 ) auch sachlich für die Leistungen nach dem Dritten Kapitel des [X.] zuständig (§ 97 Abs 1 [X.]). Ob die materiellen Anspruchsvoraussetzungen vorliegen, kann der [X.] jedoch nicht abschließend beurteilen. Nach § 19 Abs 1 iVm § 27 Abs 1 [X.] ist Hilfe zum Lebensunterhalt Personen zu leisten, die ihren notwendigen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Kräften und Mitteln, insbesondere aus ihrem Einkommen und Vermögen, bestreiten können und nicht nach §§ 21 ff [X.] von Leistungen ausgeschlossen seien.

Der [X.] kann schon nicht beurteilen, ob der Kläger, sei es als [X.] (§ 7 Abs 1 Satz 1 Sozialgesetzbuch Zweites Buch - Grundsicherung für Arbeitsuchende - <[X.] II>), sei es als Angehöriger (§ 7 Abs 2 Satz 1, § 19 Abs 1 Satz 2 [X.] II), dem Grunde nach leistungsberechtigt nach dem [X.] II war und deshalb von dem Leistungsausschluss nach § 21 Satz 1 [X.] erfasst ist, soweit nicht vorrangige Leistungen nach dem Vierten Kapitel des [X.] (§ 5 Abs 2 Satz 2, § 19 Abs 1 Satz 2 [X.] II) zu erbringen sind. Das [X.] hat lediglich festgestellt, dass er seit dem 1.2.2011 eine Rente wegen voller Erwerbsminderung bezog. Allein diese Feststellung lässt die notwendige Abgrenzung auf Grundlage von § 8 Abs 1 [X.] II jedoch nicht zu. [X.] im Sinne der Grundsicherung für Arbeitsuchende ist nämlich auch, wer wegen der Verschlossenheit des Arbeitsmarkts Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung hat, solange er mindestens drei Stunden täglich erwerbstätig sein kann (vgl BSG vom [X.] [X.]/08 R - [X.], 201 = [X.]-4200 § 8 [X.], Rd[X.]5 f). Nichts Anderes folgt daraus, dass der Kläger im März 2011 in den Eingangsbereich einer Werkstatt für behinderte Menschen aufgenommen worden ist. Die notwendigen Feststellungen zum Umfang des verbliebenen Leistungsvermögens sowie dazu, ob der Kläger alleinstehend war oder in einer Bedarfsgemeinschaft iS des § 7 Abs 2 Satz 1, Abs 3 [X.] [X.] II lebte, wird das [X.] nachzuholen haben.

Der [X.] kann auch nicht abschließend beurteilen, ob der Kläger seinen Lebensunterhalt nicht vollständig aus eigenen Kräften und Mitteln bestreiten konnte. Insbesondere fehlen ausreichende Feststellungen dazu, in welchem Umfang der Kläger über einzusetzendes Vermögen (§ 90 [X.]) verfügte. Dies betrifft zunächst das Prämiensparen bei der [X.] Das [X.] hat - aus seiner Sicht folgerichtig - nicht festgestellt, in welchem Umfang der Kläger über Sparguthaben verfügte. Das [X.] hat darüber hinaus keine Feststellungen dazu getroffen, ob und ggf in welchem Umfang Barmittel oder Guthaben auf einem Girokonto vorhanden waren. Diese Feststellungen sind auch nicht wegen der privaten Rentenversicherung des [X.] entbehrlich, weil es sich bei dieser entgegen der Auffassung des [X.] nicht um einzusetzendes Vermögen handelt.

Einzusetzen ist nach § 90 Abs 1 [X.] das gesamte verwertbare Vermögen. Hierzu zählen alle beweglichen und unbeweglichen Güter und Rechte in Geld und Geldeswert (BSG vom 18.3.2008 - [X.]/9b [X.] 9/06 R - [X.], 131 = [X.]-3500 § 90 [X.], Rd[X.]5). Bei dem Rückkaufswert einer privaten Rentenversicherung bzw einer hieraus zu zahlenden Kapitalabfindung handelt es sich um Vermögen. Es kann offenbleiben, ob angesichts der Überleitung der Ansprüche gegen den Versicherer (§ 93 Abs 1 [X.]) diese weiterhin dem Kläger entgegengehalten werden können. Jedenfalls fehlt es an der [X.]keit der am [X.] fällig werdenden Kapitalabfindung. [X.] ist Vermögen dann, wenn seine Gegenstände übertragen oder belastet werden können. Der [X.] muss über das Vermögen verfügen dürfen, aber auch verfügen können (BSG vom 9.12.2016 - [X.] [X.] 15/15 R - [X.]-3500 § 90 [X.] RdNr 22). Dies muss innerhalb eines angemessenen Zeitraums möglich sein (BSG vom 2[X.] - [X.] [X.] 19/10 R - juris Rd[X.]4).

Im Grundsatz ist von [X.] iS des § 90 Abs 1 [X.] auszugehen, wenn völlig ungewiss ist, wann eine für die [X.]keit notwendige Bedingung eintritt. Maßgebend für die Prognose, dass ein rechtliches oder tatsächliches Verwertungshindernis wegfällt, ist im Regelfall der Zeitraum, für den die Leistungen bewilligt werden, bei Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung also regelmäßig der zwölfmonatige Bewilligungszeitraum des § 44 Abs 1 Satz 1 [X.] (BSG vom 2[X.] - [X.] [X.] 19/10 R - juris Rd[X.]5). Dies hat zur Folge, dass nach Ablauf des jeweiligen Bewilligungsabschnitts eine neue Prognoseentscheidung ohne Bindung an die vorangegangene Einschätzung zu treffen ist ([X.]). Da das [X.] bei der - hier bewilligten - Hilfe zum Lebensunterhalt keinen Leistungszeitraum vorsieht, eine Begünstigung von Empfängern von Hilfe zum Lebensunterhalt gegenüber den Empfängern von Grundsicherungsleistungen aber nicht gerechtfertigt wäre, muss der Zeitraum von zwölf Monaten auch bei Leistungen nach dem Dritten Kapitel des [X.] den Maßstab bilden ([X.]). Der [X.] hat in der Vergangenheit offengelassen, ob von einem längeren Zeitraum auszugehen ist, wenn - wie hier - konkret feststeht, wann über den Vermögenswert verfügt werden kann. Für diesen Fall hat der [X.] zwar angedeutet, dass abhängig von den Umständen des Einzelfalls ein deutlich längerer Zeitraum als zwölf Monate als angemessen anzusehen sein kann (BSG vom 2[X.] - [X.] [X.] 19/10 R - juris Rd[X.]5; ebenso für das Recht der Grundsicherung für Arbeitsuchende BSG vom [X.] [X.]/07 R - [X.]-4200 § 12 [X.]2 RdNr 23; ebenso anhand der Kostenbeteiligung für Leistungen der Jugendhilfe wohl [X.] vom 25.6.2015 - 5 C 12.14 - [X.] 436.511 § 92 [X.] VIII Nr 2 Rd[X.]3 ff; [X.], [X.] 2020, 603). Der [X.] verfolgt diesen Ansatz jedoch nicht weiter, sodass auch bei feststehendem Verwertungszeitpunkt regelmäßig von einem zwölfmonatigen Betrachtungszeitraum auszugehen ist.

Ausschlaggebend sind für den [X.] insoweit vor allem Gesichtspunkte der Gleichbehandlung (Art 3 Abs 1 Grundgesetz ). So führte eine zu lange Ausdehnung des [X.] bei einem feststehenden Zeitpunkt der [X.]keit dazu, dass der betreffende Leistungsberechtigte Leistungen im Regelfall nur als Darlehen (§ 91 [X.]) erhielte. Demgegenüber erhält derjenige, bei dem sich der Zeitpunkt der [X.]keit nur prognostisch bestimmen lässt, zuschussweise Leistungen, solange nicht mit einer Verwertung innerhalb des laufenden Zwölfmonatszeitraums zu rechnen ist. Dies gilt selbst dann, wenn die [X.] prognostisch zwar außerhalb des Zwölfmonatszeitraums, aber doch zeitnah eintritt. Gerade dann, wenn es sich um eine verhältnismäßig sichere Prognose handelt, ist die Situation derart stark an diejenige eines Leistungsberechtigten mit feststehendem Verwertungszeitpunkt angenähert, dass es sich allenfalls in engen zeitlichen Grenzen rechtfertigen ließe, dem einen zuschussweise Leistungen zu gewähren, dem anderen aber nur ein Darlehen.

Auch unter den Gesichtspunkten der Rechtssicherheit und der Praktikabilität ist eine Gleichbehandlung von Vermögen, bei dem sich der Verwertungszeitpunkt nur prognostisch bestimmen lässt, und Vermögen mit feststehendem Verwertungszeitpunkt aber geboten. Es lassen sich kaum belastbare Anhaltspunkte finden, anhand derer in solcher Weise bestimmt werden kann, welcher Zeitraum im Einzelfall als angemessen anzusehen ist, dass die Verwaltungsentscheidung für den Leistungsberechtigten und eine eventuelle gerichtliche Entscheidung auch für die Behörde hinreichend absehbar sind.

Ausgehend von diesen Grundsätzen ist nicht von [X.]keit der Kapitalabfindung innerhalb eines angemessenen Zeitraums auszugehen. Die Verwertung war vorliegend nicht innerhalb von zwölf Monaten nach Beginn des Zeitraums, für den Leistungen bewilligt worden sind, möglich. Besondere Umstände des Einzelfalls, die ein Abweichen vom Zwölfmonatszeitraum rechtfertigen, sind hier schon angesichts der Feststellungen des [X.], wonach der Kläger über die private Rentenversicherung über einen Zeitraum von mehr als 13 Jahren - gleich in welcher Form - nicht verfügen kann, nicht erkennbar. Der Begriff der "bereiten Mittel" würde anderenfalls ad absurdum geführt. Soweit das [X.] auf die übliche Laufzeit von privaten Rentenversicherungen und Kapitallebensversicherungen verweist, stellt dies einen Zirkelschluss dar. Letztlich will das [X.] von einem langen Beurteilungszeitraum ausgehen, weil die [X.]keit erst spät eintritt. Soweit das [X.] besorgt, dass missbräuchlich ein [X.] vereinbart werden könnte, kann dem durch § 26 Abs 1 Satz 1 [X.], § 103 [X.] ausreichend begegnet werden (Kellner, [X.] 2020, 603).

Das [X.] wird ggf auch über die Kosten des Revisionsverfahrens zu entscheiden haben.